Die gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung hat entscheiden können, ist zulässig.

Einer Verpflichtungsklage, mit der die Beklagte verpflichtet werden soll, ihren früheren, dem Anspruch entgegenstehenden Bescheid selbst aufzuheben, bedarf es in einem Gerichtsverfahren zur Überprüfung eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB X nicht. Richtigerweise kann mit der Anfechtungsklage gegen den eine Zugunstenentscheidung ablehnenden Bescheid zugleich die Aufhebung des früheren, dem Klageanspruch entgegenstehenden (Ausgangs-)Bescheides unmittelbar durch das Gericht verlangt werden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 18). Eine Verurteilung der Beigeladenen ist von der Klägerin nicht - auch nicht hilfsweise - beantragt worden. Der Senat hat den Antrag der Klägerin dementsprechend nach ihrem erkennbaren Begehren sachdienlich gefasst.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 44 SGB X auf Feststellung, dass der Unfall vom 29.11.2005 einen Arbeitsunfall war. Das angefochtene Urteil des SG ist nicht zu beanstanden.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 24). Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29). Auch wenn der Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt hat, darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen. Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine erneute Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen besteht kein Anspruch der Klägerin darauf, den bestandskräftigen Bescheid vom 22.05.2006 gemäß § 44 SGB X abzuändern. Das angeschuldigte Ereignis vom 29.11.2005 war kein Arbeitsunfall.

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin nicht sämtlich erfüllt.

Allerdings sind die Voraussetzungen eines Unfalls hinsichtlich des angeschuldigten Ereignisses vom 29.11.2005 erfüllt. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Nach Angaben der Klägerin (Fragebogen vom 27.12.2005 und Erklärung vom 09.01.2009) und ihres Ehemannes (Unfallanzeige vom 12.12.2005) ist die Klägerin am 29.11.2005 auf der Treppe gestolpert und hat sich dabei eine Verletzung des linken Wadenbeines (Bruch) zugezogen und damit durch ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis einem Gesundheitsschaden erlitten.

Die unfallbringende Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses stand jedoch nicht unter Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII, weshalb ein Arbeitsunfall i.S. des § 8 Abs. 1 SGB VII nicht vorliegt. Ein Arbeitsunfall setzt u.a. voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dies trifft bei der Klägerin nicht zu.

Nach den Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren ereignete sich der Unfall am 29.11.2005 auf dem Rückweg zu ihrem Wohnhaus, um einen vergessenen Schlüssel zu holen, damit dem Hausarzt für einen Hausbesuch bei der Schwiegermutter die Haustüre aufgeschlossen werden kann (Fragebogen vom 27.12.2005). Dem entsprechen auch die Angaben ihres Ehemannes in der Unfallanzeige vom 12.12.2005 (auf dem Weg zur pflegebedürftigen Schwiegermutter). Ihre Angaben im Fragebogen vom 27.12.2005 hatte die Klägerin auch in ihrer Erklärung vom 09.01.2009 bestätigt. Danach machte sie sich auf den Weg zur Schwiegermutter, um dem vor ihrem Küchenfenster parkenden Hausarzt die Tür zu öffnen. Erst nach dem Hausarztbesuch wurde die Schwiegermutter von der Klägerin mit dem Mittagessen versorgt (gefüttert).

Hiervon ausgehend besteht kein Versicherungsschutz hinsichtlich des angeschuldigten Ereignisses vom 29.11.2005.

Die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versichert. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen i.S. des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen i.S. des § 14 SGB XI kraft Gesetzes versichert. Die Klägerin war zwar Pflegeperson i.S.d. § 19 SGB XI, denn sie pflegte i.S.d. § 14 SGB XI ihre pflegebedürftige, der Pflegestufe III zugeordnete, Schwiegermutter nicht erwerbsmäßig in deren häuslichen Umgebung. Die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses gehört jedoch nicht zu einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versicherten Pflegetätigkeit. Die nach dieser Vorschrift versicherte Tätigkeit umfasst nach § 14 Abs. 4 SGB XI Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege (das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung), und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zu Gute kommen - im Bereich der Ernährung (das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung), im Bereich der Mobilität (das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung) sowie im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen). Eine solche Tätigkeit hat die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfallereignisses schon deshalb nicht ausgeübt, weil sie sich noch auf dem Weg zum Wohnhaus der Schwiegermutter befand.

Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten gehört nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Diese Formulierung kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang der unfallbringenden versicherten Fortbewegung als Vor- oder Nachbereitungshandlung mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit. Er besteht, wenn die Fortbewegung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der versicherten Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr. 9 m.w.N.). Allerdings muss auch die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der versicherten Tätigkeit gehört, d.h. wenn die Fortbewegung nach seiner objektiven Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R - m.w.N. - zur Arbeitsstätte -).

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin hinsichtlich des angeschuldigten Ereignisses nicht vor, denn der zur Zeit des Unfallereignisses zurückgelegte Weg war nach seiner objektiven Handlungstendenz nicht davon bestimmt, nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versicherten Pflegetätigkeit aufzunehmen. Die Fortbewegung der Klägerin zur Zeit des Unfallereignisses stand in keinem sachlichen Zusammenhang mit den versicherten Tätigkeiten der oben genannten Bereiche des § 14 Abs. 4 SGB XI.

Das Holen des Schlüssels, um dem wartenden Hausarzt Zugang zur Wohnung der Schwiegermutter für einen Hausarztbesuch durch das Aufschließen der Haustüre zu verschaffen, kann insbesondere nicht dem Bereich der Mobilität zugeordnet werden, wie die Klägerin meint. Allein der Umstand, dass üblicherweise pflegebedürftige Personen, die selbst nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnung für Pflegedienstkräfte zu öffnen, dem Pflegedienst einen Schlüssel zur Wohnung überreichen, wie die Klägerin zur Begründung ihrer Ansicht vorgetragen hat, rechtfertigt nicht, das Aufschließen der Wohnung durch die Klägerin als Pflegetätigkeit nach § 14 Abs. 4 Ziffer 3 SGB XI (Bereich der Mobilität) zu qualifizieren. Diese Tätigkeit stellt auch keine im Bereich der Behandlungspflege relevante krankheitsspezifische Maßnahme dar, die aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil der Hilfe bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen der Grundpflege sind oder zwangsläufig im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit diesen Verrichtungen vorgenommen werden müssen (vgl. zur Behandlungspflege LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2009 - L 4 P 809/08 -, unveröffentlicht). Das Aufschließen der Wohnung erfolgte ausschließlich, um dem Hausarzt einen Hausbesuch und damit die ärztliche Betreuung/Behandlung der Schwiegermutter zu ermöglichen, die als ärztliche Krankenbehandlung nicht in den Bereich der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 SGB XI fällt. Hierzu zählt auch, soweit der Hausarzt die Anwesenheit der Klägerin bei Hausbesuchen aus den von ihr genannten Gründen gewünscht hat. Soweit der Klägerin weiter im Rahmen der Hausbesuche Hinweise zur Pflege gegeben wurden, stellt dies noch keine Leistung der Grundpflege dar, sondern dient rechtlich wesentlich lediglich deren späteren Durchführung. Dass die Klägerin nach dem Sturz und nach fortgesetztem Weg Verrichtungen im Bereich der Behandlungspflege durchgeführt hat, ist nach ihrem Vorbringen zu der von ihr verrichteten Pflege im Übrigen nicht ersichtlich. Das Urteil des BSG vom 09.11.2010 - B 2 U 6/10 R -, auf das sich die Klägerin beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieser Entscheidung lag der vorliegend nicht vergleichbare Sachverhalt zu Grunde, dass die Pflegeperson Pflegeleistungen im Bereich der Mobilität als Pflegetätigkeit i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI auf dem Weg zurück von einem zu berücksichtigenden Arztbesuch erbracht hatte und von der zu Pflegenden bei einem Sturz die Treppe hinab gerissen wurde. Eine Ausweitung der versicherten Pflegetätigkeiten auf nicht von § 14 Abs. 4 SGB XI umfasste Hilfen, insbesondere auf Fallgestaltungen vorliegender Art, hat das BSG hingegen nicht vorgenommen.

Auch sonst lässt sich der Schilderung der Klägerin zum Unfallgeschehen nichts entnehmen, das auf eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versicherte Verrichtung schließen lässt, die im Anschluss an den zurückgelegten Weg hätte aufgenommen werden sollen. Dass die Klägerin im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Tätigkeit wegen des Hausarztbesuches weitere Verrichtungen hat vornehmen wollen, die nach der objektiven Handlungstendenz zu einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII i.V.m. § 14 Abs. 4 SGB XI versicherten Pflegetätigkeit gehören, ist nicht ersichtlich. Zwar hat die Klägerin - auf Nachfrage der Beklagten, ob die Schwiegermutter zum Unfallzeitpunkt bereits mit dem Mittagessen versorgt war und wenn ja, durch wen (Schreiben vom 27.01.2009) - vorgetragen, nach dem Hausarztbesuch sei ihre Schwiegermutter von ihr - der Klägerin - mit dem Mittagessen versorgt worden (gefüttert). Dass diese (Pflege-)Tätigkeit nach der objektiven Handlungstendenz zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens der Zurücklegung des Weges gedient hat, ist jedoch nicht der Fall. Nach den Angaben der Klägerin im "Pflege-Fragebogen" der Beklagten vom 27.12.2005 wird das Essen für die Schwiegermutter im Haushalt der Klägerin zubereitet. Dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens das Essen für die Schwiegermutter mit sich geführt hat, kann nach den Angaben der Klägerin nicht angenommen werden. Hierfür fehlt jeglicher Hinweis im Vorbringen der Klägerin, obwohl für die Klägerin im Hinblick auf die Ausführungen im Bescheid der Beklagten vom 04.03.2009 zur Frage einer gemischten Tätigkeit aller Anlass bestanden hat, hierzu Angaben zu machen, wenn die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens tatsächlich eine weitere Verrichtung hat vornehmen wollen, die nach der objektiven Handlungstendenz einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII i.V.m. § 14 Abs. 4 SGB XI versicherten Pflegetätigkeit zu dienen bestimmt war. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin sonst verrichteten Pflegetätigkeiten. Es bedarf daher auch keiner vertiefenden Ausführung, ob der Versicherungsschutz bereits deshalb entfallen sein könnte, weil die Klägerin auf dem Weg zum Haus der Schwiegermutter umgekehrt war und der Unfall auf dem Weg in die entgegengesetzte Richtung zum Ort der versicherten Tätigkeit geschah.

Die Verrichtung der Klägerin zur Zeit des Unfalles ist - unabhängig von der Frage nach dem zuständigen Unfallversicherungsträger - auch nicht nach §§ 2 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert gewesen. Dies hat das SG im angefochtenen Urteil zutreffend begründet. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zum selben Ergebnis und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Entscheidung. Allein die aus dem notariellen Übergabevertrag vom 11.03.1976 vom Ehemann der Klägerin übernommenen Verpflichtungen und gewährten Rechte (Wohnungsrecht, Küchenmitbenutzungsrecht, Verköstigungsrecht, Verpflichtung zu "Wart und Pflege"), die die Klägerin (z.T.) für ihren Ehemann erbrachte, macht die Klägerin nicht schon zur Arbeitnehmerin oder "Wie-Beschäftigten" ihrer Schwiegermutter. Außerdem steht § 4 Abs. 4 SGB VII einer versicherten Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII entgegen, wie das SG im angefochtenen Urteil weiter zutreffend begründet hat, worauf der Senat zur Begründung seiner Entscheidung ebenfalls Bezug nimmt. Ergänzend bleibt auszuführen: Die Klägerin ist mit ihrer Schwiegermutter im ersten Grad verschwägert. Die Verpflichtungen aus dem Übergabevertrag vom 19.03.1976 stellen kein Entgelt für die Haushaltsführung dar. Die Übergabe diente der sozialen Absicherung der Schwiegereltern der Klägerin bei der Hofübergabe an den Sohn (Ehemann) und ist nicht als Gegenleistung für die von der Klägerin durchgeführte Haushaltsführung i.S.d. § 4 Abs. 4 SGB VII anzusehen. Eine sonstige Gegenleistung erhält die Klägerin nach Ihren Angaben vom 27.12.2005 nicht. Die von der Klägerin vertretene Ansicht, Versicherungsfreiheit sei nicht gleichbedeutend mit fehlendem Versicherungsschutz, trifft nicht zu. Versicherungsfreiheit bedeutet, dass die in § 4 SGB VII genannten Personen aus dem Kreis der unfallversicherungsrechtlich Geschützten ausgenommen sind (vgl. Schmidt, SGB VII, 4. Aufl. § 4 RdNr. 1; Ziegler in NomosKommentar, SGB VII, 3. Aufl. § 4 RdNr. 1).

Versicherungsschutz besteht auch nicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 5 SGB VII, wie das SG im angefochtenen Urteil außerdem zutreffend ausgeführt hat. Der Senat nimmt auch insoweit auf diese Ausführungen zur Begründung seiner eigenen Entscheidung Bezug. Einwendungen hiergegen hat die Klägerin im Berufungsverfahren im Übrigen nicht erhoben.

Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht nicht. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist für den Senat geklärt. Die Ansicht der Klägerin, es sei versäumt worden, den Sachverhalt insgesamt und im Detail aufzuklären, trifft nach dem oben Ausgeführten nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.