Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die u.a. hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 iVm § 9 Abs. 1 SGB II in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, ua aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern kann, und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II sind als Vermögen allerdings nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach § 9 Abs. 4 SGB II ist schließlich auch derjenige hilfebedürftig, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Ist eine sofortige Verwertung eines Vermögensgegenstandes nicht möglich, sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen (§ 9 Abs. 4 Halbsatz 2 SGB II).

Nach dem Übergabevertrag mit S vom 22.11.1985 übertrug diese dem Kläger folgende Grundstücke

FlSt. Beschrieb zu ha

Gemarkung B.

475 M. HsNr. 4, Wohnhaus, Wirtschaftgebäude, Hofraum, Garten, Ackerland 0,3639

506 O., Nadelwald 0,0815

514 O., Nadelwald 0,0412

518 O., Nadelwald 1,0686

539 O., Wasserfläche, (Fischteiche) mit Zugehörung 0,5189

536 O., Ackerland, Grünland 2,8949

537 M., Garage, Grünland 0,9274

556 M., Ackerland 1,9124

563 S., Ackerland 0,2278

583 S., Ackerland 1,1879

598 W., Nadelwald 0,8273

Gemarkung O.

647/3 M., Nadelwald 0,8553

593 W., Nadelwald 0,1689

Gemarkung K.

297 H., Grünwald, Mischwald 0,5882

344 A., Ackerland 4,1748

Als Gegenleistung erhielt S ein Wohnungsrecht im Anwesen M. Nr. 4 bestehend in der alleinigen und ausschließlichen Nutzung einer Wohnung im Erdgeschoss (III. Nr. 1 des Vertrags), ein Benützungsrecht der Hausratsgegenstände (III. Nr. 2 des Vertrags), einen Verpflegungsanspruch (III. Nr. 3 des Vertrags), einen Anspruch auf Wart und Pflege (III. Nr. 4 des Vertrags) und einen Rentenanspruch gegen den Kläger i.H.v. 150,00 DM (III. Nr. 5 des Vertrags). Wegen des Wohnungsrechts wurde im Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem Hausgrundstück FlSt. 475 der Gemarkung B. eingetragen, für die übrigen Leibgedingsrechte gemäß III Nr. 2-5 des Vertrages eine Reallast am ganzen übergebenen Grundbesitz

Die Flurstücke in

Gemarkung K.

344 A., Ackerland 4,1748

und B.

556 M., Ackerland 1,9124

583 S., Ackerland 1,1879

563 S., Ackerland 0,2278

536 O., Ackerland, Grünland 2,8949

waren nach dem Einheits-Pachtvertrag ab 30.03.2000 an R. G. (G) verpachtet.

Mit notariellem Vertrag vom 18.04.2002 (Urk.R.Nr. 540/2002) übertrug der Kläger seiner Tochter F im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge aus der FlNr. 537 eine Teilfläche von 607 qm. Die neu gebildete FlNr. 537/1 M. zu 8.667 qm verlieb im Eigentum des Klägers. Für das Grundstück FlNr. 537 lag seit dem 04.05.2000 eine Baugenehmigung vor. Es handelte sich somit entgegen der Angaben des Klägers bei der FlNr. 537 nicht um landwirtschaftliche Flächen, sondern um Bauland. Mit notariellem Vertrag vom 09.02.2007 verkaufte der Kläger aus der FlNr. 475 und 583 eine Teilfläche von ca. 1.200 qm zu einem Kaufpreis von 12,50 Euro pro qm an K.

Zur Überzeugung des Senats war der Kläger somit unter Berücksichtigung der vom SG zugrunde gelegten Zahlen keinesfalls bedürftig. Entgegen den Angaben des Klägers handelt es sich bei den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken jedenfalls zum Teil um Bauland. Der vom SG angenommene Wert von 0,5 Euro pro qm ist damit jedenfalls überschritten. Aber auch unter Berücksichtigung dieses Wertes ist der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht bedürftig gewesen. Die von ihm zum damaligen Zeitpunkt nicht verpachteten Flächen von 6 ha 51 Ar 48 qm stellen unter Berücksichtigung (lediglich) eines Quadratmeterpreises von 0,5 Euro pro qm ein Vermögen von 32.579,00 Euro dar. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Freibeträge i.H.v. insgesamt 20.900.- Euro (9.600.- Euro und 9.800.- Euro gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung und 2 mal 750.- Euro nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II) verbleibt ein Vermögen von 11.679.- Euro, welches Bedürftigkeit ausschließt, denn dieses Vermögen war entgegen der Auffassung des Klägers auch verwertbar. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können. Die Verwertung eines Grundstücks ist in mehrfacher Form möglich, etwa durch Veräußerung, aber auch durch Belastung (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - veröffentlicht in juris -). Ist der Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt und kann er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen, ist von der Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen. Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Alhi mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/07 - SozR 4-4200 § 12 Nr 6 -).

Entgegen der Auffassung des Klägers war ihm die Verwertung von Grundstücken - sei es durch Verkauf oder Beleihung - auch trotz der zu Gunsten der S bestehenden Reallast auf den beschriebenen Grundstücken möglich. Nach § 1105 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Bei der Reallast ist somit das Grundstück mit dem dinglichen Stammrecht auf Entrichtung wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück und mit dem dinglichen Recht auf Entrichtung jeder Einzelleistung belastet (vgl. Bassenge in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, Vor § 1105 Rdnr. 1). Die zu Gunsten der S bestehende Reallast hinderte somit weder einen Verkauf noch eine Beleihung des Grundstücks. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die S auch weder den notariellen Kaufvertrag zwischen ihm und seiner Tochter F vom 18.04.2002, noch den notariellen Kaufvertrag mit K vom 09.02.2007 mit unterschrieben. Ihm war es somit unter Würdigung seines eigenen Verhaltens unschwer und zeitnah möglich, Teile seines Vermögens zu verwerten. Im Jahre 2002 erfolgte dies durch Teilung eines Grundstücks und Weitergabe an seine Tochter, im Jahre 2007 konnte er Teile seines Grundbesitzes für 12,50 Euro/qm veräußern.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles ist der Senat davon überzeugt, dass eine Verwertung der nicht verpachteten Flächen vor oder jedenfalls unmittelbar nach der Inanspruchnahme von Alg II hätte erfolgen können und müssen. Darüber hinaus waren auch die verpachteten Grundstücke durch Veräußerung in absehbarer Zeit verwertbar, zumal der Pachtvertrag am 30.09.2006 auslief. Damit liegt weder eine generelle Unverwertbarkeit i.S. des § 12 Abs. 1 SGB II noch der Ausschluss einer sofortigen Verwertbarkeit i.S.d. § 9 Abs. 4 SGB II vor. Es war nicht völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2009 aaO.). Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung von Teilen des Grundvermögens des Klägers nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder für diesen eine besondere Härte darstellen würde (vgl. hierzu grundsätzlich: Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009 § 12 Rdnr. 54ff), sind vom Kläger weder vorgetragen noch dem Senat ersichtlich. Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum als Zuschuss. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen hat der Kläger aber auch keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.08.2005 in Form eines Zuschusses, wobei jedoch für Juni und Juli 2005 tatsächlich Leistungen ausgezahlt worden sind.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Bewilligung von Alg II für die Zeit vor dem 11.04.2005, dem Tag der Antragstellung bei der Beklagten. Nach § 37 SGB II werden Leistungen auf Antrag erbracht, die Erbringung von Leistungen vor der Antragstellung ist ausgeschlossen, § 37 Abs. 2 SGB II. Hieran ändert vorliegend auch der im Bereich des SGB II anwendbare § 28 SGB X (vgl. von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 6) nichts. Danach wirkt ein nachgeholter Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrags auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und diese Leistung versagt wird oder zu erstatten ist. Der Kläger bezog aber bis einschließlich 23.12.2004 Alg, vom 24.12.2004 bis 11.03.2005 Krankengeld und ab dem 12.03.2005 bis zu dessen Erschöpfung erneut Alg. Eine andere Sozialleistung (Alg oder Krankengeld) wurde somit nicht versagt oder deren Erstattung begehrt, die Voraussetzungen des § 28 SGB X sind nicht gegeben. Im übrigen ist der Bezug von Alhi, die der Kläger im Dezember 2004 beantragt hatte, nicht neben oder anstelle des Alg II möglich.

Nach alldem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen liegen nicht vor.