Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Witwenrente gemäß § 46 SGB VI, der Anspruch ist nicht gemäß § 46 Abs 2a SGB VI ausgeschlossen.

Gemäß § 46 Abs 2a SGB VI haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Als besondere Umstände i.S. des § 46 Abs 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles anzusehen, die auf von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe für die Heirat schließen lassen (BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 55/08 R, mwN, veröffentl. in [...]). Die Annahme des Anspruchs ausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens 1 Jahr ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat sind nicht nur für sich isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in Gesamtwürdigung einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles zu bewerten (BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 13 R 134/08 R, BSG vom 05.05.2009 aaO, veröffentl. in [...]). Die Umstände sind nachzuweisen, die Beweislast trägt der Antragsteller. Im Rahmen der Gewichtung ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs 2a Halbs.2 SGB VI nicht erfüllt. Doch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei abschließender Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, um so gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist. Demgemäß steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Annahme (Vermutung) einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (BSG vom 05.05.2009 und vom 06.05.2010 aaO).

Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass Beweggrund der Eheschließung der Klägerin mit dem Versicherten war, sich nach langjährigem Zusammenleben nunmehr doch "offiziell" zueinander und auch im Hinblick auf die gemeinsame Tochter L. und mögliche weitere Kinder als Familie zu bekennen. Nicht im Vordergrund stand eine Versorgungabsicht, basierend auf einem bald zu erwartenden Tod des Versicherten.

Dies beruht auf Folgendem:

Festzustellen ist, dass die Ehe der Klägerin weniger als 1 Jahr gedauert hat, nämlich vom 03.09.2009 bis zum Versterben des Ehemannes am 20.01.2010. Zum Zeitpunkt der Eheschließung litt der Ehemann der Klägerin auch an einer lebensbedrohlichen Krankheit. Bei ihm wurde im Januar 2009 Jahres ein myelodysplastisches Syndrom festgestellt, mit folgender Stammzelltransplantation im Februar 2009. Allerdings ist weiter zu berücksichtigen, dass zunächst die Blutstammzelltransplantation zu einer Remission geführt hatte. Lt. Reha-Entlassungsbericht wurde unter der Voraussetzung der anhaltenden kompletten Remission und der weiteren zeitgerechten Rekonvaleszenz langfristig die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit als denkbar angesehen. Eine Wiederbeurteilung solle gegen Ende 2009 erfolgen. Daraus ist zu entnehmen, dass auch der dortige Arzt von einem möglichen positiven Verlauf der Krankheit ausgegangen ist.

Der Zeuge Dr. L. hat ebenfalls erklärt, dass die Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Erstdiagnose sehr viel schlechter gewesen sei als nach der Stammzelltransplantation. Danach bestünde eine Heilungschance von ca. 80 %. Ca. 1 Jahr nach Beendigung der Therapie könne abgesehen werden, ob der Erfolg dauerhaft eingetreten sei. Unsicherheit bestünde für ca. 1 Jahr. Das Auftreten von Komplikationen innerhalb dieses Jahres sei vollkommen üblich. Bei dem verstorbenen Versicherten sei eine Komplikation aufgetreten, und zwar eine Graft-versus-Host-Reaktion, erstmals im Juli 2009 und dann noch einmal im August 2009. Diese sei aber behandelt worden und habe keine konkrete Auswirkung auf die Lebenserwartung gehabt. Komplikationen würden lediglich die Anfälligkeit für Infektionserkrankungen steigern, hätten aber keine direkte Auswirkung auf die Lebenserwartung. Dies treffe jedenfalls dann zu, wenn die Graft-versus-Host-Reaktion auf die Behandlung anspreche. Damit war am Tag der Eheschließung 03.09.2009 nach wie vor von einer lebensbedrohenden Erkrankung mit jedoch guten Heilungschancen auszugehen. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass sowohl die Klägerin wie auch der Versicherte davon wussten. Zum einen wusste der Versicherte von der lebensbedrohlichen Erkrankung. Dies ergibt sich zum einen aus dem Reha-Entlassungsbericht vom 15.04.2009, wonach im Rahmen eines fachpsychologischen Einzelgespräches der Verstorbene offen von der dramatischen Entwicklung seiner Erkrankung berichtet habe und sich dessen auch bewusst gewesen sei. Auch Dr. L. hat angegeben, der Versicherte sei über seine Erkrankung aufgeklärt gewesen. Auch der Klägerin war die nach wie vor ungewisse Lage bewusst. Gleichwohl hat der Versicherte gehofft, dass sich die durchaus realistischen Heilungschancen verwirklichen. Dies ist auch dem Brief vom 19.08.2009 zu entnehmen worin es heißt "Ja M., weiß nicht genau, wie immer was ich sagen soll, meine Hand zittert, habe Angst, würde gerne noch ein paar Jahre hier mit euch verbringen, vielleicht klappt es". Auch die Klägerin hat angegeben, der Gesundheitszustand des Mannes im Sommer 2009 sei zufriedenstellend gewesen. Dies ist auch so dem Bericht des Hausarztes vom 16.11.2009 zu entnehmen, wonach für Daten 28.08.2009 und 02.09.2009 angegeben ist "Patient fühlt sich soweit gut, kein Fieber, kein Durchfall". Auch durch die Diagnose der Trizytopenie am 03.09.2009 ist - jedenfalls bis zur Eheschließung um 15.00 Uhr an diesem Nachmittag - kein maßgeblicher neuer Gesichtspunkt aufgetaucht, der bei den Beteiligten Anlass zur Sorge gegeben hätte.

Nach Würdigung der Zeugeneinvernahmen wie auch den schriftlichen Aufzeichnungen der Universitätsklinik H-Stadt geht der Senat von folgendem Geschehensablauf vor und am Tag der Eheschließung aus: Nach den Befundunterlagen und der Aussage von Dr. L. wurden am 02.09.2009 in der Knochenmarktransplantationsambulanz die Blutwerte des Versicherten festgestellt. Diese Blutwerte wurden entweder noch am gleichen Tag, spätestens am 03.09.2009 dem Stammzellzentrum mitgeteilt. Ob der Versicherte schon vormittags die Universitätsklinik aufgesucht hat, kann nicht aufgeklärt werden. Die Klägerin gibt an, der Versicherte sei vormittags in die Universitätsklinik gefahren. Die Eltern des Versicherten geben an, er sei nicht in der Universitätsklinik gewesen. Normalerweise habe sein Vater ihn immer gefahren. Der Vater konnte sich nicht daran erinnern, ihn am 03.09. in die Universitätsklinik gefahren zu haben. Dr. L. gibt an, aus den Unterlagen sei nicht zu entnehmen, ob der Versicherte sich schon vormittags in der Klinik befunden habe. Sicher sei, dass eine Knochenmarkspunktion an diesem Tag erfolgt sei, diese erfolge jedoch normalerweise nachmittags. Aus den Unterlagen der Klinik sind ebenfalls keine genauen Daten zu entnehmen. Nach der Auskunft der Uni-Klinik Hämatologie ist der Versicherte am 03.09. um 15.05 Uhr aufgenommen worden. Dies kann jedoch nicht stimmen, da nach den Unterlagen des Standesamtes wie auch den Angaben der Klägerin sowie der Mutter der Klägerin die Trauung um 15.00 Uhr erfolgt ist. Möglicherweise ist die Auskunft der Uni-Klinik so zu erklären, dass datentechnisch die Aufnahme um 15.05 Uhr erfolgt ist.

Jedenfalls steht für den Senat aufgrund der übereinstimmenden Zeugenaussagen der Schwiegereltern der Klägerin sowie ihrer Mutter fest, dass der Versicherte wie auch seine Ehefrau erst nach der Trauung um 15.00 Uhr erfahren haben, dass ein Befund aufgetreten ist, der eine sofortige stationäre Aufnahme in die Universitätsklinik erfordert, nämlich die Diagnose der Trizytopenie. Übereinstimmend haben die Zeugen wie auch die Klägerin ausgesagt, erst nach der Trauung sei der Anruf der Universitätsklinik gekommen und aufgrund dieses Anrufs sei der Versicherte noch am gleichen Nachmittag in die Universitätsklinik zur stationären Aufnahme gegangen.

Für den Senat kann es deshalb dahingestellt bleiben, ob die Diagnose einer Trizytopenie eine Komplikation darstellt, die nun eine ungünstigere Verlaufsprognose ausgelöst hat. Für den Senat steht jedenfalls fest, dass das Wissen um diese Komplikation erst nach der standesamtlichen Trauung den Beteiligten zugänglich war, sodass dieses Wissen nicht Motiv für die plötzliche Eheschließung gewesen sein kann. Darüber hinaus ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der sachverständige Zeuge Dr. L. angegeben hat, dass als Folge der Stammzelltransplantation des Öfteren eine Trizytopenie auftrete, sie müsse dann entsprechend behandelt werden. Im Hinblick auf die Lebenserwartung ließen sich daraus keine Schlüsse ziehen. Es sei keine gravierende Komplikation.

Bei diesem Geschehensablauf ist auch der von der Klägerin dargestellte Ablauf für den Senat glaubhaft und nachvollziehbar, dass sie sich etwa eine Woche vor dem 03.09. beim Standesamt in A-Stadt erkundigt habe, welche Unterlagen erforderlich seien und dass sie am 03.09.2009 den Versicherten damit überrascht habe, heute heiraten zu wollen. Anhaltspunkte dafür sind aus den Zeugenaussagen zu entnehmen. Der Schwiegervater der Klägerin hat erklärt, sein Sohn habe ihm mittags am 03.09.2009 erklärt, dass in einer Stunde geheiratet werde. Er sei überrascht gewesen, als ihm die Trauung mitgeteilt worden sei. Von Hochzeit sei zuvor nicht die Rede gewesen. Eine ähnliche Aussage hat die Zeugin A., Schwiegermutter der Klägerin getan. Sie hat angegeben, sie hätte gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem Sohn zu Mittag gegessen, dann sei die Schwiegertochter dazugekommen. Sie habe gemerkt, dass die Schwiegertochter glücklich gewesen sei. Ihr Sohn habe dann gesagt, dass sie in einer Stunde heiraten würden und sie mitkommen könnten oder auch nicht. Sie sei überrascht gewesen, als sie über die anstehende Trauung informiert worden sei. Von einer Heirat sei vorher nie die Rede gewesen. Auch der Schwager der Klägerin hat erklärt, er gehe davon aus, dass die Heirat ein plötzlicher Entschluss gewesen sei. Er habe zuvor davon nichts gewusst. Die Klägerin hat plausibel dargetan, dass der Entschluss zur Heirat von ihr spontan gefasst worden ist und zwar im August 2009. Eine Rolle gespielt hat dabei auch der Brief des Versicherten vom 19.08.2009, in dem es heißt "Wir kennen uns 20 Jahre unglaublich mit allen Höhen und Tiefen und haben unser bestes Werk L. gezeugt, Bäume gepflanzt, Haus renoviert. Ich glaub ein kleines Paradies geschaffen. Haben überlegt L. ein Geschwisterchen zu geben - zu heiraten. Nun wenn du dir mal Gedanken machst ...". Dem Senat ist insoweit auch plausibel, dass der Entschluss der Klägerin nunmehr doch nach langjährigem Zusammenleben "ohne Trauschein" zu heiraten, gerade in der Hoffnung begründet war, mit dem Versicherten noch weitere Jahre zu erleben und ihrem Kind, auch im Hinblick auf mögliche weitere Kinder - eine formale Familie zu bieten. Bei einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" liegt die langjährige bewusste Entscheidung zu Grunde, eben nicht zu heiraten um damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen. Insoweit ergibt sich hier eher der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2014 - L 3 R 337/12 - [...], mwN). Allerdings kann es je nach Dauer und Ausgestaltung der eheähnlichen Beziehung und nach den Umständen des Einzelfalles die Annahme nicht gerechtfertigt sein, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (BSG vom 02.02.2001, B 2 U 379/00 B - [...]).

Ebenso liegt es in diesem Fall. Der Gesundheitszustand des Versicherten war zum Zeitpunkt des 03.09. um 15.00 Uhr so, dass durchaus berechtigte Hoffnung bestand, endgültig geheilt zu werden. Dem Versicherten war daran gelegen, nunmehr einen formellen Familienstatus zu erlangen, die Klägerin hatte diesem Drängen dann nachgegeben, auch um ihn soweit bei seiner Erkrankung zu unterstützen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.