Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ohne Berücksichtigung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.

Die 1970 geborene Klägerin war ab dem 01.02.2016 im Rahmen eines bis 31.01.2017 befristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses (monatlich durchschnittlich 100,41 Stunden; 983,14 EUR brutto) als Verkäuferin bei der Firma G. GmbH, Filiale W-Stadt, beschäftigt. Am 01.09.2016 kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2016, meldete sich am 25.10.2016 bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.10.2016 arbeitslos und beantragte die Zahlung von Alg. Zu ihrer Kündigung führte sie aus, sie müsse aus der Wohnung in W-Stadt ausziehen, da sie dort mit ihren Familienangehörigen wohnen würde, die Wohnung jedoch zu klein für alle sei. Ihre Wohnungssuche habe bis zum Auszugstermin kein Ergebnis gebracht. Sie wolle, dass ihr eine Arbeit in ihrem studierten Beruf vermittelt werde. Die Gegend A-Stadt/E-Stadt/F-Stadt biete hierfür bessere Möglichkeiten als W-Stadt. Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit habe sie auf eigene Initiative übernommen, um die Existenz abzusichern. Die Einkünfte reichten aber nur bedingt aus, um die Miete zu bezahlen. Auch ihren Lebensunterhalt habe sie nur bedingt decken können.

Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 07.11.2016 den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 01.10.2016 bis 23.12.2016 fest. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis durch eigene Kündigung gelöst und hätte voraussehen müssen, dass sie dadurch arbeitslos werde. Die Sperrzeit mindere den Anspruch auf Alg um 84 Tage. Mit weiterem Bescheid vom 07.11.2016 bewilligte die Beklagte unter Berücksichtigung der Sperrzeit für die Zeit vom 01.10.2016 bis 23.12.2016 kein Alg und für die Zeit vom 24.12.2016 bis 28.07.2017 Alg iHv 18,46 EUR täglich. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie habe ihre Arbeitslosigkeit nicht selbst verursacht, da sie aus der Wohnung in W-Stadt dringend habe ausziehen müssen. Eine andere Bleibe im Raum W-Stadt habe trotz langer Wartezeiten nicht zur Verfügung gestanden. Ihr habe ein günstiges Wohnungsangebot aus A-Stadt vorgelegen. Die W-Stadter Wohnung sei eine Eineinhalbzimmerwohnung mit 39 qm gewesen, in der bereits bei ihrem Einzug ihre Mutter und ihr Bruder gewohnt hätten. Sie habe die Wohnung nur als Schlafplatz nutzen können. Bei verschiedenen Wohnungsunternehmen, bei der Wohnungsvermittlung der Stadt A-Stadt und bei privaten Vermietern habe sie nach Wohnungen gesucht bzw Anträge auf eine Wohnung gestellt. Als sie ein erstes Wohnungsangebot in A-Stadt erhalten habe, habe sie ihren Umzug dorthin beschlossen. Aufgrund des Verhaltens des Jobcenters in A-Stadt habe die Wohnung aber letztlich nicht angemietet werden können. Nunmehr wohne sie in einer anderen Wohnung in A-Stadt. Erfahrungsgemäß finde man in A-Stadt schneller eine Wohnung als in W-Stadt. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2016 zurück. Die Klägerin habe ab 18.02.2014 in der Wohnung der Mutter in W-Stadt gewohnt. Eine Erklärung, weshalb seitdem im Raum W-Stadt eine Wohnung nicht habe gefunden werden können, sei nicht abgegeben worden. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Räumung der Wohnung kurzfristig von der Klägerin verlangt worden sei. Auch habe sie nicht zum 01.10.2016 in A-Stadt eine andere Wohnung bezogen, sondern sei vielmehr obdachlos gewesen. Die Wohnungssituation habe sich damit durch die Arbeitsaufgabe in W-Stadt nicht verbessert. Da es der Klägerin zumutbar gewesen wäre, das Beschäftigungsverhältnis zumindest bis zum Beginn einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber fortzusetzen, liege kein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vor.

Mit Änderungsbescheiden vom 15.12.2016 und 23.12.2016 hob der Beklagte die Bewilligung von Alg im Hinblick auf eine unterbliebene Mitteilung eines Umzugs nach A-Stadt (letztlich) für die Zeit vom 02.12.2016 bis 05.12.2016 auf.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 13.12.2016 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Es habe sich lediglich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt, das nicht sicher und fest gewesen sei. Das monatliche Nettoentgelt habe 794 EUR betragen. Sie habe den Umzug an den Wirtschaftsstandort A-Stadt/F-Stadt/ E-Stadt in der Hoffnung, eine Vollzeitstelle im studierten Beruf zu erreichen, riskiert. Dort seien die Anstellungsaussichten besser als in W-Stadt. Sie sei in W-Stadt aufgefordert worden aus der Wohnung auszuziehen, weil sonst eine Kündigung der Wohnung vom Vermieter gedroht hätte. Die Maximalgrenze der Personen für die Wohnung sei erreicht worden. Eine eigene Wohnung im Raum W-Stadt habe sie nicht finden können. Sie sei eine Person ohne festen Wohnsitz gewesen, weshalb sie ein günstiges Wohnungsangebot aus A-Stadt angenommen habe. Die Sperrzeit stelle für sie eine ganz besondere Härte dar. Das Alg betrage nur 533 EUR monatlich, die man bei Aufrechterhaltung der Sperrzeit auch noch in den ersten drei Monaten kürzen würde. Im Rahmen ihres Bezuges von Arbeitslosengeld II habe sie in der Folge der Sperrzeit ebenfalls eine Kürzung um 30% erhalten. Deshalb habe sie in den Monaten Oktober und November 2016 keine Wohnung anmieten können. Sie habe in günstigsten Pensionen, je nach Verfügbarkeit, eine Bleibe finden können, was jedoch vom Jobcenter nicht anerkannt worden sei. Mit Urteil vom 08.09.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Es sei der Klägerin sowohl möglich als auch zumutbar gewesen, ihr befristetes Beschäftigungsverhältnis als Verkäuferin beizubehalten und parallel hierzu eine Verbesserung sowohl ihrer Wohn- als auch ihrer beruflichen Situation anzustreben. Der Nachweis eines Arbeitsverhältnisses sei für viele Vermieter unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrages. Die Ausübung der Teilzeitbeschäftigung aber auch eine Suche nach einem höherwertigen Arbeitsplatz habe dem nicht entgegengestanden.

Dagegen hat die Klägerin Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Im Rahmen ihres befristeten Arbeitsverhältnisses habe sie ihre VWL-Kenntnisse nicht einsetzen können. Der Einzelhandel biete auch keine sicheren Stellen. Ein Pendeln von A-Stadt nach W-Stadt bis zum Vertragsende sei nicht in Betracht gekommen, da dies zu teuer gewesen wäre. Nunmehr sei sie in einem Arbeitsverhältnis als kaufmännische Angestellte. Der weitere nachrangige Grund sei die Wohnsituation mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in der 39 qm großen Wohnung in W-Stadt gewesen. Während sie in W-Stadt vergeblich nach Wohnungen gesucht habe, seien aus A-Stadt mehrere Wohnungsangebote gekommen. Da in A-Stadt viele Wohnungsinteressenten eine Wohnung suchten, habe nicht gleich nach der Kündigung des Arbeitsvertrages eine Wohnung angemietet werden können, sondern nur mit einiger Verspätung. In der Zwischenzeit habe sie in Hostings und Pensionen gewohnt. Zum 01.12.2016 habe sie dann tatsächlich eine Wohnung in A-Stadt anmieten können. Die Kosten für die Pensionen habe sie von etwas Erspartem bestreiten können. Bis zur Aufnahme einer Arbeit am 18.09.2017 sei sie arbeitslos gewesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2017 und den Sperrzeitbescheid vom 07.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2016 sowie die Aufhebungs- und Änderungsbescheide vom 15.12.2016 und 23.12.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 01.10.2016 bis 23.12.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2017 zurückzuweisen.

Es wäre der Klägerin zumutbar gewesen, aus dem Teilzeitarbeitsverhältnis heraus eine neue Arbeit und eine neu Wohnung zu suchen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.