Die form- und fristgerechte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) des Klägers, über die gemäß § 153 Abs 5 SGG nach Übertragung durch den Berichterstatter mit den ehrenamtlichen Richtern entschieden werde konnte, ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 12.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung entscheiden, weil der Kläger auf die Folgen des Ausbleibens gemäß § 111 Abs 1 Satz 2 SGG hingewiesen worden ist.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Überprüfungsbescheid vom 12.06.2007, der auf den Überprüfungsantrag des Klägers vom 16.05.2007 erging. Dass es sich dabei um einen Widerspruch gegen den zu überprüfenden Bescheid vom 31.01.2004, mit dem der Anspruch auf Alg bis 30.06.2004 abgelehnt worden ist, gehandelt haben sollte, ist nicht erkennbar. Der Kläger begehrt in seinem Schreiben eine Überprüfung des damaligen Bescheides, so dass die Beklagte hierin zurecht einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gesehen hat. Im Übrigen wäre - wie es das SG zutreffend ausgeführt hat - der Widerspruch unzulässig gewesen, da im Hinblick auf § 84 SGG verfristet, und es wäre schon wegen der Jahresfrist des § 67 Abs 3 SGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht gekommen.

Das SG hat zurecht entschieden, dass der Kläger auf der Grundlage des § 44 SGB X keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 31.01.2004 hat, denn die Beklagte hat das bei Erlass des Verwaltungsaktes geltende Recht richtig angewandt und der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Alg für die Zeit vor dem 01.07.2004. In der Zeit vom 05.01.2004 bis einschließlich 30.06.2004 ruht sein Anspruch auf Alg gemäß § 143a Abs 1 Satz 1 SGB III; eine Alg-Gewährung in dieser Zeit scheidet aus.

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Alg von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, § 143a Abs 1 Satz 1 SGB III. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus gegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung (§ 143a Abs 1 Satz 2 SGB III).

Die Ruhensvoraussetzungen lagen hier vor. Der Kläger hat mit seinem früheren Arbeitgeber am 23.12.2003 einen Aufhebungsvertrag geschlossen und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.12.2003 beendet. Die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber wäre demgegenüber frühestens der 30.06.2004 gewesen, so dass diese nicht eingehalten worden ist. Im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2003 hat der Kläger insgesamt eine Abfindung in Höhe von 230.081 EUR brutto wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Damit wurde das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet und der Kläger hat im Hinblick auf die Beendigung eine Abfindungszahlung erhalten. Dies ergibt sich vorliegend sowohl aus der Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers, wie auch aus dem Aufhebungsvertrag vom 23.12.2003. Wäre das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber nicht beendet worden, hätte der Kläger auch keine Abfindung erhalten.

Nach § 143a Abs 1 Satz 2 SGB III beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mithin dem 01.01.2004. Nach § 143a Abs 2 Satz 2 Nr 1 SGB III ruht der Alg-Anspruch nicht über den Tag hinaus, bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von 60 % der nach Abs 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitentgelt verdient hätte. Da der Kläger vorliegend vom 01.04.1971 bis 31.12.2003, mithin 32 Jahre lang bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und im Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alt gewesen ist, reduziert sich die Anrechnung nach § 143a Abs 2 Satz 3 SGB III auf lediglich 25 % (§ 143a Abs 2 Satz 3 2.HS SGB III) des Abfindungsbetrages. Es ergibt sich eine Ruhenszeit von insgesamt 344 Kalendertagen (25 % von 230.081 EUR geteilt durch das kalendertägliche Entgelt von 167,08 EUR). Somit ruht der Anspruch des Klägers bis 30.06.2004, da nach § 143a Abs 1 Satz 1 SGB III der Anspruch längstens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ruht.

Vorliegend spielt es keine Rolle, weshalb das Arbeitsverhältnis beendet worden ist, da es in § 143a SGB III im Gegensatz zu § 144 Abs 1 SGB III unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. § 143a SGB III ist keine Sanktion für ein Fehlverhalten des Arbeitslosen, sondern soll allein den Doppelbezug von Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld ausschließen (vgl BSG, Urteil vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R - SozR 3-4100 § 117 Nr 22; BayLSG, Urteil vom 24.05.2007 - L 10 AL 368/06 - juris). Hintergrund ist dabei, dass der Entlassungsentschädigung nicht alleine die Funktion zukommt, eine Entschädigung für den sozialen Besitzstand darzustellen, sondern auch zu einem gewissen Umfang (siehe § 143a Abs 2 SGB III) Arbeitsentgeltansprüche abzudecken (vgl BT-Drucks 8/857 S 9; Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage 2010, § 143a Rn 4). Die Ruhensvorschriften des § 143a SGB III enthält die unwiderlegbare Vermutung, dass in den wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährten Abfindungen, Entschädigungen und ähnlichen Leistungen in pauschaliertem Umfange auch Arbeitsentgeltanteile enthalten sind, wenn auch nach Alter und Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in unterschiedlichem Umfange (vgl BSG, Urteil vom 12.12.1984 - 7 RAr 87/83 - SozR 4100 § 117 Nr 2).

Während gesundheitliche Gründe oder eine unzumutbare Situation am Arbeitsplatz uU den Vorwurf eines Fehlverhaltens beseitigen können, sind sie jedoch kein Grund, den Arbeitslosen in den Genuss des gesetzlich grundsätzlich ausgeschlossenen Doppelbezugs von Arbeitsentgelt und Alg kommen zu lassen. Dass der Arbeitgeber berechtigt gewesen wäre, dem Kläger außerordentlich zu kündigen (mit der Folge des § 143a Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III) ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.

Letztlich kann der Kläger sich auch nicht auf eine angebliche telefonische Aussage eines Herrn D. von der Beklagten berufen, dass der Kläger mit seinem Begehren Erfolg gehabt hätte, wenn er den Bescheid vom 31.01.2004 schon in seinem anderweitigen Widerspruch vom 04.03.2004 mitvermerkt hätte. Unabhängig davon, dass nach den obigen Ausführungen eine solche unzutreffende Aussage kaum nachvollziehbar wäre und es keine Nachweise für eine solche Äußerung gibt, hätte es für eine Bindungswirkung einer solchen Zusage der Schriftform bedurft. Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB X bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Eine solche liegt hier nicht vor.

Der Kläger hat somit bis einschließlich 30.06.2004 keinen Anspruch auf Alg. Die Berufung des Klägers ist deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.