Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger (Kl.) Anspruch auf Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) gegen die Beklagte (Bekl.) nach einem höheren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als 20 vom Hundert (v.H.) hat. Streitig sind die Folgen der erlittenen Schädelverletzungen.

Der 1954 geborene Kl., der eine Motorrad-Werkstatt betrieb und bei der Bekl. versichert war, fuhr am 13.09.2006 gegen 9:00 Uhr bei einer Probefahrt mit dem Motorrad eines Kunden die Straße entlang, als plötzlich ein entgegenkommendes Auto ohne zu blinken nach links in einen Parkplatz abbog. Der Kl. prallte mit seinem Motorrad auf seiner Fahrbahnseite auf das querstehende Auto auf, wurde über dieses hinweg katapultiert und fiel auf die Fahrbahn.

Der Kl. wurde mit dem Notarzt in die chirurgische Klinik Dr. R. gebracht, wo er stationär vom 13.09.2006 bis zum 19.10.2006 behandelt wurde (Abschlussbericht vom 11.10.2006, D-Arzt-Bericht Dr. S. vom 13.09.2009). Als Diagnosen wurden eine Innenband-Teilruptur am rechten Kniegelenk, eine Gehirnerschütterung ersten Grades, eine HWS-Distorsion und eine Prellung der Handgelenke beidseits gestellt.

Noch am Unfalltag (13.09.2006) wurde eine CT des Schädels angefertigt, die einen unauffälligen Befund des Gehirns erbrachte, insbesondere keine Kontusionen, keine Hirnblutung, kein epidurales oder subdurales Hämatom und kein Hirnödem. Auf dem Formular zur Begründung der Notwendigkeit der CCT war handschriftlich angegeben: "Auf dem Transport Erbrechen und Übelkeit, in der Notaufnahme zunehmendes Eintrüben des Patienten, zeitlich nicht mehr orientiert. Intrazerebrale Läsionen?"

Nach den Angaben der Ehefrau des Klägers gegenüber dem Sachverständigen Dr. D. (siehe dessen Gutachten vom 12.04.2012) sei der Kläger den ganzen Tag bis abends um 18:00 Uhr nicht ansprechbar und nicht erweckbar gewesen. Am Abend habe er sie mit der Frage überrascht, wie viele Enkel sie hätten. Auch am Folgetag sei er noch verwirrt gewesen.

Im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt erhielt der Kl. eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Fachklinik Bad H. ab dem 19.10.2006. Die ursprünglich bis zum 09.11.2006 bewilligte Maßnahme wurde von der Bekl. auf Antrag der dortigen Ärzte bis zum 23.11.2006 verlängert. In der Begründung des Verlängerungsantrags heißt es unter "Komplikationen": "psychologische Vorstellung bezüglich Frage posttraumatischer Belastungsreaktion erforderlich". Im Entlassungsbericht der Fachklinik Bad H. vom 06.12.2006 wird unter "psychologischer Kurzbericht" die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt. Berichtet wurde von Albträumen, dem Vermeiden des Angstreizes (Motorrad) und einer gesteigerten Erregung mit Schlaf- und Konzentrationsproblemen über einen Monat nach dem Unfall. Eine Traumatherapie sei aus psychologischer Sicht dringend indiziert. Der Kl. sei weiterhin auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig.

Eine MRT des Neurokraniums vom 19.07.2007 bei Dr. W. ergab eine diskrete Mikroangiopathie, jedoch keinen Hinweis auf posthämorrhagische Residualveränderungen, auf eine postkontusionelle Parenchymläsion oder auf eine stattgehabte Blutung.

Bei einem Gespräch zwischen dem Berufshelfer der Bekl. und dem Kl. in dessen Wohnung am 07.08.2007 teilte der Kl. mit, das er das rechte Knie praktisch kaum belasten könne. Außerdem leide er seit dem Unfall im Jahr 2006 unter erheblichen psychischen Problemen. Er habe Angst, am Straßenverkehr teilzunehmen und leide selbst als Beifahrer unter plötzlichen Panikattacken. Er habe inzwischen eingesehen, dass eine Aufgabe seines selbstständigen Betriebs als Motorradmechaniker unumgänglich sei.

Zu den Unfallfolgen holte die Bekl. ein Gutachten auf chirurgischem Fachgebiet von Dr. R. ein, der am 01.10.2007 zu dem Ergebnis kam, dass die Gehirnerschütterung und die Zerrung der Halswirbelsäule folgenlos ausgeheilt seien, der Teileinriss des Innenbandes führe noch zu einer geringen Instabilität des rechten Kniegelenks, die Unfallfolgen auf chirurgischem Fachgebiet bedingten keine messbare MdE.

Der Neurologe und Psychiater Dr. K. kam mit Gutachten vom 26.09.2007 zu dem Ergebnis, dass eine klassische Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe. Als Symptom bestehe aber noch ein Vermeidungsverhalten gegenüber dem Auto- und Motorradfahren, das als Unfallfolge anerkannt werden könne und mit einer MdE von 10 v.H. bewertet werden solle. Unter weiterer Fortführung der psychologischen und pharmakologischen Therapie sei von einem kompletten Abklingen der jetzt noch bestehenden Symptomatik auszugehen. Schädelverletzungen konnten durch eine MRT des Schädels vom 19.07.2007 ausgeschlossen werden.

Mit Bescheid vom 15.01.2008 gewährte die Bekl. daraufhin ab 22.06.2007 (Stütz-) Rente nach einer MdE von 10 v.H. wegen einer geringen Instabilität des rechten Kniegelenks und Restsymptomen einer PTBS.

Mit Bescheid vom 16.01.2008 erteilte die Bekl. dem Kl. eine Schlussabrechnung für sein Verletztengeld in der Zeit vom 13.09.2006 bis zum 21.06.2007 in Höhe von insgesamt 25.530,54 EUR.

Am 29.01.2008 legte der Kl. gegen den Bescheid vom 15.01.2008 Widerspruch ein.

Im Februar 2008 gab der Kl. seine Firma auf.

Die Neurologin PD Dr. E. berichtete am 18.03.2008 und am 05.05.2008 über die Behandlung des Kl. im Zeitraum vom 18.07.2007 bis zum 29.04.2008. Der Kl. leide unter kognitiven Beeinträchtigungen mit massiven Störungen des Kurzzeitgedächtnisses, die trotz psychotherapeutischer Behandlung unverändert weiter bestünden. Albträume und massiv auftretende Stimmungstiefs hätten leicht reduziert werden können. Weiter bestehe eine massive Erschöpfbarkeit, so dass der Kl. häusliche Tätigkeiten spätestens nach zwei Stunden einstellen und sich mehrere Stunden ausruhen müsse.

Die psychologische Psychotherapeutin B. berichtete am 06.04.2008, sie habe die Diagnose einer PTBS mit Symptomen von Angst und Depression als Ausdruck dieser Grundstörung mit erheblich krankheitswertiger Symptomatik gestellt. Es werde eine verhaltenstherapeutische Behandlung mit 40 Einzelsitzungen zu je 50 Minuten in wöchentlicher Frequenz geplant.

Auf den Widerspruch hin, mit dem der Kl. insbesondere Depressionen, kognitive Beeinträchtigungen und eine PTBS geltend machte, holte die Bekl. das Gutachten des Neurologen und Psychiaters Prof. Dr. S. vom 12.03.2009 ein, in dem dieser ausführte, dass ihm eine abschließende Beurteilung nicht möglich sei, da es in dem Fall von Anfang an einer ausreichenden Dokumentation hinsichtlich hirnorganischer Symptome gefehlt habe und auch die Behandlung in psychotherapeutischer Hinsicht möglicherweise fehlgeleitet war und von den eigentlichen Problemen abgelenkt habe. Die gesamte Behandlung in psychiatrisch-nervenärztlicher Hinsicht sei nämlich unter dem Aspekt einer PTBS erfolgt, die nach Prof. Dr. S. jedoch eher fernliegend sei. Denn zum einen schlössen sich die Annahme einer unfallbedingten Bewusstlosigkeit - also eines nicht wahrgenommenen Unfallhergangs - und die Entwicklung einer unfallbedingten PTBS definitiv aus. Zum anderen fehle es definitiv am Leitkriterium einer PTBS, nämlich dem unfallbedingten Wiedererinnern, das bisher in keinem einzigen Bericht erwähnt worden sei. Auch der Unfallhergang sei bisher noch nicht hinreichend analysiert worden. Die Erinnerung des Kl. ende mit einer von ihm so genannten "schwarzen Wand" - also der rechten Fahrzeugseite vor dem Aufprall - und beginne dann wieder mit Unfallzeugen am Unfallort. Die Gesamtzeit der Bewusstlosigkeit sei also kurz gewesen, dürfte aber einige Minuten betragen haben. Allerdings sei die Frage nach einer länger anhaltenden Bewusstseins- und/oder Orientierungsstörung noch nicht hinreichend klar. Offensichtlich sei der Kl. noch über einige Stunden nach dem Unfall benommen bis schläfrig gewesen. Nach Angaben der Ehefrau, die nach der Erstversorgung an seinem Bett saß, habe er erst nach etwa fünf Stunden die Augen aufgeschlagen und dann die skurrile Frage gestellt, wie viele Enkelkinder er habe (und nicht, wo er sei, was passiert wäre etc.). Auffallend sei auch die weitere Angabe der Ehefrau, dass sich ihr Mann auch an den folgenden Tagen in ähnlicher Weise merkwürdig verhalten habe und dabei eigentümlich unruhig und aufgeregt erschien sowie stark schwitzte. Der Kl. selbst glaube sich zu erinnern, dass er im Krankenhaus den Impuls gehabt habe, das Bett zu verlassen oder nach Hause zu gehen. Hierüber sei jedoch im Entlassungsbericht nichts vermerkt. Allerdings sei in diesem Zusammenhang auffällig ein augenärztliches Konzil eine Woche nach dem Unfall, in dem eine auffällige Mydriasis mit Fusions- und Akkommodationsschwäche sowie Exophorie beschrieben worden sei, was als postcommotioneller Zustand interpretiert werde. Im Zusammenhang mit einem Unfallmechanismus, der hirnorganische und im Übrigen auch HWS-Verletzungsfolgen nahelegte, müsse deshalb die Dokumentation der neurologischen und neuropsychologischen Befunde als unzureichend bezeichnet werden. Denn die genannten Befunde ließen wenig Zweifel an Bewusstseinsstörungen oder Amnesie und erweckten darüber hinaus den Verdacht eines hirnorganischen Psychosyndroms. Eine Schleuderung des Körpers über wahrscheinlich mehrere Meter durch die Luft über ein Autodach hinweg mit Aufschlag auf die Scheitelregion der Schädels lasse hier (trotz Helmschutz) auf eine Stoßwellenausbreitung über zentrale Hirnstrukturen in Richtung Schädelbasis folgern und müsse zwangsläufig auch mit einer nicht unerheblichen HWS-Tangierung einhergehen. Eine Verletzung solcher zentraler und basaler Hirnstrukturen führe dabei charakteristischer Weise nicht zu dem bekannten Kontusionsherd der Hirnrinde, sondern zu eher diffusen und dabei vorwiegend neuropsychologischen Beeinträchtigungen, die im Übrigen weder durch übliche testpsychologische Verfahren nachzuweisen seien, noch häufig nicht einmal durch MRT ausgeschlossen werden könnten (was mit der strukturellen "Unruhe" der Schädelbasis von Knochenstruktur, Liquorräumen, venösen und arteriellen Gefäßen etc. zusammenhänge). Die ganz auffallend schwere und fortdauernd psychische Dekompensation des Patienten entspreche letztlich einer Art "Wesensveränderung", wie man sie bei bestimmten Hirnverletzungen, und zwar solchen, die bilateral frontal oder frontotemporal basal lokalisiert sein, oder auch solchen, die Zwischenstrukturen wie das limbische oder hypothalamisch-vegetative Regulationssystem beträfen, vorfinde. Solche Verletzungen bewirkten weder herdförmige neurologische Defizite (Lähmungen, Sehstörungen etc.) noch umschriebene neuropsychologische Defizite (wie Aphasie, Apraxie, Anosognosie etc.). Es seien Hirnleistungsstörungen, die vielmehr das planerische und zielgerichtete Verhalten (gewissermaßen die Schrittmacherfunktionen des Denkens) beträfen, häufig auch als exekutive Funktionen bezeichnet. Es handle sich um komplexe intellektuelle Leistungen, die die Integration von Wahrnehmungsfunktionen in situativ angemessenes Verhalten gewährleisteten und meist auch mit der Steuerung des emotionalen Verhaltens zu tun hätten. Häufig seien Antrieb, Initiative, Motivation und psychomotorisches Verhalten schwer gestört, zuweilen auch mit depressiven und anderen affektive Beeinträchtigungen (vor allem Angstsyndromen) verbunden. Diese Störungen seien darüber hinaus dadurch charakterisiert, dass sie aufgrund erhaltener eingefahrener Verhaltensweisen (aus der Zeit vor dem Unfall) den Eindruck einer weitgehend intakten Fassade vermittelten, zumal dann, wenn - wie beim Kläger der Fall - ein freundliches bis leutseliges, gesprächiges bis logorrhoisches Verhalten die tatsächlich massiven Hirnleistungsschwächen überdecke. Wie schon erwähnt, seien übliche testpsychologische Untersuchungen hierzu meist nicht richtungsweisend, obschon auch Sekundärphänomene wie Merkfähigkeits- und Kurzzeitgedächtnisstörungen, rasche Ermüdung und Erschöpfbarkeit so gut wie nie fehlten. Das Resümee der Familienangehörigen aber auch bekannter Menschen im weiteren Umfeld des Patienten sei dann meist das einer nicht näher verständlichen, allerdings auch nicht übersehbaren und als deutlich beeinträchtigend empfundenen "Wesensänderung", die hier auch von der Ehefrau beschrieben werde. Festzuhalten sei, dass der Kl. mit einer bis zum Unfallereignis ganz offensichtlich sehr stabilen dynamischen, erfolgreichen und vielseitig interessierten Ausgangspersönlichkeit (als Jäger, Fischer, Sportler und im bayerischen Volkskundebereich etc.) mit dem Unfall eine massive Wesensänderung erfahren habe, die im Einzelnen in der Tat schwer zu erfassen und nicht durch umschriebene, herdförmige, neurologische oder neuropsychologische Defizite zu umreißen sei. Diese Wesensänderung sei seither durchgängig und weitgehend stabil vorhanden und habe die berufliche Leistungsfähigkeit letztlich aufgehoben und die Lebensqualität in nahezu allen Bereichen massiv eingeschränkt. Im Rahmen einer ausführlichen Exploration und bei orientierender neuropsychologischer Testung fänden sich starke Hinweise auf eine Störung komplexer Wahrnehmungs- und Verhaltensbereiche, so insbesondere der Umsetzung von Wahrnehmungsinhalten in situationsangemessenes Verhalten, der Zielgerichtetheit des Denkens, der Entwicklung und Verfolgung von Plänen, aber auch von Antrieb, Initiative und Motivation. Der von der Ehefrau geschilderte Tagesablauf zeige dabei, dass die fehlende Spontanität und Initiative letztlich nur noch gewisse stereotype und schablonenförmige Betätigungen erlaube, was der Kl. zudem, zusammen mit der Ehefrau, mit genauen zeitlichen Festlegungen für den kommenden Tag und routinemäßige Ereignisse (Mahlzeiteneinnahme, Spaziergang, Haushaltstätigkeiten, staubsaugen etc.) zu erreichen versuche. Dabei dürfe es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Störungen von Frontalhirn bzw. allenfalls basalen frontotemporalen Hirnabschnitten/Hirnfunktionen handeln. Zur weiteren Abklärung werde empfohlen eine gezielte neuropsychologische Untersuchung, eine Positronenemissionstomographie (PET) des Gehirns und die Klärung der Frage möglicher HWS-Schädigungen. Als anerkannte Kapazität für hirnorganische Erkrankungen empfehle er Prof. F. vom Klinikum I. in B-Stadt.

Die Bekl. zog die Unterlagen der chirurgischen Klinik Dr. R. über die Behandlung nach dem Unfall bei.

Mit Bescheid vom 15.06.2009 entzog die Bekl. die vorläufig gewährte Rente und lehnte die Gewährung von Rente auf unbestimmte Zeit ab 01.07.2009 ab. Außer einer geringen Instabilität des rechten Knies lägen keine Unfallfolgen mehr vor. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. S. seien auch keine Symptome einer PTBS mehr vorhanden.

Mit Schreiben vom selben Tag (15.06.2009) gab die Bekl. bei Prof. F. die von Prof. Dr. S. empfohlene Begutachtung in Auftrag.

Am 18.06.2009 legte der Kl. gegen den Bescheid vom 15.06.2009 Widerspruch ein. Dabei rügte der Kl., dass mit dem Bescheid gleichzeitig ein Gutachten von Prof. F. in Auftrag gegeben wurde, dessen Ergebnis aber nicht abgewartet worden sei. Außerdem habe Prof. Dr. S. eine hirnorganische Schädigung für wahrscheinlich erachtet.

Im Rahmen des bei Prof. F. von der Bekl. in Auftrag gegebenen Gutachtens wurde der Kl. am Klinikum I. am 11.08.2009 mittels einer PET des Schädels untersucht. Die neuropsychologische Testung, die sieben Stunden dauerte, wurde von Prof. Dr. phil. J., dem Leiter der Klinischen und Experimentellen Neuropsychologie des Klinikums I., durchgeführt, die PET erfolgte durch Prof. F., den Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums I ... Beide Professoren erstatteten unter dem Datum vom 31.08.2009 ihre Gutachten, in denen sie jeweils die Ergebnisse auch des anderen Gutachtens berücksichtigten. Beide Gutachter stellten übereinstimmend die Diagnose eines ausgeprägten und chronischen organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirn-Trauma (ICD-10 F 07.2). Die MdE betrage 70 v.H. Zwar habe die PET keine Hinweise auf eine substanzielle Hirnschädigung erbracht. Dies sei jedoch nicht entscheidend, da diese Diagnose aufgrund der klinischen Symptome gestellt und durch negative Befunde bildgebender Verfahren wie cMRT oder PET weder sicher gestellt noch ausgeschlossen werden könne. Allerdings könne aufgrund des unauffälligen PET-Befundes eine neurodegenerative Erkrankung wie Morbus Alzheimer ausgeschlossen werden. Die Diagnose stütze sich auf die erheblich reduzierte Leistungsfähigkeit und Verlangsamung in mehreren zentralen kognitiven Funktionsbereichen, die anamnestisch, fremdanamnestisch über die Ehefrau und durch die angewandten Testverfahren festgestellt worden seien, und die für das Vorliegen diffuser und/oder basaler Hirnverletzungen spreche. Der Kl. habe die Testaufgaben, für die normalerweise vier Stunden benötigt würden, nicht einmal in sieben Stunden bewältigen können. Dazu komme eine Persönlichkeitsveränderung im Sinne von Angst und Vermeidungsverhalten im Straßenverkehr, allgemeiner Irritierbarkeit, häufiger Nervosität, Entscheidungsschwäche, allgemein reduzierter Belastbarkeit und sozialem Rückzug. Prof. F. bejahte auch eine PTBS, während Prof. Dr. J. hierzu keine Aussage treffen konnte, allerdings im Gegensatz zu Prof. Dr. S. eine PTBS nicht deshalb für fernliegend halte, weil sich der Kl. nicht an die unmittelbare Gefährdung seines Lebens erinnern könne - das könne der Kl. nämlich sehr wohl.

Der Beratungsarzt Dr. H. führte am 04.11.2009 aus, dass nunmehr endgültig nachgewiesen sei, dass beim Kl. keine hirnorganische Störung vorliege. Die behaupteten kognitiven Leistungseinbußen seien damit jedenfalls nicht unfallbedingt, da es an einer substantiellen Hirnschädigung fehle. Es liege aber auch keine PTBS vor, da es bereits an der Schwere des Unfalls fehle. Wegen eines Vermeidungsverhaltens gegenüber Auto- und Motorradfahren könne aber von einer MdE von 20 v.H. ausgegangen werden.

Mit Teilabhilfebescheid vom 21.12.2009 half die Bekl. dem Widerspruch vom 29.01.2008 teilweise ab, hob den Bescheid vom 15.06.2009 auf und änderte den Bescheid vom 15.01.2008 dahingehend ab, dass ab 22.06.2007 Rente nach einer MdE in Höhe von 20 v.H. aufgrund eines ängstlichen Vermeidungsverhaltens beim Autofahren gewährt wurde. Zur Begründung wurde auf die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. H. vom 04.11.2009 verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2010 wies die Bekl. den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.01.2008 in Gestalt des mit angefochtenen Bescheides vom 15.06.2009, teilweise abgeholfen durch den ebenfalls mit angefochtenen Bescheid vom 21.12.2009, als unbegründet zurück.

Dagegen hat der Kl. am 14.06.2010 beim Sozialgericht (SG) München Klage erhoben.

Das SG hat den Neurologen und Psychiater Dr. F. zum Sachverständigen ernannt, der in seinem Gutachten vom 11.01.2011 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sämtliche bildgebenden Untersuchungen wie CT, MRT und PET keinen Hinweis auf eine traumatisch bedingte hirnorganische Schädigung ergeben hätten. Die Annahme eines unfallbedingten hirnorganischen Psychosyndroms mit den entsprechenden vom Kl. angegebenen Beeinträchtigungen im kognitiven Bereich entbehre deshalb jeder Grundlage. Die Ausführungen des Gutachters Prof. F. vom Klinikum I. beruhten ausschließlich auf den Angaben des Kl. ohne Validitätsprüfung, was den Aussagewert der Begutachtung erheblich einschränke. Prof. Dr. J. habe keine Symptomvalidierungstests vorgenommen, was die Verwertbarkeit der Untersuchungsergebnisse erheblich mindere. Für die Annahme einer PTBS fehle es bereits an der Schwere des Unfallereignisses. Eine von ihm durchgeführte Untersuchung des Thymoleptikaspiegels habe außerdem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kl. entgegen seinen anderslautenden Angaben seine Antidepressiva nicht regelmäßig einnehme. Die psychologische Zusatzuntersuchung durch Dipl.-Psych. P. - auf dessen Zusatzgutachten vom 21.12.2010 verwiesen wird - habe hinsichtlich der vom Kl. angegebenen Leistungseinschränkungen Aggravationstendenzen gezeigt. Die MdE könne auf psychiatrischem Fachgebiet allenfalls mit 10 v.H. bewertet werden.

Dipl.-Psych. P. hatte in seinem Zusatzgutachten vom 21.12.2010 festgestellt, dass die Ergebnisse der durchgeführten Leistungstests deutlich unterdurchschnittlich gewesen seien. Dies gelte für alle Leistungsbereiche wie Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit. Insoweit seien die Vorgutachten zu bestätigen. Bei drei Testverfahren zeigten sich jedoch Hinweise auf Aggravationstendenzen. Besonders imponierend sei die gezeigte erhebliche Verlangsamung über alle Bereiche hinweg, die im Gegensatz zu seiner normalen Sprechgeschwindigkeit und Auffassungsgabe stehe. Insbesondere zeige sich bei den Reaktionstests eine Leistungsverbesserung bei den komplexen Reaktionsaufgaben, die einhergegangen sei mit dem Kommentar, nun werde es aber wirklich zu viel.

PD Dr. Dr. H.-H. F., Chefarzt der Klinik für Neurologie, Zentrum für Neurologische Intensivmedizin I.A. Kliniken-Klinikum B-Stadt Ost, H., stellte im Rahmen einer neurologisch-psychiatrisch-neuropsychologischen Heilverfahrenskontrolle am 04.04.2011 folgende unfallbedingte Diagnosen: - Anpassungsstörung mit Vermeidungsverhalten, Ängsten und phobischen Zuständen. Keine PTBS. - Schädelhirntrauma Grad I (mittelschwere Commotio cerebri) mit in typischer Weise mit dem Aufprall einsetzender anterograder Amnesie für 10 - 15 min und anschließender mehrstündiger lückenhafter Erinnerung mit konfusen Verhaltensweisen und mehrmaligem Erbrechen. Es sei nicht bekannt, ob am Unfallort eine primäre Bewusstlosigkeit vorgelegen hat. Es sei auch nicht Conditio-sine-qua-non für die Diagnose eines Schädelhirntraumas Grad I, dass eine primäre Bewusstlosigkeit vorgelegen habe, es genüge auch eine vorübergehende Bewusstseinstrübung mit hierdurch bedingter Erinnerungslücke als Ausdruck einer traumatischen Druckwelle durch Hirnareale mit mnestischen Funktionen. Ein traumatisches hirnorganisches Psychosyndrom könne aufgrund der unmittelbar posttraumatischen klinischen Symptomatik und der diesbezüglich unauffälligen Befunde im CCT, cMRT und FDG-PET nicht diagnostiziert werden. Auch für eine diffuse axonale Schädigung ergäben sich keine klinischen und kernspintomographischen Anhaltspunkte. Ein anderweitig bedingtes hirnorganisches Psychosyndrom könne nicht mit letztendlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, da sich bereits im Schädel-MRT vom 29.07.2007 Hinweise auf eine diskrete hypertensive Mikroangiopathie gefunden hatten. Die diesbezüglichen psychometrischen Untersuchungen seien allerdings nur bedingt verwertbar, da sich gewisse Anhaltspunkte für ein Aggravationsverhalten geboten hätten. Ein Schädelhirntrauma Grad I hat eine etwa 14-tägige Arbeitsunfähigkeit und eine maximal sechswöchige Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zufolge. Eine MdE sei hierdurch derzeit somit nicht mehr gegeben. - Sensibilitätsstörungen des linken Unterarmes und der linken Hand durch posttraumatische Armplexus-Distorsion, keine motorische Beteiligung. Eine durch das Unfallereignis bedingte zervikale Wurzelschädigung bei kernspintomographisch nachgewiesenen Bandscheibenvorfällen in den vier Etagen C3 bis C7 sei weniger wahrscheinlich. Da es sich um partielle rein sensible Ausfälle handle, sei durch diesen Befund keine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß gegeben. - HWS-Distorsion Grad I nach Erdmann und Rompe, hierdurch dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach Trauma begründet. Zum jetzigen Zeitpunkt ohne Relevanz. Nicht unfallrelevante Diagnosen: - Teilschädigung des Nervus peronaeus communis, des Nervus tibialis und des Ramus saphenus links nach Motorradunfall 1976, - rezidivierende Zervikalgien und Cervicobrachialgien bei degenerativen HWS-Veränderungen mit Bandscheibenvorfällen in den Segmenten C3 bis C7, - rezidivierende Lumbalgien und Lumboischialgien rechts und - rezidivierende Cluster-Kopfschmerzen rechts.

Beim SG hat der Kl. beantragt,

den Bescheid vom 15.01.2008 und vom 21.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.05.2010 abzuändern und dem Kl. Rente nach einer höheren MdE als 20 v.H. (mindestens 30 v.H.) zu gewähren.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 13.10.2011 (Az. S 24 U 379/10) unter Bezugnahme vor allem auf das Gutachten des Dr. F. abgewiesen.

Der Kl. hat gegen das Urteil, das ihm am 28.10.2011 zugestellt worden ist, am 04.11.2011 beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt.

Auf Antrag des Kl. hat das LSG den Neurologen und Psychiater Dr. Dr. D. zum Sachverständigen ernannt, der sein Gutachten am 12.04.2013 erstattet hat. Unter Einbeziehung eines testpsychologischen Zusatzgutachtens von Dipl.-Psych. H. vom 22.02.2013 hat der Sachverständige Dr. Dr. D. als Unfallfolge ein organisches Psychosyndrom nach schwerem Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das zu einer MdE von 70 v.H. geführt habe. Der Unfall sei geeignet gewesen für die Ausbildung einer "diffusen axonalen Schädigung". Dagegen liege eine PTBS nicht vor.

Der Beratungsarzt Dr. H. hat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2013 an der neuropsychologischen Testung durch Dipl.-Psych. H. kritisiert, dass diese im Beisein der Ehefrau und teilweise im häuslichen Umfeld des Kl. stattgefunden habe. Außerdem sei eine Bewusstlosigkeit nicht festgestellt worden.

Die Bekl. hat mit Schreiben vom 12.07.2013 mitgeteilt, ein Gutachten, das entgegen grundsätzlichen Regeln der Gutachtenserstellung erstellt worden sei, - wie das von Dipl.-Psych. H. -, und ein Gutachten, das nur auf den subjektiven Angaben des Klägers beruhe ohne die dokumentierten Befunde zur Kenntnis zu nehmen geschweige denn sich mit diesen auseinanderzusetzen und das sich nicht einmal ansatzweise, trotz wiederholter dokumentierter Aggravationstendenz mit einer solchen beschäftige - wie das Gutachten von Dr. Dr. D. -, könne nicht Grundlage einer Entscheidung sein.

Das LSG hat die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. F. vom 31.10.2013 eingeholt, der sich den Ausführungen von Dr. Dr. D. nicht anschließen konnte. Der Annahme einer diffusen axonalen Schädigung sei zu widersprechen. Hierzu wäre eine Veränderung auf der noch am Unfalltag aufgenommenen cranialen CT zu erwarten gewesen. Die unfallnächsten neurologischen Untersuchungen hätten keinen pathologischen Befund erbracht. Bei einer diffusen axonalen Schädigung wäre ein Decrescendo-Verlauf zu erwarten gewesen, bei dem die neuropsychologischen Defizite während der ersten Woche nach dem Trauma relativ deutlich ausgeprägt sind und sich danach in der Regel sukzessive wieder zurück entwickeln ("Decrescendo-Verlauf"). Weder Prof. Dr. J. noch Dipl.-Psych. H. hätte bei ihren neuropsychologischen Untersuchungen Symptomvalidierungstests angewandt. Ohne diese seien die Untersuchungen aber in gerichtlichen Verfahren wertlos, weil die Ergebnisse genauso auf fehlender Anstrengungsbereitschaft oder Aggravation beruhen könnten. Symptomvalidierungstests seien einzig durch Dipl.-Psych. P. angewandt worden, der Hinweise auf Aggravation und fehlende Anstrengungsbereitschaft gefunden habe. In diese Richtung weise auch, dass der Medikamentenspiegel bei der Untersuchung durch Dr. F. zu niedrig gewesen sei.

Auf Antrag des Kl. hat das LSG hierzu die ergänzende Stellungnahme des Neurologen und Psychiaters Dr. Dr. D. vom 15.08.2014 eingeholt. In der Person des Kl. begegne man heute dem Vollbild eines psychomental schlichtweg ruinösen Defektzustandes. Die Klinik Dr. R. habe im Auftrag zum CCT angegeben, dass der Kl. in der Notaufnahme zunehmend eingetrübt und zeitlich desorientiert gewesen sei. Auch habe er während des Transportes mehrfach erbrochen. Weiter sei eine partielle Amnesie zu Zeit und Ort aufgefallen. Deshalb sei die Diagnose eines gedeckten Schädel-Hirn-Traumas gestellt worden. Diese Feststellungen der behandelnden Klinik würden von Dr. H. und der Bekl. schlichtweg ignoriert. Damit sei eine Unterbrechung der Bewusstseinskontinuität dokumentiert. Weitere Voraussetzung für die Anerkennung einer substantiellen Hirnschädigung sei nach herrschender neurotraumatologischer Ansicht ein bildgebender Nachweis von Verletzungszeichen. Es sei einzuräumen, dass bildgebend Schädigungsnachweise im vorliegenden Fall fehlten. Inzwischen könne jedoch nach der Lehre von der "diffusen axonalen Schädigung" eine Ausnahme vom Erfordernis des bildgebenden Schädigungsnachweises gemacht werden. Soweit Dr. F. auf die geringe Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h verweise, sei völlig unbelegt, dass ein Aufprall mit dieser Geschwindigkeit (wenn sie überhaupt zuträfe) das Gehirn substantiell unbeschädigt lasse.

Am 20.10.2014 erstatteten Prof. Dr. W. und Dr. W. vom M-P.-Institut für Psychiatrie ein Gutachten für das Landgericht A-Stadt in einer vom Kläger gegen die HUK Coburg aufgrund der Unfallfolgen geführten Zivilklage. Darin war Beweis zu erheben über die Folgen des hier streitgegenständlichen Unfalls und die Höhe der daraus resultierenden MdE. Nach dem Gutachten ergaben sich folgende Unfallfolgen: organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma, PTBS und chronischer posttraumatischer Kopfschmerz. Die Höhe der MdE betrage 50 v.H. ab dem Unfallzeitpunkt. Grundlage der Begutachtung waren neben allen bis dahin angefallenen Akten, einschließlich der Akten der Beklagten sowie des hiesigen sozialgerichtlichen Rechtsstreits beider Instanzen, auch eine fünftägige klinische psychiatrische und testpsychologische Untersuchung des Klägers im M-P.-Institut für Psychiatrie in B-Stadt.

Der Beratungsarzt der Beklagten, Dr. H., hat in seiner Stellungnahme vom 09.03.2015 dem Gutachten des M-P.-Instituts für Psychiatrie vom 20.10.2014 widersprochen. Entscheidend sei der Erstbefund, wonach weder Bewusstlosigkeit noch Amnesie vorgelegen hätten. Soweit die Gutachter der Auffassung seien, es könne auf jeden bildgebenden Nachweis verzichtet werden, um einen Hirnschaden anzunehmen, so könne dem nicht gefolgt werden. Es fehle dann jedenfalls jeglicher objektiver Nachweis. Auch liege eine PTBS nicht vor.

Am 25.02.2015 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der das Gericht einen Vergleichsvorschlag auf der Basis einer MdE von 50 v.H. unterbreitete, dem der Beklagtenvertreter nicht zustimmen konnte. Auf Antrag des Beklagtenvertreters hat der Senat die Verhandlung vertagt, weil der Kläger das Gutachten des Prof. Dr. W. vom 20.10.2014 erst zwei Tage vor der Verhandlung vorgelegt und die Beklagte keine Möglichkeit gehabt hatte, hierzu rechtzeitig eine medizinische Stellungnahme einzuholen. Die Parteien haben aber in der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2015 noch ihre Anträge zur Sache gestellt und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren für einverstanden erklärt. Die Beklagte hat anschließend mit Schreiben vom 16.03.2015 die Stellungnahme ihres Beratungsarztes Dr. H. vom 09.03.2015 vorgelegt, zu der sich der Kläger mit Schriftsatz vom 08.04.2015 noch geäußert hat.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.10.2011 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide vom 15.01.2008, 15.06.2009 und 21.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2010 zu verurteilen, ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von 70 v.H. ab 22.06.2007 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Bekl. verwiesen.