Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig und begründet.

Die Entscheidung konnte gemäß § 153 Abs. 5 SGG durch die Berichterstatterin zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern ergehen, da der Senat mit Beschluss vom 10. Februar 2009 die Berufung der Berichterstatterin übertragen hatte.

Nach § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.

Diesen Anspruch hat die zum Zeitpunkt der Versagung am 14. Juli 2006 unstreitig arbeitsunfähige Klägerin auch nicht aufgrund fehlender Mitwirkung nach §§ 63, 65, 66 SGB I verloren, so dass die Beklagte nach Auffassung des Senats nicht berechtigt war, der Klägerin ab 14. Juli 2006 die weitere Zahlung des Krankengelds zu versagen.

§ 63 SGB I bestimmt: "Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird."

Die Grenzen der Mitwirkung sind dabei in § 65 SGB I normiert, der bestimmt: "die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistungen oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann."

Nach Abs. 2 können "Behandlungen und Untersuchungen,

1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,

2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder,

3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,"

abgelehnt werden.

Unzweifelhaft liegen die Grenzen der Mitwirkungen des § 65 Abs. 2 SGB I bei der Klägerin nicht vor. Nach Auffassung des Senats konnte sie jedoch aus einem wichtigen Grund die Inanspruchnahme des stationären Heilverfahrens zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Nach Auffassung des Senats ist dabei vor allem zu berücksichtigen, dass der Rentenversicherungsträger bereits in seinen Formularen für die Antragstellung vermerkt, dass anstatt stationärer Reha-Maßnahmen auch ambulante in Betracht kommen können. Die Klägerin hatte sich bereits bei dieser Antragstellung dafür ausgesprochen, bei ihr eine ambulante Reha-Maßnahme durchzuführen. Sie hat dann gegenüber dem Rentenversicherungsträger, und davon hatte die Beklagte jeweils unmittelbar Kenntnis erlangt, gegen die Entscheidung, ihr eine stationäre Maßnahme zu bewilligen, Widerspruch eingelegt. Diesen Widerspruch hat sie nicht zuletzt durch Vorlage eines Attestes ihres behandelnden Arztes begründet. Bei dieser Begründung handelte es sich nicht ausschließlich um persönliche Gründe, vielmehr hat die Klägerin, belegt durch das Attest ihres Arztes, dargelegt, dass die örtliche Trennung von ihrer Familie zu gesundheitlichen Einschränkungen im Sinne von schweren Schuldgefühlen führen würde. Berücksichtigt man nun, dass die Klägerin an einer schweren depressiven Reaktion erkrankt war, die im Zusammenhang mit dem Tod ihres Ehepartners einige Wochen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit steht, und die von ihr genannten und auch belegten Gründe darin bestehen, dass ihre Tochter akut schwer an einer Psychose erkrankt war und wie deren behandelnder Arzt bestätigt hat, auf die Unterstützung der Mutter angewiesen war, so wäre es erforderlich gewesen, auf diese Begründung einzugehen und darzulegen, warum trotz dieser geschilderten besonderen Umstände, die stationäre Maßnahme sofort durchzuführen sei. Von Seiten des Rentenversicherungsträgers auf dessen Entscheidung sich auch die Beklagte gestützt hat, ist hingegen auf diese Begründung der Widersprüche der Klägerin nicht eingegangen worden, vielmehr wurde trotz des Widerspruchs gegen die aufhebende Entscheidung vom Rentenversicherungsträger kein förmliches Widerspruchsverfahren durchgeführt. Ein Vorgehen das verfahrensrechtlich zu beanstanden ist, denn der Versicherte hat gegen förmliche Entscheidungen im Sinne eines Verwaltungsakts und um einen solchen handelt es sich bei der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides, wohl unstreitig, ein Widerspruchsrecht, da nur so gewährleistet ist, dass eine sozialgerichtlich nachprüfbare Entscheidung ergehen kann. Der Beklagten war bekannt, dass der Versicherungsträger kein Widerspruchsverfahren durchführen wird, trotzdem hat sie ohne weitere eigene Ermittlungen die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass nur eine stationäre Maßnahme geeignet sei, übernommen und ihrer eigenen Entscheidung zugrunde gelegt, ohne dazu gegebenenfalls ihren eigenen ärztlichen Dienst nochmals zu hören. Gerade die wiederholt vorgebrachte und durch die ärztlichen Atteste belegte andere Auffassung des behandelnden Nervenarztes, hätte Anlass gegeben, sich mit den vorgebrachten Argumenten der Klägerin auseinander zusetzen und das Vorliegen eines triftigen Grundes zu überprüfen. Auch wenn im Vortrag der Klägerin Argumente enthalten waren die keine Berücksichtigung finden können, wie zum Beispiel die Versorgung ihrer Katzen und die Grabpflege, so rechtfertigte dies nicht, das Argument der Betreuung der aktuell schwer erkrankten Tochter und des zweijährigen Enkels ungeprüft zu lassen.

Es hätte bei dieser Sachlage auch nahe gelegen, nicht zuletzt im Hinblick auf das mit der Einstellung des Krankengelds verbundene Ende der Mitgliedschaft, eine Beratung der Klägerin dahingehend durchzuführen, dass möglicherweise nach Besserung des Gesundheitszustandes der Tochter, das stationäre Heilverfahren begonnen wird. Gerade der weitere Verlauf der Erkrankung der Klägerin mit Wiederaufnahme der Tätigkeit im Januar 2007 zeigt, dass auch ohne ein Heilverfahren eine Besserung eingetreten ist. Durch diesen tatsächlichen Ablauf ist auch die weitere Entscheidung des Rentenversicherungsträgers vom November 2006, dass eine Heilbehandlung nicht ausreichend sei, sondern stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich sei, wenig plausibel bzw. nicht nachvollziehbar.

Dabei verkennt der Senat auch nicht, dass grundsätzlich ein Auswahlermessen des Leistungsträgers bezüglich der Heilmaßnahme besteht und damit auch Einschränkungen für den Versicherten verbunden sind. Trotzdem ist bei den allgemeinen Grenzen der Mitwirkungspflicht nach § 65 Abs. 1 SGB I die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn zu berücksichtigen, d.h. die mit der Mitwirkungshandlung verbundenen Nachteile dürfen insgesamt die Vorteile nicht überwiegen. Dabei ist eine Abwägung erforderlich, in die sämtliche Interessen des Leistungsberechtigten eingebracht, gewichtet und untereinander sowie gegeneinander abgewogen werden müssen. Nach der Rechtsprechung des BSG ist die dabei vorzunehmende Bewertung, der mit einer Mitwirkungshandlung verbundenen Vor- und Nachteile nicht nur nach objektiven Maßstäben - gleichsam aus der Vorstellung eines "normalen" Menschen -, sondern auch nach der (subjektiven) Bewertung des Betroffenen selbst vorzunehmen (vgl. Seewald, Kasseler Kommentar § 65 SGB I Rn. 8).

Neben der Verhältnismäßigkeit ist auch die Zumutbarkeit als Unterfall der Verhältnismäßigkeit zu betrachten. Als wichtiger Grund sind demnach sämtliche die Willensbildung bestimmenden Umstände zu verstehen, welche als Motive die Weigerung des Leistungsberechtigten entschuldigen und als berechtigt erscheinen lassen können. Maßgeblich ist also, welche Auffassung der Betroffene billigerweise vertreten darf, dabei können die Gründe in seiner Person aber auch in seiner Umwelt, seinen Familienverhältnissen und auch im Inhalt der Anordnung liegen (Seewald aaO. Rn. 9, 10).

Wie dargestellt sieht der Senat diese Gründe der Verhältnismäßigkeit verletzt, da die Klägerin aus wichtigem Grund, nämlich unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Familienverhältnisse sich nicht grundsätzlich der Reha-Behandlung widersetzt hat, sondern nur der Durchführung einer stationären Maßnahme zu diesem Zeitpunkt. Damit hätte sowohl aus der Sicht des Rentenversicherungsträgers, aber auch aus Sicht der Beklagten eventuell auch nach Rücksprache mit den behandelnden Ärzten geprüft werden müssen, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine stationäre Maßnahme zumutbar hätte durchgeführt werden können.

Da der Senat zum Ergebnis gelangt, dass die Klägerin aus einem triftigen Grund die Durchführung der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt abgelehnt hat, war es nicht gerechtfertigt, das Krankengeld zum 14. Juli 2006 gemäß § 66 SGB I auf Dauer zu versagen.

In Hinblick auf die vom behandelnden Arzt bestätigte dauerhafte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin war ihr deshalb unter Aufhebung des Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2008 sowie des Bescheides der Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2006 Krankengeld für die Zeit vom 14. Juli 2006 bis 2. Januar 2007 zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits, in dem die Klägerin in vollem Umfang obsiegt hat.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.