Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig.

Die Berufung ist unbegründet; das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden.

Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen; denn der Kläger ist in dem hier streitigen Zeitraum vom 29. Oktober 1995 bis 29. Februar 1996 nicht arbeitslos gewesen, so dass die Rückforderung des Arbeitslosengeldes einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.051,46 Euro zu Recht besteht.

Gemäß § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes im streitigen Zeitraum bestimmt sich nach § 48 SGB X. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit u.a. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 SGB X). Gemäß § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch III (SGB III) ist der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei Vorliegen der im

§ 48 Abs. 1 S. 2 SGB X genannten Voraussetzungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. Dies bedeutet, dass in diesem Fall eine gebundene Entscheidung ergeht, d.h. die Beklagte ein Ermessen nicht auszuüben hat.

Die Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X liegen vor, weil durch die Tätigkeit des Klägers als Vertreter bei der Firma V. die Arbeitslosigkeit entfallen ist und der Kläger es grob fahrlässig unterlassen hat, diese Tätigkeit der Beklagten rechtzeitig mitzuteilen. Es ist insoweit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Eine derartige Änderung in den Verhältnissen liegt vor, wenn sich der zu Grunde liegende Sachverhalt nach der Bewilligung des Arbeitslosengeldes geändert hat. Die Änderung ist auch wesentlich, da ab Beginn des streitigen Zeitraums eine Bewilligung des Arbeitslosengeldes unter den objektiv vorliegenden Verhältnissen von der Beklagten nicht hätte erlassen werden dürfen.

§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X ermöglicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderungen der Verhältnisse, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher, für ihn nachteiliger Änderung der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Im vorliegenden Fall hat der Kläger seine Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt. Denn in Bezug auf seine persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, sein Einsichtsvermögen sowie die besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist ihm bekannt gewesen, dass er eine Änderung der Verhältnisse nach Bewilligung des Arbeitslosengeldes der Beklagten anzeigen musste. Dadurch ist es zu einer Überzahlung der Leistung gekommen. Der Kläger hat seine Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße verletzt, weil er bei der Arbeitslosmeldung auf die Mitteilungspflicht hingewiesen worden ist, u.a. durch die Aushändigung des Merkblatts für Arbeitslose ("Ihre Rechte-Ihre Pflichten"), in dem auf die Mitteilungspflichten im Einzelnen hingewiesen ist. Der Kläger hat unterschriftlich bestätigt, dieses Merkblatt erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Er war auch aufgrund der früheren Tätigkeit als Leiter eines Lagers und seiner Ausbildung zum Handelsvertreter in der Lage, zu verstehen, dass bei der Bewilligung des Arbeitslosengeldes die Aufnahme einer Tätigkeit der Arbeitsverwaltung anzuzeigen ist. Er hat damit einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Hat die Arbeitsverwaltung z.B. in einem ausgelegten Merkblatt oder im Antragsformular deutlich und verständlich auf bestimmte Pflichten hingewiesen, kann dem Betroffenen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden (Schütze in von Wulffen, SGB X 6. Aufl., § 48, Rn. 23; Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 31, Rn. 31 ff., jeweils m.w.N. der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)).

Die Beklagte hat auch die Frist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X eingehalten. Danach muss im Falle der Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit die Behörde dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, die die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Denn sie hat nach der Erklärung des Klägerbevollmächtigten über die Dauer der Arbeitszeit am 6. April 1998 bereits am 23. April 1998 den Aufhebungsbescheid erlassen.

Der Kläger hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er eine mehr als kurzzeitige Tätigkeit ausgeübt hat, die dem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegenstand. Nach § 101 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der Fassung vom 24. Juli 1995, die vom 29. Juli 1995 bis 31. März 1997 in Kraft war, war arbeitslos im Sinne dieses Gesetzes ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand oder nur eine kurzzeitige Beschäftigung ausübte. Der Arbeitnehmer war jedoch nicht arbeitslos, wenn er u.a. eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger oder Selbständiger ausübt, die die Grenze des § 102 AFG überschreitet. Kurzzeitig in diesem Sinne war nach § 102 AFG i.d.F. vom 20. Dezember 1988, die vom 1. Januar 1989 bis 31. März 1997 galt, eine Beschäftigung, die auf weniger als 18 Stunden wöchentlich der Natur der Sache nach oder im Voraus durch einen Arbeitsvertrag beschränkt war. Gemäß § 102 Abs. 2 Nr. 1 AFG war die Beschäftigung nicht kurzzeitig, soweit die wöchentliche Arbeitszeit zusammen mit der für die Ausübung erforderlichen Vor- und Nacharbeit die Arbeitskraft des Beschäftigten in der Regel mindestens 18 Stunden wöchentlich in Anspruch nahm. Diese Zeitgrenze galt auch für Selbständige (§ 101 Abs. 1 Nr. 1 AFG).

Die Ausbildungstätigkeit des Klägers zum freien Handelsvertreter für die Firma V. sowie die Einarbeitung hierfür war nicht mehr kurzzeitig, weil sie ihn mindestens 18 Stunden wöchentlich in Anspruch nahm. Dies ergibt sich vor allem aus den Angaben des Klägers in den Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht A-Stadt (Strafgericht) und den mehrmaligen übereinstimmenden und ergänzenden Mitteilungen seines Prozessbevollmächtigten anschließend vor dem SG, so dass hier nichts für eine Fehlinformation des Klägerbevollmächtigten spricht. Denn der Kläger hat vor dem Amtsgericht A-Stadt am 26. Oktober 1999 und am 21. März 2000 sinngemäß ausgesagt, dass er bei der praktizierten Ausbildung täglich drei bis fünf Stunden mitgegangen ist und die Schulung halbtägig vor 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr gedauert hat. In der Klagebegründung vom 27. November 2001 hat der Prozessbevollmächtigte zweimal (nach nochmaliger Rücksprache!) erklärt, dass der Kläger wöchentlich 16 bis 17 Stunden gearbeitet hat und der Rest der Zeit sei für Schulungen verwandt worden. Auf die ausführliche und zutreffende Beweiswürdigung des SG wird im Übrigen Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Aus den Angaben des Klägers haben die Beklagte und das SG zu Recht den Schluss gezogen, dass der Kläger mindestens 18 Stunden in der Ausbildung als Handelsvertreter bzw. in der Tätigkeit selbst gearbeitet hat. Zu Recht hat das SG auch darauf hingewiesen, dass die Einarbeitung und Schulung im Rahmen des § 102 AFG mitzählen sind, weil nach dieser Bestimmung die für die Ausübung erforderliche Vor- und Nacharbeit mitzuberücksichtigen ist.

Aus den Angaben des vom SG gehörten Zeugen B. ergibt sich für den hier streitigen Zeitraum nichts anderes, weil dieser Zeuge seine Aussage, der Kläger sei dreimal wöchentlich drei bis vier Stunden eingearbeitet und vier Stunden zusätzlich geschult worden, auf die hier nicht mehr streitige Anfangsphase der Ausbildung zum Handelsvertreter beschränkt hat. Eine nochmalige Anhörung des Zeugen ist nicht sachdienlich (§ 128 Abs. 1 SGG).

Einwendungen gegen die Höhe des Rückforderungsbetrags hat der Kläger nicht erhoben. Gemäß § 157 Abs. 3 a AFG ist er auch erstattungspflichtig für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat dem Kläger Verschuldenskosten in Form von Mutwillenskosten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG) auferlegt, weil der Prozessbevollmächtigte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage und trotz Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung auf einer Entscheidung bestanden hat. Zu der Aussichtslosigkeit des Rechtsstreits ist zu berücksichtigen, dass der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter im Verwaltungsverfahren und in den Prozessen ihre Angaben über den zeitlichen Umfang der Tätigkeit als Vertreter abweichend vom Protokoll des Strafgerichts den rechtlichen Erläuterungen der Beklagten und des SG mehrmals nachträglich angepasst haben. Sie haben den von der Beklagten in der Anzeige mitgeteilten Sachverhalt von dem Strafgericht eingeräumt und ihn - nach einer Einstellung des Verfahrens - wieder bestritten, um eine Rückzahlung abzuwenden. Eine derartige Irreführung des Gerichts stellt eine missbräuchliche Rechtsverfolgung dar (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 192, Rn. 9, 9b). Spätestens mit dem Urteil des SG war dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten die Rechtslage hinreichend klar (Leitherer, aaO., Rn. 9a).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2 SGG).