Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 1. September 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) -AVItech-) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1947 geborene Kläger ist gelernter Elektromechaniker. Nach Besuch der Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik B vom 2. September 1968 bis zum 15. August 1971 war er vom 1. September 1971 bis zum 31. Dezember 1987 im VEB Elektronik Handel B beziehungsweise dem VEB Applikationszentrum Elektronik B und vom 1. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 im Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft beschäftigt.

Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt; er hatte auch keinen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) trat er zum 1. Januar 1987 bei.

Am 17. Juni 2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften für die Zeit vom 1. September 1971 bis zum 30. Juni 1990. Mit Bescheid vom 15. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2003 lehnte die Beklagte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger sei am 30. Juni 1990 im VEB Ingenieurbüro der Geflügelwirtschaft beschäftigt gewesen. Der genannte Betrieb sei weder ein volkseigener Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) noch einem solchen im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 24. Mai 1951 gleichgestellt.

Die dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobene Klage hat das Sozialgericht durch Urteil vom 24. Mai 2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, es fehle an der betrieblichen Voraussetzung, da der Kläger weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens noch in einem diesen gleichgestellten Betrieb tätig gewesen sei. Der Personenkreis der Versorgungsberechtigten aus dem Kreis der technischen Intelligenz im Sinne der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 17. August 1950 (GBl. DDR Nr. 93, Seite 844) werde in § 1 der dazu ergangenen 2. Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR Nr. 62, Seite 487) näher definiert. Die Überschrift des Absatzes 2, in dem die gleichgestellten Betriebe definiert würden, laute wie folgt: "Den volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleichgestellt." Das Bundessozialgericht (BSG) habe daraus die inzwischen ständige höchstrichterliche Rechtsprechung dahin entwickelt, dass es sich bei den volkseigenen Betrieben im Sinne von § 1 Abs. 1 2. Durchführungsbestimmung um solche gehandelt haben müsse, deren Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung beziehungsweise Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sei (vergleiche Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 41/01 R, Seite 12 ff.). Kein volkseigener Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens in diesem Sinne sei nach der Rechtsprechung des BSG, die sich inzwischen auch zu einzelnen Produktionsbetrieben weiterentwickelt habe, ein Dienstleistungsbetrieb (Urteil des BSG vom 10. April 2002, Az. B 4 RA 5/02 R). Eindeutig in einem solchen Betrieb sei der Kläger beschäftigt gewesen. Auch nach der Darstellung des Klägers habe es sich um einen Servicebetrieb für die Geflügelwirtschaft gehandelt. Damit sei ein VEB zu verzeichnen, der den Charakter einer Dienstleistungseinrichtung gehabt habe und deshalb nicht ein Produktionsbetrieb im Sinne des § 1 2. Durchführungsbestimmung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG gewesen sei. Der Kläger habe deshalb am 30. Juni 1990 als Ingenieur beim Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft keinen Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz gehabt. Falls die Beklagte entsprechend dem Vortrag des Klägers in anderen Fällen dieser Art positiv entschieden habe, sei dies nicht entsprechend der Rechtsprechung des BSG. Vorliegend sei eine derartige Einzelfallentscheidung im Übrigen unerheblich, denn in der Rechtsprechung gelte der Grundsatz, dass es eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht gebe.

Zur Begründung seiner dagegen eingelegten fristgemäßen Berufung führt der Kläger unter anderem aus, es habe sich beim VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft (VEB IBG) nicht nur um einen Servicebetrieb für die Geflügelwirtschaft gehandelt, vielmehr sei auch eine industrielle Herstellung von Maschinen für den Einsatz in den verarbeitenden Betrieben vorgenommen worden. Es sei zwar richtig, dass es sich um einen Forschungs- und Entwicklungsbetrieb des VEB Kombinat Industrielle Mast gehandelt habe, jedoch seien die entwickelten Maschinen für die Geflügelhaltung und -verarbeitung in dem Betrieb, in dem er beschäftigt gewesen sei, aufgebaut und in dem Produktionsbetrieb getestet worden. Die Anlagen seien dann von den Produktionsbetrieben übernommen worden. Demgemäß sei der VEB IBG im Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung beziehungsweise Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen, wie es dem Urteil des BSG vom 9. April 2002 (Az. B 4 RA 10/02 R) entspreche. Zumindest sei er in einem Betrieb beschäftigt gewesen, der den volkseigenen Betrieben gleichgestellt gewesen sei. Hierzu hätten die wissenschaftlichen Institute, Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien und Konstruktionsbüros gehört. Es habe sich bei seinem Beschäftigungsbetrieb um einen Industriebetrieb und nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb gehandelt. Gegenstand der betrieblichen Aufgaben des VEB IBG sei die Herstellung industrieller Anlagen und nicht landwirtschaftliche Produktionen gewesen. Es habe sich daher um die Produktion von Sachgütern und nicht um die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte gehandelt. Im Übrigen berufe er sich darauf, dass seinen ehemaligen Arbeitskollegen die Beschäftigung als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz anerkannt worden sei. Die Argumentation der Beklagten, dass alle "F&E-Bereiche" der VEB nur mit "Serviceaufgaben" betraut gewesen sein müssten und nicht integraler Bestandteil eines produzierenden Betriebes gewesen seien, könne er nicht nachvollziehen. "Serviceaufgaben" seien Bereiche der innerbetrieblichen EDV oder der Kantine, jedoch keinesfalls die "F&E-Bereiche" gewesen. Bei dem VEB, bei dem er beschäftigt gewesen sei, habe es sich um ein Kombinat Industrielle Mast, demgemäß offenbar um einen Industriebetrieb gehandelt. Der VEB IBG sei mit der Entwicklung und dem Versuchsbetrieb von Produktionsanlagen für das Kombinat Industrielle Mast (KIM) befasst gewesen, also sowohl Konstruktionsbüro als auch Versuchsstation gewesen. In dem VEB IBG seien die maschinentechnischen Ausrüstungen für die Geflügelwirtschaft entwickelt und konstruiert, Fertigungsmuster erstellt und die Systeme bis zur Serienreife erprobt worden. Er habe zusammen mit den anderen Konstrukteuren die Automatisierungstechnik für die mechanischen Komponenten der Anlagentechnik entwickelt. Er gehe nicht davon aus, dass die prägende Betriebstätigkeit des VEB IBG die industrielle Massenproduktion gewesen sei. Vielmehr sei der VEB IBG eine ingenieurtechnische Entwicklungs- und Produktionseinrichtung für Anlagen der industriellen Tierproduktion gewesen. In welcher Anzahl solche Anlagen für die Geflügelhaltung entwickelt und produziert worden seien, könne er nicht mehr in Erfahrung bringen. Er weise nochmals darauf hin, dass es sich bei dem VEB IBG aus seiner Sicht um ein den volkseigenen Betrieben gleichgestelltes Konstruktionsbüro gehandelt habe. Diese Annahme habe auch der 22. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 13. November 2006 (Az- L 22 R 808/06) bestätigt. Bis 1986 habe der Aufgabenbereich des VEB IBG maschinentechnische Entwicklungen von Ausrüstungen und Anlagen zur Haltung von Geflügel, Projektierung zur Errichtung von Betrieben, Anlagen und Einrichtungen für die Geflügelhaltung sowie Projekte zur Rekonstruktion und Erhaltung von Geflügelanlagen umfasst. Ab 1986 sei der VEB IBG zum ingenieurtechnischen Zentrum der industriellen Tierproduktion erweitert worden, wodurch unter Einsatz von neuen Maschinentechniken das Niveau und die Effektivität der Anlage noch einmal erhöht werden sollte. Nach erfolgreicher Erprobung seien die neuen Erzeugnisse für eine Serienfertigung in eigener Verantwortung freigegeben worden, was unter Einbeziehung einer Reihe von Kooperationsbetrieben erfolgt sei. Während bis 1986 schwerpunktmäßig die Aufgabenstellung lediglich in der Projektierung von Neu- und zu modernisierenden Anlagen bestanden habe, hätten nun Niveau und Effektivität durch eigene Entwicklungsarbeiten im Rahmen von Neukonstruktionen der Anlagen wesentlich erhöht werden sollen. In Ergänzung zu dem Konstruktionsbüro für Ausrüstungsentwicklung und Anlagenprojektierung sei deshalb eine Abteilung Mikroelektronik-Automatisierungstechnik eingerichtet worden. Diese habe für die komplexen Verflechtungsbeziehungen zwischen bautechnischen Anlagen und der Maschinentechnik unter Überwachung durch eine zentrale Verwaltung entsprechende Instrumentarien der Automatisierungstechnik produktionsreif entwickeln und konstruieren sollen. Ein Versuchsmusterbau sei eingerichtet worden, in dem die im VEB IBG entwickelten Ausrüstungen und Anlagen als Prototypen gefertigt worden seien, sowie eine Struktureinheit Haltungstechnologie gebildet worden, die die im Musterbau hergestellten Ausrüstungen in entsprechenden Anlagen mit Tieren erprobt hätten und Hinweise für deren Weiterentwicklung gegeben hätten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 15. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. November 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 1. August 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und führt zur Begründung unter anderem aus, dass es sich bei dem VEB IBG nicht um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe, sondern um ein Institut der Landwirtschaft. Dies bestätige auch die Zuordnung zu Wirtschaftsgruppe 62231. Auch daraus, dass sie bei ehemaligen Arbeitskollegen des Klägers Zusatzversorgungszeiten festgestellt habe, folge kein Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung des Klägers. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liege nicht vor, weil durch eine willkürfreie Änderung der Rechtsprechung beziehungsweise der Verwaltungspraxis das Recht auf Gleichheit nicht verletzt werde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August 2004, Az. 1 BvR 1557/01, [zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Bezug auf Zusatzversorgungszeiten] und Beschluss vom 7. August 1985, Az. 1 BvR 707/85, [zur Änderung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis]). Der VEB IBG sei auch kein Konstruktionsbüro gewesen. Konstruktionsbüros seien Einrichtungen mit der Aufgabe im Prozess der technischen Vorbereitung der Produktion die konstruktive Gestaltung der Erzeugnisse auszuarbeiten und die Konstruktionszeichnungen anzufertigen, die Materialstücklisten aufzustellen und die Funktion der Neukonstruktion zu erproben, gewesen. In der DDR habe es neben den betrieblichen Konstruktionsbüros juristisch und ökonomisch selbstständige zentrale Entwicklungs- und Konstruktionsbüros gegeben. Diese seien auch als solche errichtet und grundsätzlich auch so bezeichnet worden. Ingenieurbüros seien wissenschaftlich-technische Betriebe gewesen, die für ihre Auftraggeber technische Anlagen, Fertigungsmittel und Bauobjekte projektiert, konstruiert und berechnet hätten. Ingenieurbüros hätten des Weiteren technische Berechnungen und Gutachten gefertigt. Ingenieurbüros seien auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen ihrer Auftraggeber tätig geworden. Juristisch und ökonomisch selbstständige volkseigene Ingenieurbüros (VEB Ingenieurbüro für ...) würden nicht zu den volkseigenen Produktionsbetrieben zählen, weil sie nicht mit dem Hauptzweck der Produktion (industrielle Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung industrieller Sachgüter) errichtet worden seien. Aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 3. März 1967 über die Bildung von Ingenieurbüros für Rationalisierung seien in den Bereichen der Vereinigungen volkseigener Betriebe Ingenieurbüros für Rationalisierung zu bilden gewesen. Nach den Grundsätzen zur Bildung dieser Ingenieurbüros hätten diese folgende Aufgaben gehabt:

Steigerung der Arbeitsproduktivität, Erhöhung des Betriebsgewinns, Senkung der Kosten, Erhöhung der Fondquote und Fondrentabilität, Einsparung von Arbeitskräften, Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. Darüber hinaus hätten die Ingenieurbüros die Aufgabe gehabt, die Betriebsdirektoren bei der sozialistischen Rationalisierung zu beraten und zu unterstützen. Das Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft sei als solches und nicht als Konstruktionsbüro errichtet worden. Die vom Kläger beschriebene Umprofilierung gebe allenfalls zu erkennen, dass das Ingenieurbüro zu einem Projektierungsbetrieb umgestaltet worden sei. Projektierung im weitesten Sinne seien alle Leistungen, die von Projektierungsbetrieben und -einrichtungen für die Investitionstätigkeit erbracht worden seien (Ausarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten, Koordinierung von kooperierenden Projektleistungen, Ausarbeitung von Studien und Varianten bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen). Nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Projektierungsbetriebe, hätten auf der Grundlage abgeschlossener Wirtschaftsverträge die ausgearbeiteten Aufgabenstellungen und Projekte an ihre Auftraggeber zu einheitlichen Preisen verkauft. Der VEB IBG hätte auch unter dem Aspekt der Umgestaltung nicht zu den in der 2. Durchführungsbestimmung den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betrieben gehört. Die dort genannte Auflistung sei vollständig. Es seien lediglich die Konstruktionsbüros den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt gewesen, nicht jedoch die Projektierungsbetriebe oder Ingenieurbüros.

Beigezogen worden sind Kopien aus der Registerakte des VEB Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Versicherungsnummer ...) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.