Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis zum 20. April 1988 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) -AVItech-) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1943 geborene Kläger war vom 1. Juli 1968 bis zum Abschluss seines Fernstudiums an der Bakademie F als Assistent im volkseigenen Betrieb (VEB) Bandstahlkombinat E tätig. Nach erfolgreichem Abschluss des Fernstudiums erhielt er die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Diplom-Ingenieur" zu führen. Anschließend war er ausweislich der vorliegenden Kopien des Sozialversicherungsausweises bis zum 31. Dezember 1975 als Ingenieur bzw. als Abschnittsleiter bei dem VEB Bandstahlkombinat E, vom 1. Januar 1976 bis 25. Oktober 1976 bei dem VEB Spezialwickelmaschinen B, vom 26. Oktober 1976 bis 31. Januar 1978 bei dem VEB Betonwerke B, vom 1. Februar 1978 bis zum 11. Mai 1979 bei dem VEB Schallschutz B, vom 14. Mai 1979 bis zum 31. Dezember 1980 bei der Vereinigung volkseigener Betriebe (VVB) Altrohstoffe B, vom 1. Januar 1981 bis zum 20. April 1988 bei dem volkseigenen (VE) Kombinat Sekundärrohstofferfassung B und vom 25. April 1988 bis zum 30. Juni 1990 bei dem VEB Druckguss und Formenbau B beschäftigt.

Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt; er hatte auch keinen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) trat er zum 1. Januar 1987 bei.

Am 9. Juli 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften für die Zeit von Januar 1968 bis zum 30. Juni 1990. Mit Bescheid vom 23. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2003 stellte die Beklagte die Zeit vom 1. Mai 1972 bis zum 31. Dezember 1980 sowie vom 25. April 1988 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum erzielten tatsächlichen Entgelte fest, lehnte jedoch die Feststellung für die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 20. April 1988 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger sei vom 1. Januar 1981 bis zum 20. April 1988 im VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung beschäftigt gewesen. Der genannte Betrieb sei weder ein volkseigener Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) noch einem solchen im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 24. Mai 1951 gleichgestellt. Industriebetriebe seien einem der Industrieministerien der DDR als staatlichem Organ unterstellt gewesen. Das nur derartige Industriebetriebe von der Versorgungsordnung der technischen Intelligenz erfasst werden sollten, ergebe sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass das Ministerium für Industrie gemäß § 5 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben am Erlass von Durchführungsbestimmungen beteiligt gewesen sei (BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 41/01 R). Darüber hinaus hätten zu den Produktionsbetrieben nur diejenigen gezählt, deren Hauptzweck die industrielle Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern gewesen sei. Der strittige Beschäftigungsbetrieb zähle damit nach diesen Kriterien nicht zu den von der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben erfassten Beschäftigungsstellen.

Die dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobene Klage hat das Sozialgericht durch Urteil vom 17. Januar 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, es fehle an der betrieblichen Voraussetzung, da der Kläger weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens noch in einem diesen gleichgestellten Betrieb tätig gewesen sei. Der Personenkreis der Versorgungsberechtigten aus dem Kreis der technischen Intelligenz im Sinne der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 17. August 1950 (GBl. DDR Nr. 93, Seite 844) werde in § 1 der dazu ergangenen 2. Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR Nr. 62, Seite 487) näher definiert. Die Überschrift des Absatzes 2, in dem die gleichgestellten Betriebe definiert würden, laute wie folgt: "Den volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleichgestellt." Das Bundessozialgericht (BSG) habe daraus die inzwischen ständige höchstrichterliche Rechtsprechung dahin entwickelt, dass es sich bei den volkseigenen Betrieben im Sinne von § 1 Abs. 1 2. Durchführungsbestimmung um solche gehandelt haben muss, deren Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung beziehungsweise Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sei (vergleiche Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 41/01 R, Seite 12 ff.). Für die streitige Zeit komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut von § 1 2. Durchführungsbestimmung nach der rechtserweiternden Rechtsprechung des BSG in ihrer näheren Ausformung genau zu beachten sei. Ergänzende Auslegungen insoweit habe das BSG stets ausgeschlossen. Aus diesem Grunde treffe die Auffassung der Beklagten, dass mangels Aufführung in der Vorschrift volkseigene Kombinate nicht entsprechend ihrer vorherigen Benennung als Vereinigung volkseigener Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 2 2. Durchführungsbestimmung angesehen werden könnten. Demnach fehle es für den streitigen Zeitraum vom 14. Mai 1979 bis zum 20. April 1988 an der betrieblichen Voraussetzung als einer der Voraussetzungen, die der 4. Senat des BSG in seiner rechtserweiternden Rechtsprechung zu § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG verlange. Die Klage könne deshalb keinen Erfolg haben.

Zur Begründung seiner dagegen eingelegten fristgemäßen Berufung führt der Kläger unter anderem aus, es gebe keine einleuchtenden Gründe dafür, die Zeit beim VVB Altrohstoffe als Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz anzuerkennen, demgegenüber aber die Zeit beim VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung nicht zu berücksichtigen. Zum 1. Januar 1981 habe sich lediglich die Bezeichnung des Betriebes geändert. Die von ihm verrichtete Tätigkeit sei hiervon völlig unbeeinflusst geblieben. Im Übrigen habe es sich bei dem VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung um einen volkseigenen Produktionsbetrieb gehandelt. Der Begriff des "volkseigenen Produktionsbetriebes" werde unter anderem in der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 (GBl. DDR Nr. 21, Seite 121 ff.) näher definiert. Dabei werde der Begriff "Produktion" nicht allein in dem Sinne verwendet, dass damit nur die materielle Produktion gemeint sei. Der Produktionsbegriff sei zu Zeiten der DDR viel weiter und umfassender verstanden worden und zwar unter anderem als "Prozess der Herstellung materieller Güter und Leistungen durch Menschen" (vergleiche Wörterbuch der Ökonomie des Sozialismus, Stand Juli 1988, Seite 747). Selbst aus der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes gehe hervor, dass unter Produktion nicht nur die materielle Produktion verstanden werde (vergleiche unter anderem § 6 Abs. 4 der Verordnung). Zunächst sei nochmals eindeutig und unmissverständlich festzuhalten, dass der VEB Sekundärrohstofferfassung Berlin nie sein Beschäftigungsbetrieb gewesen sei. Er sei vom 14. Mai 1979 bis 20. April 1988 als Abteilungsleiter Direktionsbereich Technik des Betriebes VVB Altrohstoffe beschäftigt gewesen, der zum 1. Januar 1981 in VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung (= wirtschaftsleitendes Organ) umbenannt worden sei. Eine Beschäftigung im VEB Sekundärrohstofferfassung Berlin habe jedoch zu keiner Zeit bestanden. Insoweit gehe die Beklagte schon von einer falschen Sachlage aus. Zum 1. Januar 1981 sei lediglich eine Umbenennung erfolgt, mithin eine reine Namensänderung ohne die Struktur etc. zu verändern. Die von ihm verrichtete Tätigkeit sei hiervon unbeeinflusst geblieben. Die Namensänderung habe nicht zu einer Änderung der Rechtsgrundlage und zum Anspruchsverlust der Zusatzversorgung beziehungsweise Einbeziehung in das AAÜG geführt. Die betriebliche Voraussetzung, mithin die Voraussetzung nach der 2. Durchführungsbestimmung zur Versorgungsordnung der technischen Intelligenz sei gegeben. Das VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung sei ein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der Versorgungsordnung gewesen, mithin habe es zu den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben im Sinne der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gehört. Ferner ergebe sich aus der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR eindeutig, dass es sich um einen Betrieb der Industrie gehandelt habe. Insoweit lasse sich eindeutig feststellen, dass er eine Beschäftigung ausgeübt habe, die von einem Zusatzversorgungssystem erfasst gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 und den Bescheid der Beklagte vom 23. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. September 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 20. April 1988 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und führt zur Begründung unter anderem aus, der VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung habe nicht zu den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gehört. Welche Betriebe hierzu im Sinne der AVItech gehörten, könne nur durch Auslegung ermittelt werden. Bei der Auslegung sei das Sprachverständnis der ehemaligen DDR zum 30. Juni 1990 zu berücksichtigen. Nur so könne festgestellt werden, ob der Kläger eine Beschäftigung ausgeübt habe, die von einem Zusatzversorgungssystem erfasst gewesen sei. Bei der Auslegung komme es auf den Wortlaut der Versorgungsordnung und auf das Rechtsverständnis der ehemaligen DDR zum 30. Juni 1990 an. In der 2. Durchführungsbestimmung zur AVItech werde bestimmt, dass zu den volkseigenen Betrieben nur die volkseigenen Produktionsbetriebe zählen würden. In dieser Durchführungsbestimmung werde nämlich geregelt, dass den volkseigenen Produktionsbetrieben bestimmte Einrichtungen der DDR gleichgestellt würden. Sie sei der Ansicht, dass die AVItech hauptsächlich nur in den Betrieben der Industrie und des Bauwesens gegolten habe. Nur so lasse sich auch erklären, wieso bestimmte andere volkseigene Betriebe den volkseigenen Produktionsbetrieben in der 2. Durchführungsbestimmung gleichgestellt worden seien. Diese gleichgestellten Betriebe hätten nicht den Volkswirtschaftsbereichen der Industrie und des Bauwesens, sondern den anderen Volkswirtschaftsbereichen der DDR angehört. Die DDR sei in insgesamt neun Volkswirtschaftsbereiche gegliedert gewesen, die in der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR (Ausgabe 1985, herausgegeben von der staatlichen Zentralverwaltungsstatistik) näher beschrieben worden seien. Die Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR würde bestätigen, dass keine Beschäftigung in einem Betrieb ausgeübt worden sei, der dem Geltungsbereich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben unterfalle. Der VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung sei der Wirtschaftsgruppe 61152 (wirtschaftsleitende Organe des Handels) zugeordnet gewesen. Er habe auch nicht zu den gleichgestellten Betrieben im Sinne der 2. Durchführungsbestimmung gehört, denn dort seien zwar die Vereinigungen volkseigener Betriebe, nicht jedoch die Kombinate genannt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Versicherungsnummer ...) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.