Der Senat konnte über die Berufung des Klägers entscheiden, obwohl dieser in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, da mit der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (vgl. §§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126, 153 Abs. 1 SGG).

Die Berufung ist zwar nach § 143 SGG zulässig und insbesondere innerhalb der Frist des § 151 SGG eingelegt, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrten 1.650,- EUR für die Kosten der Genossenschaftsanteile einschließlich der Aufnahmegebühr, und zwar weder als Zuschuss noch als Darlehen. Das beklagte JobCenter hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger diesen Betrag zu gewähren.

Gegenstand der Klage ist der Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für die Genossenschaftsanteile, nicht aber etwaige Ansprüche von der gemeinsam mit ihm in der Wohnung lebenden Y. Die Klage ist nicht erweiternd dahingehend auszulegen, dass sie auch im Namen der Y erhoben werden sollte. Nach dem Bundessozialgericht (vgl. nur Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R, juris mit weiteren Nachweisen) waren aufgrund der mit der Einführung der Bedarfsgemeinschaft verbundenen rechtlichen Unsicherheiten für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2007 Rechtsbehelfe sowie Gerichtsentscheidungen, die eine Bedarfsgemeinschaft betreffen, erweiternd dahin auszulegen, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Gerichtsentscheidungen erfasst wurden. Abgesehen davon, dass bereits der Ausgangsbescheid erst nach Ablauf dieser Übergangsfrist ergangen und allein an den Kläger gerichtet ist, ergibt sich aus den Schriftsätzen des Klägers unmissverständlich, dass er nur in eigenem Namen klagen wollte. Er sieht sich nämlich rechtswidrig durch die Beklagte in eine Bedarfsgemeinschaft mit Y gedrängt und bestreitet vehement, mit dieser in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben (vgl. etwa den Schriftsatz vom 30. November 2007). In einem anderen Schreiben an den Beklagten vom 5. August 2007 hat er betont, mit Y nur aus Kostengründen eine Wohnung zu teilen, keinesfalls bildeten sie eine eheähnliche Gemeinschaft. Wenngleich seine rechtlichen Wertungen der Beziehung zu Y das Gericht nicht binden, müssen diese Äußerungen bei der Auslegung seiner Anträge herangezogen werden. Sie können nicht anders gedeutet werden, als dass der Kläger ausschließlich in eigenem Namen und nicht im Namen von Y klagen möchte.

Ob die Aufwendungen für Anteile an einer Wohnungsbaugenossenschaft unter den Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten oder der Mietkaution im Sinne von § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II zu fassen sind (vgl. dazu nur: Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 29. September 2008 - L 2 B 611/08 AS ER), kann vorliegend dahinstehen. Hiernach können Wohnungsbeschaffungskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Ebenfalls braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, ob der Kläger bereits deshalb keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten der Genossenschaftsanteile durch den Beklagten hat, weil keine vorherige, d. h. vor Begründung der Verpflichtung erteilte Zusicherung über die Übernahme vorlag (vgl. dazu Münder (Hrsg.), SGB II Kommentar, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 104 ff.). Schließlich kann es ebenso dahinstehen, ob die von der Beigeladenen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung wirksam abgeschlossen ist und der Kläger so das Geld für die Genossenschaftsanteile bereits erhalten hat.

Der Beklagte bzw. die Beigeladene waren nämlich schon deshalb nicht verpflichtet, dem Kläger die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile zu erstatten, weil es sich hierbei nicht um Wohnungsbeschaffungskosten oder eine Mietkaution des Klägers handelte. Da so die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 SGB II nicht vorliegen, war das Ermessen des Beklagten bereits nicht eröffnet.

Der Kläger ist nicht Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft "N B" e. G.. Dies ist allein Y, wie sich zweifelsfrei aus dem Dauernutzungsvertrag ergibt. Der Kläger hat den Dauernutzungsvertrag lediglich als selbstschuldnerischer Bürge unterschrieben. Auch der vom Kläger eingereichte Überweisungsbeleg nimmt ausdrücklich auf die Mitgliedsnummer 11 von Y Bezug. Der Kläger war somit gegenüber der Wohnungsbaugenossenschaft nicht zur Zahlung der Genossenschaftsanteile verpflichtet. Er hat nach § 7 des Nutzungsvertrags lediglich eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten aus dem Nutzungsvertrag übernommen. Zu diesen Verbindlichkeiten zählt etwa die laufende Miete, nicht aber die Kosten für die Genossenschaftsanteile; diese sind nicht Gegenstand des Dauernutzungsvertrags. Selbst wenn der Kläger eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Genossenschaftsanteile der Y übernommen hätte, wären dies immer noch nicht seine Wohnungsbeschaffungskosten bzw. Mietkaution. Sogar wenn man unterstellte, dass der Kläger und Y eine Bedarfsgemeinschaft bilden, was der Kläger bestreitet, könnten die Verpflichtungen von Y keinen Anspruch des Klägers begründen. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat grundsätzlich einen individuellen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, juris Rn. 12 ff.). Schließlich ändert auch die vom Kläger vorgelegte "Abtretung nach 398 BGB" nichts an diesem Umstand. Selbst wenn man unterstellt, dass Y ihr Geschäftsguthaben an der Genossenschaft an den Kläger abtreten wollte und es sich nicht nur um ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB handelt, wäre die Abtretung unwirksam. Nach § 76 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) können Geschäftsguthaben an einer Genossenschaft nur an andere Mitglieder der Genossenschaft übertragen werden. Im Übrigen sieht § 8 der Satzung der Wohnungsbaugenossenschaft "N B" vom 19. März 2008 in Übereinstimmung mit § 76 Abs. 2 GenG vor, dass die Übertragung des Geschäftsguthabens der Zustimmung des Vorstandes bedarf. Der Kläger ist jedoch weder Mitglied der Genossenschaft, noch liegt eine entsprechende Zustimmung des Vorstands der Genossenschaft vor.

Dementsprechend macht der Kläger keine eigenen, sondern Wohnungsbeschaffungskosten einer dritten Person geltend, welche nicht von § 22 SGB II erfasst werden. Da Genossenschaftsanteile bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und dem damit verbundenen Austritt aus der Genossenschaft - insoweit ähnlich einer Mietkaution - zurückerstattet werden, sind sie vom kommunalen Träger grundsätzlich nur als Darlehen zu gewähren. Für die Gewährung als Zuschuss besteht kein Anlass, da einerseits die Gewährung als Darlehen, welches gegebenenfalls während der Nutzungszeit nicht zurückgezahlt werden muss, den Bedarf voll abdeckt. Zum anderen erhielte der Hilfebedürftige sonst die Anteile nach Beendigung der Mitgliedschaft geschenkt, ohne dass dem ein entsprechender Bedarf gegenüberstünde. § 22 Abs. 3 SGB II sieht auch die Gewährung als Darlehen oder Zuschuss vor, wie Satz 3 zeigt. Wenngleich dort nur die Mietkaution ausdrücklich genannt wird, ist diese Regelung gleichermaßen auf Genossenschaftsanteile anzuwenden. Werden die Genossenschaftsanteile nur als Darlehen gewährt, darf der kommunale Träger auf eine entsprechende Absicherung etwa durch Abtretung des Auszahlungsanspruchs des Mitglieds der Genossenschaft bestehen, welche nur das Genossenschaftsmitglied selbst zu erteilen vermag. Daher sind die entsprechenden Aufwendungen ausschließlich als Wohnungsbeschaffungskosten bzw. Mietkaution des jeweiligen Genossenschaftsmitglieds zu berücksichtigen. Aus welchen Gründen der Kläger sich verpflichtet sah, die Kosten der Genossenschaftsanteile von Y zu übernehmen, kann dahinstehen. Eine entsprechende Pflicht lässt sich nicht dem Dauernutzungsvertrag entnehmen. Der Kläger selbst hat in seinem Schreiben an den Beklagten vom 5. August 2007 betont, dass der Mietvertrag nur auf den Namen von Y laufe, er selbst habe nur ein "Untermietsverhältnis".

Da es sich nicht um Wohnungsbeschaffungskosten bzw. eine Mietkaution des Klägers handelt, kann dahinstehen, ob die Kosten der Unterkunft und Heizung der Wohnung angemessen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGG genannten Gründe vorliegt.