Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit die Beklagte nicht mit dem gemäß §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen und als mit Klage angefochten geltenden Bescheid vom 12. April 2016 und Teilanerkenntnis vom 13. April 2017 abgeholfen hat. Die Beklagte hat die Bewilligung einer großen Witwenrente für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2012 zu Recht teilweise zurückgenommen, denn der Klägerin stand eine Witwenrente für den genannten Zeitraum in der bewilligten Höhe nicht zu.

Die Beklagte und das Sozialgericht haben zutreffend als Rechtsgrundlage für die Rücknahme § 45 SGB X angenommen. Diese Vorschrift lautet:

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.und 2. (...)

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. (...)

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Da es sich um eine Rücknahmeentscheidung handelt, war die Klägerin vor Erlass des Rücknahme- und Erstattungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 SGB X anzuhören. Diese Vorschrift lautet:

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Eine Anhörung ist zwar erfolgt, diese wurde laut Aktenlage jedoch nicht an den Bevollmächtigten, sondern an die Klägerin selbst geschickt. Es wurde damit die Vorschrift des § 13 Abs. 3 SGB X verletzt, wonach, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, sich die Behörde an ihn wenden muss, dies steht nicht in ihrem Ermessen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall das Urteil des BSG vom 26. Juli 2016, - B 4 AS 47/15 R, juris Rn. 21 und 22 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2). Auf Grund der erteilten Prozessvollmacht konnte die Klägerin darauf vertrauen, dass alle prozessrelevanten Erklärungen und Verfügungen an ihren Bevollmächtigten gerichtet werden und von ihr keine Kenntnis bzw. Reaktion erwartet werden konnte. Die Beklagte durfte, weil schon keine Mitwirkungspflicht der Klägerin bestand, das Anhörungsschreiben auch nicht nach § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB X an die Klägerin adressieren, wonach sich eine Behörde, soweit ein Beteiligter zur Mitwirkung verpflichtet ist, an diesen selbst wenden kann (BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -, aaO., juris Rn. 22).

Der Mangel der Anhörung ist jedoch geheilt worden, und zwar nach Auffassung des Senats bereits im Verwaltungsverfahren selbst. Das Anhörungsschreiben war zwar nicht an den bestellten Bevollmächtigten versandt worden, dieser meldete sich aber telefonisch bei der Beklagten und beantragte Akteneinsicht, die ihm auch gewährt wurde. Der Grund für die Einsichtnahme ist zwar nicht benannt bzw. nicht aktenkundig, es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Klägerin mit dem Anhörungsschreiben an ihn gewandt hatte und er deshalb die Akteneinsicht beantragte. Zumindest ist ein anderer Grund für eine Akteneinsicht nicht erkennbar, das vorangegangene Widerspruchsverfahren (in dem es - zuletzt noch - um die Anrechnung der lettischen Rente gegangen war) war mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2012 abgeschlossen worden. Der Bevollmächtigte hatte auch seine Kostenrechnung bereits eingereicht. Spätestens durch die Akteneinsicht müsste ihm aber das Anhörungsschreiben zur Kenntnis gelangt sein, so dass er auch Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen. Auch hatte die Beklage ihn mit Schreiben vom 28. Juni 2012 an die Stellungnahme zur Anhörung erinnert. Allerdings liest sich seine Einlassung im erstinstanzlichen Verfahren (Schriftsatz vom 21. Mai 2013) so, als sei ihm ein Anhörungsschreiben nicht zur Kenntnis gelangt, da er sich darüber auslässt, unter welchen Umständen von einer Anhörung abgesehen werden kann.

Letztendlich kann jedoch dahinstehen, ob der Mangel der Anhörung bereits im Verwaltungsverfahren geheilt wurde, da er spätestens im Widerspruchsverfahren nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X durch Nachholung geheilt worden ist (vgl. zur Möglichkeit der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren das Urteil des BSG vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 9/11 R -, juris Rn. 14 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 10). Erfolgt die Nachholung im Widerspruchsverfahren, ist es ausreichend, wenn dem Beteiligten in dem angefochtenen Bescheid die wesentlichen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte mitgeteilt werden und er Gelegenheit zur sachgerechten Äußerung im Widerspruchsverfahren erhält. Die Behörde dokumentiert dann durch Erlass des Widerspruchsbescheides (oder Abhilfebescheides), ob und inwiefern sie an ihrer Entscheidung festhält. Wichtig ist hierbei, dass dem Beteiligten alle entscheidungserheblichen Tatsachen auch im Bescheid genannt werden (Franz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand Februar 2015, § 24 SGB X, Rn. 64; Mutschler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember 2016, § 24 SGB X, Rn. 34a, beide mit weiteren Nachweisen). Die Beklagte hatte in dem angefochtenen Bescheid vom 9. August 2012 auch die entscheidungserheblichen Tatsachen für die Rücknahme des Rentenbescheides vom 9. Mai 2011 angegeben. Dem Bescheid war die zutreffende Rechtsgrundlage zu entnehmen und auch, aus welchen Gründen die Beklagte hier einen Ausschluss des Vertrauensschutzes annahm und damit die Möglichkeit der Rücknahme für die Vergangenheit. Die Klägerin hatte somit im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Auch hatte die Beklagte im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebracht, dass Ermessen auszuüben sei, sie aber hier ein überwiegendes öffentliches Interesse, das die Bescheidrücknahme rechtfertige, sehe.

Auch die Voraussetzungen des § 45 SGB X zur Rücknahme sind erfüllt. Zunächst ist hier § 45 SGB X und nicht § 48 SGB X die richtige Rechtsgrundlage, da der Bescheid vom 9. Mai 2011 schon bei seiner Bekanntgabe rechtswidrig war. Anfänglich rechtswidrig ist ein Bescheid, wenn er schon bei seinem Erlass mit dem anzuwendenden Recht nicht im Einklang steht. Dies war hier der Fall. Die Klägerin bezog schon seit mehreren Jahren laufend eine Rente aus der Ärzteversorgung, die damit bereits laufend auf die Witwenrente anzurechnen war.

Die Klägerin war auch bösgläubig, d.h. sie wusste oder wusste nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht, dass der Bescheid vom 9. Mai 2011 rechtswidrig war, weil er eine Witwenrente in einer Höhe bewilligte, wie sie drei Jahre lang, und das bei im Wesentlichen unveränderter Sachlage, nicht gewährt worden war. Grobe Fahrlässigkeit ist nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gegeben, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen - subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff - (BSG, Urteil vom 08. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, juris Rn. 23 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).

Bis zum 30. Juni 2011 hatte die Klägerin eine Rente von 29,37 Euro zuzüglich eines Zuschusses zur Krankenversicherung in Höhe von 16,29 Euro, insgesamt also 45,66 Euro erhalten. Es hätte ihr daher auffallen müssen, dass die Rente sich stark erhöhte. Da die Klägerin Ärztin ist, war sie auch intellektuell in der Lage, die früheren Rentenbescheide zu verstehen sowie die ihr darin gegebenen Erläuterungen zur Anrechnung. Es war ihr mehrfach in gut verständlichen Erläuterungen deutlich gemacht worden, dass bestimmte Einkünfte die Höhe der Witwenrente beeinflussen können. Ihre Einlassung, sie hätte darauf vertraut, dass durch die Einschaltung eines Rentenberaters die Sache geklärt worden wäre und die Rente (erst) jetzt zutreffend berechnet worden sei, ist schon deshalb nicht schlüssig, weil dann auch eine Korrektur der früheren Rentenbescheide hätte erfolgen müssen, was jedoch nicht der Fall war. Das einzige, was der Klägerin nicht unbedingt hätte klar sein müssen, ist der Umfang der Überzahlung. Da sie bis zum 30. Juni 2011 immerhin einen Betrag von 45,66 Euro ausgezahlt bekommen hatte, hätte sie nicht erkennen müssen, dass der Anspruch auf eine Witwenrente gänzlich entfallen war, weil der anzurechnende Betrag die Höhe der errechneten Rente ab Juli 2011 überstieg. Hierzu wiederum sind die Anrechnungsvorschriften zu kompliziert, auch für jemanden der, wie die Klägerin, in der Lage ist, auch komplizierte Sachverhalte zu verstehen.

Dem früheren Bevollmächtigten der Klägerin war es jedoch möglich, die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 9. Mai 2011 in vollem Umfang zu erkennen. Dieses Wissen bzw. grob fahrlässige Nichtwissen ihres Bevollmächtigten muss sich die Klägerin analog §§ 278, 166 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen. Die Vorschriften des § 278 Satz 1 BGB, wonach der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten hat, und des § 166 Abs. 1 BGB, wonach nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht kommt, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, wonach also das Verhalten bzw. die Kenntnis oder das Kennenmüssen einer dritten Person als eigenes Verhalten bzw. eigene Kenntnis oder eigenes Kennenmüssen zugerechnet wird, finden jedenfalls im Fall einer gesetzlichen Vertretung oder rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung entsprechende Anwendung im öffentlichen Recht. Denn dieser Grundgedanke des bürgerlichen Rechts lässt, da er auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruht, eine entsprechende Anwendung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu, da die Interessenlage, aus der die Verpflichtung des Vertretenen hergeleitet wird, sich von der entsprechenden Sachlage im bürgerlichen Recht nicht wesentlich unterscheidet. Demjenigen, der sich eines Dritten bedient (oder kraft Gesetzes eines Dritten bedienen muss), soll es gerade bei rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung nicht gestattet werden, einerseits die tatsächlich oder vermeintlich besseren Fähigkeiten und Kenntnisse dieses Dritten zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen, ohne die möglicherweise gleichzeitig daraus resultierenden Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Wer zur Erledigung eigener Angelegenheiten einen Dritten einschaltet, übernimmt damit zugleich die Verantwortung für dessen Verhalten bzw. dessen Kenntnis oder Kennenmüssen, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm selbst dieses Verhalten bzw. dessen Kenntnis oder Kennenmüssen bekannt ist. Dieser grundsätzlichen Verantwortlichkeit des gerade rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten entspricht, dass sich die Behörde nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X an den Bevollmächtigen wenden muss und gemäß § 37 Satz 2 SGB X diesem gegenüber die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes vornehmen kann (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - L 22 R 443/12 -, juris Rn. 54 unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R -, dokumentiert in juris und in SozR 4-1500 § 95 Nr. 1; vom 22. Oktober 1968 - 9 RV 418/65 -, dokumentiert in juris und in SozR Nr. 24 zu § 47 VerwVG, und vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 40/83 -, dokumentiert in juris und in SozR 1300 § 48 Nr. 11).

Dem früheren Vertreter der Klägerin als Rentenberater und - dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannten - Prozessbevollmächtigten hätte ohne weiteres auffallen müssen, dass die Anrechnung der Rente aus der Ärzteversorgung von der Beklagten nicht mehr vorgenommen worden war. Für jemanden, der wie der frühere Bevollmächtigte der Klägerin mit Rentenbescheiden vertraut ist, ist es auch nicht schwierig, eine unterbliebene Anrechnung zu erkennen. Der frühere Bevollmächtigte war auch verpflichtet, den Bescheid vom 9. Mai 2011, der ihm zugeschickt worden war, zu lesen, da er die Interessen der Klägerin zu vertreten und damit zu überprüfen hatte, ob alle ihr zustehenden Ansprüche berücksichtigt worden waren.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 SGB X für eine Rücknahme sind damit erfüllt. Auf Vertrauen kann sich die Klägerin somit nicht berufen.

Die Beklagte hat auch ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Sie hat erkannt, dass ihr ein Rücknahmeermessen zustand und hat dieses auch ausdrücklich betätigt; diese Ermessensbetätigung ist gerichtlich auf Ermessensfehler hin zu kontrollieren. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob die Beklagte für die zur Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums notwendige Interessenabwägung alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen (öffentlichen und privaten) Abwägungsbelange ermittelt, in diese Abwägung eingestellt, mit dem ihnen zukommenden objektiven Gewicht bewertet und bei widerstreitenden (öffentlichen und privaten) Belangen einen angemessenen Ausgleich hergestellt hat. Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R -, juris Rn. 30 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 15). Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 9. August 2012 und auch im Widerspruchsbescheid vom 9. April 2013 bei der Einbeziehung abwägungsrelevanter Belange öffentliche und private Interessen geprüft. Hinsichtlich der individuellen Interessen der Klägerin hat sie in ihre Abwägung die nach Aktenlage erkennbaren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse eingestellt und diese so bewertet, dass sie eine Bescheidrücknahme für die Vergangenheit zuließen. Das Entstehen einer unbilligen (wirtschaftlichen) Härte als Folge der Rücknahme der Zuschussbewilligung hat sie verneint, weil die Klägerin ausreichende Einkünfte aus eigener Versicherung aus der Ärzteversorgung und aus der Hinterbliebenenversorgung habe und nach Aktenlage keine Verhältnisse bekannt seien, die von einer Rücknahme absehen ließen. Als - widerstreitende - öffentliche Belange ermittelte und berücksichtigte die Beklagte, dass sie zu einer zweckmäßigen Verwendung der Mittel der Rentenversicherung verpflichtet sei.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hätte die Beklagte auch ihr - eindeutig vorliegendes - Mitverschulden an der Entstehung der Überzahlung nicht in ihre Ermessensabwägung einstellen müssen. Es war der Beklagten bekannt, dass eine Rente aus der Ärzteversorgung bezogen wurde, sie hatte diese bei den vorangegangenen Berechnungen auch jeweils berücksichtigt. Die Nichtbeachtung dieser Rente bei der Bescheiderteilung vom 9. Mai 2011 ist daher als fahrlässig anzusehen. Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Verwaltungsträger im Rahmen seiner Ermessensabwägung aber nicht verpflichtet, eigene Fehler in das Ermessen zugunsten des Betroffenen einzustellen (vgl. BSG, Urteile vom 21. März 1990 - 7 RAr 112/88 - juris Rn. 27 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 2; vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 6/00 R - juris Rn. 27; vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R, aaO., juris Rn. 32ff; Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 SGB X, Rn. 120.1). Begründet liegt dies darin, dass (grobe) Fehler der Verwaltung bei der Vertrauensschutzprüfung nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie das Vertrauen des Begünstigten im Sinne der Fehlerperpetuierung nachhaltig und zusätzlich gestärkt haben. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn Versäumnisse, die dem Machtbereich der Behörde zuzurechnen sind, nunmehr zugunsten des ursprünglich Begünstigten in die Ermessensentscheidung einfließen würden.

Vorliegend handelt es sich um einen normalen Fehler der Beklagten, einer ihrer Mitarbeiter hat die vorzunehmende Einkommensanrechnung übersehen. Es wurde damit auch kein Vertrauen der Klägerin perpetuiert, aus vorausgegangenen Bescheiden und auch aus sonstigen Gründen konnte sie nicht darauf vertrauen, dass das Einkommen aus der Ärzteversorgung nicht angerechnet werden würde.

Auch die maßgebenden Fristen sind gewahrt, das gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch für die Einjahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X. Bei einer Rücknahmeentscheidung, die sich auf den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bzw. Kenntnis der Rechtswidrigkeit stützt, beginnt die Jahresfrist dann zu laufen, wenn die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass der Kläger oder die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Maßgeblich ist damit der Zeitpunkt, zu dem die Behörde aufgrund des ermittelten Sachverhalts Kenntnis von der Bösgläubigkeit hatte. Die Frage, wann die Behörde die Tatsachen, die eine abschließende Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen erlauben, kennt, ist weder ausschließlich anhand objektiver Kriterien noch allein aufgrund der subjektiven Einschätzung der Behörde zu beantworten. Die zeitliche Begrenzung der Rücknahmebefugnis für die Vergangenheit dient der Rechtssicherheit. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bzgl. sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (vgl. Urteil des BSG vom 27. Juli 2000, - B 7 AL 88/99 R -, juris Rn-Nr. 23 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 mit weiteren Nachweisen).

Wenn, wie vorliegend, grobe Fahrlässigkeit der Begünstigten im Raume steht, ist nicht ein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen. Die Behörde kann deshalb nicht allein auf den Akteninhalt abstellen. Ansonsten wäre sie jeweils gezwungen, einen Verwaltungsakt vorsorglich, sozusagen "auf Verdacht" zu erlassen. Sie muss vielmehr vor einer Rücknahme- bzw. Aufhebungsentscheidung dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen geben. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X kann daher regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginnen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 2000, aaO., Rn. 24 mit weiteren Nachweisen; Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 SGB X, Rn. 109). Maßgeblich ist der Ablauf der für die Anhörung gesetzten Frist. Die Jahresfrist begann daher hier mit Ablauf der Anhörungsfrist von drei Wochen, also am 8. Juni 2012. Innerhalb eines Jahres seit diesem Zeitpunkt ist der Bescheid vom 9. August 2012 auch ergangen.

Die Rücknahme ist auch hinsichtlich der Höhe zutreffend. Die im Berufungsverfahren eingereichte Aufstellung der Rentenzahlungen berücksichtigt ersichtlich die Überzahlung für die Zeit von Juli 2011 bis August 2012 nicht. Es ist angegeben, dass bzgl. dieser Zeit keine Rentenzahlung erfolgte. Tatsächlich erfolgte diese aber, und zwar in Höhe von 14 mal 345,02 Euro, was den - zunächst - geforderten Betrag von 4.830,28 Euro ergibt. Bezüglich des Betrages von 254,40 Euro, der sich aus der Neuberechnung mit Bescheid vom 12. April 2016 ergibt, hat die Beklagte durch Teilanerkenntnis vom 13. April 2017 abgeholfen.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beträge, die - jetzt noch -zurückgefordert werden, der Klägerin nicht ausgezahlt worden sind. Sie hat zwar in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2017 - erstmals - angegeben, Zahlungen in Höhe von 345,02 Euro im hier in Rede stehenden Zeitraum nicht erhalten zu haben. Der Senat ist jedoch davon überzeugt, dass die Klägerin die Zahlungen erhalten hat. Dies ergibt sich aus der in den Akten der Beklagten befindlichen Zahlungsanweisung und der Zahlungsunterbrechung. Sofern die Zahlungen, z.B. wegen eines neuen Kontos, ihren Empfänger, hier die Klägerin, nicht erreicht hätten, so wären sie zurückgelaufen. Dies war jedoch nicht der Fall.

Der (Rest-) Betrag von 4.575,88 Euro ist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X von der Klägerin zu erstatten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch von einer Entscheidung eines Obergerichts abgewichen wird (§ 160 Abs. 2 SGG).