Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz StrRehaG) i. V. m. dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz BVG) nach ihrem 1927 geborenen und 1980 verstorbenen Ehemann K R (im Folgenden: K. R.).

Der verstorbene Ehemann der Klägerin K. R. war in der ehemaligen DDR ausweislich einer Festnahmeanzeige vom 10. Januar 1952 an diesem Tage (nachts) wegen des Verdachts der Untergrundbewegung vorläufig festgenommen und später durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05. August 1952 zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Durch Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 30. Juni 2003 wurde dieses Urteil für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben sowie festgestellt, dass die von K. R. in der Zeit vom 10. Januar 1952 bis 30. April 1957 erlittene Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt war.

Mit einem am 02. Januar 2004 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte die Klägerin die Gewährung einer Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, da ihr Mann K. R. an den Folgen der Schädigungen, die er während seiner Inhaftierung erlitten habe, verstorben sei. Der Beklagte ermittelte durch verschiedene Anfragen, so bat er das Bundesarchiv um Übermittlung vorhandener Unterlagen; dieses übersandte mit Schreiben vom 07. Juni 2004 Kopien aus der Zentralen Gefangenenkartei, die Anklageschrift des Oberstaatsanwalts des Bezirks Erfurt vom 16. Juni 1952, das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05. August 1952 und einen den K. R. betreffenden Beschluss des Bezirksgerichts Erfurt vom 29. September 1952. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR teilte mit Schreiben vom 08. Dezember 2005 mit, dass sich weder in Bezug auf K. R. noch in Bezug auf die Klägerin Hinweise für eine Mitarbeit beim ehemaligen MfS ergäben. Eine Anfrage an das Amt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung T wegen etwaiger Ausschließungsgründe wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 dahin beantwortet, dass weder für K. R. noch die Klägerin Ausschließungsgründe aufgrund von Verstößen gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit oder aufgrund eines Missbrauchs ihrer eigenen Stellung ersichtlich seien. Die C, übersandte auf entsprechende Anfrage einen K. R. betreffenden Arztbrief ihrer Abteilung für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie vom 18. Februar 1980, in der K.R. am 1980 verstorben war. In diesem ist ausgeführt, dass K. R. sich dort seit 27. November 1979 in stationärer Behandlung befunden habe. Die Aufnahme sei zunächst wegen einer toxischen Epidermolyse und Arthralgie erfolgt, die im Rahmen einer hyperergen Reaktion auf eine Novalgin-Medikation zurückgeführt worden sei, gleichzeitig habe eine Staphylokokken Sepsis bestanden. Nachdem die Beschwerdesymptomatik zunächst rückläufig gewesen sei, habe eine zunehmende Dekompensation der schon seit langer Zeit bekannten Leberzirrhose im Vordergrund gestanden. Präfinal habe K. R. sich im Leberkoma befunden, welches durch eine geringe gastrointestinale Blutung ausgelöst worden sei. Bei der Sektion sei eine feinknotige Leberzirrhose gesehen worden sowie ein Hepatom. Zudem habe eine deutliche Dilatation des Herzens bestanden. Beigefügt war ferner ein Entlassungsbericht vom 18. Mai 1979 über eine in der Zeit vom 05. Februar bis 21. April 1979 erfolgte stationäre Behandlung zur Großzehenamputation rechts wegen diabetischer Gangrän bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus. Hier ist zugleich eine seit 1973 bekannte Leberzirrhose vermerkt. Der Leiter der Jugendstrafanstalt I teilte auf Anfrage durch den Beklagten am 05. Juli 2004 mit, dass K. R. sich vom 29. September 1952 bis 30. April 1957 im Gewahrsam der Strafverfolgungs-/Strafvollstreckungsbehörden der ehemaligen DDR befunden habe. Medizinische Unterlagen seien im hiesigen Archiv nicht mehr vorhanden. Beigefügt waren Kopien der Gefangenendatei.

Durch Bescheid vom 05. Januar 2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab, da sich ein Zusammenhang zwischen der Haft und der Todesursache nach dem langen Zeitabstand nicht mehr feststellen lasse.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, da eine Entscheidungsgrundlage nicht angeführt worden sei. Die nachweislich unmenschlichen Umstände im Zuchthaus G sollten Nachweis genug dafür sein, dass ein Häftling dadurch körperliche und psychische Schäden erlitten habe, die sich auch nach der Haftentlassung auf dessen gesundheitlichen Zustand auswirkten. Ihr verstorbener Ehemann habe ihr seinerzeit mitgeteilt, dass er während seiner Inhaftierung im Zuchthaus G an Hepatitis erkrankt gewesen sei, was später von den ihn behandelnden Ärzten bestätigt worden sei; dies sowie seine weiteren Erkrankungen (schwere Diabetes mit Durchblutungsstörungen bis zur Amputation, Depressionen als Folge der Inhaftierung) könne sie verständlicherweise nicht mehr nachweisen. Unterlagen hierüber besitze sie nicht. Ärzte, die ihren Mann in der Zeit nach der Haftentlassung bis zum Todesjahr behandelt hätten, seien entweder bereits verstorben oder aber die Arztpraxen seien inzwischen geschlossen oder die Patientenakte vernichtet worden. Die Zusammenhänge sollten jedoch auch ohne beweisführende Unterlagen nachvollziehbar sein. Sie habe ihren Mann als charakterlich gebrochenen psychisch zerstörten Menschen erlebt, die Ursache hierfür habe zweifelsfrei in seiner jahrelangen Inhaftierung und den unmenschlichen Verhörmethoden sowie der Einzelhaft gelegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2006 hat der Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Voraussetzung für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge im Sinne des § 21 StrRehaG sei ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem nachgewiesenen schädigenden Vorgang und der Gesundheitsstörung, wobei die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs genüge. Zwischen dem schädigenden Vorgang und der Gesundheitsstörung müsse eine nicht unterbrochene Kausalkette bestehen, die mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und den ärztlichen Erfahrungen im Einklang stehe. Dabei seien Brückensymptome oft notwendige Bindeglieder. Fehlten Brückensymptome, so sei die Zusammenhangsfrage besonders sorgfältig zu prüfen und die Stellungnahme anhand eindeutiger objektiver Befunde überzeugend wissenschaftlich zu begründen. Ärztliche Unterlagen, die im Anschluss an die Inhaftierung gesundheitliche Schäden dokumentieren könnten, würden nur 30 Jahre aufbewahrt und seien inzwischen vernichtet. Es sei nicht genügend wahrscheinlich, dass der Tod des K. R. an Leberzirrhose ursächlich auf eine Schädigung im Sinne des StrRehaG zurückzuführen sei.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Berlin durch Gerichtsbescheid vom 28. Februar 2008 abgewiesen. Hierbei hat es ausgeführt, dass zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung zwar die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges ausreiche. Der Beweis des ersten Anscheins bezüglich des medizinischen ursächlichen Zusammenhangs sei jedoch ausgeschlossen. Als Ursache seien unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen zu verstehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg diesen wesentlich herbeigeführt hätten, was nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden könne. Nach den Vorgaben der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" AHP sei die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges nur dann gegeben, wenn nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spreche. Nicht ausreichend sei, wenn ein ursächlicher Zusammenhang nur möglich sei. Vorliegend hätten medizinische Unterlagen über die politisch bedingte Haftzeit nicht mehr gefunden werden können. Nach Nr. 108 der AHP sei Voraussetzung für eine sachgerechte Beurteilung einer chronischen Hepatitis (als geltend gemachte Schädigungsfolge sowie Ursache der Leberzirrhose) die Klärung der Ursache dieser Erkrankung. Dies erfordere neben klinischen und laborklinischen Parametern einen histopathologischen Befund der Leber. Ein solcher sei naturgemäß nach Antragstellung im Januar 2004 leider nicht mehr möglich. Nur dann, wenn sich die Entwicklung einer Leberzirrhose lückenlos bis zur primären Schädigung zurückverfolgen lasse, bereite die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges keine Schwierigkeiten, was vorliegend jedoch in keiner Weise mehr herzustellen sei. Dass K. R. sich einer Behandlung, aber auch einem Antrag beim Versorgungsamt zu Lebzeiten, verweigert habe, möge, selbst wenn er dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, angesichts der umfangreichen und eindrücklichen Darstellungen der Klägerin menschlich erschüttern, ändere allerdings im Ergebnis nichts an der Beweislosigkeit des geltend gemachten Anspruches.

Gegen diesen ihr am 14. März 2008 zugegangenen Gerichtsbescheid richtet sich die am 14. April 2008 eingegangene Berufung der Klägerin. Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass ihr verstorbener Ehemann K. R., den sie 1962 kennen gelernt habe, infolge der von ihm erlittenen Haftbedingungen verstorben sei. Nach Kenntnis von den Umständen in Zuchthäusern der ehemaligen DDR (fehlende medizinische Versorgung und medizinische Versuche an den Häftlingen, mangelnde Hygiene und Ernährung) und dem dort bekanntermaßen tagtäglich praktizierten unmenschlichen Umgang mit den politischen Häftlingen sei mit der geforderten überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Schäden, die ihrem verstorbenen Ehemann während der über fünf Jahre dauernden Haft zugefügt worden seien, letztlich seinen Tod im Alter von nur 52 Jahren verursacht hätten. Derartig schwere psychische Störungen, wie sie bei ihrem Ehemann vorgelegen hätten, würden nicht durch ein alltägliches Schicksal verursacht, so dass die besonderen Umstände eines Einzelfalles vorgelegen hätten. Der erstinstanzlich vorgenommene Vergleich von Wehrdienst einerseits mit Inhaftierung politischer Häftlinge im Zuchthaus der ehemaligen DDR andererseits entbehre jeder Grundlage. Bereits im Frühjahr 1975 habe ein Ärzteteam nach einer schweren Operation gesundheitliche Schäden in einem Umfang diagnostiziert, die letztlich zum Tode geführt hätten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 und den Bescheid des Beklagten vom 05. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Hinterbliebenenversorgung nach ihrem verstorbenen Ehemann K R zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung sowie auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Innere Medizin MD R vom 22. Oktober 2008, die ausführte, auch anhand des Sektionsberichtes nur die unmittelbare Todesursache erkennen zu können, dass anhand der Unterlagen jedoch keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob der Tod Folge einer Gesundheitsstörung im versorgungsrechtlichen Sinne gewesen sei. Ferner hat der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S unter Auswertung der Sektionsberichte mit nervenärztlicher Stellungnahme vom 07. November 2008 ausgeführt, dass die vorliegenden Unterlagen nicht dazu geeignet seien, einen kausalen Bezug zwischen der Haft als schädigendem Ereignis und dem Tod zu belegen; ebenso könne der Epikrise der Chirurgischen Poliklinik über eine stationäre Behandlung vom 05. Februar bis 21. April 1979 hierzu nichts entnommen werden.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts das Sektionsprotokoll des Instituts für Pathologie des Klinikums S vom 17. Januar 1980 beigezogen, auf das Bezug genommen wird. Als unmittelbare Todesursache ist hier festgehalten: "biventrikuläre Herzinsuffizienz, klinisch bei Leberkoma". Übersandt wurde ferner ein Befundbericht des Instituts für Neuropathologie des Universitätsklinikums S vom 13./14. Februar 1980 mit einem histologischen Befund. Das Gericht hat ferner die den verstorbenen K. R. betreffende Akte der Deutschen Rentenversicherung Bund beigezogen. Deren Rechtsvorgängerin, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), hatte ihm auf einen am 30. Oktober 1975 gestellten Antrag hin, in dem angegeben war, dass er sich seit 4. Dezember 1974 wegen einer Leberzirrhose und eines Diabetes mellitus für berufs- oder erwerbsunfähig halte, durch Bescheid vom 29. Juli 1976 aufgrund eines am 03. Dezember 1974 eingetretenen Versicherungsfalls ab 01. Oktober 1975 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt. Im einzigen eingeholten "Fachgutachten zum Rehabilitationsantrag" des Facharztes für Innere Krankheiten Dr. M vom 30. Januar 1976 ist u. a. ausgeführt: "Seit 1970 Diabetes mellitus bekannt. Ab 1973 Leberzirrhose, endoskopisch festgestellt.". Nach jahrelangem Alkoholmissbrauch werde jetzt kein Alkohol mehr getrunken. Zur Psyche ist vermerkt: "unauffällig". Als Diagnosen sind genannt: Leberzirrhose, Zustand nach Portio kavale Shunt OP, Anämie, Herzreizleitungsstörung. Beigefügt waren zwei Laborprotokolle "Hämatologie" und "Klinische Chemie". Im Rahmen einer späteren Überprüfung, ob die Voraussetzungen für den Rentenbezug weiterhin vorlägen, hat die BfA einen Befundbericht des Dr. S vom 14. April 1978 eingeholt, der ebenfalls (lediglich) die bereits im Gutachten genannten Diagnosen stellte. Weitere Unterlagen mit medizinischem Bezug finden sich in den Verwaltungsakten der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte des Beklagten sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund (3 Bände).