Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem Aktenzeichen S 18 AL 90/15 geführten Verfahrens. Dem abgeschlossenen Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erhob am 07. April 2015 vertreten durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Sozialgericht P gegen die Bundesagentur für Arbeit, nachdem letztere mit Bescheid vom 17. November 2014 in der Gestalt des Bescheides vom 09. März 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2015 die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 04. September 2013 bis zum 03. Mai 2014 aufgehoben und eine Erstattungsforderung in Höhe von 9.433,50 EUR zzgl. 3.290,42 EUR Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht hatte. Zugleich beantragte sie die Gewährung von Akteneinsicht vor Klagebegründung sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

In dem unter dem Aktenzeichen S 18 AL 90/15 registrierten Verfahren bestätigte das Sozialgericht am 03. Juni 2015 den Klageeingang, bat um Klagebegründung innerhalb von vier Wochen nach Akteneinsicht sowie Übersendung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin und forderte die damalige Beklagte auf, ihre Akten unmittelbar an die Bevollmächtigten zu übersenden. Am 30. Juni 2015 trafen - übersandt durch die Bevollmächtigten - die Verwaltungsakten bei Gericht ein. Am 10. Juli 2015 ging die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ein, am 28. Juli 2015 die Klagebegründung, die der damaligen Beklagten auf richterliche Verfügung vom 29. Juli 2015 am 04. September 2015 zur Erwiderung übersandt wurde. Deren Stellungnahme traf am 23. September 2015 bei Gericht ein und wurde ihrerseits den Bevollmächtigten am 13. Oktober 2015 zur freigestellten Stellungnahme zugeleitet. Unter dem 04. November 2015 bat das Gericht schließlich im Hinblick auf die beantragte Prozesskostenhilfe um Ergänzung der Unterlagen. Diese trafen am 24. November 2015 bei Gericht ein, nachdem bereits am 03. November 2015 die Stellungnahme der Bevollmächtigten eingegangen war. Die hierzu von der damaligen Beklagten angeforderte Erwiderung ging am 26. November 2015 ein und wurde den Bevollmächtigten Anfang Dezember 2015 zur Kenntnisnahme übersandt.

Am 12. Mai 2017 erhoben die Bevollmächtigten Verzögerungsrüge, woraufhin das Gericht eine Zwischennachricht abgab.

Mit am 26. November 2017 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz trugen die Bevollmächtigten ergänzend zur Sache vor. Zwei Tage später wurde die damalige Beklagte um Stellungnahme hierzu gebeten. Diese traf am 08. Dezember 2017 bei Gericht ein und wurde auf richterliche Verfügung vom 11. Dezember 2017 am 05. Februar 2018 an die Bevollmächtigten verbunden mit der Bitte, genau benannte Unterlagen einzureichen sowie die ladungsfähige Anschrift eines potentiellen Zeugen zu benennen, übersandt. Ferner hatte das Gericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe bewilligt. Am 27. Februar 2018 ging die Reaktion der Bevollmächtigten ein, die die ladungsfähige Anschrift nicht benennen konnten. Der Schriftsatz wurde auf richterliche Verfügung vom 02. März 2018 am 09. Mai 2018 an die damalige Beklagte weitergeleitet, bei der zugleich ebenfalls bzgl. der benötigten Anschrift angefragt wurde. Deren am 24. Mai 2018 eingehende Erwiderung wurde den Bevollmächtigten am 20. Juni 2018 zur Stellungnahme zugeleitet. Intern setzte sich das Gericht eine Frist von sechs Wochen. Nach deren Ablauf richtete das Gericht Anfang August 2018 eine ergänzende Anfrage bzgl. des potentiellen Zeugen an die Bevollmächtigten und erklärte die zuvor angeforderte Stellungnahme für nicht mehr erforderlich. Die Bevollmächtigten reagierten mit am 15. August 2018 eingehendem Schriftsatz, der auf richterliche Verfügung vom 16. August am 18. September 2018 an die damalige Beklagte zur freigestellten Stellungnahme weitergeleitet wurde. Im Dezember 2018 wurde der Rechtsstreit schließlich zur mündlichen Verhandlung auf den 10. Januar 2019 geladen. In diesem Termin wurde das Verfahren vergleichsweise beendet (Halbierung der Forderung).

Am 10. Juli 2019 hat die Klägerin beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.700,00 EUR zzgl. 201,71 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten wegen überlanger Dauer des Verfahrens, jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz erhoben, nachdem der Beklagte die vorab außergerichtlich geltend gemachte Gewährung einer Entschädigung abgelehnt hatte. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Verfahren unmittelbar nach Klageeingang um einen Monat verzögert worden sei. Sodann sei das Verfahren von Anfang Dezember 2015 bis Oktober 2017 über 22 Monate hinweg nicht gefördert worden. Nochmals sei es zu einer einmonatigen Verzögerung zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 gekommen. Eine weitere Verzögerung sei anzunehmen, soweit das Gericht im Juni 2018 eine Stellungnahme zum Schriftsatz der damaligen Beklagten vom 24. Mai 2018 angefordert und diese im Nachgang selbst als nicht nötig erachtet habe. Die dadurch verursachte Verzögerung von einem Monat hätte vermieden werden können. Weitere vier Monate der Inaktivität seien schließlich anzunehmen, soweit das Sozialgericht erst im Dezember 2018 einen Termin zur mündlichen Verhandlung für Januar 2019 anberaumt habe. Die Zeiten der Verzögerung summierten sich auf 29 Kalendermonate, sodass abzüglich der dem Gericht zuzugestehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit von einer entschädigungspflichtigen Verzögerung um 17 Kalendermonate auszugehen sei. Es sei damit eine Entschädigung in Höhe von 1.700,00 EUR zu gewähren. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise sei hingegen nicht ausreichend. Soweit der Beklagte hiervon ausgehe, sei dem nicht zu folgen. Die Bundesagentur für Arbeit habe die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Leistungen verlangt. Der gegen sie - die Klägerin - geltend gemachte Anspruch habe die ganze Zeit über ihr geschwebt. Dass eine Begleichung der Forderung während des Verfahrens nicht zu erfolgen hatte, konnte keine Beruhigung darstellen. Ob sie ggf. sofort oder erst in vier Jahren zahlen muss, sei für sie egal gewesen. Die typischerweise mit einem laufenden Verfahren einhergehende psychische Belastung sei vielmehr der Ungewissheit entsprungen, ob sie die Forderung würde begleichen müssen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Forderung in Höhe von 12.000,00 EUR für sie angesichts ihrer damaligen Einkommens- und Vermögenssituation existenzvernichtend gewesen wäre. Sie habe die ganze Zeit erwogen, Privatinsolvenz anzumelden, habe dies jedoch nicht gekonnt, da ungewiss gewesen sei, ob die gegen sie geltend gemachte Forderung Bestand haben würde. Nur deshalb habe sie auch dem Abschluss eines Vergleichs zugestimmt. Dass sie dies im Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht habe, könne ihr jetzt nicht entgegen gehalten werden. Dem Sozialgericht seien ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Prozesskostenhilfeverfahren bekannt gewesen. Es sei daher nicht ersichtlich, welche objektiven Umstände, aus denen sich die Notwendigkeit zu einer besonders zügigen Betreibung des Verfahrens ergäben, hätten vorgetragen werden können. Auf die subjektiven Umstände habe ebenso wenig hingewiesen werden müssen. Dass ein schwebendes Verfahren, in dem sich ein Kläger gegen die finanzielle Inanspruchnahme wehre, eine psychische Belastung darstelle, sei die gesetzgeberische Grundannahme, die dem Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer zugrunde liege. Anderes könne auch nicht daraus abgeleitet werden, dass ihrerseits keine Sachstandsanfragen erfolgt seien und nicht auf eine zügige Terminierung hingewirkt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, woraus sich die Erheblichkeit dieser Umstände ergeben solle. Eine Sachstandsanfrage hätte lediglich zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung sowie zu Zeit- und Papierverschwendung geführt. Die Kammer des Sozialgerichts habe daher bereits im Jahre 2016 aufgefordert, von Sachstandsanfragen Abstand zu nehmen. Aus anderen Verfahren sei bekannt gewesen, dass entsprechende Anfragen mit Textbausteinen und unter Hinweis auf das Vorliegen älterer und dringenderer Verfahren beantwortet würden.

Schließlich habe die Entschädigung auch die Kosten der außergerichtlichen Geltendmachung zu umfassen, die sich ausgehend von einem Streitwert von 1.500,00 EUR bei einer 1,3-Geschäftsgebühr zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale sowie Umsatzsteuer auf 201,71 EUR beliefen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem Aktenzeichen S 18 AL 90/15 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.700,00 EUR zzgl. 201,71 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, dass nicht von 29, sondern von 25 Monaten der gerichtlichen Inaktivität (Januar 2016 bis September 2017, Januar 2018 sowie September bis November 2018) auszugehen sei. Allerdings komme die Zahlung einer Entschädigung mangels ausreichender Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin nicht in Betracht. Es wäre vielmehr die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen gewesen sei, ausreichend. Die Bedeutung des Verfahrens sei allenfalls unterdurchschnittlich gewesen. Denn stehe im Mittelpunkt eines Verfahrens die Abwehr von Erstattungsforderungen eines Leistungsträgers, könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Betroffene kein Interesse an einer raschen gerichtlichen Entscheidung habe, wenn seine Klage - wie hier - aufschiebende Wirkung habe. Vor dem Hintergrund des Suspensiveffekts und des damit vorläufigen Erreichens des Klageziels allein durch die Klageerhebung sei kein Interesse an einer raschen Entscheidung durch das Gericht erkennbar. Im Gegenteil profitiere ein Kläger in dieser Situation von einer verzögerten Verfahrensführung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.