Der Berichterstatter kann, weil die vorliegende Streitsache weder besonders Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch von grundsätzlicher Bedeutung ist, in Ausübung des insofern eröffneten richterlichen Ermessens anstelle des Senats entscheiden, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, vgl. § 155 Abs. 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 03. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2008 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht. Der Kläger hat keinen Anspruch im Überprüfungsverfahren auf Neuberechnung der ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 07. Juli 1978 gewährten Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren JAV.

Die Voraussetzungen der einzig für das Begehren des Klägers in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlage aus § 44 Abs. 1 S. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X) liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nach dem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Die hiernach bestehenden Anspruchsvoraussetzungen sind schon deshalb nicht erfüllt, weil der Verwaltungsakt, dessen Rücknahme der Kläger gegenüber der Beklagten begehrt, nicht rechtswidrig ist. Der insofern maßgebliche Bescheid vom 26. April 1988 ist bezüglich des - hier allein streitigen - der Berechnung der Verletztenrente zugrunde gelegten JAV rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat nämlich keinen Anspruch auf Zugrundelegung eines höheren JAV unter Berücksichtigung seines abgeschlossenen Studiums zum Betriebswirt mit dem Berufsziel Hotelmanager. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 573 Abs. 1 RVO liegen nicht vor.

Nach § 573 Abs. 1 RVO wird, wenn sich der Verletzte zurzeit des Arbeitsunfalls noch in einer Schul- oder Berufsausbildung befand, wenn es für den Berechtigten günstiger ist, der JAV für die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung neuberechnet (Satz 1). Der neuen Berechnung ist das Entgelt zugrunde zu legen, welches in diesem Zeitpunkt für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich ist (Satz 2).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Im Fall des Klägers lässt sich entgegen seiner Ansicht nicht auf das gegenüber seinem bloßen Berufsausbildungsabschluss zum Restaurantfachmann höhere Entgelt eines Hotelmanagers abstellen. Denn die von § 573 RVO gemeinte Ausbildung war im Fall des Klägers mit der Berufsausbildung zum Restaurantfachmann im Jahr 1984 bereits beendet. Die hiernach unternommene Hochschulausbildung zum Betriebswirt war eine neue, für den JVA nicht berücksichtigungsfähige Ausbildung.

§ 573 Abs. 1 RVO liegt der Gedanke zugrunde, dass die zur Zeit des Arbeitsunfalls in einer Schul- oder Berufsausbildung Stehenden vom Zeitpunkt der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung hinsichtlich der Berechnung des JAV so zu stellen sind, als ob sie den Unfall erst in diesem Zeitpunkt erlitten hätten. Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 573 RVO ist ein eigenständiger Begriff, bei dem die Abgrenzung einer beruflichen Bildungsmaßnahme nicht einheitlich für alle Rechtsgebiete erfolgen kann. Vielmehr ist entscheidend, auf den jeweiligen Sinn des Gesetzes abzustellen. Es kann daher nicht ohne Weiteres auf die Abgrenzung zwischen Ausbildung einerseits und Fortbildung andererseits zurückgegriffen werden, wie sie zu anderen sozialversicherungsrechtlichen Normen z.B. aus dem Arbeitsförderungsrecht vorgenommen wird. Im Arbeitsförderungsrecht ist eine Ausbildung in Abgrenzung zur Fortbildung oder Umschulung nur die erste zu einem beruflichen Abschluss führende Bildungsmaßnahme. Wesentlich für den Begriff der Berufsausbildung im Sinne von 573 Abs. 1 RVO ist hingegen, welcher mögliche Abschluss mit der zur Zeit des Unfalls begonnenen Ausbildung angestrebt wird. Dies bedeutet nicht notwendig nur eine Grundausbildung. Während es im Arbeitsförderungsrecht darum geht, ob und ggf. in welchem Umfang zeitlich begrenzte berufliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden, kommt es im Unfallversicherungsrecht für die Entschädigung der Folgen eines Arbeitsunfalles darauf an, auf der Grundlage von welchem JAV die Verletztenrente eines Versicherten, der einen Arbeitsunfall noch während der Schul- oder Berufsausbildung erleidet, für die Zukunft zu berechnen ist. Die Berufsausbildung im Sinne von § 573 Abs. 1 RVO ist somit nicht zwingend bereits mit dem Erwerb eines ersten beruflichen Abschlusses beendet. Wesentlich für den Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 573 Abs. 1 RVO ist, welches Berufsziel der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angestrebt hat (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 15. August 1993 - 2 RU 24/02 - Rn. 17 f.) und dass er dieses Ziel auch nach Abschluss einer ggf. vorgehenden Lehre umgehend weiterverfolgt hat. Hierbei kann die Neuberechnung der Verletztenrente auf der Grundlage des JAV etwa eines Diplom-Ingenieurs nicht schon allein mit der Begründung abgelehnt werden, der Versicherte habe mit der vorangegangenen Gesellenprüfung etwa als Zimmermann bereits einen beruflichen Abschluss erworben, wenn der Versicherte diesen Abschluss als Berufsziel nie angestrebt, sondern einzig und allein die Ausbildung etwa zu einem Bauingenieur angestrebt hat. Von einer einheitlichen Ausbildung ist dabei nicht nur im Fall eines Stufenausbildung auszugehen, bei der der erfolgreiche Abschluss einer Stufe Zugangsvoraussetzung für die Zulassung zur weitern Ausbildungsstufe ist. Ausreichend ist vielmehr, wenn eine Ausbildung in eine darauf aufbauende Ausbildung einmündet, wie es von vornherein auch geplant war und objektiv sinnvoll ist (BSG, aaO., Rn. 20).

Hiervon ausgehend steht bereits nicht im nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG zu fordernden Maße eines Vollbeweises zur Überzeugung des Senats fest, dass vom Kläger im Zeitpunkt seines Schulwegeunfalls am 07. Juli 1978 eine auf seine spätere Restaurantfachmannausbildung aufbauende Hochschulausbildung zum Betriebswirt geplant war. Der Kläger hat den für seine Behauptung nötigen Beweis nicht erbracht.

Es fehlt bereits an einem in sich widerspruchsfreien Vorbringen des Klägers selbst. Weil es bzgl. der Frage, welches Berufsziel im Unfallzeitpunkt konkret angestrebt war, um subjektive, in der Person des Klägers liegende innere Umstände geht, misst der Senat den Angaben des Klägers ein überragendes Gewicht bei. Zwar hat er im Erörterungstermin vom 26. September 2013 für den Senat noch nachvollziehbar vorgetragen, dass ihn die gastronomische Tätigkeit seiner Eltern nachhaltig geprägt habe und in ihm der Wunsch gewachsen sei, eines Tages vielleicht im Angestelltenverhältnis einen Gastronomiebetrieb oder ein Hotel zu führen. Jedoch hat er des Weiteren angegeben, dass sein Berufsziel festgestanden habe, als er seine Lehre zum Restaurantfachmann begonnen habe. Dass dieses Berufsziel zur Zeit des mit nur 16 Jahren erlittenen Schulwegeunfalls bestanden habe, hatte der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung dem Berichterstatter gerade nicht geäußert. Hierzu passt sein weiteres Vorbringen im Erörterungstermin, bis kurz vor dem Abitur noch nicht definitiv gewusst zu haben, in welche Richtung es beruflich gehen solle. Auf Nachfrage des Berichterstatters hat der Kläger im Erörterungstermin angegeben, dass im Zeitpunkt des Unfalls klar gewesen sei, dass er weiter im Gastronomiegewerbe würde arbeiten wollen; ob er auch Hotelmanager werden wolle oder solle, habe er damals nicht gewusst, sondern nur, dass er Abitur machen und studieren würde.

Vor diesem Hintergrund führen auch die vom Kläger vorgelegten Erklärungen, welche mitsamt nur auf von den Zeugen wahrgenommenen Äußerungen des Klägers zu seinen Berufsplänen beruhen, also gerade nicht einer eigenen direkten Anschauung der - kraft Natur der Sache subjektiven - Berufspläne entspringen, nicht zur notwendigen richterlichen Überzeugung, dass der Kläger bereits im Zeitpunkt des Schulwegeunfalls am 07. Juli 1978 den konkreten Plan gefasst hatte, zunächst eine Ausbildung zum Restaurantfachmann zu durchlaufen, um dann seinem Berufsziel gemäß Betriebswirtschaftslehre zu studieren, um Hotelmanager zu werden. Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich aus den Erklärungen Indizien für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung ergeben, welche aber letztlich nicht für die volle richterliche Überzeugung ausreichen, sondern vernünftige Zweifel gerade nicht ausschließen.

Aus der Erklärung seines Stiefvaters H S vom 15. Oktober 2003 lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kläger mit 14 Jahren genaue Vorstellungen von seiner beruflichen Zukunft gehabt habe. Angaben zur Berufsplanung des Klägers, welche er mit 16 Jahren im Zeitpunkt des Unfalls gehabt haben könnte, lässt sich dieser Erklärung so nicht entnehmen. Auch die vorgelegte Erklärung von G B vom 13. November 2013 gibt keinen hinreichenden Aufschluss darüber, welches Berufsziel der Kläger gerade im Zeitpunkt des Unfalls hatte. Sie verweist im Wesentlichen auf ein Gespräch vor ihrer Führerscheinprüfung im März 1978, demzufolge der Kläger bereits damals den Plan gehabt habe, für seine angestrebte Tätigkeit in der gehobenen Gastronomie oder Hotellerie nicht nur eine Ausbildung, sondern auch ein Studium zu durchlaufen, wobei ihm die genaue Reihenfolge selbst damals noch nicht ganz klar gewesen sei. Die Erklärung von T V vermag - wie bereits die beiden vorgenannten Erklärungen - angesichts der in sich widerspruchsvollen und mithin unschlüssigen Angaben des Klägers letztlich ebenfalls nicht zu überzeugen. Zwar wird darin ausgeführt, dass der Kläger sich 1978 innerlich schon auf die gehobene Kariere im Management umgestellt habe. Die Erklärung leidet indes auch deshalb an einem Überzeugungsdefizit, weil T V darin das Ende der gemeinsamen Schulzeit auf 1978 datiert, also auf den Zeitpunkt des Unfalls, wohingegen der Schulabschluss mit dem Abitur erst ins Jahre 1980 fiel. Darin wird letztendlich deutlich, dass -angesichts der Länge des zurückliegenden Zeitraums verständlich - im Nachhinein eine genaue Festlegung bzgl. der klägerischen Berufsplanung auf einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gelingt. Es mag nach alldem dahinstehen, ob der Kläger letztlich erst anlässlich eines im Oktober 1984 erlittenes Verdreh- oder Umknicktraumas des rechten Knies oder schon zuvor wegen der in den Verwaltungsakten dokumentierten, seit dem Unfall vom 07. Juli 1978 andauernden Unfallfolgen an den unteren Extremitäten Abstand von einer körperlich geprägten Tätigkeit im Gastronomiegewerbe Abstand nahm. Es mag auch dahinstehen, ob die Beschäftigung als Kellner zwischen dem Ende der Ausbildung zum Restaurantfachmann und dem Beginn des Betriebswirtschaftsstudiums tatsächlich dagegen spricht, dass der Kläger bereits im Unfallzeitpunkt ein konkretes Berufsziel vor Augen gehabt hatte. Für ein bereits im Unfallzeitpunkt angestrebtes höheres Berufsziel sprechen diese Umstände jedenfalls nicht.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob eine Neuberechnung des JAV überhaupt durch den Vergleich vom 04. Januar 1988 ausgeschlossen ist oder nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 SGG vorliegt.