Streitig ist die Bewilligung der Förderung einer Umschulung zur Arzthelferin im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X).

Die 1975 geborene Klägerin ist gelernte Restaurantfachfrau. Vom 2. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 sowie erneut ab dem 17. April 2003 bezog sie Arbeitslosengeld. Zwischenzeitlich befand sich die Klägerin im Mutterschutz sowie im Erziehungsurlaub.

Am 16. Mai 2003 beantragte die Klägerin die Umschulung zu einer Arzthelferin. Laut Umschulungsvertrag vom 23. Mai 2003 betrug die Dauer der Ausbildung 30 Monate vom 25. August 2003 bis zum 24. Februar 1006.

Der Antrag wurde von der Beklagten am 8. August 2003 unter Verweis auf § 85 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) abgelehnt, da die Dauer der Umschulung im Vergleich zur regulären Ausbildung nicht um mindestens 1/3 verkürzt sei und der Ausnahmefall einer durch bundes- oder landesgesetzliche Regelungen ausgeschlossenen Verkürzung der Ausbildungszeit nicht vorliege. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 2003 zurück. Die Ausbildungszeit der Klägerin überschreite die maximale Dauer von 2 Jahren, die sich bei einer Verkürzung der regulären Ausbildungszeit von 36 Monaten um 1/3 ergebe. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung des § 434d Abs. 1 SGB III berufen, da der Beruf der Arzthelferin kein bundes- oder landesgesetzlich geregelter Beruf sei. Die hiergegen gerichtete Klage wurde wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Am 18. November 2003 beantragte die Klägerin die Rücknahme des Bescheides vom 8.August 2003 gemäß § 44 SGB X. Die Verkürzung der Ausbildungszeit auf 30 Monate beruhe auf einem Beschluss der Sächsischen Landesärztekammer vom 4. Dezember 1993. Der Beschluss stelle Satzungsrecht und damit eine landesgesetzliche Regelung im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III dar. Gemäß 434d SGB III sei die Ausbildung für ihre Gesamtdauer zu fördern. Das Auswahlermessen sei auf Null reduziert, da in Sachsen keine weiteren Umschulungsmaßnahmen dieser Art angeboten würden.

Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 15. Januar 2004 und Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2004 ab.

Hiergegen richtet sich die am 3. November 2004 erhobene Klage. Eine Verkürzung der dreijährigen Ausbildungsdauer sei ausgeschlossen, da weder eine bundes- noch eine landesgesetzliche Regelung über die Möglichkeit einer lediglich zweijährigen Ausbildung zur Arzthelferin existiere.

Im Verfahren über einen Antrag der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz wurde die Beklagte durch Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2005 (Az. L 2 B 192/04 AL-ER) verpflichtet, der Klägerin einen vorläufigen Bildungsgutschein für eine zweieinhalb Jahre dauernde Umschulung zur Arzthelferin zu erteilen und ihr vorläufig die Kosten der bereits begonnenen Maßnahme und Unterhaltsgeld ab Maßnahmebeginn zu gewähren.

Durch Urteil vom 5. Mai 2006 hat auch das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Januar 2004 verurteilt, den Bescheid vom 8. August 2003 gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen und der Klägerin den beantragten und bereits vorläufig erteilten Bildungsgutschein endgültig zu erteilen. Die Voraussetzungen des § 77 Abs. 3 SGB III in der Fassung des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 für die Förderung der Umschulung und damit für die Erteilung eines Bildungsgutscheines seien erfüllt. Insbesondere sei gemäß § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III i. V. m. § 434d Abs. 1 SGB III auch eine zweieinhalbjährige Maßnahme zu fördern. Die Dauer der Ausbildung sei angemessen im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 4 SGB III, da eine Verkürzung der regulären Ausbildungsdauer von drei Jahren um mindestens 1/3 nach bundes- bzw. landesgesetzlichen Regelungen ausgeschlossen sei. Die Regelungen über die Förderungsfähigkeit trotz fehlender Verkürzungsmöglichkeit gingen auf § 417 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vom 24. Juli 1999 zurück. In der Begründung zu dieser Übergangsvorschrift sei ausdrücklich auf die Gesundheitsfachberufe Bezug genommen worden, bei denen eine Verkürzung nach den jeweiligen Berufsgesetzen in der Regel ausscheide, sodass Weiterbildungsmaßnahmen in diesen Berufen ohne eine Sonderregelung nicht gefördert werden könnten. In der auf Grund der Ermächtigung in § 25 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erlassenen Verordnung über die Berufsausbildung zum Arzthelfer/Arzthelferin (ArztHAusbV) vom 10. Dezember 1985 sei eine dreijährige Ausbildungsdauer bestimmt. Von der nach § 47 Abs. 3 BBiG eröffneten Möglichkeit kürzerer Ausbildungszeiten für Umschulungsmaßnahmen sei in dieser Verordnung kein Gebrauch gemacht worden. Damit sei eine Verkürzung auf Grund bundesgesetzlicher Reglungen ausgeschlossen. Dies werde bestätigt durch den auf § 29 Abs. 2 BBiG beruhenden Beschluss der Sächsischen Landesärztekammer vom 4. Dezember 1993 über die Möglichkeit der Verkürzung der Umschulung zum Arzthelfer auf zweieinhalb Jahre. Hieraus ergebe sich zwingend, dass eine weitere Verkürzung auf zwei Jahre auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines Bildungsgutscheines hätten somit vorgelegen. Das der Beklagten zustehende Entschließungsermessen sei auf Null reduziert, da keine gegen eine Förderung der Umschulung sprechenden Umstände ersichtlich seien.

Die Beklagte hat am 24. August 2006 Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III, wonach die Verkürzung auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen sein müsse, betreffe nur Berufsgesetze, die auf Bundes- oder Landesebene im regulären Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen seien und die bezüglich der Dauer keine Verkürzungsmöglichkeiten zuließen, etwa das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (AltpflG). Die vom Sozialgericht getroffene Auslegung des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III würde den Ausnahmecharakter der Vorschrift unterlaufen, da die für eine Verkürzung der Ausbildungsdauer zuständigen Stellen im Bereich der Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (HwO) über die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung bestimmen könnten. Im Übrigen handele es sich bei dem Beruf der Arzthelferin nicht um einen Gesundheitsfachberuf im Sinne der Gesetzesbegründung zu § 417 SGB III.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Mai 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich der angefochtenen Entscheidung an und verweist des Weiteren auf den Beschluss des 2. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2005. Die Verwendung des Terminus "auf Grund" in § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III bedeute, dass sich der Ausschluss der Verkürzungsmöglichkeit nicht direkt aus einer gesetzlichen Regelung ergeben, sondern lediglich auf eine solche zurückzuführen sein müsse. Bei der Ausbildung zur Arzthelferin sei dies das Berufsbildungsgesetz, da es die Rechtsgrundlage für die nach diesem Gesetz durchzuführenden, durch Rechtsverordnung geregelten Ausbildungen bilde. Entscheidend sei somit, ob nach der jeweiligen Ausbildungsordnung eine Verkürzung der Ausbildung möglich sei. Dies sei bei der Ausbildung zur Arzthelferin nicht der Fall. Eine Verkürzung nach § 29 Abs. 2 BBiG sei hingegen erst im Laufe der Ausbildung möglich, wenn die Leistungen des Auszubildenden eine solche rechtfertigten. Die Förderfähigkeit der Weiterbildung müsse jedoch zu Beginn der Maßnahme festgestellt werden. Darüber hinaus handele es sich um eine individuelle Verkürzungsmöglichkeit. § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III verlange jedoch den Ausschluss einer generellen Verkürzung der Ausbildungszeit. Eine solche generelle Verkürzung sei auch nicht in Punkt II Nr. 2.3. des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses Arzthelferinnen der Sächsischen Landesärztekammer vom 4. Dezember 1993 geregelt, da dieser die Verkürzung der Umschulung zur Arzthelferin auf zwei Jahre nur für Umschüler mit bestimmten Fachberufen zulasse. Die Anfechtung einer auf diese Regelung gestützten, eine Verkürzung ablehnenden Verwaltungsentscheidung durch von der Verkürzungsmöglichkeit ausgenommene Umschüler sei nicht zumutbar. Einer Erstreckung der Vorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III auf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung durchzuführende Ausbildungen stehe auch nicht der Ausnahmecharakter der Norm entgegen, da in den meisten Ausbildungsverordnungen eine Verkürzung der Ausbildungszeit vorgesehen sei. Die Ausnahmeregelung solle allerdings nach den Gesetzesmaterialien zu § 417 SGB III nicht nur die dort beispielhaft angeführten Gesundheitsfachberufe betreffen, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergebe. Im Übrigen handele es sich bei dem Beruf der Arzthelferin ausweislich einer Übersicht der Bundesärztekammer um einen Gesundheitsfachberuf. Schließlich bestehe auch ein arbeitsmarktpolitisches Bedürfnis für die Anwendung des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III auf die Umschulung zur Arzthelferin, da anderenfalls diese Weiterbildung für Umschüler ohne Fachberufe im Sinne des Beschlusses der Landesärztekammer nicht möglich sei. Gerade fachfremde Umschüler benötigten jedoch die Weiterbildung, um auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Akte L 2 B 192/04 AL-ER sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.