I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Bewilligungsentscheidung hat.

Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung ist § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III. Danach sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.

Die Beklagte hat über den geltend gemachten Leistungsanspruch der Klägerin für das Jahr 2002 durch die Bescheide vom 13. September 2001 und 5. August 2002 berechtigt zunächst nur vorläufig entschieden.

Gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Insbesondere konnte wegen des noch nicht vorliegenden Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2002 noch keine endgültige Bewilligungsentscheidung getroffen werden. In den Bescheiden vom 13. September 2001 und 5. August 2002 wurde auch entsprechend § 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III Umfang und Grund der Vorläufigkeit angegeben.

Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2002 ergab sich, dass die Klägerin für das Jahr 2002 keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte. Auf Grund dessen erkannte die Beklagte der Klägerin mit der auch im Bescheid vom 8. September 2005 enthaltenen abschließenden Entscheidung (vgl. § 328 Abs. 2 SGB III) keinen Leistungsanspruch zu.

Die von der Klägerin gegen die Auffassung der Beklagten zum Nichtbestehen eines Leistungsanspruches vorgetragenen Einwände sind nicht begründet.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ist gemäß § 190 Abs. 1 Nr. 5, §§ 193, 194 SGB III in der hier maßgebenden, im Jahr 2002 geltenden Fassung die Bedürftigkeit des Arbeitslosen. Die Bedürftigkeit der Klägerin war jedoch im Jahr 2002 nicht gegeben.

Nach § 193 Abs. 1 SGB III war ein Arbeitsloser bedürftig, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestritt oder bestreiten konnte und das zu berücksichtigende Einkommen die Arbeitslosenhilfe nicht erreichte. Soweit nur auf die Klägerin selbst abzustellen gewesen wäre, wäre Bedürftigkeit gegeben gewesen, weil sie im streitigen Zeitraum kein eigenes Einkommen hatte.

Jedoch war gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auch das Einkommen des vom Arbeitslosen, hier der Klägerin, nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es den Freibetrag überstieg. Aus den monatlichen Einkünften des Ehemannes der Klägerin in Höhe von 3.049,50 EUR ergab sich ein Anrechnungsbetrag von 210,74 EUR. Insoweit wird auf die Berechnungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid verwiesen, gegen die die Klägerin keine Einwände erhoben hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Einkommen ihres Ehemannes nicht um den Betrag der Umsatzsteuer in Höhe von 15.674,91 EUR, der sich aus dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 27. September 2004 ergibt, zu mindern.

Ob und inwieweit vom Einkommen Abzüge vorzunehmen waren, beurteilt sich nach § 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III. Danach waren abzusetzen: 1. die auf das Einkommen entfallenden Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, 3. die notwendigen Aufwendungen für den Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und 4. ein Betrag in angemessener Höhe von den Erwerbseinkünften des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Die Aufzählung in § 194 Abs. 2 SGB III war abschließend. Andere Positionen konnten nicht vom Einkommen im Sinne von § 194 Abs. 1 Satz 1 SGB III abgesetzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 2003 - B 7 AL 6/02 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 1 Rdnr. 16 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 11, 16 ff.).

Die durch den Steuerbescheid vom 27. September 2004 festgesetzte Umsatzsteuer fiel nicht unter § 194 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Denn unter die dort angesprochenen "auf das Einkommen entfallenden Steuern" fielen nur die Steuern, die an die Erzielung von Einkünften anknüpfen, wie Lohn- und Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Gewerbesteuer und Kapitalertragssteuer (vgl. Seppbrink, in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts [2003], § 13 Rdnr. 121, m. w. N.). Die Umsatzsteuer knüpft aber nicht an die Erzielung von Einkünften an, sondern an den Erlös, den ein Unternehmer für seine Leistungen erzielt. Erst aus diesem Erlös können sich Einkünfte ergeben.

Die von der Klägerin geltend gemachte Umsatzsteuer fiel aber dem Grunde nach unter § 194 Abs. 2 Nr. 3 SGB III, weil sie eine notwendige Aufwendung für den Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen war.

Gleichwohl konnte die im Steuerbescheid vom 27. September 2004 festgesetzte Umsatzsteuer für das Jahr 2002 nicht bei der Berechnung des Arbeitslosenhilfeanspruches für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 einkommensmindernd berücksichtigt werden. Denn bei der Bedürftigkeitsprüfung ist grundsätzlich das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, das in den jeweilig konkreten Zahlungszeitraum angefallen ist (BSG, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 26/00 R - SozR 3-4100 § 138 Nr. 17, S. 91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 17 S. 91 = JURIS-Dokument Rdnr. 18, m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 2/04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 5 Rdnr. 13 = JURIS-Dokument Rdnr. 13, m. w. N.). Die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit kann während der Dauer der Arbeitslosigkeit wegfallen oder neu eintreten, jeweils mit der Folge, dass die Änderung nur vom Zeitpunkt ihres Eintritts an zu berücksichtigen ist. Entscheidend ist jeweils, ob der Lebensunterhalt während des Zeitraums gesichert ist, für den Arbeitslosenhilfe beansprucht wird (grundlegend BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 7 AL 28/98 R - BSGE 84, 48 [50] = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 17, m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004, aaO., m. w. N.;).

Insoweit hat die Beklagte zu Recht ausgeführt, dass lediglich die aktuell notwendigen Aufwendungen bei der Einkommensberechnung und damit bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt werden können. Im Rahmen des § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB III sind also nur die Steuern und Aufwendungen abzugsfähig, die bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens an den Betroffenen abgezogen werden und damit das aktuell zur Bestreitung des Lebensunterhalts vorhandene Einkommen tatsächlich mindern. Auch wenn dies dazu führt, dass ein Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG später - nämlich bei Zahlung der Steuer - rückwirkend für frühere Rechtsgeschäfte Umsatzsteuer zu zahlen hat, kann diese nicht einkommensmindernd für das Jahr wirken, für welches der Gewinn errechnet würde. Denn es handelt sich nicht um eine unmittelbare anfallende Steuer. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Gewinnberechnungen nach § 4 Abs. 1 sowie Abs. 3 EStG führen daher nicht zu einer Ungleichbehandlung im Sinne einer Verletzung von Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Vielmehr ist diese aufgrund der differierenden Zeitpunkte der Fälligkeit der Umsatzsteuer gerechtfertigt. Aus der Berechnung und Abführung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 ESstG ergaben sich für den Ehemann der Klägerin auch wirtschaftliche Vorteile, insbesondere hinsichtlich des unmittelbar verfügbaren Kapitals und/oder eines eventuellen Zinsvorteils. Auch wenn die Umsatzsteuer - später bei Zahlung des Rechnungsbetrages - abgeführt werden muss, folgt hieraus kein "Treuhandverhältnis" zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde, wie dies von Klägerseite vertreten wird. Denn diese macht lediglich die Zahlung der Steuerschuld geltend, unabhängig davon, auf welche Weise der Pflichtige diese aufbringt. Diese Vorteile muss der Steuerpflichtige auch bei einer sozialrechtlichen Bestimmung der Höhe des Einkommens gegebenenfalls gegen sich gelten lassen.

Für eine erweiternde Auslegung ist angesichts des abschließenden Charakters der Norm des § 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III kein Raum (BSG, Urteil vom 27. Mai 2003 - B 7 AL 6/02 R - SozR 4-4300 § 194 Nr. 1 Rdnr. 16 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 16 ff.). Demnach hat es das Bundessozialgericht bereits abgelehnt (BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO., Rdnr. 17 ff.), Unterhaltsleistungen eines Arbeitslosenhilfeempfängers als Schulden bei dessen Einkommen einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies folgt daraus, dass die Arbeitslosenhilfe nicht am individuellen Bedarf, sondern typisierend an dem zuletzt erzielten Bemessungsentgelt des Arbeitslosenhilfeempfängers anknüpft (BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO., Rdnr. 20).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben. Denn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage betrifft eine inzwischen außer Kraft getretene Vorschrift.