Im Streit ist ein Anspruch auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer im Lohnsteuerabzugsverfahren als "sonstiger Bezug" behandelten Gehaltsnachzahlung bei der Bemessung.

Der 1979 geborene Kläger beantragte unter dem 7. Mai 2016 Basiselterngeld ohne Teilzeittätigkeit für den 1. bis 12. Lebensmonat seiner am xxxxx 2016 geborenen, von ihm seither selbst betreuten und erzogenen Tochter N ... Er lebt mit ihr, der Kindsmutter und einem weiteren, am xxxxx 2013 geborenen gemeinsamen Kind in einem Haushalt an seinem Wohnsitz in H ... Die Kindsmutter stellte keinen Antrag auf Elterngeld. Das zu versteuernde Einkommen des Klägers und der Kindsmutter lag im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes unter 500.000,00 Euro.

Der vor der Geburt seiner Tochter bei der H1 AG als Trainer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.800,00 Euro beschäftigte Kläger befand sich vom 19. April 2016 bis 18. April 2017 in Elternzeit und war in diesem Zeitraum nicht erwerbstätig. Im Mai 2015 hatte der Kläger ausschließlich Krankengeld bezogen, im Juni 2015 neben Krankengeld ein Gehalt von 2.613,33 Euro, im April 2016 ein solches von 1.680,00 Euro. Das Gehalt von monatlich jeweils 2.800,00 Euro für die Monate Juli bis Dezember 2015 (insgesamt 16.800,00 Euro) war dem Kläger in der Folge eines von ihm erfolgreich geführten Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Hamburg über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (Urteil vom 25. November 2015 - 4 Ca 103/15) erst aufgrund von Abrechnungen vom 27. Januar 2016 nachgezahlt worden. Dabei erfolgte eine Verrechnung mit den Bezügen für Januar sowie mit dem auf die Agentur für Arbeit übergegangenen Anspruch (§ 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) wegen der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld (§ 157 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch) im Nachberechnungszeitraum. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wurden die Nachzahlungsbeträge entsprechend der bestandskräftig gewordenen Lohnsteueranmeldung nach R 39b.2 Abs. 2 Nr. 8 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2015 des Bundesministeriums der Finanzen nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als "sonstige Bezüge" (§ 38a Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)) behandelt, weil sie dem Kläger später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres 2015 zuflossen, in dem die Lohnzahlungszeiträume lagen, für die der Arbeitslohn gezahlt wurde.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger Elterngeld in Höhe von monatlich jeweils 706,95 Euro für den 1. bis 6. Lebensmonat des Kindes (19. April 2016 bis 18. Oktober 2016, noch unter Berücksichtigung eines Geschwisterbonus nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)) und jeweils 631,95 Euro für den 7. bis 12. Lebensmonat (19. Oktober 2016 bis 18. April 2017). Der Berechnung lagen die im Bemessungszeitraum von April 2015 bis März 2016 (§ 2b Abs. 1 BEEG) ausweislich der vorgelegten Gehaltsbescheinigungen der Arbeitgeberin des Klägers (§ 2c Abs. 2 BEEG) erzielten, als laufender Arbeitslohn behandelten Bruttoeinkünfte von insgesamt 13.813,33 Euro zu Grunde (jeweils 2.800,00 Euro für die Monate April 2015, Januar 2016, Februar 2016 und März 2016 sowie 2.613,33 Euro für Juni 2015). Hiervon wurden jeweils der anteilige Arbeitnehmerpauschbetrag und elterngeldrechtliche Abzüge für Steuern und Sozialabgaben abgesetzt (§ 2c Abs. 1 i.V.m. §§ 2e und 2f BEEG), sodass sich ein Elterngeld-Netto von monatlich 848,25 Euro und unter Berücksichtigung des sich nach § 2 BEEG zugrunde zu legenden Prozentsatzes von 74,5 % ein monatliches Elterngeld von 631,95 ergab, das in den ersten sechs Lebensmonaten um den Geschwisterbonus von jeweils 75,00 Euro erhöht wurde. Bei der Berechnung berücksichtigte die Beklagte nicht die Ende Januar 2016 nachberechneten Gehälter für die Monate Juli bis Dezember 2015.

Den hiergegen am 6. Juli 2016 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. September 2016 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 16. September 2016 zurück. Der nachberechnete Betrag von insgesamt 16.800,00 Euro sei nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG nicht als Einnahme zu berücksichtigen, da er gemäß der vorliegenden Entgeltabrechnung aus Januar 2016, deren Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 2c Abs. 2 Satz 2 BEEG vermutet werde, im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstiger Bezug behandelt worden sei.

Hiergegen hat der Kläger am 19. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben und höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des Nachzahlungsbetrages von 16.800,00 Euro begehrt. Hierbei handele es sich um keine Sonderzahlung, sondern um laufenden Lohn für die Monate Juli bis Dezember 2015, der steuerrechtlich nur deshalb als sonstiger Bezug behandelt werde, weil er später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zugeflossen sei, für das die Nachzahlung erfolgt sei, und im Steuerrecht das sogenannte Jahresprinzip oder strenge Zuflussprinzip gelte. Dieses strenge Zuflussprinzip sei aber im Zusammenhang mit der Bemessung des Elterngeldes nicht anzuwenden; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei vielmehr von einem modifizierten Zuflussprinzip auszugehen, nach dem erarbeitetes, aber nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt bei Sozialleistungen wie auch dem Elterngeld als Bemessungsgrundlage für den Zeitraum zu berücksichtigen sei, für den es bezahlt worden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R). Diese Rechtsprechung sei auch auf die aktuelle, seit Januar 2015 geltende Rechtslage übertragbar. Selbst wenn man aus der vom Gesetzgeber geäußerten Befürchtung, ein Auseinanderfallen des lohnsteuerrechtlichen und des elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs würde den Verwaltungsaufwand steigern (Hinweis auf BT-Drs. 18/2583, S. 24), eine Abkehr von der Rechtsprechung des BSG zum modifizierten Zuflussprinzip herauslesen wollte, könne dies nicht für den vorliegenden Fall gelten. Dies ergebe sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG im Lichte des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der Gesetzgeber habe ausdrücklich Provisionen im Blick gehabt, die angesichts ihres Charakters und der im Verhältnis zum Grundgehalt im Regelfall relativ geringen Höhe nicht vergleichbar seien mit der Nachzahlung laufender Bezüge, die ausschließlich wegen eines Zufalls, nämlich der Zahlung nach dem Jahreswechsel, bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt würden, wodurch dieses erheblich gemindert werde. Der ersparte Verwaltungsaufwand sei im Vergleich zu den finanziellen Einbußen des Elterngeldberechtigten gering. Ziel der Anknüpfung an das Einkommen der vergangenen zwölf Monate sei es, einen Anhaltspunkt für den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu finden, den das Elterngeld für seine Bezugsdauer teilweise sichern solle. Die Eltern erlitten Einkommenseinbußen, wenn dem Arbeitnehmer zunächst rechtswidrig vorenthaltenes und nach dem Jahreswechsel doch noch ausgezahltes Einkommen als nicht existent behandelt würde. Der Kläger müsse sich nicht entgegenhalten lassen, dass er seinen Lebensstandard während der Monate, in denen ihm sein Gehalt vorenthalten worden sei, möglicherweise reduziert habe. Zum einen habe er in dieser Zeit Arbeitslosengeld bezogen, das nach Erhalt der Nachzahlung zurückgezahlt worden sei, zum anderen sei der Lebensstandard nicht Maßstab für die Berechnung des Elterngeldes.

Die Beklagte ist dem mit der Begründung entgegengetreten, dass die zitierte Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage im Jahr 2007 ergangen sei und auf den vorliegenden Fall nicht mehr angewendet werden könne. Spätestens mit der inhaltlichen Neufassung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEG zum 1. Januar 2015 gelte nach dem Wortlaut und der zugrunde liegenden Gesetzesbegründung (Hinweis auf BT-Drs. 18/2583, S. 24, 25) eindeutig, dass Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien, nicht bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt würden. Nur so sei es möglich, die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen. Der streitige Nachzahlungsbetrag von 16.800,00 Euro sei nach R 39b.2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 LStR 2015 steuerrechtlich korrekt als sonstiger Bezug behandelt worden. Auch das Ziel des Elterngeldes, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmerten, wobei jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbreche oder reduziere, einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten solle, stehe im streitgegenständlichen Fall der Nichtberücksichtigung der Gehaltsnachzahlungen nicht entgegen. Die zum Ende des Bemessungszeitraums erfolgte Nachzahlung habe die finanzielle Situation des Klägers im gesamten Bemessungszeitraum nicht mehr geprägt.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 13. Juni 2017 stattgegeben und die Beklagte "unter Abänderung des Bescheides vom 22. Juni 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2016 verpflichtet, bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes des Klägers in die Bemessungsgrundlage den Betrag von 16.800,00 Euro als Bruttoeinkommen einzubeziehen, den der Kläger im Januar 2016 nach entsprechenden Abzügen ausgezahlt erhalten hat". Die in § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG dargestellten Grundsätze seien auf den Fall des Klägers nach ihrem Normzweck nicht anzuwenden. Der Elterngeldberechtigte solle für seine Einkommenseinbußen durch die Elternzeit dasjenige an Einkommen erhalten, was er voraussichtlich unter Zugrundelegung des Bemessungszeitraums während der Elternzeit als Prognose sicher habe erwarten können. Sicher zu erwarten für den Bemessungszeitraum sei hier der regelmäßige Bezug der laufenden Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis gewesen. Diese hätten sich auf monatlich 2.800,00 Euro auch für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2015 belaufen. Der Kläger sei aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg mithin so zu stellen, als hätte er diese Einkünfte in den genannten Monaten erhalten. Nur eine solche Vorgehensweise werde dem Elterngeld gerecht. Die Norm des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG habe nämlich nur den Zweck, die Einkünfte aus der Bemessung herauszunehmen, die ein Elterngeldberechtigter neben den laufenden Gehältern als Sonderzahlungen erhalte. Um solche Sonderzahlungen handele es sich bei den hier streitigen 16.800,00 Euro jedoch gerade nicht. Es könne nicht zum Nachteil des Klägers führen, dass die im Januar 2016 erhaltenen 16.800,00 Euro nach den Vorgaben des Einkommensteuerrechts nicht mehr als laufender Bezug hätten ausgewiesen werden können.

Gegen dieses ihr am 26. Juni 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 11. Juli 2017 eingelegte Berufung der Beklagten. Das SG wende die geltenden und eindeutigen Regelungen in § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG und § 2c Abs. 2 BEEG nicht rechtskonform an. Der nach der Gesetzesbegründung ebenfalls eindeutige Zweck der Verwaltungsvereinfachung werde nicht erreicht, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall nachprüfen müsse, ob entgegen der korrekten Darstellung eines Gehaltsbestandteils in der Entgeltabrechnung als sonstiger Bezug dieser trotzdem bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen sei. Das SG gehe im Übrigen auch zu Unrecht davon aus, dass die Zahlung der insgesamt 16.800,00 Euro innerhalb des Bemessungszeitraums seitens des Klägers sicher zu erwarten gewesen sei, zumal der Arbeitgeber des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil grundsätzlich auch Rechtsmittel hätte einlegen können. Etwaige finanzielle Nachteile, die dem Kläger durch das Verhalten seines Arbeitgebers entstünden, wären allenfalls innerhalb des zivilrechtlichen Verhältnisses zwischen diesen geltend zu machen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Juni 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Gleichsetzung der streitgegenständlichen Nachzahlung mit Provisionen und Tantiemen für rechtswidrig. Die Stichtagsregel nach R 39b.2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 LStR 2015, die auf das Kalenderjahr abstelle und nicht auf einen Zwölfmonatszeitraum vor einem bestimmten Datum, passe nicht zu dem elterngeldrechtlichen Regelungskonzept. Es sei nicht einzusehen, warum eine Zahlung in Höhe von 16.800,00 Euro ohne Einfluss auf den Lebensstandard des Klägers sein solle, weil sie nach dem 21. Januar als lohnsteuerrechtlich relevantem Stichtag (aber immer noch im Bemessungszeitraum des Elterngeldes) zugeflossen sei, wohingegen sie unstreitig hätte berücksichtigt werden müssen, wenn sie nur wenige Tage früher, also vor dem Stichtag, ausgezahlt worden wäre. Er habe dadurch einen Schaden in Höhe von etwa 8.700,00 Euro erlitten und müsse sich nicht auf den nur äußerst geringe Erfolgsaussichten versprechenden Versuch verweisen lassen, einen Ersatz hierfür von seiner Arbeitgeberin einzufordern und ggf. einzuklagen.

Der Senat hat über die Berufung am 18. April 2018 mündlich verhandelt. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Sitzungsniederschrift sowie den weiteren Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.