Die form- sowie fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die entgegenstehende Entscheidung des SG im Gerichtsbescheid vom 12.04.2017 war aufzuheben.

Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 28.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014 erhobene Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 07.09.2004, Az.: B 2 U 35/03 R und B 2 U 45/03 R) auf Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gerichtet und daher als Feststellungsklage i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszulegen. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an dieser Feststellung besteht, weil es die Vorfrage für die Entscheidung der Beklagten über die zu gewährenden Leistungen darstellt. Eine Entscheidung hierüber war dem Senat verwehrt, weil die Beklagte über einzelne in Betracht kommende Leistungen noch keine Entscheidung getroffen hat (BSG, a.a.O.). Die gegen den Bescheid vom 16.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014 erhobene Klage wurde im Berufungsverfahren für erledigt erklärt.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Ereignis vom 30.07.2013 ein Arbeitsunfall ist. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Bezogen auf den Fall des Klägers setzt Versicherungsschutz für den auf dem Weg (i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) zu seinem Praktikumsbetrieb am 30.07.2013 erlittenen Unfall voraus, dass die geplante Verrichtung im Praktikumsbetrieb nach § 2 SGB VII versichert gewesen wäre. Dies ist nicht der Fall.

Versicherungsschutz bei der Beklagten kommt - entsprechend der Ausführungen des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid - allenfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII in Betracht. Danach sind kraft Gesetzes versichert Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen.

Die Beklagte und die Beigeladene gehen übereinstimmend davon aus, dass Versicherungsschutz bei der Beklagten nur für den Fall anzunehmen ist, dass die an den Kläger vom Praktikumsbetrieb gezahlten Prämien kein Entgelt darstellen. Der Senat sieht angesichts des von der Beigeladenen im Klageverfahren zur Akte gereichten Rundschreibens der DGUV vom 18.12.2008, ergänzt durch das Rundschreiben 0204/2010 vom 12.04.2010, keine Ansatzpunkte, diese Bewertungen in Frage zu stellen, wobei die in dem Rundschreiben dargelegten Grundsätze die Zuständigkeit des Versicherungsträgers betreffen, nicht aber den Versicherungsschutz selbst.

Unter der Annahme, dass die dem Kläger gewährte Prämienzahlung kein Entgelt darstellt und damit grundsätzlich das vom Kläger absolvierte Praktikum entsprechend der Praktikumsvereinbarung zwischen der Schule des Klägers und dem Praktikumsbetrieb in die Zuständigkeit der Beklagten fällt, fehlt für die am Unfalltag geplante Tätigkeit und damit für den zurückgelegten Weg zum Praktikumsbetrieb Versicherungsschutz.

Dabei erachtet der Senat die vom Praktikumsbetrieb ausgezahlten Prämien in Höhe von 10 Euro arbeitstäglich bei "guter Arbeit" nicht als Arbeitsentgelt; das Schülerpraktikumsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII wird dadurch nicht in ein Beschäftigtenverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII "umgewandelt". Arbeitsentgelt setzt das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses voraus, begründet ein solches aber nicht; maßgeblich ist vielmehr die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 23.04.2015, B 2 U 5/14 R - juris Rn. 16, 22). Vorliegend wurde ein Schülerpraktikum absolviert, das auf einer Vereinbarung zwischen Schule und Praktikumsbetrieb im Rahmen der vom Kläger durchgeführten Schulausbildung beruhte. Aus dem Inhalt der Akten ist nicht ansatzweise erkennbar, dass von einer der beteiligten Personen ein relevantes Abweichen vom geplanten und vereinbarten Schülerpraktikum beabsichtigt war. Auch ergibt sich weder aus der Höhe der Prämie (10 Euro pro Arbeitstag) noch aus dem Anknüpfen an den Arbeitserfolg ("bei guter Arbeit") für den Senat, dass die dem Kläger gezahlte Prämie dem Praktikum ein mit einer Beschäftigung vergleichbares Gepräge verliehen hat.

Ausgehend von diesen Erwägungen besteht für die Fahrt am 30.07.2013 kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII. Nach der Praktikumsvereinbarung, die zwischen dem Praktikumsbetrieb und der Schule geschlossen wurde, war das Praktikum in der Zeit vom 17.09.2012 bis zum 12.07.2013 durchzuführen. Nach den Ermittlungen der Beklagten, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, wurde vom Praktikumsbetrieb eine Praktikumsbescheinigung, datiert auf den 31.05.2013, erstellt; diese wurde dem Kläger mit der Zeugnisübergabe bereits am 12.07.2013 überreicht.

Der Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII umfasst den Besuch allgemeinbildender und berufsbildender Schulen als bildungspolitische notwendige Vorstufe der beruflichen Erwerbstätigkeit. Die berufliche Zweckorientierung der Schülerunfallversicherung liegt darin, dass die in allgemeinbildenden Schulen vermittelte Allgemeinbildung sich nicht nur im Privaten erschöpft, sondern irgendwann auch beruflich, im öffentlichen Interesse oder speziell ehrenamtlich genutzt werden kann. Die Eigenart dieser Vorstufen bedingt im Unterschied zur Erwerbstätigkeit Einschränkungen auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schulen und Erweiterungen auf Betreuungsmaßnahmen vor und nach dem Schulunterricht, die sich bildungspolitisch als notwendig erwiesen haben. Es kommt ferner nicht auf das Alter des Schülers an, sondern nur auf das Bildungsziel der Einrichtung, unabhängig davon, ob diese in öffentlicher oder privater Trägerschaft betrieben werden (vgl. für alles Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 SGB VII, Rn. 165 m.w.N.).

Der Versicherungsschutz besteht nur während des Besuchs (und nicht "beim" Besuch) der Schule bzw. während der Teilnahme an den benannten Maßnahmen und ist somit enger als z.B. für Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der "echten" Unfallversicherung. Der Gesetzgeber ging nicht von einem umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule aus; es kommt somit nicht auf den inneren Zusammenhang einer Verrichtung mit dem Schulbesuch an, sondern darauf, ob die Verrichtung im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule geschieht. Außerhalb des Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz, wenn diese wesentlich durch den Schulbesuch bedingt ist, was insbesondere damit begründet wird, dass das Unfallrisiko ansonsten nicht eingrenzbar sei. Zum organisatorischen Verantwortungsbereich zählt insbesondere die Teilnahme am Schulunterricht, einschließlich von Prüfungen und anderer schulischer Veranstaltungen wie Klassenausflüge und -reisen. Ob ein Schulbesuch vorliegt, wird nicht durch die inhaltliche Ausrichtung einer Veranstaltung oder die Art der zum Unfallzeitpunkt verrichteten Tätigkeit bestimmt, sondern dadurch, ob eine Verrichtung, die ggf. wegen ihres privaten Zwecks an sich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule fällt. Das ist der Fall, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, hinsichtlich derer die Schule sich nicht jeder Einwirkungsmöglichkeit sowie ordnungsgemäßen Aufsicht begeben hat und daher (Mit-)Verantwortung trägt und das Verhalten des Schülers zum Unfallzeitpunkt als Teilnahme an einer solchen anzusehen ist (Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 SGB VII, Rn. 170 ff m.w.N.).

Dieser Bereich war vorliegend nicht mehr gegeben. In der Praktikumsvereinbarung zwischen der Schule und dem Betrieb war die Zeit des Praktikums genau definiert, diese endete am 12.07.2013, also mehrere Wochen vor dem Unfalltag. Auch die Pflichten des Praktikumsbetriebes aus der Praktikumsvereinbarung waren erfüllt, insbesondere die Ermöglichung des Praktikums sowie die Erstellung einer Praktikumsbestätigung. Aus der Praktikumsvereinbarung vom 11.07.2012 ist keine darüber hinausgehende Pflicht des Praktikumsbetriebs abzuleiten, mit dem Schüler ein ergänzendes Gespräch nach Beendigung des Praktikums in der Ferienzeit durchzuführen. Auch ergibt sich aus der Vereinbarung keine Ermächtigung des Praktikumsbetriebes, einen Schüler (hier den Kläger) außerhalb der festgeschriebenen Praktikumszeiten zu konkreten Handlungen im Namen der Schule heranzuziehen. Zwar hat die Schule einen Teil ihres organisatorischen Verantwortungsbereiches durch die abgeschlossene Praktikumsvereinbarung auf den Praktikumsbetrieb übertragen, wobei neben dem "Praktikumsbeauftragten" (Ansprechpartner im Praktikumsbetrieb) auch ein "Praktikumsbetreuer" (Ansprechpartner in der Schule) benannt war, woraus ersichtlich ist, dass die Schule für die Organisation und Durchführung des Praktikums weiterhin die Verantwortung tragen wollte und getragen hat. Dafür, dass die Schule über den Inhalt der Praktikumsvereinbarung hinaus ihren organisatorischen Verantwortungsbereich an den Praktikumsbetrieb - zeitlich oder inhaltlich - übertragen hat, sind keine Ansatzpunkte erkennbar. In der Anlage zur Praktikumsvereinbarung waren die Zeiten im Schuljahr 2012/2013 aufgeführt, in denen das Praktikum durchzuführen war. Diesbezüglich endeten diese Zeiten mit der letzten Schulwoche, nach Beginn der Ferien am 15.07.2013 waren keine Termine mehr vorhanden. Die Fahrt am 30.07.2013 fand auch nicht mit Billigung der Schule statt, weder vom Praktikumsbetrieb noch von der Schule wurden entsprechende Aspekte vorgetragen. Auch der Kläger hat keine Umstände dargelegt, die eine Übernahme der Fahrt vom 30.07.2013 in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule rechtfertigen könnten.

Es bestand auch keine aus dem Schul- bzw. Praktikumsverhältnis resultierende Pflicht des Klägers zur Teilnahme an einem Abschlussgespräch. Ansatzpunkte dafür, dass das Gespräch vom 30.07.2013 an diesem Tag stattfinden musste, weil es im Rahmen der unmittelbaren Praktikumszeit, also während der Laufzeit der Praktikumsvereinbarung, aus besonderen Gründen nicht mehr stattfinden konnte und deswegen weit in die Ferienzeit hinein verschoben werden musste, waren für den Senat nicht ersichtlich. Weder der Kläger noch der Praktikumsbetrieb konnten auf Nachfrage diesbezüglich Angaben dahingehend machen, wann der Termin 30.07.2013 vereinbart wurde.

Versicherungsschutz resultiert auch nicht aus einer vermeintlichen Pflichterfüllung. Zwar ist für die Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eine versicherte Verrichtung auch dann möglich, wenn eine objektiv nicht geschuldete Handlung vorgenommen wird, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen. Dies setzt aber voraus, dass nach den besonderen Umständen der Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung der Kläger habe annehmen dürfen, ihn treffe eine solche Pflicht (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2015, B 2 U 5/14 R - juris Rdnr. 14 m.w.N.). Dies trifft vorliegend auf den Kläger nicht zu, da ihm nach den Umständen des Einzelfalls hätte auffallen müssen, dass es sich nicht mehr um eine Pflicht im Zusammenhang mit dem aus dem Schulbesuch resultierenden Betriebspraktikum handeln kann. Er hatte bereits das Abschlusszeugnis der 11. Klasse erhalten. Inhalt dieses Zeugnisses war auch die Bestätigung der Teilnahme an dem Praktikum. Die Schüler hatten nach dem letzten Unterrichtstag und der Zeugnisübergabe Ferien. Für den weiteren Schulbesuch notwendige Aspekte im Zusammenhang mit dem Schülerpraktikum wurden weder vom Kläger noch vom Ausbildungsbetrieb vorgetragen. Dass - worauf auch die Beigeladene im Verfahren hingewiesen hat - eine nachgelagerte Besprechung des Praktikums sachgerecht sein kann, ändert an dieser Bewertung nichts. Zu unterscheiden ist hier zwischen der allein für die erfolgreiche Schulausbildung notwendigen Absolvierung des Praktikums mit anschließender Erstellung einer Praktikumsbescheinigung und den gegebenenfalls im Abschlussgespräch dem Kläger verbal mitzuteilenden Bewertungen, die für diesen im weiteren beruflichen Werdegang hilfreich sein könnten. Die erstgenannten Umstände waren bereits erfüllt, die anderen Umstände sind nicht mehr dem vom Versicherungsschutz umfassten Bereich zuzurechnen, zumal Einzelheiten des geplanten Gesprächs nicht mehr ermittelbar waren. Dies gilt erst recht, wenn der Kläger entsprechend seiner im polizeilichen Ermittlungsverfahren in der Vernehmung vom 25.06.2014 gemachten Aussage von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Information über die Prämienzahlung erhalten habe und er diese am Unfalltag habe abholen wollen; ferner habe seine Freundin mitfahren wollen und im Anschluss sei eine Fahrt nach U ... geplant gewesen. Keiner dieser Aspekte kann ansatzweise dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zugeordnet werden. Insbesondere aus der geplanten Übergabe der Prämie ist kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs.1 Nr. 8 b SGB VII abzuleiten. Die Prämienzahlung erfolgte vom Praktikumsbetrieb überobligatorisch. Es bestand nach der mit der Schule abgeschlossenen Praktikumsvereinbarung keine Pflicht zu einer Zahlung. Dass gleichwohl eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Praktikumsbetrieb über die Zahlung einer Prämie abgeschlossen wurde, führt nicht zu einer Erweiterung des Verantwortungsbereichs der Schule.

Selbst die Bewertung der Prämie als Entgelt würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Zwar wäre die Beigeladene als zuständiger Unfallversicherungsträger anzusehen und Versicherungsschutz ergäbe sich aus der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Jedoch ist auch bei Annahme einer Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII maßgeblich, dass das eigentliche Praktikum bereits abgeschlossen war und der Kläger am 30.07.2013 nicht auf dem Weg war, eine zum Praktikum gehörende Tätigkeit auszuüben. Soweit das Bundessozialgericht aus bestehenden Nebenpflichten Versicherungsschutz ableitet, endet dieser Schutz, wenn der Verletzte zur Mitwirkungshandlung bei der Pflichtenerfüllung des Unternehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht verpflichtet war. Dasselbe gilt, wenn die Pflicht des Unternehmers nur entstanden ist, weil der Beschäftigte nach freiem Ermessen ein Recht gegen ihn ausgeübt hatte, das nicht auf die Förderung des Unternehmens gerichtet ist und auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die den Unternehmer hoheitlich für den Staat zugunsten von Verwaltungsverfahren in Dienst nimmt. In beiden Fällen erfüllt nämlich der Beschäftigte keine Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis, vielmehr begibt er sich freiwillig in den unternehmerischen Gefahrenbereich, um daraus unmittelbar nur eigene Vorteile zu erlangen (sog. eigenwirtschaftliche Verrichtung). War er zur Mitwirkung nicht verpflichtet, unterlag er dem unternehmerischen Gefahrenbereich nicht kraft des Beschäftigungsverhältnisses, sondern kraft freien Entschlusses, wie z. B. bei einer Gefälligkeit. Entstand die Pflicht des Unternehmers nicht aus dem Beschäftigungsverhältnis, sondern durch die freiwillige Ausübung eines anderweitig begründeten Rechts des Beschäftigten, ist seine Mitwirkungshandlung an der Durchsetzung seines eigenen Rechts nicht "der Beschäftigung geschuldet", sondern allein der Verfolgung eigener Interessen, also gleichfalls ein freiwilliger Eintritt in den unternehmerischen Gefahrenbereich. Das wird durch die Beschäftigtenversicherung nicht versichert. Denn sie soll nur gegen solche Gefahren begründet werden, denen der Beschäftigte wegen der Ausübung seiner Beschäftigung im fremden Gefahrenbereich, nicht aber aus eigenem Entschluss in Verfolgung nur eigener Belange ausgesetzt ist (vgl. für alles BSG, Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - juris Rn. 53 f.) Zwar ist eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII für den Fall denkbar, dass jemand in der vertretbaren, aber objektiv irrigen Annahme handelt, dazu aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet zu sein. Die Annahme dieser Pflicht ist vertretbar, wenn der Beschäftigte nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht (vgl. BSG, Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - juris Rn. 57). Auf den Fall des Klägers bezogen ist festzustellen, dass die Fahrt zum Arbeitgeber (bzw. hier zum Praktikumsbetrieb) zur Durchführung eines Abschlussgesprächs angetreten wurde, wie der Kläger im Widerspruchsverfahren gegenüber der Beklagten und im Berufungsverfahren zum Ausdruck gebracht hat. Für diesen Aspekt fehlt Versicherungsschutz. Von Bedeutung ist, dass das vom Kläger absolvierte Praktikum grundsätzlich ein Praktikum im Zusammenhang mit seiner schulischen Ausbildung war. Da nach der dargelegten Rechtsprechung des BSG die besonderen Umständen seiner Beschäftigung den Umfang des Unfallversicherungsschutzes bestimmen, ist vorliegend der schulischen Hintergrund des Praktikums prägend - unabhängig davon, ob aufgrund einer Entgeltzahlung die gewerbliche Berufsgenossenschaft (hier: Beigeladene) oder mangels Entgeltzahlung die Beklagte zuständiger Unfallversicherungsträger ist. Inhalte und Umfang des Praktikums ergaben sich aus der zwischen dem Praktikumsbetrieb und der Schule geschlossenen Praktikumsvereinbarung. Die Pflicht des Klägers, am Praktikum teilzunehmen, resultierte nicht aus einer zwischen ihm und dem Praktikumsbetrieb geschlossenen Vereinbarung, sondern aus seiner Eigenschaft als Schüler gegenüber der Schule. Die schulische Ausbildung in konkreter Form des Betriebspraktikums war aber bereits beendet, der Kläger hatte Ferien. Die Vereinbarung eines nachgehenden Abschlussgespräches ohne konkreten Bezug zum schulisch veranlassten Praktikum unterfällt dann nicht mehr dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Es handelte sich um eine überobligatorische Maßnahme des Praktikumsbetriebes, die dann nicht mehr vom Unfallversicherungsschutz umfasst ist und für den Kläger eine eigenwirtschaftliche Verrichtung darstellt. Eine Zeugnisübergabe unterfällt zwar den Nebenpflichten aus einem Beschäftigungsverhältnis und kann auch als entsprechende Nebenpflicht eines Praktikumsverhältnisses gesehen werden. Die diesbezüglich bestehenden Pflichten des Praktikumsbetriebes wurden aber bereits erfüllt, da die Praktikumsbescheinigung - und nur eine solche war ausweislich der abgeschlossenen Vereinbarung gefordert - schon über die Schule an den Kläger ausgehändigt worden war. Die Erstellung eines darüber hinausgehenden Zeugnisses war nach den Mitteilungen des Praktikumsbetriebes im Berufungsverfahren nicht geplant. Den Unfallversicherungsschutz rechtfertigende Umstände waren für den Senat nicht ersichtlich.

Dass dem Kläger im Rahmen des Abschlussgespräches auch eine (weitere) Prämie ausgehändigt werden sollte, rechtfertigt keine andere Einordnung. Zwar ist grundsätzlich die Entgegennahme des Lohns versichert, vorliegend stand jedoch nach den Einlassungen des Klägers im Widerspruchs- und Berufungsverfahren das Abschlussgespräch im Vordergrund, so dass dieses für die Handlungstendenz prägend war.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.