Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine betriebliche Ausbildung des Klägers.

Der 1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 16. November 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreiste und hier einen Asylantrag stellte. Am 3. November 2016 fand die Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Mit Bescheid vom 3. Februar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen, da eine Verfolgung gemäß § 3 AsylG nicht ersichtlich sei. Die dagegen am 20. Februar 2017 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 20. September 2018 (Aktenzeichen: 7 K 1377/17.KS.A) abgewiesen. Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden, so dass das Asylverfahren noch nicht (rechtskräftig) abgeschlossen ist.

Bereits am 26. Juni 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe für eine am 1. August 2018 beginnende und in der Folgezeit vom Kläger auch aufgenommene zweijährige Ausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik bei der Firma Metallbau C. in A-Stadt. Einen Berufsausbildungsvertrag unterzeichnete er am 6. Juli 2018. Danach erhalte er eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 645,00 EUR für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 sowie von 687,00 EUR ab 1. August 2019.

Mit Bescheid vom 1. August 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe ab, da der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 56, 59 SGB III nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 21. September 2018 beantragte der Kläger die Überprüfung der ablehnenden Entscheidung. Zur Begründung trug er vor, ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt sei von ihm zu erwarten, da er eine gute Bleibeperspektive besitze. Diese ergäbe sich aus dem Asylantrag oder der aufgenommenen Ausbildung. Selbst bei Ablehnung des Asylantrags sei ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Da die Ausbildung bis dahin voraussichtlich nicht abgeschlossen sei, habe er zunächst einen Anspruch auf Duldung. Er habe bereits eine entsprechende Ausbildung aufgenommen und ein Ausschlussgrund nach § 60 a Abs. 6 AufenthG liege nicht vor. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung würden zu diesem Zeitpunkt nicht bevorstehen. Im Anschluss an die Berufsausbildung werde er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG erhalten. Er beabsichtige eine seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung auszuüben.

Mit Bescheid vom 14. November 2018 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Den hiergegen am 29. November 2018 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 2018 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger gehöre nicht zum förderungsfähigen Personenkreis des § 59 SGB III, so dass eine der tatbestandlichen Voraussetzungen der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III nicht gegeben sei.

Nach § 59 Abs. 2 SGB III würden geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhielten. Der Kläger habe keine Duldung im Sinne des § 59 Abs. 2 SGB III, sondern lediglich eine Aufenthaltsgestattung und erfülle damit nicht die Voraussetzungen für eine Förderung. Die erweiterten Voraussetzungen des § 132 SGB III würden ebenfalls nicht erfüllt. Maßgeblich seien die geregelten Zugänge zu Förderinstrumenten für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Der Kläger sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme damit aus einem Herkunftsland, das nicht zu den Ländern gehöre, deren Staatsangehörige in Deutschland eine gute Bleibeperspektive besäßen. Eine gute Bleibeperspektive habe es lediglich bis 31. Dezember 2017 gegeben.

Gegen den zurückweisenden Widerspruch hat der Kläger am 28. Dezember 2018 durch seinen Prozessbevollmächtigten zum Sozialgericht Kassel Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass er 2015 nach Deutschland gekommen sei und Asyl beantragt habe. Nachdem der Antrag mit Beschluss des Bundesamtes für Migration abgelehnt worden sei, habe er gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Ein Urteil sei bis heute nicht ergangen oder absehbar. Somit habe er bis heute eine Aufenthaltsgestattung. Am 1. August 2018 habe er eine Ausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik bei der Firma C. in A-Stadt aufgenommen. Die Ausbildung sei staatlich anerkannt und dauere zwei Jahre. Seine Ausbildungsvergütung betrage im ersten Lehrjahr 645,00 EUR und im zweiten Lehrjahr 687,00 EUR. Er bewohne eine eigene Wohnung. Seiner Ansicht nach gehöre er zum förderungsfähigen Personenkreis. Auch bei Ablehnung des Asylantrags sei ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Die Ausbildung werde bis zu einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich nicht abgeschlossen sein, so dass er zunächst einen Anspruch auf Duldung erhalte. Darüber hinaus sei der Aufenthalt seit mehr als drei Monaten gestattet. Er wohne nicht in einer Aufnahmeeinrichtung, so dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Die Bleibeperspektive ergebe sich entweder aus dem Asylantrag oder aus der aufgenommenen Ausbildung. Die Beklagte verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung schlechter stelle als Geduldete. Geduldete Personen würden gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhielten. Die Duldung stelle keinen Aufenthaltstitel dar und berechtige auch nicht zum Aufenthalt. Anders verhalte es sich bei der Aufenthaltsgestattung, die er habe. Die Aufenthaltsgestattung berechtige zum Aufenthalt während des Asylverfahrens. Damit ermögliche sie die durch Verfassung, Völkerrecht und Europarecht geschützte Asylantragstellung. Eine Ungleichbehandlung sei willkürlich. Es gebe hierfür keinen sachlichen Grund. Die Schlechterstellung von Asylbewerbern lasse sich durch eine verfassungskonforme Auslegung vermeiden. Bei Asylbewerbern, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhielten, sei davon auszugehen, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei.

Dem ist die Beklagte unter Verweis auf die ihr vorgegebene einheitliche Weisungslage entgegengetreten.

Mit Urteil vom 3. Juni 2019 hat das Sozialgericht Kassel den Bescheid der Beklagten vom 14. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2018 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1. August 2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren.

Die Klage sei als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage zulässig.

Der Bescheid vom 14. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2018 sei rechtswidrig. Der Kläger werde hierdurch in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte sei verpflichtet, den Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben und zu verurteilen, dem Kläger ab 1. August 2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Nach § 44 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) sei, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden seien, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Der bestandskräftig gewordene Bescheid vom 1. August 2018, mit dem die Beklagte es abgelehnt habe, dem Kläger Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren, sei rechtswidrig.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 132 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB III). Dieser Anspruch bestehe aus einer systematischen und teleologischen Auslegung von § 132 Abs. 1 SGB III, § 132 Abs. 3 SGB III und § 59 Abs. 3 SGB III, § 60 a AufenthG sowie der Gesetzgebungsmaterialien zu § 44 AufenthG. Das Gericht folge insoweit vollinhaltlich den ausführlichen Entscheidungsgründen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (Az: L 3 AL 193/18 B ER), deren Entscheidungsgründe Rn. 24 - 62, juris, wörtlich zitiert werden. Danach komme das LSG Schleswig-Holstein aufgrund systematischer und teleologischer Auslegung des § 132 Abs. 1 und 2 SGB III in Verbindung mit § 59 Abs. 2 SGB III zu dem Ergebnis, dass auch für Gestattete mit 15-monatiger Aufenthaltsdauer, dem Absolvieren einer anerkannten Berufsausbildung und beim Fehlen von eine Duldung ausschließenden Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Anspruch auf Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe zustehe. Nach Auffassung des LSG komme es dabei auf eine Schutzquote für das Herkunftsland nicht an, da ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt auch beim Absolvieren einer qualifizierten Berufsausbildung bei Gestatteten erwartbar sein könne. Der hierzu erhobene Widerspruch, dass wenn die Aussicht auf eine Ausbildungsduldung und ggf. anschließende Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a Aufenthaltsgesetz eine gute Bleibeperspektive im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vermitteln würde, die dort geregelte Voraussetzung überflüssig wäre, weil jeder Ausländer sie mit der Aufnahme einer Ausbildung erfüllen würde, beruhe letztlich auf einer nicht ganz konsistenten Abstimmung der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Kammer des Sozialgerichts Kassel folge den Ausführungen und dem Ergebnis der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in Gänze und sehe sich insoweit bestärkt in dieser Auffassung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2017 (Az: 1 BvR 1510/17), wenn es zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 (L 18 AL 78/17 B ER) ausführe, dass das Gericht bei einer erneuten Entscheidung zu prüfen haben werde, ob die dortige Begründung auf die Gewährung existenzmitsichernder Berufsausbildungsbeihilfe übertragbar sei (vgl. Rn. 22). Da die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen von § 44 SGB X vorgelegen hätten, sei die Beklagte zu verpflichten gewesen, den Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben und zu verurteilen gewesen, dem Kläger antragsgemäß ab 1. August 2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren, da die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unstreitig vorgelegen hätten.

Gegen das der Beklagten am 24. Juni 2019 zugestellte Urteil des Sozialgerichts Kassel hat diese am 16. Juli 2019 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 5. September 2019 näher begründet. Danach lägen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Berufsausbildungsbeihilfe ab 1. August 2018 nicht vor. Insbesondere könne ein Anspruch nicht auf den nach der Übergangsvorschrift des § 448 SGB III auch über den 31. Juli 2019 im vorliegenden Fall weiter anzuwendenden § 132 SGB III gestützt werden, da ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt des Klägers nicht zu erwarten sei. Ein solcher sei dann zu erwarten, wenn von einer guten Bleibeperspektive ausgegangen werden könne. Eine solche Bleibeperspektive setze bei Asylsuchenden voraus, dass aus ex-ante-Sicht eine überwiegend wahrscheinliche Aussicht darauf bestehe, dass der Asylbewerber den Status als Flüchtling (§§ 3ff. AsylG) oder einen subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) erlangen werde. Für die Prognose sei maßgeblich auf die Gesamtschutzquote aus dem jeweiligen Herkunftsland abzustellen. Zu dem insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AufenthG werde in der Gesetzesbegründung hinsichtlich der guten Bleibeperspektive auf eine hohe Anerkennungsquote für das Herkunftsland abgestellt (BT-Drs 18/6185, S. 48). Als Maßstab für die Prognose sei auf die vom BAMF errechnete Gesamtschutzquote abzustellen, wobei eine gute Bleibeperspektive zu bejahen sei, wenn die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland mehr als 50 % betrage (Verweis auf Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 AL 23/19 B ER -; LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 16. November 2018 - L 11 AL 140/18 B ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2018 - L 2 AL 29/18 B ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2018 - L 9 AL 227/17 -).

Die Gesamtschutzquote für Afghanistan habe nach dem Asylgeschäftsbericht des BAMF für Juli 2018 (Zeitraum Jan. bis Juli) bei 35,6 % gelegen und sei auch für das gesamte Jahr 2018 durchgehend unter 40 % geblieben. Nach dieser Gesamtschutzquote könne somit nicht von einer positiven Bleibeperspektive ausgegangen werden. Auch die Ablehnung des Asylantrags im Falle des Klägers spräche neben der niedrigen Gesamtschutzquote auch insoweit nicht für eine positive Bleibeperspektive. In der Person des Klägers liegende Umstände seien nicht vorgetragen worden und hätten offensichtlich von dem erstinstanzlichen Gericht auch nicht den Akten des Verwaltungsgerichts Kassel und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entnommen werden können; jedenfalls enthalte das erstinstanzliche Urteil diesbezüglich keine Hinweise. Soweit sich das Sozialgericht auf eine Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein stütze, könne die Beklagte der dort vertretenen Auffassung - unter Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen LSG (Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 AL 23/19 B ER) - nicht folgen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei § 132 Abs. 1 SGB III nur um eine vorübergehende Ausnahmeregelung handele bzw. gehandelt habe. Der Gesetzgeber sei dabei von dem Grundsatz, dass Asylbewerbern keine Ausbildungsförderungsleistungen nach dem SGB lll gewährt werden, abgewichen und habe für Gestattete mit guter Bleibeperspektive eine nur befristete Ausnahmeregelung getroffen. Aus der Begründung zum Gesetzentwurf werde deutlich, dass nicht jeder Asylbewerber mit Beginn einer Berufsausbildung Berufsausbildungsbeihilfe erhalten solle, sondern nur diejenigen, die eine gute Bleibeperspektive aufwiesen (BT-Drs 18/8615). Mit der Neuregelung zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ab 1. August 2019 habe der Gesetzgeber diese Regelung nicht mehr aufgegriffen bzw. übernommen. Der förderungsberechtigte Personenkreis bei Berufsausbildung sei nunmehr in § 60 SGB III geregelt. Abs. 3 S. 1 der Vorschrift bestimme, dass Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besäßen, während einer Berufsausbildung nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die vom LSG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (L 3 AL 193/18 B ER) vertretene und vom Sozialgericht Kassel vollumfänglich in Bezug genommene Rechtsauffassung für zutreffend, weshalb ihm Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten (Verwaltungsakte der Beklagten; Akten des Hessischen Verwaltungsgerichtshof Bd. I + II), die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.