Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2, § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des sog. Herstellerrabatts in Höhe von 6 % gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V, der nach Absatz 2 dieser Norm um die Differenz zwischen dem in der Lauertaxe zum 01.07.2003 und dem zum 15.06.2003 ausgewiesenen Großhandelseinkaufspreis für Pamidronat XY. 90 mg zu erhöhen ist.

Grundlage für den von der Klägerin in zulässiger gewillkürter Prozessstandschaft erhobenen Anspruch ist § 130a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB V in der seit Inkrafttreten des § 130a SGB V im Wesentlichen unverändert gebliebenen Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV und der gesetzlichen Rentenversicherung (BSSichG) vom 23.12.2002 (BGBl I 4637). Die Vorschrift bestimmte in der hier anzuwendenden und bis zur Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) vom 26.3.2007 (BGBl. I 378) mit Wirkung vom 01.04.2007 unverändert gebliebenen Fassung des BSSichG in ihrem Absatz 1: Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises. Für den Zeitraum 01.01. 2003 bis 31.12.2004 ordnete Absatz 2 dieser Normfassung des § 130 a SGB V an, dass sich der Abschlag um den Betrag einer Erhöhung des Herstellerabgabepreises gegenüber dem Preisstand vom 01.10.2002 erhöht. Für Arzneimittel, die nach dem 01.10.2002 erstmals in den Markt eingeführt werden, gab Satz 2 dieses Absatzes vor, dass Satz 1 mit der Maßgabe gilt, dass der Preisstand der Markteinführung Anwendung findet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Gesetzeskraft entschieden, dass das BSSichG einschließlich des mit ihm eingeführten § 130a SGB V mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschluss vom 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 ff. = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9). Die Vorschriften des BSSichG sind dementsprechend im vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden.

Nach § 130a Abs 1 und 2 SGB V ist zu unterscheiden zwischen dem Rechtsverhältnis der Apotheken zu den Krankenkassen einerseits und dem Rechtsverhältnis der Apotheken zu den pharmazeutischen Unternehmen als Arzneimittelherstellern andererseits. Daneben besteht ein Rechtsverhältnis zwischen den Apotheken, die das vertragsärztlich verordnete Medikament an den Versicherten abgeben und der gesetzlichen Krankenkasse des Versicherten. Letzteres ist dadurch charakterisiert, dass zwischen der Krankenkasse und dem Apotheker ein Vertrag zugunsten des Versicherten geschlossen wird, der bis zum 31.12.1999 als zivilrechtlicher und infolge der Regelung in § 69 S. 3 SGB V (nunmehr § 69 S. 4 SGB V) ab 01.01.2000 als öffentlich-rechtlicher Kaufvertrag zu werten ist (vgl. BSG, Urteil vom 03.08.2006, B 3 KR 7/06 R). Dieser Vertrag verpflichtet die Krankenkasse zur Zahlung des Preises bzw. des Festpreises abzüglich etwaiger vom Versicherten zu tragender Zuzahlungen oder Verordnungsgebühren. Allerdings muss die Apotheke die in den gesetzlichen und den vertraglichen Regelungen nach § 129 Absätze 3, 4 und 5 SGB V niedergelegten Abgabebestimmungen einhalten. Weiter muss sie die aus § 130 und § 130a Abs. 1 und 2 SGB V folgenden Verpflichtungen zur Gewährung von Preisnachlässen (Rabatten) bei ihrer Rechnungsstellung berücksichtigen. Obwohl der Abschlag nach § 130a SGB V von den pharmazeutischen Unternehmen zu tragen ist, werden nach § 130 a Abs. 1 Satz 1 SGB V zunächst die Apotheken zu Gunsten der Krankenkassen für die technische Abwicklung der Abschlagsregelung in Dienst genommen. Die vorläufige Belastung der Apotheken mit der Rabattverpflichtung kann als sozialrechtliche Verpflichtung bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und als skontoähnlicher Ausgleich für prompte Zahlung angesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005, 2 BvF 2/03). Sie ist verfassungsrechtlich aber nur dann akzeptabel, wenn die Apotheken zuverlässig, vollständig und zügig wieder entlastet werden. Dies soll durch § 130a Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB V sichergestellt werden (vgl. Luthe, Der Pharmarabatt nach § 130a SGB V (Teil I), SGb 2011, 316. 317). Danach haben die pharmazeutischen Unternehmen den Apotheken die Abschläge innerhalb von 10 Tagen nach Geltendmachung des Anspruchs zu erstatten. Zur Entlastung der Apotheken bei der Geltendmachung der Abschlagserstattung gegenüber den Pharmaherstellern sieht § 130a Abs. 6 SGB V eine elektronische Nachweisführung vor. Danach übermitteln die Apotheken zum Nachweis des Abschlags die Arzneimittelkennzeichen über die angegebenen Arzneimittel sowie deren Abgabedatum auf der Grundlage der den Krankenkassen nach § 300 Abs. 1 SGB V übermittelten Angaben maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmer. Letztere sind wiederum verpflichtet, die erforderlichen Angaben zur Bestimmung des Abschlags an die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Apotheker sowie die Spitzenverbände der Krankenkassen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Apotheker, der pharmazeutischen Großhändler und der pharmazeutischen Unternehmen können in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere regeln. Für die Frage des Bestehens des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung des Herstellerabschlags ist entscheidungserheblich, ob die von der Klägerin vertretenen Apotheken im Hinblick auf die hier streitgegenständlichen Abgaben des Arzneimittels Pamidronat XY. 90 mg einen Herstellerabschlag nach § 130a Abs. 1 und 2 SGB V zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen und damit auch der Beigeladenen in Höhe von jeweils 626,83 EUR je Abgabe von ihren diesen erteilten Abrechnungen absetzen mussten. Der Erstattungsanspruch eines Apothekers gegen den Hersteller setzt nämlich voraus, dass der Krankenkasse zu Recht der Herstellerrabatt nach § 130a SGB V gewährt worden ist. Der Hersteller kann dabei zur Abwehr des Erstattungsanspruchs nach § 130a Abs 1 Satz 2 und 4 SGB V alle in Betracht kommenden Einwände tatsächlicher und rechtlicher Art geltend machen, also auch jene Einwände, die sich auf den Anspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker auf den Preisabschlag nach § 130a Abs 1 Satz 1 SGB V beziehen. Dies beruht darauf, dass der Hersteller an dem Abrechnungsverfahren zwischen Apotheker und Krankenkasse nicht selbst beteiligt ist (Vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2010, Az.: B 3 KR 3/09 R - Berinert P).

§ 130a Abs. 1 und 2 SGB V unterwirft in seiner hier maßgeblichen Fassung dem Herstellerrabatt nur solche Fertigarzneimittel, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln - Arzneimittelgesetz (AMG) oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V bestimmt sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach Satz 1 dieser Regelung die Rabatthöhe sich nach dem Herstellerabgabepreis richtet. Der Herstellerabgabepreis ist nicht gleichbedeutend mit dem in § 130 Abs. 1, Alternative 2, SGB V in Bezug genommenen für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis. Die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten haben zur Behandlung einer Krankheit unter anderem Anspruch auf die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit diese nicht ausnahmsweise von der Versorgung ausgeschlossen sind (§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, §§ 31, 34 SGB V). Die Arzneimittel werden vom behandelnden Arzt verordnet und den Versicherten von den Krankenkassen als Sachleistung zur Verfügung gestellt (§ 2 Abs. 2 SGB V). Der für Patienten als Endverbraucher maßgebliche Arzneimittelabgabepreis bestimmt sich nach der aufgrund von § 78 AMG erlassenen Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Mit § 78 AMG hat sich der Gesetzgeber für eine indirekte Festsetzung einheitlicher Apothekenverkaufspreise entschieden, um wegen der den Apotheken zugewiesenen Schlüssel- und Beratungsfunktion bei der Abgabe von Arzneimitteln an den Endverbraucher einen Preiswettbewerb auf dieser letzten Handelsstufe auszuschließen. Die originäre Preisfestsetzungsbefugnis des jeweiligen Herstellers von Arzneimitteln ist nicht eingeschränkt. Jedoch lässt der Gesetzgeber für die nachfolgenden Handelsstufen Preisspannen nur in beschränktem Umfang in Form prozentualer Zuschläge auf den Herstellerabgabepreis zu und regelt damit die Preisbildung für Arzneimittel auf dem Vertriebswege. Um diese einheitliche Preisfestlegung zu ermöglichen, verpflichtete § 78 Abs. 2 S. 1 AMG in der vom 11.09.1998 bis 31.12.2003 maßgeblichen Fassung die pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, zu gewährleisten (klarstellend insoweit § 78 Abs. 3 Satz 1 AMG in der durch Art. 30 Nr. 5 Gesetz vom 26.03.2007, BGBl. I S. 378, mit Wirkung vom 01.04.2007 erfolgten Neufassung, der vorgibt, dass die pharmazeutischen Unternehmer für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen haben). Dass der Herstellerrabatt nur für Fertigarzneimittel zu entrichten ist, für die die Arzneimittel-Preisvorschriften gelten, regelt mit Wirkung vom 1. Mai 2006 ausdrücklich § 130a Abs. 1 Satz 5 SGB V (eingefügt durch Art. 1 Nr. 7a AVWG). Dies galt aber auch bereits zuvor. Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Entwurf eines AVWG der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde mit der Einfügung des Satzes 5 in § 130a Abs. 1 SGB V lediglich "klargestellt", dass die Herstellerabschläge nur für Fertigarzneimittel gelten, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V bestimmt sind (vgl. BSG, Urteil vom 28.07.2008, B 1 KR 4/08 R).

Die Abgabe des Fertigarzneimittels Pamidronat XY. durch die von der Klägerin im Hinblick auf das Abrechnungsverfahren vertretenen Apotheken an Versicherte der Beigeladenen (als Endverbraucher) im Zeitraum 01.07.2003 bis 30.11.2003 unterlag unstreitig den Preisvorschriften nach dem AMG.

Es bleibt somit festzuhalten, dass die Festsetzung des Herstellerabgabepreises der Höhe nach zwar der freien Entscheidung durch den Hersteller unterliegt. Seine Festsetzung hat jedoch einheitlich zu erfolgen. Für rezeptpflichtige und sonstige zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähige Arzneimittel gibt es damit zwar eine Preisbindung, aber keine Kontrolle der Preise auf ihre Angemessenheit hin (vgl. Schneider in: juris PK-SGB V, § 130 Rdnr. 8). Welcher Preis zu einem bestimmten Zeitpunkt als Herstellerabgabepreis maßgebend ist, lässt sich der sogenannten Lauer-Taxe entnehmen, bei der es sich um eine auf privater Initiative beruhende Aufstellung von Arzneimitteln und sonstigen apothekenüblichen Waren mit Preisen handelt.

Gemäß § 130 a Abs. 6 Satz 3 SGB V sind die pharmazeutischen Unternehmer verpflichtet, die erforderlichen Angaben zur Bestimmung des Abschlags an die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Apotheker sowie den Spitzenverbänden der Krankenkassen (nunmehr Spitzenverband Bund der Krankenkassen) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln. Gemäß Satz 4 dieser Norm können die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Apotheker, der pharmazeutischen Großhändler und der pharmazeutischen Unternehmer in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere regeln. Diese Organisationen haben sich auf das im Tatbestand beschriebene Verfahren mit der Maßgeblichkeit der Datensätze in der sogenannten Lauertaxe verständigt. Hieraus hat das Sozialgericht zu Recht abgeleitet, dass die in der Lauertaxe im maßgeblichen Zeitraum zu dem Fertigarzneimittel Pamidronat XY., bezogen auf seine jeweilige Abgabeform hinsichtlich der Wirkstoffmenge, ausgewiesenen Preisangaben den für die Berechnung des Herstellerrabatts maßgeblichen Herstellerabgabepreis darstellen. Die Vorinstanz hat ergänzend hierzu auch zutreffend auf die Regelungen in den §§ 5 und 12 des Arzneilieferungsvertrages zwischen dem Hessischen Apothekerverband e.V. und einzelnen gesetzlichen Krankenkassen verwiesen, die ebenfalls dafür sprechen, bei der Preisberechnung auf den für den Tag der Abgabe in der großen Deutschen Spezialitätentaxe/ABDA-Artikelstamm aufgeführten Herstellerabgabepreis abzustellen. Für die Maßgeblichkeit der in der Lauertaxe ausgewiesenen Preise als Herstellerabgabepreise spricht weiter, dass es außerhalb der Meldung des Herstellerabgabepreises an die die Lauertaxe herausgebende ABDATA Pharma-Datei-Service kein formalisiertes Meldeverfahren für den vom Pharmahersteller für sein Medikament frei bestimmbaren Herstellerabgabepreis gibt und somit auch keine gesicherten außerhalb der Lauertaxe verfügbaren Informationen zum Medikamentenabgabepreis des Herstellers existieren, welche eine Abgleichung zuließen.

Anders als das Sozialgericht angenommen hat, resultieren aber die von den Apotheken den Krankenkassen bei der Abrechnung des Apothekenverkaufspreises gewährten (hohen) und von den Krankenkassen so auch geforderten Herstellerrabatte für die 90 mg Handelsform des Medikaments Pamidronat XY. der Beklagten nicht auf einer Fortführung der ursprünglich für die Markteinführung dieses Medikaments fehlerhaft wegen Vertauschung der von der Beklagten bestimmten Herstellerabgabepreise für die 30 mg und die 90 mg Darreichungsform der ABDATA Pharma-Daten-Service gemeldeten Daten. Aus der vom Senat eingeholten schriftlichen Auskunft der ABDATA Pharma-Daten-Service vom 12.04.2011 ergibt sich eindeutig, dass die unrichtigen Preisangaben nur für das Zeitfenster 16.06.2003 bis 30.06.2003 in der elektronischen Fassung der Lauertaxe eingepflegt waren. Bereits zum 01.07.2003 waren hingegen die von der Beklagten gewünschten Herstellerabgabepreise für die 30 mg und die 90 mg Handelsformen aus dem ABDATA -Datenbestand abrufbar. Der zu Gunsten der Krankenkassen von den Apotheken von deren Apothekenverkaufspreisen für die 90 mg Darreichungsform in Abzug gebrachte Herstellerabschlag in Höhe von 626,83 EUR resultierte aus der Anwendung des § 130a Abs. 2 SGB V. Diese Regelung sollte für die Jahre 2003/2004 verhindern, dass sich die in der Preisgestaltung freien Pharmaunternehmen durch Preisaufschläge auf die Herstellerabgabepreise den Rabattverpflichtungen entziehen. Gleiches galt für nach dem 01.10.2002 neu eingeführte Arzneimittel, wenn der Pharmahersteller den von ihm bei Markteinführung festgesetzten Abgabepreis anschließend erhöht hatte (Abs. 2 Satz 2).

Die Datensätze der Lauertaxe ließen für die Apotheken und die Krankenkassen nur den Schluss zu, dass für die 90 mg Darreichungsform des streitbefangenen Medikaments zum 01.07.2003 eine Erhöhung des Markteinführungspreises, der als Referenzgröße im Rahmen des § 130a Abs. 2 SGB V dient, erfolgt war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abrechnung der Apotheken bzw. der für diese tätigen Rechenzentren bezüglich an Versicherte abgegebene Medikamente ein absolutes Massengeschäft darstellt, das weitgehend automatisiert durch den Abruf elektronisch gespeicherter Datensätze und deren Weiterverarbeitung mittels Softwareprogrammen, die nur in aufwendigen Verfahren abgeändert und mit Zusatzinformationen versehen werden können, abläuft. Deshalb war das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.10.2003, gerichtet an die Klägerin, auch nicht geeignet den Maßgeblichkeitsgehalt der ABDATA -Daten für die am automatischen Abrechnungsverlauf beteiligten Krankenkassen und Apotheken sowie Apothekenrechenzentren zu beseitigen. Zudem war dieses Schreiben sehr einzelfallbezogen, da es sich auf eine Erinnerung der Klägerin an die Erstattung des Herstellerabschlags entsprechend der für August 2003 gestellten Rechnung bezog. In diesem Zusammenhang führten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten an, es habe falsche Preismeldungen seitens der IFA gegeben. Eine sämtliche Arzneimittelmarktteilnehmer erreichende und für diese zugängliche und verwertbare Information zum maßgeblichen Herstellerabgabepreis und den Auswirkungen auf die Berechnung des Herstellerabschlags kann nach dem Schreiben der ABDATA vom 23.12.2003 an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten allenfalls darin gesehen werden, dass in dem Datenbestand der Lauertaxe zum nächst möglichen Liefertermin (01.12.2003) die Herstellerrabattbeträge auf Basis der "neuen" Basispreise ausgegeben wurden. Wegen der für den Arzneimittelmarkt und seine Akteure letztlich allein maßgeblichen Angaben der Lauertaxe zum Herstellerabgabepreis kann - entgegen der vom Sozialgericht München in seinem Urteil vom 06.11.2008 (Az.: S 18 KR 288/05) vertretenen Auffassung - bis zu einer förmlichen Änderung des entsprechenden ABDATA-Datenbestandes nicht zu Grunde gelegt werden, die durch die Falschmeldung der Firma QQ. verursachte Unrichtigkeit des Datenbestandes der Lauertaxe und der nachfolgende Korrekturversuch durch Meldung des richtig gewesenen Herstellerabgabepreises dürfe von den Apotheken und Krankenkassen nicht als Erhöhung des Herstellerabgabepreis im Sinne des § 130a Abs. 2 SGB V gewertet werden.

Die aus den anfänglichen unrichtigen Herstellerpreisangaben der Firma QQ. gegenüber der IFA und deren Weiterleitung an die ABDATA und der durch diese erfolgten Einstellung in die Lauertaxe resultierenden Berechnungen des Herstellerabschlags durch die Apotheken und Krankenkassen unter Heranziehung des § 130a Abs. 2 SGB V mit den Folgewirkungen auf den Erstattungsanspruch der Apotheker muss die Beklagte gegen sich geltend lassen. Ihr oblag es, für eine ordnungsgemäße Übermittlung der für die Publikation in der Lauertaxe bestimmten Daten Sorge zu tragen. Daran ändert nichts, dass sie sich zur Erfüllung der ihr obliegenden Datenübermittlungspflichten der Firma QQ. bediente und letztere den Übermittlungsfehler verursachte. Deren Pflichtverletzung muss sich die Beklagte zurechnen lassen. Die Beklagte ist darauf zu verweisen, dass es ihr offensteht, diese Firma in Regress zu nehmen und ggf. vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Ein Fall einer notwendigen Beiladung iSd § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) resultiert hieraus nicht, weil durch die hiesige Entscheidung nicht unmittelbar Rechte bzw. Pflichten dieser Firma und ihrer Inhaber gestaltet werden. Ob das Fehlverhalten dieser Firma bei der Datenübermittlung zu einer Schadensersatzverpflichtung führt, hängt von weiteren Umständen ab, z.B. von einem Mitverschulden der Beklagten oder einer Verletzung der Schadensminderungspflicht, was in einem eigenständigen zivilistischen Schadensersatzprozess geklärt werden könnte. Eine einfache Beiladung, die im Ermessen des Gerichts steht, hält der Senat nicht für tunlich.

Der Zinsanspruch (vgl. dazu ausführlich: BSG, Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R = BSGE 93, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3; Urteil vom 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R) der Klägerin folgt aus § 69 Abs.1 Satz 3 SGB V i.V.m. §§ 286, 288 BGB. Der Zinssatz für die Geldforderung beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, weil weder die Klägerin noch die Beklagte Verbraucher sind (§ 288 Abs. 2 BGB). Gleichfalls ist das Begehren auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten der Klägerin begründet, wie das Sozialgericht überzeugen dargelegt hat.

Ansprüche auf bereicherungsrechtlicher Grundlage stützen das Widerklagebegehren nicht. Die Klägerin erlangte keine Leistung ohne Rechtsgrund im Sinne des § 812 BGB, da ihr ein Anspruch auf Erstattung des Herstellerabschlags für Juli 2003 in der von ihr geltend gemachten und von der Beklagten gezahlten Höhe zustand. Auch den Hilfsanträgen war nicht stattzugeben. Der Klägerin steht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen die beigeladenen Krankenkassen auf Rückzahlung des diesen im fraglichen Zeitraum im Zusammenhang mit der Abgabe des streitigen Medikaments Pamidronat XY. 90 mg gewährten erhöhten Herstellerabschlags zu, da die Beigeladenen einen Rechtsanspruch auf Einräumung dieses Abschlags hatten. Dementsprechend scheidet auch eine Zug-um-Zug Verurteilung gegen Abtretung eines solchen gar nicht bestehenden Erstattungsanspruchs aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 161 Abs. 1, 162 Abs. 2, 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 45 Abs. 1, 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei geht der Senat davon aus, dass der Gebührenstreitwert sich nicht aus der Summe des Wertes von Klage und Widerklage berechnet, sondern aus dem höheren Einzelwert gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Ausgangspunkt ist die Regelung in § 45 Abs. 1 S. 1 GKG. Danach werden in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, für die Berechnung des Gebührenstreitwerts addiert. Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist allerdings dann, wenn Klage und Widerklage "denselben Gegenstand" betreffen, nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend. Für die Entscheidung der Frage, ob Klage und Widerklage "denselben Gegenstand" betreffen, stellt die Rechtsprechung üblicherweise auf eine bereits vom Reichsgericht (RGZ 145, 164, 166) entwickelte Abgrenzung ab: Maßgeblich könne nicht der sog. "zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff" sein, weil danach wegen der unterschiedlichen Anträge von Klage und Widerklage immer verschiedene Streitgegenstände anzunehmen wären. Entscheidend sei vielmehr, ob "die beiderseitigen Ansprüche einander ausschließen dergestalt, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs notwendig die Aberkennung des anderen bedingt. Verschiedenheit der Streitgegenstände ist dagegen dann gegeben, wenn die mehreren Ansprüche nebeneinander bestehen können, so dass das Gericht unter Umständen beiden Ansprüchen stattgeben kann". Diese Abgrenzungsformel wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundegelegt (vgl. statt vieler NJW-RR 1992, S. 1404) und in der Kommentarliteratur vertreten (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 45 GKG Rdnr. 10 ff., 35, 36). Diese Voraussetzungen der sog. Nämlichkeit des Streitgegenstands in Bezug auf Klage und Widerklage sind hier gegeben. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des erhöhten Herstellerrabatts besagt zugleich, dass deren für Juli 2003 gegenüber der Klägerin erfolgte Zahlung streitig ist nur die grundsätzliche Verpflichtung und nicht deren Höhe - mit Rechtsgrund erfolgte und somit ein bereicherungsrechtlicher Anspruch ausscheidet. Mit der Klage und Widerklage werden auch nicht unterschiedliche Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet, so dass auch keine wirtschaftliche Werthäufung vorliegt, der auch bei Nämlichkeit des Streitgegenstandes ausnahmsweise durch eine Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage Rechnung zu tragen ist.