Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2012 bis 31. März 2013 gewährten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) sowie um eine vom Beklagten insoweit geltend gemachte Erstattungsforderung iHv 1.894,13 Euro.

Der 1992 geborene Kläger stand im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam mit seinem Vater im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen während seine Mutter Leistungen nach dem SGB XII bezog. Die Leistungsbewilligung für den Kläger und seinen Vater erfolgte für den Monat September 2012 auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides vom 16. Februar 2012 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 13. September 2012. Für die Zeit ab Oktober 2012 erließ der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 13. September 2012 sowie den Dynamisierungsbescheid vom 24. November 2012 (Umsetzung der gesetzlichen Erhöhung der Regelbedarfe nach § 20 SGB II mit Wirkung ab 1. Januar 2013). Erwerbseinkommen des Klägers wurde bei diesen Leistungsbewilligungen nicht berücksichtigt. Insoweit hatte der Vater des Klägers in seinem auch mit Wirkung für den Kläger gestellten Antrag vom 14. August 2012 über Kindergeld hinausgehendes Einkommen (auch Arbeitsentgelt) ausdrücklich verneint. Für die im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Monate erhielt der Kläger aufgrund der og Bescheide folgende SGB II-Leistungen:

September 2012: 333,41 Euro

Oktober 2012: 285,62 Euro

November und Dezember 2012: 340,41 Euro pro Monat

Januar bis März 2013: 347,41 Euro pro Monat

Auf eine Aufforderung zur Mitwirkung vom 5. März 2013 legte der Kläger am 12. März 2013 Verdienstabrechnungen seiner im August 2012 begonnenen Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann für die Monate August 2012 bis Februar 2013 vor. Die Ausbildungsvergütung, die jeweils im Folgemonat ausgezahlt wurde, betrug zwischen 550,00 und 576,64 Euro brutto = 437,39 bis 458,58 Euro netto pro Monat (vgl im Einzelnen: Bl 766ff der Verwaltungsakte - VA -). Von den Nettobeträgen wurden zusätzlich monatlich 12,78 Euro für Berufskleidung abgezogen.

Aufgrund dieser erst nachträglich bekannt gewordenen Ausbildungsvergütung hob der Beklagte ohne vorherige Anhörung die Leistungsgewährung für die Monate September 2012 bis März 2013 in Höhe eines Teilbetrags von 2.233,58 Euro auf (davon Regelleistung: 1.344,56 Euro; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung - KdUH -: 889,02 Euro) und forderte vom Kläger die Erstattung dieses Betrags. Eine weitere Aufgliederung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrags, insbesondere hinsichtlich der einzelnen Monate des Aufhebungszeitraums erfolgte nicht (vgl im Einzelnen: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. März 2013).

Auf den vom Kläger am 19. April 2013 eingelegten Widerspruch berücksichtigte der Beklagte weitere Freibeträge vom Einkommen (Kfz-Haftpflichtversicherung, Fahrtkosten sowie Aufwendungen für Arbeitskleidung) und erhöhte die dem Kläger gewährten Leistungen entsprechend (vgl im Einzelnen: Änderungsbescheide vom 7. Oktober 2013 und 17. Juli 2014 - jeweils für die Monate Januar bis März 2013).

Im weiteren Zeitablauf erließ der Beklagte unter dem 18. Juli 2014 einen "Änderungsbescheid zum Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. März 2014", mit dem er den Aufhebungs- und Erstattungsbetrag auf 1.894,13 Euro reduzierte. Dieser Bescheid enthielt erstmals eine Zuordnung des Erstattungsbetrags zu den einzelnen von der Teilaufhebung betroffenen Monaten und zwar jeweils unter Angabe des monatlichen Gesamtbetrags sowie der monatlich auf die Regelbedarfsleistungen bzw die KdUH-Leistungen entfallenden Teilbeträge. Zur Begründung verwies der Beklagte wiederum auf die erst nachträglich bekannt gewordene Ausbildungsvergütung. Diese sei gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X (Verletzung der Mitteilungspflicht) bzw § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X (Erzielung von Einkommen, welches zur Minderung des Anspruchs führt) nachträglich als Einkommen zu berücksichtigen. Wegen der Berechnung der dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum tatsächlich zustehenden Leistungen verwies der Beklagte auf die dem Bescheid als Anlage beigefügten Horizontalübersichten (für die Monate September bis Dezember 2012, Bl 1047ff VA) bzw den Änderungsbescheid vom 17. Juli 2014 (für die Monate Januar bis März 2013, Bl 1066ff VA), aus denen sich folgende monatliche Leistungsbeträge ergaben (im nachfolgenden Widerspruchsbescheid als "Anspruch neu" bezeichnet):

September 2012: 59,45 Euro

Oktober 2012: 31,84 Euro

November 2012: 86,63 Euro

Dezember 2012: 63,37 Euro

Januar 2013: 77,68 Euro

Februar 2013: 68,04 Euro

März 2013: 60,64 Euro

Den über den Änderungsbescheid hinausgehenden Widerspruch wies der Beklagte "nach Erlass des Änderungsbescheides vom 18. Juli 2014" zurück (Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2015).

Mit seiner am 9. Juni 2015 beim Sozialgericht (SG) Hildesheim erhobenen und mit Beschluss vom 29. Juli 2015 an das SG Hannover verwiesenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass der Beklagte nicht sämtliche Leistungsbescheide aus dem streitbefangenen Zeitraum aufgehoben habe. Die Bescheide vom 16. Februar 2012 und 24. November 2012 seien weiterhin wirksam. Deren Aufhebung sei nach Ablauf der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 SGB X auch nicht mehr möglich. Zudem könne die Aufhebung des Bescheids vom 24. November 2012 nicht - wie vom Beklagten angegeben - auf § 48 SGB X, sondern allenfalls auf § 45 SGB X gestützt werden. Damit seien auch die Voraussetzungen des § 50 SGB X nicht erfüllt.

Das SG hat der Klage stattgegeben und den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 14. März 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 18. Juli 2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Auch wenn das Unterlassen einer vorherigen Anhörung im Ergebnis unschädlich sei (vgl Seite 3 und 4 des Urteils), fehle es dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. März 2013 an der erforderlichen Bestimmtheit (§ 33 SGB X). Aus der pauschalen Teilaufhebung der Leistungsbewilligung für die Monate September 2012 bis März 2013 in Höhe eines Gesamtbetrags von 2.233,58 Euro habe der Kläger nicht entnehmen können, in welchem Umfang die Bewilligung für die einzelnen Monate nach erfolgter Teilaufhebung noch Bestand haben sollte. Zwar sei die mangelnde Bestimmtheit durch den im Laufe des Widerspruchsverfahrens erlassenen Teilabhilfebescheid vom 18. Juli 2014 geheilt worden. Allerdings sei dies erst nach Ablauf der für eine Aufhebung bzw Rücknahme geltenden Jahresfrist erfolgt (§§ 45 Abs 4 Satz 2, § 48 Abs 4 SGB X). Schließlich habe der Beklagte vom Zufluss der Ausbildungsvergütung bereits am 12. März 2013 Kenntnis erhalten, den Teilabhilfebescheid jedoch erst am 18. Juli 2014 erlassen. Dass es sich bei dem Teilabhilfebescheid nur um die Korrektur des noch innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X erlassenen ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14. März 2013 handele, führe zu keinem anderen Ergebnis (Urteil vom 13. Februar 2018).

Gegen das dem Beklagten am 22. Februar 2018 zugestellte Urteil richtet sich seine am 22. März 2018 eingelegte Berufung. Entgegen der Auffassung des SG sei mit dem Teilabhilfebescheid vom 18. Juli 2014 keine erneute oder erstmalige Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbescheide erfolgt, sondern lediglich eine Konkretisierung des Verfügungssatzes des zuvor erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14. März 2013. Dies sei "hier vorliegend nicht zu beanstanden", zumal nach der Rechtsprechung des BSG "ein jeder Verfügungssatz des Bescheides der Auslegung zugänglich" sei. Hierfür könne auf die Begründung des Verwaltungsaktes, bekannte Unterlagen sowie auch früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte zurückgegriffen werden. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. März 2013 bilde mit dem Änderungsbescheid vom 18. Juli 2014 und dem Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2015 eine Einheit iSd § 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Im Änderungsbescheid vom 18. Juli 2014 seien auch sämtliche zuvor ergangenen Leistungsbescheide aufgeführt worden. Unabhängig davon sei es nach der Rechtsprechung des BSG unschädlich, wenn bei klarer Benennung des betroffenen Leistungszeitraums nicht sämtliche ursprüngliche Leistungsbescheide vollständig aufgezählt würden. Der Bescheid vom 16. Februar 2012 habe zudem deshalb nicht aufgeführt werden müssen, weil er sich durch den Erlass von Änderungsbescheiden erledigt habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger weist darauf hin, dass aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. März 2013 nicht ersichtlich gewesen sei, in welcher Höhe für die einzelnen Monate Leistungen aufgehoben worden seien. Damit habe dieser Bescheid nicht den nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geltenden Bestimmtheitsanforderungen genügt. Die späteren Bescheide seien erst nach Ablauf der Jahresfrist nach §§ 45 Abs 4, 48 Abs 4 SGB X ergangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger und seinen Vater betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte sowie die Gerichtsakten S 7 AS 848/17 und S 7 AS 951/17 (SG Hannover) verwiesen. Sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.