Der Senat kann durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Beteiligten mit Schreiben vom 15.03.2018 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind und die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten.

Der Senat kann ausnahmsweise abweichend von § 60 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) über das offensichtlich vollständig ungeeignete Befangenheitsgesuch des Klägers unter Mitwirkung der Richter entscheiden, die der Kläger für befangen hält. In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsversuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. zusammenfassend BSG Beschluss vom 31.08.2015, B 9 V 26/15 B). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn die Begründung zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BVerfG vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01). Das ist der Fall, wenn nur Tatsachen vorgetragen werden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen lassen. Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn der Befangenheitsantrag allein darauf gestützt wird, dass der Richter bereits eine Vorentscheidung getroffen hat (BVerfG, aaO.) oder wenn der Beteiligte nur Handlungen beanstandet, die nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben (BSG Urteil vom 27.10.2016, B 13 R 337/15 B). Das Gesuch ist auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet, wenn lediglich eine für den Betroffenen ungünstige Rechtsansicht des Richters beanstandet wird, ohne dass Gründe dargetan werden, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer grundsätzlichen Einstellung des Richters beruht (zusammenfassend Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 60 Rn. 10). Eine unzureichende Begründung, die einer fehlenden Begründung gleichkommt, kann auch vorliegen, wenn pauschal, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, alle Mitglieder eines Spruchkörpers abgelehnt werden. Abgelehnt werden können nur einzelne Richter, nicht ein ganzer Spruchkörper (BVerfG Beschluss vom 11.03.2013, 1 BvR 2853/11). In den Fällen, in denen der abgelehnte Richter ausnahmsweise über das Befangenheitsgesuch mitentscheiden darf, ist in der Regel keine gesonderte Entscheidung über das Gesuch erforderlich, die Entscheidung wird zusammen mit der Endentscheidung getroffen (BSG Urteil vom 11.06.2015, B 13 R 19/15 B).

Entsprechend den obigen Ausführungen ist vorliegend das Befangenheitsgesuch des Klägers schon nicht ausreichend individualisiert und damit offensichtlich unzulässig. Der Kläger wendet sich mit der Befangenheitsrüge zunächst "gegen die beteiligten Richter", die eine "Prägung" aus vorangegangenen Verfahren hätten. Der Vorwurf ist so pauschal gehalten, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung damit von Seiten des Gerichts nicht möglich ist. Gerade im Hinblick auf die Rechtskundigkeit des Klägers steht dieser inhaltlich nicht zu fassende Anwurf einer Nichtbegründung des Antrags gleich. Es ist nicht zu erkennen, welcher Richter durch welches Verfahren in welcher Weise geprägt worden sein soll. Letztlich rügt der Kläger lediglich eine für ihn ungünstige Rechtsansicht der beteiligten Berufsrichter in dem Hinweis vom 15.03.2018, auf den er zuvor selbst gedrängt hat. Er beanstandet damit Handlungen, die sich ohne weiteres aus der Rechtsposition der Richter ergeben. Soweit der Kläger aus dem Umstand, dass der Hinweis vom 15.03.2018 erst erfolgt ist, nachdem der zuvor sachbearbeitende Richter am Sozialgericht E den Senat verlassen hatte, auf die Befangenheit der an diesem Hinweis sodann beteiligten Richter folgern möchte, ist das ebenfalls ein völlig ungeeigneter Anknüpfungspunkt. Es liegt vielmehr in der Natur der Sache, dass sich die Rechtsansicht eines Spruchkörpers, der mit mehreren Richtern besetzt ist, ändern kann, wenn sich die Besetzung des Spruchkörpers ändert, bzw. ein Gesamtsenat nicht die Rechtsmeinung eines einzelnen Senatsmitglieds zur Meinung des Gesamtsenats macht. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen und ein für ein Gerichtsverfahren typischer Vorgang, dass sich bei gleicher Besetzung eines Spruchkörpers im Laufe der Zeit die Beurteilung - hier einer bestimmten verfahrensrechtlichen Situation - ändert, da z.B. Erkenntnisgewinn eingetreten ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 ist zulässig aber unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht die Klage des Klägers abgewiesen. Die Klage war bereits unzulässig, es bestand kein Rechtsschutzbedürfnis, gegen das mit "Änderungsbescheid ..." überschriebene Schreiben des Beklagten vom 15.04.2016 vorzugehen. Das Schreiben hat keine Verwaltungsakt-Qualität, es stellt lediglich eine sogenannte wiederholende Verfügung dar.

Der Senat kann zunächst dahinstehen lassen, ob das Sozialgericht trotz des Befangenheitsgesuchs des Klägers gegenüber dem Richter am Sozialgericht Dr. T unter dessen Beteiligung am 24.01.2017 entscheiden konnte. Wäre dies nicht der Fall gewesen, läge insofern ein rügefähiger Verfahrensfehler nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG vor. Dem Senat wäre dann nur unter den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Möglichkeit gegeben, das Urteil aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor, weil keine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist.

Das Sozialgericht hat die Klage des Klägers mit Urteil vom 24.01.2017 zu Recht abgewiesen. Die Klage war unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nicht gegeben, da es sich bei dem mit "Änderungsbescheid ..." überschriebenen Schreiben des Beklagten vom 15.04.2016 um eine sogenannte wiederholende Verfügung handelt. Wiederholt die Behörde lediglich einen bereits ergangenen Verwaltungsakt, setzt sie im Gegensatz zum Zweitbescheid keine neue Rechtsfolge, erlässt also keinen Verwaltungsakt (vgl. Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 31 Rn. 32 mwN). Ein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles erfolgen soll. Ob ein Regelungswille, der auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist, besteht, muss durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist auf den objektiven Sinngehalt der Erklärung abzustellen. Maßgeblich ist in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der objektive Sinngehalt der Erklärung, das heißt wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (vgl. Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 31 Rn. 25 mwN). Dabei bilden Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid eine prozessuale Einheit (B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12.Auflage 2017, § 95 Rn. 2 ff).

Ein solcher Regelungswille ist dem mit "Änderungsbescheid ..." überschriebenen Schreiben der Beklagten vom 15.04.2016 nach seinem objektiven Sinngehalt, insbesondere unter Berücksichtigung des weiteren Bescheides des Beklagten vom 15.04.2016 und des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2016, nicht zu entnehmen. Zwar spricht der äußere Anschein des Schreibens für eine Regelung. Das Schreiben ist in der Überschrift als Bescheid bezeichnet und auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Auch dem Wortlaut nach wird eine Regelung getroffen, wenn formuliert wird: "der Bescheid vom 14.04.16 wird ... aufgehoben". Allerdings war die Aufhebung der Leistungsbewilligung bereits mit dem mit "Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion)" überschriebenen Bescheid vom 15.04.2016 verfügt. Der Bescheid enthält neben der Feststellung der Sanktion als solcher wie von dem BSG in dem Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R gefordert, auch deren Umsetzung durch die Regelung: "Der vorangegangene Bewilligungsbescheid vom 14. April 2016 wird insoweit für die Zeit vom 01. Mai 2016 bis 31. Juli 2016 ganz aufgehoben (§ 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X)". Das weitere Schreiben vom 15.04.2016 wiederholt diese Verfügung nur und trifft keine eigene Regelung. Dies stellt der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2016 unmissverständlich klar, indem er ausführt: "Bei dem aus dem hier angefochtenen Änderungsbescheid ersichtlichen Minderungsbetrag handelt es sich daher um eine wiederholende Verfügung, die keine neue Regelung trifft. (Lediglich) aus Klarstellungsgründen wurde dem Widerspruchsführer ein Änderungsbescheid zugesandt ...". Die Wiederholung eines - für die Verwaltung bindenden (vgl. § 39 SGB X) - Verwaltungsakts ist jedoch selbst dann kein Verwaltungsakt, wenn sie in der Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und Gründen erfolgt (BSG Urteil vom 17.04.1991, 1 RR 2/89).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 SGG.