Die 1958 geborene Klägerin verfolgt im Berufungsverfahren ihr Begehren weiter, Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II - nunmehr im Berufungsverfahren noch für die Zeit von Juni 2015 bis Oktober 2015 - zu erhalten.

Die Klägerin erhielt bereits in der Vergangenheit für einen Monat - für den Monat November 2009 - Leistungen nach, dem SGB II. Sie stellte dann am 12.3.2015 einen neuen Leistungsantrag. Zu diesem Zeitpunkt bewohnte sie die Wohnung Q-Straße 00 in E gemeinsam mit ihrem erwachsenen Sohn, welcher nicht im Leistungsbezug stand. Für die Wohnung bezahlte sie eine Grundmiete von 495 €, Nebenkosten i.H.v. 121 € und Heizkosten i.H.v. 122 €; Warmwasser wurde dezentral durch einen Durchlauferhitzer erzeugt.

An Vermögen gab sie Eigentum an einer 61 m² großen Eigentumswohnung an, mit welcher sie Mieteinnahmen i.H.v. 530 € monatlich erziele. An Ausgaben seien Grundsteuer iHv. 32,68 € pro Quartal (fällig hier am 15.5. und 15.8.), Handwerkerkosten von 94,07 € sowie 44,36 € im März zu berücksichtigen, ferner Hausgeld und Zinsen in Höhe von 72,15 € bzw. 59,31 € monatlich.

Ferner bestand zu ihren Gunsten ein Bausparvertrag i.H.v. 4866,72 €; die Klägerin gab auch eine Kapitallebensversicherung an. Im Folgenden reichte die Klägerin bei dem Beklagten weitere Unterlagen ein.

Daraus ergaben sich Rückkaufswerte zum 1.5.2015 von zwei Lebensversicherungen in Höhe von 8570,90 € - bei eingezahlten Beiträgen von 10.460,21 € - sowie 1893,81 € - bei eingezahlten Beiträgen in Höhe von 2574,35 €. Bei letzterer Versicherung ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Sohn der Klägerin Versicherungsnehmer ist. Die Klägerin erwarb die Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 103.500 €; diese war mit einem grundschuldlich gesicherten Kredit in Höhe von 40.000 € belastet. Ferner bestand zu ihren Gunsten eine Riester-Rente.

Mit Bescheid vom 15.7.2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin verfüge über verwertbares Vermögen i.H.v. 78.831,43 €, welches die Vermögensfreibeträge i.H.v. 9300 € übersteige. Es sei die Eigentumswohnung mit 63.500 € als Vermögen berücksichtigt worden. Diese werde nicht selbst bewohnt, sondern vermietet.

Dagegen richtete sich der Widerspruch der Bevollmächtigten der Klägerin vom 20.7.2015, die vor einer Begründung zunächst um Akteneinsicht baten.

Anfang August 2015 wurden der Klägerin aus der Auflösung des Bausparvertrages 4881,57 € und aus dem Rückkauf einer der Lebensversicherungen 8536,70 € gutgeschrieben.

Mit Schreiben vom 27.8.2015 gab der Beklagte der Klägerin "Gelegenheit zur Anhörung". Nach Einsichtnahme in die Akten durch die Bevollmächtigten im September 2015 erfolgte eine weitere Begründung des Widerspruchs nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 3.12.2015 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Die Klägerin bezog am 1.11.2015 Eigentumswohnung und erhielt ab dann auf einen neuen Antrag Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von dem Beklagten. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte ihr Sohn gemeinsam mit ihr in der Mietwohnung.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 20.12.2015 durch ihre Bevollmächtigten bei dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben.

Zur Begründung trug die Klägerin vor, sie habe die Eigentumswohnung erworben, um diese selbst nutzen zu können. Den Mietern sei unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerb gekündigt worden, allerdings seien sie zunächst nicht ausgezogen. Sie selbst habe mehrere Kündigungen ausgesprochen, sie habe sich auch bemüht, für die Mieter eine neue Wohnung zu finden. Es sei zu Mietrückständen gekommen und schließlich mit anwaltlicher Hilfe zu einem Auszug, dann allerdings erst im Oktober 2015. Vor diesem Hintergrund würde eine Verwertung der Wohnung für sie eine besondere Härte darstellen. Ihr Bausparvertrag sei wegen der Leistungsablehnung aufgelöst, die beiden Lebensversicherungen zurückgekauft worden. Lebensversicherungen und die Eigentumswohnung seien als Alterssicherung gedacht gewesen.

Das Sozialgericht hat am 21.9.2017 einen Erörterungstermin durchgeführt. Die Klägerin wies durch ihre Bevollmächtigten darauf hin, dass zumindest Leistungen als Darlehen hätten erbracht werden müssen. Diese Ansicht teilte der Vorsitzende dem Grunde nach. Er wies ferner darauf hin, dass, wäre ein Darlehen gewährt worden, dieses nach Rückkauf bzw. Auflösung von Bausparvertrag und Lebensversicherung im August 2015 hätte zurückgezahlt werden müssen. Als Folge wäre der Freibetrag unterschritten worden. Ob die Wohnung als verwertbares Vermögen berücksichtigt werden könne, sei offen; das Sozialgericht regte vor diesem Hintergrund eine vergleichsweise Einigung an. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte einen möglichen Leistungsanspruch berechnet, dabei berücksichtigte er das Zusammenleben in der Wohnung mit dem volljährigen Sohn bei den Kosten der Unterkunft anteilig. Er berechnete eine Regelleistung i.H.v. 399 € zuzüglich Kosten der Unterkunft i.H.v. 369 € und einen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasserbereitung i.H.v. 9,18 € und damit einen Anspruch von 777,18 € monatlich. Nach Auflösung bzw. Rückkauf von Bausparvertrag und Lebensversicherung legte die Klägerin ein eigenes Konto an, auf welches sie diese Beträge einzahlte. Diese Kontoauszüge legte sie Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens vor.

Zu einem Vergleichsschluss kam es nicht. Mit Urteil vom 22.3.2018 verurteilte das Sozialgericht den Beklagten zu SGB II - Leistungen an die Klägerin für die Zeit vom 29.9.2015 bis 31.10.2015 und wies die Klage im Übrigen ab. Es vertrat die Auffassung, die Wohnung sei nicht verwertbar. Aus den vorgelegten Kontoauszügen ergebe sich, dass das Vermögen, welches aus Rückkauf bzw. Auflösung erzielt worden sei, am 29.9.2015 die Freibeträge unterschritten habe. Aus diesem Grunde habe ab diesem Zeitpunkt ein Leistungsanspruch bestanden. Das Sozialgericht ließ dabei offen, ob das Vermögen aus der weiteren Lebensversicherung in Höhe von 1893,91 € Vermögen des Sohnes der Klägerin sei. Ferner hat es hinsichtlich des Bar-Vermögens die Bewegungen auf dem Konto zu Grunde gelegt, auf welches Bausparvertrag und Lebensversicherung gutgeschrieben wurden. Die Verwertung der Eigentumswohnung hielt das Sozialgericht für eine besondere Härte. Die Kündigung der bisherigen Mieter sei vor Antragstellung erfolgt und der Kauf offensichtlich zur Eigennutzung beabsichtigt. Das BSG habe bei absehbar kurzen Leistungsbezug eine besondere Härte angenommen. Diese Grundsätze seien übertragbar.

Gegen das am 5.4.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 3.5.2018 bei dem Landessozialgericht Berufung eingelegt. Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass zunächst zumindest darlehensweise Leistungen hätten bewilligt werden müssen. Es sei zu bedenken, dass bei einem rechtmäßigen Vorgang zwei Aspekte zusammen gekommen wären: Zunächst hätte der Beklagte von Amts wegen und auch ohne Antrag ein Darlehen gewähren müssen, da denknotwendig das Vermögen der Klägerin nicht mit Antragstellung zur Verfügung gestanden habe. Erst nachdem die Prüfungen durch den Beklagten abgeschlossen waren - was hier hätte rechtzeitiger der Fall sein können -, habe der Rückkauf erfolgen können. Von dem damit erzielten Wert hätte dann zunächst das von dem Beklagten gewährte Darlehen getilgt werden müssen; dies hätte sodann das vorhandene Barvermögen unter die Freibeträge gesenkt. Bei ihrer Berechnung geht die Klägerin davon aus, dass zu ihren Gunsten die vollen Unterkunftskosten Berücksichtigung finden müssten; eine Begründung dieser Auffassung erfolgt nicht. Nach gerichtlichem Hinweis, dass fiktive Verläufe nicht berücksichtigt werden könnten, hat die Klägerin den Leistungsanspruch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gestützt. Der Beklagte hätte über eine darlehensweise Erbringung beraten müssen. Der Beklagte hat erwidert, dass sich die Möglichkeit eines Darlehens aus dem ausgehändigten SGB II-Merkblatt ergebe. Darüber hinaus habe die Klägerin mit Versicherung und Bausparvertrag über sofort verwertbares Vermögen verfügt, so dass eine Darlehensgewährung nicht in Betracht gekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Düsseldorf vom 22.03.2018 zu ändern und den Beklagten unter weiterer Änderung des Bescheides vom 15.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2015 zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe auch für die Zeit vom 01.06.2015 bis zum 28.09.2015 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.