Der Senat konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 110 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG).

Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 12.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2016 nicht i.S.d. § 54 Abs. 2 SGG beschwert, weil er rechtmäßig ist. Der Kläger hat gegen den beklagten Sozialhilfeträger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten, Achten oder Neunten Kapitel des SGB XII.

Zur Begründung sowie Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

Das Berufungsvorbringen des Klägers ist in keiner Weise geeignet, eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen. Wie der erkennende Senat in seinen bereits erwähnten Beschlüssen, mit denen er Beschwerden des Klägers gegen die erstinstanzliche Ablehnung seiner wiederholten Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat, ausgeführt hat, ist der Kläger nach Maßgabe des § 21 Satz 1 SGB XII als Erwerbsfähiger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Dritten, Achten oder Neunten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen. Er ist dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II.

Es ist in diesem Zusammenhang rechtlich irrelevant, dass sich der Kläger nicht als arbeitssuchend ansieht, sich nach wie vor beharrlich weigert, wiederholten Aufforderungen des Jobcenters zur Vorstellung zum Untersuchungstermin beim dortigen ärztlichen Dienst nachzukommen und ihm das Jobcenter daraufhin die Leistungen nach dem SGB II wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vollständig entzogen hat. Der Kläger kann diese Konsequenzen seines eigenen Verhaltens nicht einfach dadurch umgehen, dass er Leistungen vom Sozialhilfeträger anstelle des für ihn zuständigen Jobcenters begehrt. Dementsprechend ist es auch unzulässig, auf die von dem Kläger begehrten Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67, 68 SGB XII (wobei für das Vorliegen "sozialer" Schwierigkeiten bei dem Kläger nichts ersichtlich ist) oder Hilfen in sonstigen Lebenslagen gemäß § 73 SGB XII (die für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohnehin keine Anwendung finden, weil die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII insoweit abschließend sind) zurückzugreifen. Denn insoweit erfasst der Leistungsausschluss des § 21 Satz 1 SGB XII auch den integrierten Lebensunterhalt der besonderen Leistungen des Fünften bis Neunten Kapitels des SGB XII (s. jurisPK-SGB XII/Eicher, § 21 Rn. 41).

Schließlich führt auch der Umstand, dass Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Klägers bestehen und die das zuständige Jobcenter E veranlasst haben, diese Frage durch dessen ärztlichen Dienst abzuklären, nicht dazu, dass der Leistungsausschluss des § 21 Satz 1 SGB XII auf den Kläger keine Anwendung findet. Wie der erkennende Senat bereits in seinem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 19.03.2018 - L 9 SO 151/18 B ER - ausgeführt hat, werden dem Kläger - auch gegenwärtig - Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter nicht deswegen versagt, weil dieses von der Erwerbsunfähigkeit des Klägers ausgeht, sondern weil er sich seit Jahren beharrlich und aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigert, wiederholten Aufforderungen zur Vorstellung zum Untersuchungstermin beim ärztlichen Dienst nachzukommen, damit überhaupt erst geprüft werden kann, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die Agentur für Arbeit bedarf jedoch eines besonderen Verfahrens nach § 44a SGB II, welches bislang noch gar nicht eröffnet worden ist. Solange es jedoch an einer Feststellung nach Maßgabe des § 44a Abs. 1 und 2 SGB II fehlt (insbesondere, weil der Kläger durch sein obstruktives Verhalten eine medizinische Überprüfung seiner Erwerbsfähigkeit gerade verhindert), verbleibt es bei der Zugehörigkeit des Klägers zum Rechtskreis des SGB II und damit der Zuständigkeit des Jobcenters. Die Vorstellung des Klägers, dass er Leistungen nach dem SGB XII begehren kann, weil ihm - noch dazu aufgrund seines eigenen, von ihm jederzeit änderbaren Verhaltens - Leistungen nach dem SGB II (zu Recht) nicht gewährt werden, ist rechtsirrig. Auch ist hiermit Verfassungsrecht, insbesondere das Recht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), nicht verletzt. Der Kläger hat es vielmehr selbst in der Hand, die Wiederaufnahme von Leistungen nach dem SGB II zu bewirken, indem er seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter endlich nachkommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.