Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine selbstständige Erbenhaftung. Mit der Regelung der selbstständigen Erbenhaftung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass sich Vermögensschutzvorschriften oder sonstige Privilegierungen des Hilfeempfängers nicht auch zu Gunsten der Erben auswirken. Der Gesetzgeber sieht es als nicht gerechtfertigt an, dass den Erben der Hilfeempfänger nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachsen soll, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst der Einsatz dieses Vermögens nicht zugemutet worden ist (vgl. Simon in jurisPK § 102 SGB XII Rn. 10). Der Kläger gehört als Erbe der S zum ersatzpflichtigen Personenkreis. Bei den geforderten Leistungen handelt es sich um Eingliederungshilfe, die gemäß § 8 Nr. 4 SGB XII zu den ersatzpflichtigen Kosten der Sozialhilfe gehört. Das nach § 43 SGB IX geleistete Arbeitsförderungsgeld wurde vom Beklagten nicht verlangt.

Die selbstständige Erbenhaftung setzt voraus, dass die Sozialhilfeleistung zu Recht erbracht worden ist (vgl. Conradis in Beritz-Harder/Conradis/Thie, LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 102 Rn. 2 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Durch Bescheid vom 10.01.2002 wurde S Eingliederungshilfe in der Form der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte ab 01.07.2001 gewährt. Rechtsgrundlage war § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BSHG i.V.m. § 41 SGB IX. Es wurde festgestellt, dass die darauffolgenden monatlichen Zahlungen als Weiterbewilligung der Hilfe anzusehen sind. Die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Eingliederungshilfe ab 01.01.2005 war § 54 SGB XII i.V.m. § 41 SGB IX. S war lediglich zur Zahlung der Kosten für das Mittagessen verpflichtet, ein darüber hinausgehender Einsatz von Einkommen und Vermögen kam nicht in Betracht (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, S. 2 BSHG, § 92 Abs. 2 Nr. 7, S. 2 SGB XII). Daher war auch das Vermögen, das S als Erbin des H S erlangt hat, nicht einzusetzen. Die Leistungen an S wurden somit rechtmäßig gewährt. Die geltend gemachten Kosten sind auch gemäß § 102 Abs. 1 S. 2 SGB XII innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden und übersteigen nicht das Dreifache des Grundbetrags nach § 85 Abs. 1 SGB XII. Die Berechnung der Höhe der Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ergibt sich aus der Kostenzusammenstellung des Beklagten (Bl. 112 ff. Verwaltungsakte - VA), die mit den Rechnungen der S GmbH (Bl. 170 ff. VA) übereinstimmt. Das nach § 43 SGB IX gezahlte Arbeitsförderungsgeld wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist nicht nach § 102 Abs. 3 SGB XII ausgeschlossen. Insbesondere liegt keine besondere Härte i.S.d. § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII vor.

Der angefochtene Bescheid ist auch nicht wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Miterben haften als Gesamtschuldner gemäß § 2058 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), jeder einzelne Miterbe haftet nach § 421 BGB persönlich (vgl. BSG 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R, [...], Rn. 20). Der Gläubiger kann zwar gemäß § 421 BGB die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern, dieses "Wahlrecht" ist jedoch im öffentlichen Recht insoweit eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt. In der Regel hat der Sozialleistungsträger dabei nur das Willkürverbot zu beachten oder eine offenbare Unbilligkeit zu berücksichtigen (BVerwG 22.01.1993 - 8 C 57/91; BSG a.a.O., Rn. 22). Dies gilt allerdings nicht für die gesamtschuldnerische Erbenhaftung nach § 102 SGB XII (BSG, a.a.O., Rn. 23 ff. zur Vorgängervorschrift des § 92c BSHG). Diese Bestimmung dient einer möglichst umfassenden "Refinanzierung" aufgewendeter Sozialhilfekosten und verfolgt - anders als sonstige Regelungen - auch bereicherungsrechtliche Ziele. Daher muss der Sozialhilfeträger im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Gesamtschuldner und in welcher Höhe er ihn in Anspruch nimmt (BSG, a.a.O., Leitsatz; vgl. hierzu Bieback, [...]PR - SozR 13/ 2014 Anm. 4; Simon [...]PK § 102 SGB XII Rn. 24 ff; kritisch Weber, SGb 2014, 683). Im der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Sozialhilfeträger ausschließlich die Miterbin in Anspruch genommen, die sich um die Abwicklung des Nachlasses gekümmert hatte. Das BSG hat ausgeführt, nur eine Gesamtschau der Situation aller Erben werde deren individueller Zahlungspflicht gerecht. Sei einer von mehreren Erben privilegiert, bestehe wegen der gesamtschuldnerischen Haftung zumindest die Gefahr, dass privilegierte Personen im Wege des Rückgriffs nach § 426 BGB (doch) in Anspruch genommen würden. Wolle man den Privilegierungstatbeständen gerecht werden, müsse eine Auswahlentscheidung verlangt werden, die nicht nur durch das Willkürverbot oder eine offenbare Unbilligkeit begrenzt sein könne (BSG, a.a.O., Rn. 24).

Von dieser Fallgestaltung unterscheidet sich indessen der hier zu entscheidende Sachverhalt. Der Kläger wurde lediglich in der Höhe seines Erbanteils in Anspruch genommen. Dies gilt auch für die übrigen Miterben. Eine besondere Härte für den Kläger oder sonstige besondere Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehensweise des Beklagten im konkreten Fall rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensfehler liegt somit nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).