Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

Die Berufung ist zulässig. Zwar ist nach § 151 Abs. 1 SGG die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen und diese Frist ist vorliegend nicht eingehalten worden, da das Urteil des SG dem Bevollmächtigten der Klägerin am 19. Februar 2014 mit Empfangsbekenntnis (§§ 172 Abs. 1, 174 Zivilprozessordnung [ZPO] i.V.m. § 63 SGG) zugestellt worden ist und die Berufungsschrift erst am 20. März 2014 bei Gericht eingegangen ist. Die Monatsfrist begann somit am 20. Februar 2014 zu laufen (§ 64 Abs. 1 SGG) und endete am Mittwoch, dem 19. März 2014. Die Klägerin hat die Versäumung der Berufungsfrist jedoch nicht verschuldet.

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 SGG). Eine Säumnis ist dann schuldhaft, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist dem vertretenen Beteiligten stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Für ein Verschulden von Hilfspersonen des Bevollmächtigten gilt dasselbe dann, wenn dieses vom Bevollmächtigten selbst zu vertreten, also als dessen eigenes Verschulden anzusehen ist. Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dagegen nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat.

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts verlangt in Fristensachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden.

Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen. Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Auf welche Weise der Rechtsanwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei. Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, das heißt unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem vorgenommen werden (vgl. zu alledem BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - B 1 KR 11/14 B - juris Rn. 9 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Hiernach ist der Klägerin gemäß § 67 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, da sie die Berufungsfrist unverschuldet versäumt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig - binnen eines Monats - gestellt, die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt und die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht hat. Ein der Klägerin zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten hat nicht vorgelegen, da die Nichteinhaltung der einmonatigen Frist zur Einlegung der Berufung nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beruht hat. Er hat ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen getroffen, indem er hinsichtlich der Fristenkontrolle die von ihm in seinem Berufungsschriftsatz und von der Rechtsanwaltsfachangestellten S... in deren eidesstattlicher Versicherung vom 1. September 2014 dargelegten organisatorischen Maßnahmen ergriffen hat.

Die Berufung ist des Weiteren im Sinne einer Zurückverweisung an das SG begründet.

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage (zu Unrecht) abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Denn das SG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, obwohl es die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache selbst hätte bejahen müssen.

Zwar ist das SG richtigerweise davon ausgegangen, dass in Fällen wie dem vorliegenden seit dem 1. August 2013, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des § 17 Abs. 4b Satz 3 KHG, wonach bei Klagen, mit denen nach Durchführung einer Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V eine streitig gebliebene Vergütung gefordert wird, vor der Klageerhebung das Schlichtungsverfahren nach Absatz 4 durchzuführen ist, wenn der Wert der Forderung 2.000,00 EUR nicht übersteigt, eine Klage grundsätzlich dann unzulässig ist, wenn das Schlichtungsverfahren nach Abs. 4 der Vorschrift nicht durchgeführt worden ist. Auch erfasst der Ausschluss von Direktklagen nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts nicht nur solche Krankenhausbehandlungen, die seit dem 1. August 2013 durchgeführt worden sind (BSG, Urteil vom 8. Oktober 2014 - B 3 KR 7/14 R - juris Rn. 13). Des Weiteren ist es für das Eingreifen der Schlichtungsregelung nicht maßgeblich, ob das Krankenhaus mit der Klage unmittelbar eine streitig gebliebene Vergütung nach Durchführung einer Abrechnungsprüfung im Sinne des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG fordert oder ob Streitgegenstand vordergründig eine an sich unstreitige Vergütung ist, gegen die die Krankenkasse mit einem Erstattungsanspruch einer streitig gebliebenen Vergütung für eine andere Behandlung im selben Krankenhaus aufrechnet (BSG, aaO., Rn. 14).

Jedoch sind die Voraussetzungen des § 17c Abs. 4 i.V.m. Abs. 4b Satz 3 KHG über die obligatorische Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens als besondere Prozessvoraussetzung, deren Nichterfüllung vor Klageerhebung zur Unzulässigkeit der Klage führt, vorliegend nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen wie vom SG angenommen der Zeitpunkt der Änderung des ursprünglich erhobenen Feststellungsantrags in einen Leistungsantrag durch den Schriftsatz der Klägerin vom 24. Januar 2014 war, da auch dann, wenn dies unterstellt wird, die Klage zulässig war.

Zwar beruhte, wie von § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG gefordert, das Gutachten des MDK vom 25. August 2009 auf einer Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V. Jedoch kann die prozessuale Sanktion der Unzulässigkeit der Klage nur dann eingreifen, wenn das Schlichtungsverfahren nach § 17c Abs. 4 KHG tatsächlich durchführbar ist. Dies setzt zum einen die Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses und damit dessen tatsächliche Bildung und Funktionsfähigkeit voraus. Letztere ist nur dann zu bejahen, wenn Vereinbarungen zu den näheren Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens abgeschlossen und Regelungen zur Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben getroffen worden sind. Auch muss die Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses bekanntgegeben werden (BSG aaO., Rn. 18). Diesen Voraussetzungen entsprechende und damit arbeitsfähige Schlichtungsausschüsse sind im Freistaat Sachsen noch nicht gebildet worden. Folge der fehlenden Arbeitsfähigkeit von Schlichtungsausschüssen ist die Unanwendbarkeit der Sperrklausel des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG auf Direktklagen, die ab 1. August 2013 erhoben worden sind.

Diese Klagen sind solange nicht unzulässig, wie nicht tatsächlich arbeitsfähige Schlichtungsausschüsse angerufen werden können (BSG, aaO., Rn. 25).

Die vorliegend erhobene Klage kann auch nicht durch die zum 25. Juli 2014 wirksam gewordene Ergänzung des § 17c Abs. 4 KHG um die Sätze 9 bis 11, die bestimmen, dass die Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 1. September 2014 die Funktion der Schlichtungsausschüsse übernehmen, solange diese nicht errichtet sind, unzulässig geworden sein. Zulässig erhobene Klagen bleiben nämlich nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie Zulässigkeitserfordernisse nicht erfüllen, die erst nach Klageerhebung normiert worden sind (BSG, aaO., Rn. 31 m.w.N.).

Da nach alledem die vorliegend erhobene Klage entgegen der Rechtsauffassung des SG zulässig war, obwohl vor der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist und auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage im Übrigen gegeben sind, insbesondere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren war (s.o.), musste der Gerichtsbescheid vom 14. Februar 2014 aufgehoben werden. Im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung hat sich der Senat nicht veranlasst gesehen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen und die Sache an das SG zurückverwiesen. Er hat dabei dem Interesse der Beteiligten an der Erhaltung des Instanzenzuges den Vorrang gegenüber einer möglichst schnellen obergerichtlichen Sachentscheidung eingeräumt. Dabei hat er auch berücksichtigt, dass zum einen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der vorliegend erforderlichen Verweildauer in Betracht kommt und zum anderen der Rechtsstreit erst seit dem 31. Juli 2013 bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig ist, was im Verhältnis zu anderen Streitigkeiten, in denen ebenfalls die Einholung von Gutachten in Betracht kommt, nicht als übermäßig langer Zeitraum anzusehen ist, der im Interesse der Verwirklichung der Rechtsschutzgarantie einer baldigen Entscheidung zugeführt werden müsste (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris Rn. 30).

Eine Kostenentscheidung war durch den Senat nicht zu treffen. Sie bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 159 Rn. 5f.).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).