Die Beteiligten streiten um eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb eines Kfz.

Der 1971 geborene Kläger wohnt mit seiner Familie, der 1975 geborenen Ehefrau und den 1999 und 2004 geborenen Kindern, in P., einem südlich der Elbe gelegenen, ehemals selbständigen Ortsteil der L ... Die Familie bezog als Bedarfsgemeinschaft von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 7. April 2011 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2011 Leistungen in einer monatlichen Gesamthöhe 1.159,75 EUR. Auf den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft wurde das bezogene Kindergeld als Einkommen angerechnet. Erwerbseinkommen erzielten der Kläger und seine Ehefrau nicht.

Ausweislich der Vermerke in der Arbeitsvermittlungsakte wurde im Frühsommer 2011 ein Einsatz des Klägers, der in früheren Zeiten als LKW-Fahrer beschäftigt gewesen war, in der Personenbeförderung in Betracht gezogen. Es bestanden Beschäftungsmöglichkeiten in der Schülerbeförderung. Dazu wurden von der zuständigen Arbeitsvermittlerin aus dem Vermittlungsbudget Leistungen für die Kosten eines ärztlichen Attests (154,70 EUR) und zur Beschaffung von Kontaktlinsen (276,80 EUR) bewilligt.

Bei der Vorsprache des Klägers am 14. Juli 2011 bei der Arbeitsvermittlerin wurde eine bis zum 13. Januar 2012 geltende Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der der Beklagte dem Kläger Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungsaufnahme u.a. durch Vermittlungsvorschläge, Unterstützung bei Bewerbungsbemühungen (Bewerbungskosten bis zu 200 EUR jährlich, Einstiegsgeld bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Arbeit im Niedriglohnbereich) sowie sonstigen Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit nach vorherigen gesonderten Antrag in Aussicht stellte. Der Gesprächsvermerk über die Vorsprache hat im Übrigen folgenden Wortlaut:

"Hr. H. wird voraussichtl. ab 01.09.11 bei FA W. eingestellt werden. Der dafür noch notwendige Arzttermin findet am 20.07.2011 statt - WV gesetzt für Nachfrage, ob alles i. O. ist. Hr. H. reicht heute den schriftl. Kostenvoranschlag für die ärztl. Untersuchung ein - weiter an 211.S (notw. für VB-Antrag sonst. Kosten)."

Am 25. Juli 2011 vermerkte die Arbeitsvermittlerin nach einem Anruf beim Kläger in Verbis, er sei fahrtauglich auch für Personenbeförderung. Beim Gesprächstermin am 26. Juli 2011 legte der Kläger die Rechnung für die Kontaktlinsen sowie den Beleg über die "Untersuchung nach Fahrerlaubnisverordnung inkl. Psychometrie" vor. Bei diesem Termin wurden weitere Leistungen in einer Gesamthöhe von 79,60 EUR aus dem Vermittlungsbudget (Kosten für das polizeiliche Führungszeugnis, den Umtausch des Führerscheins und den Fahrgastbeförderungsschein) bewilligt. Die Aufwendungen für die vom Kläger vorfinanzierte Ortskundeprüfung wurden nicht erstattet. Der Vermerk über die Vorsprache hat weiter folgenden Wortlaut:

"Hr. H. möchte sich einen PKW kaufen und fragt nach VB-Leistungen. Lt. Verbis hat er mit Stand 26.07.11 einen PKW. Diesen hat er nach eigener Aussage verschrottet und dies dem JC nur noch nicht mitgeteilt. Zur Zeit nutzt er das FZ eines Bekannten. Antrag VB wurde ausgehändigt, vor Bewilligung sollte eine genaue Prüfung erfolgen, ob und wann die Verschrottung erfolgte und ob der Erwerb eines PKW unabdingbar ist. In Verbis wurde heute das Feld "Fahrzeug" aktualisiert, d.h. es wurde registriert, dass er keines hat."

Das von dem Beklagten am 26. Juli 2011 ausgereichte Formular "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) iVm § 45 Sozialgesetz - Drittes Buch - (SGB III) für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung", das mit den Aufschriften "ohne Förderzusage + Kostenvoranschläge + Arbeitsvertrag" versehen war, reichte der Kläger am 30. August 2011 ausgefüllt wieder beim Beklagten ein. Für die Arbeitsaufnahme als Personenbeförderer bei dem Busunternehmen W. entstünden ihm Aufwendungen für einen Autokauf, für die der Arbeitgeber keine Leistungen gewähre. Dem Antrag beigefügt war ein am 25. Juli 2011 erstelltes Angebot für ein Kommissionsfahrzeug Audi 100 der Firma A. zum Preis von 1.500 EUR. Weiterhin waren Ausdrucke von Internetangeboten (www.suchen.mobile.de/fahrzeuge) vom 29. August 2011 für einen Daewoo Lanos zum Preis von 2.390 EUR sowie einen Seat Arosa zum Preis von 2.190 EUR beigefügt.

Nach dem am 14. September 2011 vorgelegten Arbeitsvertrag war der Kläger ab 1. September 2011 als Begleitperson im Schülerverkehr und als Kraftfahrer zur Personenbeförderung mit einer monatlichen Arbeitszeit von 100 Stunden zu einem Bruttomonatslohn von 500 EUR eingestellt. Die Arbeitszeiten seien abhängig von der Auftragslage flexibel. Weiter belegte der Kläger die Verschrottung seines bisherigen Pkw am 13. Januar 2011 (Ankauf vom Entsorgungsfachbetrieb für 100 EUR).

Mit Bescheid vom 28. September 2011 lehnte der Beklagte die Förderung des Autokaufs aus dem Vermittlungsbudget ab. Zur Begründung führte er aus, die Leistung gemäß § 16 Abs. 1 und 3 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) werde nur in Ausnahmefällen gewährt, wenn der Leistungsberechtigte nicht aus eigener Kraft in der Lage sei, einen Pkw zu finanzieren. Da der Kläger inzwischen wieder über ein Fahrzeug verfüge und damit seinen Arbeitsplatz erreichen könne, könne sie nicht gewährt werden.

Dagegen legte der Kläger am 11. Oktober 2011 Widerspruch ein. Er führte aus, er sei nicht in der Lage, einen Pkw selbst zu finanzieren. Er habe den Pkw zur Beschäftigungsaufnahme am 1. September 2011 mit gleitenden Arbeitszeiten benötigt und sich für den Kauf Geld bei den Eltern leihen müssen. Er habe dem Arbeitgeber nicht sagen wollen, er könne die Arbeit nicht antreten, da er kein Auto habe.

Im Widerspruchsverfahren forderte der Beklagte vom Kläger die Vorlage des Kaufvertrags des Pkw, des Kfz-Scheins bzw. der Zulassung und ggf. Nachweise zur Finanzierung. Die Unterlagen wurden in der Folge nicht beigebracht. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2012 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Arbeitslose könnten aus dem Vermittlungsbudget bei der Anbahnung oder der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig sei. Es könnten maximal 1.000 EUR als einmalige Leistung für die Anschaffung eines Pkw gewährt werden. Dabei seien jedoch strenge Maßstäbe anzusetzen. Die im Widerspruchsverfahren angeforderten Unterlagen seien nicht beigebracht worden. Es habe nach Aktenlage auf der Grundlage des Arbeitsvertrags, des Ankaufscheins des Entsorgungsbetriebs und der Verkaufsangebote entschieden werden müssen. Danach habe der Widerspruch keinen Erfolg.

Zur Begründung der am 22. März 2012 bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe im August 2011 den Pkw Audi 100 zu einem Preis von 1.500 EUR gekauft. Dazu sei er gezwungen gewesen, da der Beklagte noch nicht über den Förderungsantrag entschieden hatte und am 1. September 2011 der Arbeitsbeginn gewesen sei. Die Arbeitsstelle im Ortsteil L. (nördlich der Elbe) sei von seinem Heimatort P. aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht und mit hohem Zeitaufwand erreichbar gewesen. Teilweise hätten morgens zum Arbeitsbeginn gar keine ÖPNV-Verbindungen bestanden; teilweise hätten die Pendelzeiten eine Stunde betragen. Um den Pkw zu erwerben, habe er von seinen Eltern ein Darlehen über 1.000 EUR und von den Schwiegereltern eines über 250 EUR erhalten. 250 EUR habe er aus eigenen Mitteln aufbringen können. Die Förderung sei in seinem Fall notwendig gewesen, weil er nicht über einen Pkw verfügt habe und die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar gewesen sei. Es sei dem Beklagten verwehrt, sich darauf zurückzuziehen, dass er sich zwischenzeitlich anders beholfen habe, weil dieser erst vier Wochen nach der Beschäftigungsaufnahme über den rechtzeitig gestellten Förderantrag entschieden habe. Die Notwendigkeit der Anschaffung des Pkw für die Beschäftigungsaufnahme sei dadurch nicht entfallen, zumal er die erhaltenen Darlehen zurückzahlen müsse.

In der mündlichen Verhandlung des SG am 22. Oktober 2014 haben die Beteiligten erörtert, wie die Strecke vom Wohnort zum 7,1 km entfernt liegenden Arbeitsplatz zurückzulegen war. Mit Urteil vom 22. Oktober 2014, das dem Kläger am 6. November 2014 zugestellt worden ist, hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es bestehe keine Notwendigkeit der Förderung der Arbeitsaufnahme. Denn es sei dem Kläger zuzumuten, den Weg mit dem Fahrrad zurückzulegen, soweit zu bestimmten Tageszeiten öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stünden. Die Anschaffung eines Pkw sei zur beruflichen Eingliederung nicht erforderlich gewesen. Der Beklagte habe daher keine Ermessungsentscheidung zu treffen gehabt.

Am 8. Dezember 2014 (einem Montag) hat der Kläger Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft: Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seinen Wohnort im Ortsteil P. zur Arbeitsstelle im Ortsteil L. hätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde gedauert. Zudem sei zu beachten, dass er überwiegend geteilte Dienste habe leisten müssen. Arbeitsbeginn sei von Montag bis Freitag in der Regel um 05:30 Uhr gewesen, da er im Schülerverkehr eingesetzt gewesen sei. Von 08:00 bis ca. 13:30 Uhr habe er dann frei gehabt. Diese Zeit sei nicht als Arbeitszeit vergütet worden. Einen Aufenthalts- oder Pausenraum habe es im (Familien-)Betrieb des Arbeitsgebers nicht gegeben. Von ca. 13:30 bis 16:00 oder 17:00 Uhr nachmittags sei er dann erneut im Schülerverkehr eingesetzt gewesen. Er habe auch des Öfteren samstags arbeiten müssen. Dann habe er meistens nachts auf Vorbestellung Personen von Feierlichkeiten nach Hause gefahren. Manchmal habe er samstags zwischen 08:00 und 13:30 Uhr auch Behindertentransporte durchgeführt. Dies habe das SG bei seiner Entscheidung nicht beachtet. Es komme nicht allein auf die geringe Kilometerdistanz an; erschwerend seien die geteilten Schichten und die ungünstigen Arbeitszeiten zu beachten. Es sei nicht möglich, die Strecke ggf. mehrfach am Tag, in der Nacht und im Winter mit dem Fahrrad zurückzulegen, zumal er in W. die Elbe überqueren müsse.

Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat der Kläger Fahrplanauskünfte der DB (bezogen auf den Stichtag 1. Februar 2016) vorgelegt. Danach besteht die erste Verbindung morgens um 05:21 Uhr ab P. (bis 6:05 Uhr; dann 06:04 bis 7:00 Uhr, dann 06:14 bis 07:02 Uhr, 06:47 bis 07:17 Uhr, zumeist stündlich ein bis zwei Verbindungen). Erstmals um 10:03 Uhr gibt es eine direkte Regionalbahnverbindung mit einer Fahrzeit von nur sieben bzw. acht Minuten (danach um 14:03 und 18:03, 20:03 und 21:13 Uhr). Pro Stunde gibt es (zumeist) zwei weitere Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 27 und 59 Minuten, bei denen jeweils ein Umsteigevorgang (mindestens) erforderlich ist. Für die Rückfahrt von L. nach P. gilt Ähnliches: Eine direkte Zugverbindung mit eine Fahrzeit von acht Minuten besteht zwischen 07:48 und 17:48 Uhr alle zwei Stunden; daneben stündlich zumeist zwei (Umsteige-)Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 27 und 59 Minuten.

Der Kläger hat Stundenzettel über seine Einsatzzeiten in den Monaten September bis Dezember 2011 vorgelegt. Danach begann die Arbeit morgens entweder um 05:15 Uhr oder 05:45 Uhr (bzw. teilweise auch 06:15 oder 07:15 Uhr) und dauerte bis 7:45 Uhr oder zumeist 08:00 Uhr. Mittags war er zumeist ab 11:30 Uhr bis ca. 15:00 Uhr oder ab 12:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr eingesetzt. Im Oktober 2011 begann die tägliche Arbeitszeit bis auf wenige Ausnahmen um 05:45 Uhr und endete nach der Pause zwischen 14:00 Uhr und 16:15 Uhr. Entsprechendes gilt für November und Dezember 2011. Der im Klageverfahren vorgelegte Kaufvertrag über den Erwerb des Audis ist nicht datiert. Aus dem Versicherungsschein ergibt sich die Zulassung des Pkw auf den Kläger am 4. August 2011.

Im Erörterungstermin am 27. April 2016 hat der Kläger erklärt, die Stelle in dem Busunternehmen habe er auf seine Bewerbung nach einem Vermittlungsvorschlag seiner Arbeitsvermittlerin erhalten. Nach der Zusage des Arbeitgebers habe er sich wegen der erforderlichen Untersuchungen und des Personenbeförderungsscheins wieder an die Arbeitsvermittlerin gewandt. Beides sei vom Beklagten finanziert worden. Außerdem sei über die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes von P. aus und die schlechten ÖPNV-Verbindungen gesprochen worden. Auch das Problem der geteilten Schichten sei bereits im Vorfeld erörtert worden. Er habe darauf hingewiesen, dass er aktuell kein Auto besitze und dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln morgens früh die Arbeitsstätte nicht rechtzeitig erreichen könne. Die Arbeitsvermittlerin habe gemeint, es bestehe die Möglichkeit, aus dem Vermittlungsbudget etwas zu machen, und habe ihm das Antragsformular mitgegeben. In der Folge habe er dann gefühlte Ewigkeiten nichts von der Arbeitsvermittlerin gehört. Es habe sich im August 2011 die Möglichkeit ergeben, den Audi zu erwerben. Der Personenbeförderungsschein sei am 11. August 2011 ausgestellt worden. Unmittelbar danach habe er beim Beklagten vorgesprochen. Dort sei der Schein kopiert worden, aber über die begehrte Förderung sei nicht weiter gesprochen worden. Er habe für diese Arbeitsstelle die Anschaffung eines Kfz für unerlässlich gehalten. Über den Problemkreis habe er mehrmals ausführlich mit Arbeitsvermittlerin gesprochen. Denn er sei unsicher gewesen, ob er für die Personenbeförderung im Allgemeinen und konkret für diesen Arbeitgeber geeignet sei. Dazu hat der Beklagte erklärt, es habe keine Notwendigkeit der Förderung bestanden, weil der Kläger den Pkw bereits am 4. August 2011 erworben habe, ohne die Entscheidung über den Förderantrag abzuwarten. Er habe sich selbst geholfen und gezeigt, dass keine Förderung benötigte. Im Erörterungstermin haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 22. Oktober 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2012 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 26. Juli 2011 auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget unter Beachtung des Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind.