Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des vor dem Sozialgericht Schleswig geführten Klageverfahrens S 16 AS 408/14 (im Folgenden: Ausgangsverfahren).

Gegenstand des Verfahrens war die Höhe der bei den Klägern zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 17. April 2014 hatte der beklagte Kreis Nordfriesland Leistungen für den Zeitraum 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013 endgültig festgesetzt und anstelle der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft in Höhe von 500,00 EUR lediglich Mietkosten in Höhe von 427,00 EUR monatlich berücksichtigt. Hiergegen hatten die Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. April 2014 Widerspruch erhoben. Mit Aufhebungs- und Änderungsbescheid vom 16. Juli 2014, den der beklagte Kreis wörtlich zum "Bestandteil des Widerspruchsbescheides" erklärte, beschränkte der beklagte Kreis den Bewilligungszeitraum auf die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2013 und nahm eine Neuberechnung vor; in Bezug auf die anerkannten Unterkunftskosten erfolgte dabei keine Änderung. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2014 wiederholte der beklagte Kreis, dass der Bescheid vom 17. April 2014 entsprechend dem Inhalt des Bescheides vom 16. Juli 2014 geändert werde, und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Hiergegen haben die Kläger am 18. August 2014 bei dem Sozialgericht Schleswig Klage erhoben und sinngemäß die Änderung der ergangenen Bescheide beantragt, soweit für die Monate Juni bis November 2013 nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft, begrenzt durch den entsprechenden Wert der Tabelle des § 12 Wohngeldgesetz - erhöht um eine Sicherheitszuschlag von 10% - anerkannt und ausgekehrt wurden. Gleichzeitig haben die Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren beantragt; diesen Antrag haben sie mit einem am 10. Oktober 2014 eingegangenen Schriftsatz zurückgenommen.

Zur Klagebegründung hat der Prozessbevollmächtigte in der Klageschrift im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angemessenheitsgrenze des beklagten Kreises zu niedrig bemessen sei. Hierzu ist wörtlich ein Beschluss des Sozialgerichts zitiert worden, der inhaltlich auch für die Kläger gelte.

Mit Verfügung vom 20. August 2014 hat das Sozialgericht den Klägern den Klageingang bestätigt und den beklagten Kreis ohne Fristsetzung zur Klagerwiderung und zur Vorlage der Akten aufgefordert. Gleichzeitig hat das Sozialgericht den beklagten Kreis dazu befragt, ob vor dem Hintergrund der zu der Streitfrage anhängigen Verfahren am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) Interesse an einer Ruhendstellung des Verfahrens bestehe. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 erinnerte das Sozialgericht den beklagten Kreis an die Erledigung der gerichtlichen Verfügung vom 20. August 2014 und setzte hierzu eine Frist von einem Monat.

Am 25. November 2014 ging eine Klagerwiderung des beklagten Kreises bei dem Sozialgericht ein. Unter Hinweis auf die richterliche Anfrage vom 20. August 2014 hielt der beklagte Kreis es für sinnvoll, zunächst eine Entscheidung des LSG in verschiedenen Verfahren, in denen es ebenfalls um die Schlüssigkeit des Konzepts gehe, abzuwarten. Diesen Schriftsatz übersandte das Sozialgericht am 25. November 2014 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger und stellte gleichzeitig die Frage, ob das Verfahren bis zu einer Entscheidung des LSG über das Wohnkostenkonzept des beklagten Kreises ruhend gestellt werden solle. Mit am 3. Dezember 2014 eingegangenem Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 widersprach der Prozessbevollmächtigte der Kläger einer Ruhendstellung und führte aus, damit seine Mandanten vor Rechtsverlusten schützen zu wollen. Unter anderem würde ggf. das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verzögerungsrüge entfallen, mithin ein Rechtsverlust hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs drohen. Im Übrigen bestritt er die Anhängigkeit entsprechender Verfahren mit Nichtwissen und wies zu von dem beklagten Kreis benannten Verfahren des 13. Senats des LSG darauf hin, dass nach seiner Kenntnis im Jahre 2014 kein 13. Senat des LSG existiere.

Bei dem Sozialgericht waren inzwischen auch die Verfahren gleichen Rubrums mit den Aktenzeichen S 16 AS 468/14 und S 16 AS 578/14, in denen es um die Angemessenheit der Unterkunftskosten für andere Leistungszeiträume ging, eingegangen. Das Sozialgericht übersandte den am 3. Dezember 2014 eingegangenen Schriftsatz des Klägervertreters am 5. Dezember 2014 an den beklagten Kreis zur Kenntnis und etwaigen Stellungnahme und verfügte eine Wiedervorlagefrist von 3 Monaten. In der Folgezeit setzte das Sozialgericht bei Wiedervorlagen der Sachen unter Hinweis auf erwartete Entscheidungen des LSG folgende Wiedervorlagefristen:

Bei Wiedervorlagen am 14. Oktober 2015, 28. Oktober 2015, 9. und 16. November 2015, 15. und 28. Dezember 2015, 7. Januar 2016 und 8. April 2016 wurde auf Eingänge in den vorgenannten Parallelverfahren sowie in dem weiteren Parallelverfahren S 16 AS 438/15 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2015, eingegangen bei Gericht am 15. Dezember 2015, hat der Prozessbevollmächtigte im Verfahren S 16 AS 578/14 um Mitteilung des Sachstandes bezogen auf die bei dem 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen LSG anhängigen Verfahren zum vorliegenden Streitgegenstand nachgefragt. Der Schriftsatz ist mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 an den Kreis Nordfriesland zur Stellungnahme weitergeleitet worden, der mit Schriftsatz vom 5. Januar 2016, eingegangen am 7. Januar 2016 mitgeteilt hat, dass die anhängigen Verfahren vom LSG noch nicht entschieden seien.

Mit einem auf den 2. Dezember 2015 datierten Schriftsatz, der am 20. April 2016 bei dem Sozialgericht einging, erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger in dem hier maßgebenden Ausgangsverfahren S 16 AS 408/14 Verzögerungsrüge und führte aus, es sei evident, dass bei einer Verfahrensdauer von über einem Jahr die Besorgnis bestehe, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werde. Im Übrigen sei auch keine Antwort zu der mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 aufgeworfenen Frage hinsichtlich des 13. Senats erfolgt. Das Sozialgericht übersandte den Schriftsatz am 26. April 2016 an den Beklagten zur Kenntnis und verfügte die Gerichtsakte gleichzeitig in das Sitzungsfach.

Im Parallelverfahren S 16 AS 578/14 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 16. September 2016, eingegangen am Gericht am 21. September 2016, unter Bezugnahme auf den Schriftsatz des Kreises Nordfriesland vom 5. Januar 2016 darauf hingewiesen, dass der beklagte Kreis sich in anderen Verfahren rühme, gegen die Entscheidungen des 3. Senats des LSG Nichtzulassungsbeschwerde erhoben zu haben, so dass davon auszugehen sei, dass die Verfahren entschieden und abgesetzt worden seien. Vor diesem Hintergrund rege er an, den Beklagten zur Übersendung anonymisierter Entscheidungen, die nicht veröffentlicht seien, aufzufordern. Den Schriftsatz hat das Sozialgericht dem Kreis Nordfriesland am 26. September 2016 weitergeleitet, der mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016, eingegangen am Gericht am 27. Dezember 2016, erwidert hat, dass die Entscheidungen des LSG durch die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerden noch nicht rechtskräftig und daher für den beklagten Kreis noch nicht bindend seien. Dazu fügte der Kreis Nordfriesland fünf Eingangsbestätigungen des Bundessozialgerichts (BSG) bei und forderte den Prozessbevollmächtigten auf, anonymisierte Entscheidungen direkt beim LSG anzufordern. Den Schriftsatz hat das Gericht am 5. Januar 2017 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger weitergeleitet.

Mit Ladungsverfügung vom 11. Januar 2017 bestimmte das Sozialgericht in den Verfahren S 16 AS 408/14, S 16 AS 578/14, S 16 AS 438/15 und dem inzwischen eingegangenen weiteren Parallelverfahren S 16 AS 258/16 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16. Februar 2017. Parallel dazu sind auch vier weitere Verfahren der Kläger zur gleichzeitigen Verhandlung terminiert worden. Zur Terminsvorbereitung in dem Verfahren S 16 AS 408/14 forderte das Sozialgericht mit Verfügung vom 10. Februar 2017 weitere Unterlagen der Kläger an. Hierzu nahm der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Februar 2017 Stellung. In dem Termin am 16. Februar 2017, in dem die Kläger für die Monate Juni bis November 2013 bei Modifizierung ihres bisherigen Klagantrags Nachzahlungsbeträge in Höhe von jeweils 48,67 EUR beantragt haben, verkündete das Sozialgericht bei Nichtzulassung der Berufung ein zusprechendes Urteil. Auf die Entscheidungsgründe wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Bereits am 8. Dezember 2016 haben die Kläger bei dem Schleswig-Holsteinischen LSG Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer des seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Ausgangsverfahrens S 16 AS 408/14 erhoben. Zur Begründung führen sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 38 - 40, juris) aus: Die vollständige Klage sei am 18. August 2014 einschließlich Anlagen beim Gericht eingegangen. Die Klagerwiderung sei mit Schriftsatz des Gerichts vom 27. November 2014 übersandt worden; darauf sei mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 erwidert worden. Weitere verfahrensfördernde Handlungen des Gerichts seien seither nicht mehr erfolgt. Unter Zubilligung einer Bedenkzeit von einem Jahr sei das Verfahren im August 2015 entscheidungsreif gewesen; ab diesem Zeitpunkt sei der Beginn einer unangemessenen Verfahrensdauer anzunehmen. Da seit diesem Zeitpunkt weitere 13 (gemeint: 15 Monate) verstrichen seien, ergebe sich bei zwei Klägern ein Anspruch in Höhe von 3.000,00 EUR (15 Monate x 2 Kläger x 100,00 EUR).

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 3.000,00 EUR als Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Den Klägern stehe eine Entschädigung gemäß §§ 198ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.V.m. § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen angeblich unangemessener Verfahrensdauer nicht zu. Selbst eine Feststellung einer vermeintlich unangemessenen Verfahrensdauer scheide aus. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG werde derjenige angemessen entschädigt, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Diese Voraussetzungen seien vorliegend trotz der Dauer des insgesamt zweieinhalb Jahre währenden Ausgangsverfahrens nicht erfüllt. Ob eine Verfahrensdauer angemessen sei oder nicht, richte sich nicht nach starren Fristen. Im Gegenteil habe der Gesetzgeber bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/3802, S. 18 zu § 198 Abs. 1 Abs. 1 GVG), weil eine abstrakt-generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauere, nicht möglich sei (vgl. Ott in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 68 m.w.N.). Der vorgegebene, von konventions- und verfassungsrechtlichen Normen geprägte Wertungsrahmen verlange vielmehr eine gewisse Schwere der Belastung im Sinne einer Beeinträchtigung in einem Grund- und Menschenrecht. Ausreichend sei gerade nicht jede Abweichung vom Optimum einer Verfahrensgestaltung, sondern es müsse eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenzen des Angemessenen vorliegen. Sei die Dauer des Verfahrens daher insgesamt nicht unangemessen gewesen, komme es nicht darauf an, dass das Verfahren ggf. nicht immer optimal gefördert worden sei (Urteil des Senats vom 16. August 2013 - L 12 SF 4/12 EK -, Umdruck S. 13 ff. unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rz 26, juris). Insbesondere sei - mit der Rechtsprechung des BSG - zu berücksichtigen, dass die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck sei. Vielmehr verlange das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes durch das dazu berufene Gericht. Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer seien daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen. Dem Gericht müsse eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zugestanden werden, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trage (vgl. nur BSG, Urteil v. 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, zitiert nach juris, Rz 46 m.w.N.). Insoweit würden die Kläger bereits übersehen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit und zum rechtsstaatlichen Gebot stehe, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Insbesondere sei es verfehlt, in diesem Verfahren auf die in "Normalfällen" anerkannte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von einem Jahr je Instanz abstellen zu wollen. Dies sehe bereits der Gesetzeswortlaut des § 198 GVG nicht vor. Tatsächlich sei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei der Bearbeitung von Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine entschädigungslos hinzunehmende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 18 Monaten je Instanz zuzugestehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 80; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. März 2017 - L 10 SF 35/16 EK AS -, juris). Dabei gehörten zu den Vorbereitungs- und Bedenkzeiten auch solche, die sich durch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren ergeben, wenn nämlich zu erwarten sei, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz seien (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016, a.a.O. Rz 69). Dazu bedürfe es noch nicht einmal der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten, denn das BSG führe ausdrücklich aus, dass ein "Zuwarten" statthaft sei, wenn Erkenntnisse gewonnen werden ... oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen". Dass das Sozialgericht im Rahmen der ihm zustehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit (im Anschluss an seine Verfügung vom 5. Dezember 2014) von dem Ergebnis der obergerichtlichen Entscheidung habe Gebrauch machen wollen, ergebe sich bereits aus den regelmäßigen Wiedervorlagen sowie der in Bezugnahme auf weitere Verfahren. So sei die Akte der Vorsitzenden im Anschluss an ihre letzte Verfügung vom 3. Dezember 2014, abgesandt am 5. Dezember 2014, regelmäßig mit drei- bis viermonatigen Wiedervorlagefristen vorgelegt worden. Dieses "Abwarten" des Ausgangsgerichts sei angesichts der entscheidungsrelevanten Grundsatzfrage zur Bestimmung der Mietobergrenze im Sinn einer gebotenen Verfahrensförderung auch gerechtfertigt gewesen. Maßgeblich für die dafür erforderliche Ermessensentscheidung des Ausgangsgerichts sei insoweit nur, dass es bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen habe. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Kläger hätten durch das "Zuwarten" keine schwerwiegenden Belastungen im Sinne einer Beeinträchtigung in einem Grund- und Menschenrecht erlitten. Vielmehr habe das Ausgangsgericht unter den gegebenen Umständen aus der (maßgeblichen) ex-ante-Sicht die Richtigkeit der Rechtsanwendung über die "Schnelligkeit" des Verfahrens und die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG für die (richtige) Beurteilung der Erfolgsaussichten für die Klage abwarten dürfen. Daraus seien keine (entschädigungsrelevanten) Zeiten gerichtlicher Inaktivität erwachsen. Und selbst wenn man angesichts der 2 1/2 jährigen Verfahrensdauer von einer gewissen "Länge" des Verfahrens ausgehen wollte, so sei die Verfahrensdauer aufgrund der genannten Ermessensentscheidung des Ausgangsgerichts jedenfalls nicht unangemessen. Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Kläger komme es über den rein zeitlichen Aspekt "insbesondere" auch auf den Gestaltungspielraum, die Verfahrensführung sowie gegenläufige Rechtsgüter wie z.B. auf effektiven Rechtsschutz an, um die Unangemessenheit bzw. Angemessenheit der Verfahrensdauer zu bewerten, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG. Da hier das Gericht erkennbar um eine angemessene Berücksichtigung der obergerichtlichen Entscheidung bemüht gewesen sei, erscheine insbesondere die bewusste Ablehnung einer vorgeschlagenen Ruhendstellung, um (gezielt) eine Verzögerungsrüge zu erwirken, nicht geeignet, um die Voraussetzungen einer Entschädigungsklage zu begründen. Mit den Vorgaben nach §§ 198ff. GVG sollten Verfahrensgestaltungen auf Veranlassung von Betroffenen überprüft werden können. Werde die Verfahrensgestaltung dagegen erst - wie hier - durch die Betroffenen selbst veranlasst, bleibe für einen Entschädigungsanspruch kein Raum.

Dem treten die Kläger unter Hinweis darauf entgegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter aufgrund der Berufsordnung verpflichtet gewesen sei, der Ruhendstellung des Verfahrens nicht zuzustimmen. Ansonsten wäre ein zwischenzeitlicher Verfahrensabschluss wohl ungewiss gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des Entschädigungsklageverfahrens und des Ausgangsverfahrens S 16 AS 408/14 sowie auf die Akten der Parallelverfahren S 16 AS 468/14 (vgl. dazu Entschädigungsklage L 12 SF 29/17 EK) und S 16 AS 578/14 Bezug genommen.