Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte und gemäß § 151 SGG form- und fristgemäß eingelegte Berufung ist zulässig. Die Berufung ist aber nicht begründet.

Die beiden Kläger sind materiell nicht berechtigt und deshalb nicht aktiv legitimiert, die Feststellung des GdB der verstorbenen E geltend zu machen. Die sachliche Legimitation ist eine Frage des materiellen Rechts und der Begründetheit eines Rechtsmittels und keine Frage der Zulässigkeit (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, Rdz. 4 zu § 69 m.N.).

Der Kläger zu 2. ist nicht Erbe der E. und könnte die Feststellung des GdB der E. auch nicht als Sonderrechtsnachfolger geltend machen, da nach § 59 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nur Ansprüche auf laufende Geldleistungen übergehen können. Der Kläger zu 1. ist zwar jedenfalls Erbe der E., ein Anspruch auf Feststellung des GdB und sonstiger gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen erlischt aber mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 - SozR 3870 § 4 Nr. 4, Leitsatz).

Der Anspruch auf Feststellung des GdB ist nicht nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach das Vermögen auf die Erben übergeht, vererblich. Der Anspruch auf Feststellung des GdB gehört nicht zum Vermögen. Die Feststellung betrifft einen Status des Behinderten, der mit seiner persönlichen Existenz verbunden ist und mit seinem Tod endet. Der auch den Regelungen der §§ 56 und 57 SGB I zugrundeliegende Grundsatz der Unvererblichkeit höchstpersönlicher Rechte (vergleiche BT-Drucksache VI/3764, Seite 28 zu §§ 55 bis 58 SGB I) gilt gleichermaßen für das Privatrecht wie für das öffentliche Recht. Während regelmäßig vermögensbezogene Rechte und Rechtslagen als vererblich anzusehen sind, sind nichtvermögenswerte Rechte jedenfalls dann unvererblich, wenn sie eng und ausschließlich mit der individuellen Person des Erblassers verknüpft sind. Ob ein Anspruch höchstpersönlich ist, bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes. Der Anspruch der E auf Feststellung ihres GdB ist ein höchstpersönliches Recht in diesem Sinne. Im Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) werden personenbezogene gesundheitliche Feststellungen getroffen. Diese Feststellungen sind wiederum Grundlage für die Ausstellung eines Ausweises auf Antrag des Behinderten nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB IX. Dem personenbezogenen Charakter des Feststellungsverfahrens wird dadurch Rechnung getragen, dass das Tätigwerden des Beklagten ausschließlich auf einen Antrag des Behinderten erfolgt und Dritten ein Antragsrecht nicht zusteht (vergleiche BR-Drucksache 262/1/73, Seite 2). Auch die Feststellungen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX setzen einen Antrag des Behinderten voraus. Nach Antragstellung verliert das Feststellungsverfahren seinen allein auf die Person des Behinderten bezogenen Charakter nicht. Dies wird dadurch gewährleistet, dass dem Behinderten auch im Verlaufe des Verfahrens die Dispositionsbefugnis eingeräumt ist, auf die Durchführung des Verfahrens ganz zu verzichten. Weiterhin kommt der allein auf die Person des Behinderten zielende Charakter des Feststellungsverfahrens dadurch zum Ausdruck, dass dem von den Feststellungen betroffenen Dritten, etwa dem Arbeitgeber, ein eigenes Anfechtungsrecht nicht eingeräumt ist. Dieser Schutz vor Einwirkungen Dritter auf das Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX rechtfertigt sich daraus, dass von der Behörde oder dem Gericht Ermittlungen über die gesundheitlichen Verhältnisse des Behinderten vorzunehmen und Feststellungen zu treffen sind, die einen Eingriff in das nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Persönlichkeitsrecht darstellen. Es entspricht inzwischen überwiegender Auffassung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Tod des Berechtigten überdauert. Somit ist es auch gerechtfertigt, Dritten, selbst Angehörigen, das Recht zu versagen, nach dem Tod des Betroffenen dessen GdB feststellen zu lassen. Neben dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Behinderten, der weniger ins Gewicht fallen mag, wenn der Behinderte den erforderlichen Antrag - wie hier - selbst gestellt hat, spricht gegen die Fortsetzung des Feststellungsverfahrens nach dem SGB IX Teil 2, dass dieses Recht im Gegensatz zu anderen Sozialleistungsbereichen final ausgerichtet ist. Das SGB IX Teil 2 bezweckt, wie schon die Gesetzesüberschrift verdeutlicht, "Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen". Der Zweck des Gesetzes ist mit dem Tode des Behinderten entweder erfüllt oder er lässt sich nicht mehr erreichen. Einzelne finanzielle Auswirkungen der Schwerbehinderteneigenschaft oder sonstiger Behindertenmerkmale können nur noch Dritten zugute kommen. Inwieweit das rechtlich möglich ist, hängt von der jeweiligen Vergünstigung im Einzelfall ab (zur Feststellung von Merkzeichen und den steuerrechtlichen Auswirkungen: BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 - SozR 3870 § 4 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen). Vorliegend können die Kläger darauf verwiesen werden, den Nachweis der Schwerbehinderung durch eine gutachterliche Stellungnahme oder sonstige ärztliche Unterlagen zu erbringen, da es nach § 236a Satz 5 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung bis zum 31.12.2007 beziehungsweise nach § 236a Abs. 4 Halbsatz 1 SGB VI in der Fassung ab dem 01.01.2008 für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung genügt, dass die Versicherten am 16.11.2000 "schwerbehindert waren", während im Gegensatz hierzu nach § 37 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sowie § 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der Fassung bis zum 31.12.2007 beziehungsweise nach § 236a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a SGB VI in der Fassung ab dem 01.01.2008 für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, dass die Versicherten "bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind". Es genügt also für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung, dass die Schwerbehinderung tatsächlich vorgelegen hat, so dass es auf die formelle Feststellung durch Verwaltungsakt nicht ankommt (Löns in Kreikebohm SGB VI, 3. Auflage, § 236a, Rz. 4).

Der Anspruch auf Feststellung des GdB ist auch durch sozialrechtliche Sondervorschriften nicht übertragbar.

Nach § 59 SGB I können nach dem Tod des Anspruchsinhabers nur Ansprüche auf Geldleistungen, nicht aber Ansprüche auf Sach- und Dienstleistungen, auf einen Rechtsnachfolger übergehen. Zwar handelt es sich bei der Feststellung des GdB nicht um eine Sozialleistung, weil sie nicht Endzweck des Leistungsbegehrens, sondern nur die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zahlreicher Vergünstigungen in unterschiedlichen Lebensbereichen und verschiedenen Rechtsgebieten ist. Dies besagt aber nicht, dass die Ansprüche auf Klärung von Vorfragen für Sozialleistungen im Gegensatz zu den Ansprüchen auf einzelne Sozialleistungen grundsätzlich vererblich sind. Dies ist nicht der Fall. Denn wenn schon die Ansprüche auf einzelne Sozialleistungen grundsätzlich mit dem Tod erlöschen, spricht alles dafür, dass das Gesetz auch die Ansprüche auf Feststellung der Grundlagen solcher Ansprüche für unvererblich erklärt. Dieser Schluss ist deshalb geboten, weil die Dienst-, Sach- oder Geldleistungen stets ein Grundverhältnis voraussetzen, in dem der Versicherungs- oder Versorgungsfall eintritt. Wenn das Gesetz die Unvererblichkeit dieser fassbaren Ansprüche anordnet, besteht kein Grund anzunehmen, dass ein Rechtsverhältnis, in dem noch kein Versicherungs- oder Versorgungsfall eingetreten ist, vererblich sein kann (zur Feststellung von Merkzeichen: BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 - SozR 3870 § 4 Nr. 4).

Diese Erwägungen schlagen auch in der vorliegenden Konstellation durch. Zwar können nach § 59 SGB I nach dem Tod des Anspruchsinhabers Ansprüche auf Geldleistungen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten festgestellt sind oder noch ein Verwaltungsverfahren anhängig ist, auf einen Rechtsnachfolger übergehen. Vorliegend geht es aber nicht um den Anspruch der E auf Altersrente wegen Schwerbehinderung beziehungsweise des Klägers zu 2. auf Witwerrente, jeweils in abschlagsfreier Höhe. Der Anspruch auf Altersrente wegen Schwerbehinderung ist zwar auf den Kläger zu 1. übertragbar, da E gegen den Bescheid der DRV vom 28.07.2008, mit dem ab 01.09.2008 Altersrente für Schwerbehinderte bewilligt worden ist, Widerspruch eingelegt hat und somit ein Verwaltungsverfahren zu der Frage, ab wann und in welcher Höhe die Rente zu gewähren ist, anhängig ist. Streitgegenstand ist aber vorliegend nicht die Durchsetzung dieses an sich übertragbaren Anspruchs beziehungsweise der Witwerrente, sondern die Feststellung des GdB und damit eines Rechtsverhältnisses, das die Grundlage für einen nach § 59 SGB I übertragbaren Geldleistungsanspruch bildet.

Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Der Hilfsantrag gemäß § 109 SGG, ein Gutachten bei Prof. Dr. Hochhaus einzuholen war abzulehnen, weil mangels Aktivlegimitation der Kläger keine ihr Begehren stützenden medizinischen Tatsachen festzustellen sind.

Hierauf und auf § 193 SGG beruht die Kostenentscheidung.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.