Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf seinen Antrag vom 31.12.2009 hin einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Nach eigenen Angaben begann der 1951 geborene Kläger im August 1965 eine Schmiedelehre, schloss die Ausbildung ab und übte diesen Beruf bis Februar 1971 aus. Danach machte er eine Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker und war - mit Unterbrechungen - bis März 1977 in diesem Beruf tätig. Es folgten Tätigkeiten als Sicherheitstechniker, Versuchstechniker und Lehrkraft an der Städtischen Berufsfachschule für Maschinenbau in J-Stadt. Nach Absolvieren einer pädagogischen Ausbildung legte er 1988 die Anstellungsprüfung als gewerblicher Fachlehrer mit Erfolg ab und war danach in diesem Beruf tätig, seit 12.09.1989 versicherungsfrei als Beamter.

Am 27.09.1967 erlitt der Kläger als Berufsschüler einen Wegeunfall mit u.a. Gehirnerschütterung, Unterkieferbruch, Unterschenkelbruch und Verletzung des rechten Armes. Die gesundheitlichen Unfallfolgen wurden u.a. chirurgisch durch Priv.-Doz. Dr. P. am 03.10.1972 (Abschluss 02.12.1972), nervenärztlich durch Dr. S. am 12.12.1972 und durch Dr. K./Dr. H. am 28.11.1973 begutachtet und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10 angenommen. Neuerliche Gutachten wurden durch den Chirurgen Dipl.Med. W. am 30.07.1996, den Nervenarzt Dr. G. am 01.08.1996, den HNO-Arzt Dr. H. am 14.08.1996 und den Orthopäden Dr. A. am 18.05.1998 erstellt. Ärztliche Atteste wurden u.a. von Prof. Dr. G. von der Chirurgischen Klinik der Universität E. am 09.03.1998 und von Dr. P. am 24.01.2001 ausgestellt.

Am 08.03.2001 erfolgte im Unterricht an der Staatlichen Berufsschule I in E-Stadt ein tätlicher Angriff eines Schülers auf den Kläger, der zu gesundheitlichen Folgeerscheinungen führte und als Dienstunfall angesehen wurde.

Im September 2001 wurde eine stationäre psychosomatische Behandlung des Klägers in der Psychosomatischen Klinik W. abgebrochen; die Therapie der schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit mittelgradiger depressiver Episode erfolgte im Anschluss ambulant beim Nervenarzt Dr. K ... Am 07.03.2002 wurde der Kläger von der Ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. B. für ein Gutachten im Gerichtsverfahren S 5 SB 572/99 untersucht. Am 21.03.2002 wurde ein Kurzgutachten von der Medizinaloberrätin Dr. K. vom Gesundheitsamt in G-Stadt erstellt und am 16.05.2002 äußerte sich Dr. S. zur Begutachtung der Dienstfähigkeit. In den Unfallstreitsachen S 11 U 413/98 und S 11 U 147/99 B wurde ein neurologisches Gutachten des Dr. M. vom 23.04.2002 vorgelegt. Hierbei wurde - soweit es Gegenstand der jeweiligen Befassung war - eine persistierende posttraumatische Belastungsstörung bzw. neurotische Störung mit depressiven Zügen beschrieben.

Der Kläger wurde durch Urkunde des Freistaates Bayern vom 23.08.2002 in den Ruhestand versetzt, wobei das weitere Vorliegen dieser Voraussetzungen durch Nachkontrollen geprüft wurde.

Der behandelnde Nervenarzt Dr. K. berichtete in einem Attest vom 21.10.2002 und sah die Prognose eher ungünstig. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Auswirkungen des Dienstunfalls wurde der Kläger am 29.04., 08.05. und 17.06.2003 für ein Gutachten durch Prof. Dr. K. und Dr. H. am Klinikum der Universität J-Stadt auf psychiatrischem Fachgebiet untersucht. Eine erneute Äußerung von Dr. S. datierte vom 12.08.2004. Ein weiteres Gutachten von Prof. Dr. K. geht auf Untersuchungen vom 14.11. und 30.11.2006 zurück. Darin wurde jeweils das Fortbestehen der posttraumatischen Belastungsstörung bestätigt, wobei eine Überlagerung mit psychischen Konflikten bei und im Gefolge der Scheidung zu beobachten war. Die Durchführung einer Psychotherapie wurde nach wie vor angeraten und als erfolgversprechend eingeschätzt. Ein weiteres Attest wurde von Dr. K. am 27.02.2007 ausgestellt und bestätigte die vorliegende Schwere der psychischen Erkrankung.

Ab Ende 2007 bemühte sich der Kläger verstärkt um eine zumindest stundenweise Wiederbeschäftigung als Fachlehrer, wobei er zunächst ein Attest des Dr. K. vom 22.01.2008 vorlegte, das eine Besserung der depressiven Erkrankung bestätigte. Im Attest des Dr. K. vom 10.06.2008 wurde von einer fast vollständigen Rückbildung der Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung gesprochen.

Der vorliegende Rechtsstreit begann damit, dass der Kläger am 31.12.2009 der Beklagten ein auf den 30.12.2009 datiertes Telefaxschreiben übersandte, wonach er unter Vorbehalt rückwirkend ab 01.09.2002 einen Rentenantrag stelle. In der Folgezeit bat er die Beklagte mehrmals um Fristverlängerung zur Nachreichung der Formblatt-Rentenanträge. Er möchte noch bis zum Beginn des neuen Schuljahres warten. Die Beklagte teilte dem Kläger am 23.04.2010 fernmündlich mit, dass er gar keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben könnte, weil er die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt hätte.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 28.04.2010 lehnte die Beklagte den formlosen Rentenantrag ab, da der Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllt habe. Ausgehend vom Datum der Antragstellung seien im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum keine Monate mit Pflichtbeiträgen vorhanden. Gleiches gelte für einen angenommenen Versicherungsfall vom 01.09.2002. Eine medizinische Prüfung sei deshalb nicht erfolgt.

Hiergegen legte der Kläger am 11.05.2010 Widerspruch ein. Er legte ein Schreiben des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes über eine Unfallrente aus einem Unfall vom 27.09.1967 vor. Weiter gab er an, dass er ab 01.09.2002 aus seiner Unterrichtstätigkeit in den Ruhestand versetzt worden sei. Der Kläger machte geltend, dass ein Leistungsfall bereits am 27.09.1967 eingetreten sei und darüber hinaus von ihm Anträge auf Schwerbehinderung bzw. Erhöhung der MdE im Jahr 1990 gestellt worden seien, so dass auch hier ein Leistungsfall gegeben sein könnte. Weiter machte der Kläger geltend, dass aufgrund des Arbeitsunfalles die Regelung zu den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gegenstandslos sein könne. Erwogen werde ferner, Kindererziehungszeiten zu beantragen. Ein entsprechendes Formblatt hierfür wurde dann am 20.05.2010 eingereicht.

Am 16.07.2010 gingen Formblatt-Anträge des Klägers ein, in denen er eine Rente wegen Erwerbsminderung ab 03.03.1968 sowie eine Altersrente ab 01.03.2001 beantragte. Der Kläger gab an, dass er ab 12.09.1989 keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr gezahlt habe, da er sich in einem Beamtenverhältnis befunden habe. Die Schwerbehinderteneigenschaften lägen bei ihm ab 01.02.2002 vor. Die gesetzliche Unfallversicherung habe ihm vom 03.03.1968 bis 31.08.1969 sowie vom 01.01.1989 fortlaufend eine Unfallrente gezahlt. Der Kläger verwies zusätzlich auf ein Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2002 im Verfahren S 5 SB 572/99, in dem ihm eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 ab Februar 2002 zuerkannt worden sei. Auf Nachfrage teilte der Kläger mit, dass er nach 1967 in Vollzeit gearbeitet habe. Ab Oktober 2010 nahm der Kläger zusätzlich eine Behandlung bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. A. auf. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.04.2010 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2010 zurück. Zu Recht werde vom Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausgegangen.

Hiergegen hat der Kläger am 29.12.2010 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben, die unter dem Az. S 14 R 1290/10 geführt worden ist. Mit Bescheid vom 27.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2011 hat die Beklagte den Antrag auf Altersrente für langjährig Versicherte ebenfalls abgelehnt und der Kläger hat im Anschluss daran am 06.06.2011 eine weitere Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben, die unter dem Az. S 14 R 641/11 geführt worden ist.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass bei ihm seit 03.03.1968 eine Schwerbehinderung mit 40 % Unfallrente und Antrag beim Arbeitsamt vorgelegen habe. Die Beklagte hat im Verfahren S 14 R 641/11 einen Versicherungsverlauf des Klägers vom 20.07.2011 übersandt. Mit Schreiben vom 24.01.2011 im Verfahren S 14 R 1290/10 hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung noch nicht vollständig vorgelegt worden sei. Aber selbst wenn der Kläger dies nachhole und die Zeiten anerkannt würden, würde dies nicht zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzung nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) führen.

Der Kläger hat vorgebracht, dass bei ihm ein Tatbestand vorliege, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt wurde und deshalb die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen entbehrlich seien. Er sei am 08.03.2001 Opfer eines Gewaltangriffes im Rahmen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit geworden. Er sei deshalb auch wegen Dienstunfähigkeit zum 01.09.2002 pensioniert worden.

In einem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.09.2011 hat das Sozialgericht das anhängige Streitverfahren S 14 R 1290/10 mit dem Verfahren S 14 R 641/11 verbunden. Außerdem hat der Kläger in dem Termin eine Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beantragt.

Mit Urteil vom 14.09.2011 hat das Sozialgericht - unter dem Az. S 14 R 641/11 - die beiden verbundenen Klagen abgewiesen: Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien weder für die Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, noch für die Altersrente wegen Schwerbehinderung erfüllt. Am 24.11.2011 haben die Bevollmächtigten des Klägers mittels Telefaxschreiben beim Bayer. Landessozialgericht Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom 24.04.2014 die durch Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011 verbundenen Verfahren wieder getrennt. Der Rechtsstreit bezüglich der Altersrente für Schwerbehinderte ist unter dem Az. L 20 R 1051/11 fortgeführt worden. Der hier streitgegenständliche Berufungsantrag hinsichtlich der Versagung der Erwerbsminderungsrente hat zunächst das Az. L 20 R 399/14 erhalten und ist später - ab dem 01.01.2017 - dem 19. Senat zur weiteren Bearbeitung zugewiesen worden.

Während der Laufzeit des Berufungsverfahrens ist dem Kläger von der Beklagten mit Bescheid vom 14.08.2014 - rückwirkend zum 01.08.2011 - eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt worden. Der Kläger hat im Folgenden diesen Bescheid angefochten und geltend gemacht, dass ihm diese Altersrente so nicht auszuzahlen sei; er hat dies mit Auswirkungen auf seine Pensionsleistungen begründet. Die Rentenzahlungen sind nach Angaben des Klägers in der Folgezeit zwar erfolgt, doch in vollem Umfang auf seine Pension angerechnet worden. Der Rechtsstreit L 20 R 1051/11 ist durch ein am 07.07.2015 eingegangenes Telefax-Schreiben des Klägers für erledigt erklärt worden.

Hinsichtlich der beantragten Nachzahlung der freiwilligen Beiträge und der Anerkennung der Kindererziehungszeiten hat sich die Beklagte am 21.03.2012 geäußert und auf ihre Bescheide vom 30.12.2011 und 17.01.2012 verwiesen; Zeiten seien nicht anzuerkennen. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 17.04.2012 ausgeführt, dass nach den beratungsärztlichen Überprüfungen ein Versicherungsfall vor 2001 nicht anzunehmen sei. Quantitativ leistungsmindernd dürfte erst die posttraumatische Belastungsstörung nach tätlichem Angriff im März 2001 gewesen sein. Hier wären die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

In einem parallelen Rechtsstreit beim Sozialgericht Würzburg S 8 R 796/12 hat die Beklagte mit Schreiben vom 15.01.2013 ein Vergleichsangebot unterbreitet, wonach die Beklagte eine rückwirkende Nachzahlung freiwilliger Beiträge ab 01.10.1989 zulassen würde. Dieses Anerkenntnis ist vom Kläger im Termin vom 25.03.2013 angenommen worden.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 29.05.2013 mitgeteilt, dass die Einwände gegen die Nichterfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr aufrechterhalten würden, sondern über § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI dies als erfüllt angesehen werde. Nach Aktenlage erscheine ein Leistungsfall März 2001 für den Bezugsberuf möglich. Unklar sei, ob aktuell Befunde auf nervenärztlichem Fachgebiet vorliegen würden, die eine quantitative Leistungsminderung im Bezugsberuf oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bedingen würden. In der Regel heile eine posttraumatische Belastungsstörung in der Folgezeit wieder ab. Befunde, die eine valide Leistungsbeurteilung aus nervenärztlicher Sicht ermöglichen würden, würden seit dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung nicht vorliegen. Ergänzend hat die Beklagte für beide bisher näher diskutierten Zeitpunkte eines möglichen medizinischen Leistungsfalls, nämlich den 27.09.1967 und den 08.03.2001, Probeberechnungen über die zugehörige Rentenhöhe durchgeführt, wobei der frühestmögliche Rentenbeginn in beiden Fällen der 01.12.2009 wäre.

Der Kläger hat nunmehr geltend gemacht, dass er schon in der Tätigkeit als Schmied nicht voll leistungsfähig gewesen sei und auch als Konstruktionstechniker leistungsgehemmt gewesen sei. Die Tätigkeit als Lehrkraft habe er als 2/3-Tätigkeit bzw. mit 16 aus 27 Stunden durchgeführt.

Am 30.05.2011 hat die behandelnde Psychiaterin Dr. A. attestiert, dass sich beim Kläger bei einer deutlichen Besserung der Symptomatik der dringende Wunsch eingestellt habe, seine berufliche Tätigkeit als Berufsschullehrer in Teilzeit wieder aufzunehmen, was fachärztlicherseits befürwortet werde. Bei dem noch anstehenden stationären Aufenthalt in einer Reha-Klinik handele es sich um eine unfallbedingte Heilbehandlung; die Aufnahme in der Klinik H. sei für Mitte Juli 2011 geplant.

Der Kläger hat einen Abschlussbericht über eine stationäre Behandlung vom 29.08.2011 bis 27.09.2011 in der Psychosomatischen Klinik H. GmbH in Bad K. vorgelegt. Danach wurde die Arbeitsfähigkeit des Klägers als weiterhin eingeschränkt angesehen, aber eine behutsame stufenweise Wiedereingliederung empfohlen.

Mit Schreiben vom 28.06.2012 hat die Regierung von Oberfranken dem Kläger mitgeteilt, dass er nach dem Ende seiner Aushilfsbeschäftigung im laufenden Schuljahr nicht weiterbeschäftigt würde. Er werde den pädagogischen und fachlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Eine Wiederaufnahme ins aktive Beamtenverhältnis sei bereits durch Bescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt worden. Nachdem der Kläger durch tragische Weise an der Ausübung seines Dienstes dienstunfähig geworden sei, sei die Bereitschaft vorhanden gewesen, trotz erheblicher Bedenken einen Arbeitsvertrag anzubieten, wobei schon ersichtlich gewesen sei, wie schwer der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach so langer Pause und vorliegender Krankheitsgeschichte werden würde. Die Klägerseite hat Hinweise auf Ermittlungsansätze in umfangreicher Form gegeben. Der seinerzeit zuständige Senat hat vielfach ärztliche Unterlagen angefordert und dabei folgende Hinweise zum Behandlungsumfang erhalten: Bei Dr. D. ist der Kläger im Januar 2002 letztmalig vorstellig geworden. Bei Dr. F. ist der Patient nicht bekannt. Bei Dr. G. ist eine Behandlung - ausschließlich - im Juni 2014 bestätigt worden. Dr. K. hat am 16.09.2014 über die Behandlung des Klägers, die von Mai 2001 bis September 2010 erfolgt sei, berichtet. Dr. A. hat eine durchgehende Behandlung ab Oktober 2010 angegeben.

In einem weiteren Rechtsstreit beim SG (S 3 R 361/16) hat der Kläger eine Korrektur von rentenrechtlichen Werten sowie von Zeiten der Arbeitslosigkeit eingeklagt.

Der Senat hat eine Reihe von Unterlagen aus anderen Verfahren in den Rechtsstreit eingeführt, aus denen u.a. Folgendes zu ersehen ist: Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Bayer. Verwaltungsgericht J-Stadt, Az. ) ist es um die Erhöhung des Unfallausgleiches für den mit Bescheid vom 19.04.2001 als Dienstunfall anerkannten Vorfall vom 08.03.2001 gegangen, wobei allerdings ein die Sache abschließendes Ergebnis nicht vorliegt. Im Schwerbehindertenrechtsstreit (Sozialgericht Würzburg, Az. S 11 SB 64/16) ist eine neurologisch-psychosomatische Begutachtung mit Untersuchung des Klägers am 13.05.2016 durch Frau Dr. von B. erstellt worden. Dieser haben Befundberichte des Dr. K. vom 19.11.2015 und der Dr. A. vom 04.04.2016 vorgelegen. Eine Änderung des festzustellenden MdE (gemeint wohl GdB) sei schätzweise ab Januar 2010 anzunehmen, wobei die Einzel-Erwerbsminderung von 70 für die psychischen Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit anhaltender schwerer Depression und Störung der Affektkontrolle sowie Persönlichkeitsakzentuierung mit demonstrativ histrionischen und depressiven Zügen zuzuerkennen sei. Aus den Personalakten des Klägers bei der Regierung von Oberfranken ist ersichtlich, dass Dr. S. am 09.02.2010 eine weitere Stellungnahme zu einem Untersuchungsauftrag wegen Reaktivierung des Klägers in das Beamtenverhältnis abgegeben hat und ausgeführt hat, dass eine weitere persönliche Begutachtung erst dann sinnvoll erscheine, wenn anhand einer Leistungsbeurteilung unter stationären Bedingungen in einer psychiatrischen oder psychosomatischen Klinik verdeutlicht werden könne, dass die Gefahr eines Wiederauftretens der ursprünglichen Symptomatik nach einer Reaktivierung nicht mehr bestehe. Der Kläger hat dann am 03.11.2011 darauf hingewiesen, dass seine Krankenhausbehandlung mittlerweile erfolgreich abgeschlossen sei, woraufhin Dr. S. mit Schreiben vom 24.11.2011 geantwortet hat, dass nach dem Abschlussbericht der Klinik die Arbeitsfähigkeit als weiter eingeschränkt angesehen werde und eine behutsame stufenweise Wiedereingliederung empfohlen werde. Wenn auch die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Klägers in Kenntnis des Abschlussberichtes nicht ausgeräumt seien, scheine nun eine vorsichtige Arbeitserprobung unter fachärztlicher Kontrolle möglich. Es solle mit einem unterhälftigen Einsatz, ggf. mit acht Wochenstunden, begonnen werden. In der Folgezeit ist vom Kläger eine fachärztliche Bescheinigung der Dr. A. vom 29.05.2012 vorgelegt worden, wonach der Kläger zum Beginn des zweiten Halbjahres 2011/2012 seine Arbeit in Teilzeit wieder aufgenommen habe, was zur weiteren Stabilisierung des Befindens geführt habe. Aus fachärztlicher Sicht sei die gewünschte Steigerung der Anzahl der Unterrichtsstunden auf 14 Wochenstunden zu befürworten. Nicht in dem Aktenauszug enthalten ist das bereits anderweitig vorgelegte Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 28.06.2012, mit dem diese die Fortführung und beantragte Ausweitung der Aushilfsbeschäftigung zur Wiedereingliederung abgelehnt hat.

Auf Veranlassung des Senates ist der Kläger am 24.08.2016 durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie M. I. ambulant zur Gutachtenerstellung untersucht worden. Dieser hat in seinem Gutachten vom 20.11.2016 ausgeführt, dass nach Aktenlage nach dem Unfall 1967 lediglich für drei Monate Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und im Anschluss eine vollschichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchgängig möglich gewesen sei bis zum Dienstunfall am 08.03.2001. Hier könne aus der Aktenlage eine andauernde Gesundheitsstörung auf psychiatrischem Fachgebiet im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung als gut dokumentiert angenommen werden, wie es sich aus den Gutachten der Dres. M. und H./K. entnehmen lasse. Hieraus sei auch eine befristete länger dauernde Erwerbsminderung abzuleiten: Ab 2001 bis ca. 2008 sei dem Kläger nur eine weniger als 3-stündige Tätigkeit zumutbar gewesen. Die Behandlungsmöglichkeiten seien in dem Zeitraum ausgeschöpft worden und dennoch habe vom Kläger das Krankheitsbild mit Krankheitswert nicht durch zumutbare Willensanstrengung überwunden werden können. Seit etwa Anfang 2008 sei vom Kläger Beschwerdefreiheit angegeben worden, wie aus den Berichten des Dr. K. vom 22.01.2008 und der Dr. A. vom 18.10.2010 zu ersehen sei. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit werde in der Dokumentation meist lediglich auf den ausgeübten Beruf als Berufschullehrer bezogen, sei jedoch für den allgemeinen Arbeitsmarkt als mindestens sechs Stunden arbeitstäglich anzunehmen. In qualitativer Hinsicht hätten Einschränkungen hinsichtlich des Umgangs mit Kundenkontakten, hinsichtlich stressbehafteter Tätigkeiten und hinsichtlich Führungsaufgaben vorgelegen. In psychiatrischer Hinsicht sei nach der aktuellen Untersuchung keine Diagnose aus dem ICD-10-Katalog zu stellen. Eine vorübergehende Phase einer rezidivierenden depressiven Episode, wie sie im Gutachten der Dr. von B. dokumentiert sei, sei für den Zeitraum Mitte 2015 bis Anfang 2016 anzunehmen und bedinge keine Erwerbsminderung. Bei durch Unterlagen belegter Beschwerdefreiheit des Klägers in der Zeit 2008 bis 2010 könne eine anhaltende depressive Episode nicht diagnostiziert werden.

Die Klägerseite hat moniert, dass die Gutachtensdauer kürzer als angegeben gewesen sei, auch hätte sich in das Gutachten eine ganze Reihe von Ungenauigkeiten eingeschlichen: So würden der Ablauf des Tatgeschehens und die hieraus resultierenden Folgen nicht den vom Kläger getätigten Angaben entsprechen. Es sei fragwürdig, wieso aus aktueller Sicht überhaupt eine Behandlung auf psychiatrischer und psychologischer Ebene stattfinde, wenn diese nach dem Gutachten anscheinend überflüssig sei. Deshalb sollten die behandelnden Ärzte hierzu gehört werden, dass die aktuelle Medikation und Behandlung des Klägers aufgrund der gestellten Diagnosen aktuell zwingend notwendig sei. Im Gutachten würde auch die Tatsache außer Acht gelassen, dass aufgrund des Unfalls von 1967 bis heute andauernde Schmerzen im Kiefergelenk und im Gaumen vorliegen würden und der Kläger seit Jahren schwerhörig sei. Der Vorwurf des Verdachts auf Verdeutlichungstendenzen auf psychopathologischer Ebene werde ausdrücklich zurückgewiesen. Gerade die aus Sicht des Gutachters bestätigte Tatsache, dass der Kläger das Krankheitsbild mit Krankheitswert im Zeitraum zwischen den tätlichen Angriffen und dem Jahr 2008 nicht durch zumutbare Willensanstrengung habe überwinden können, bedeute, dass das schwere psychopathologische Erkrankungsbild des Klägers bis heute noch vorliege.

Der Senat hat hierzu eine ergänzende Stellungnahme bei M. I. eingeholt. Dieser hat am 30.04.2017 ausgeführt, dass er zu Beginn einer Begutachtung regelmäßig und auch in diesem Fall auf seine erforderliche Objektivität hingewiesen habe. Die Angaben des Klägers in dem Gutachten seien so dokumentiert, wie sie aufgezeichnet worden seien. Der Kläger habe eine Objektivierung der beschriebenen diffusen Kraftminderung mittels Elektromyographie abgelehnt. Der Zeitraum einer Besserung ab 2008 gründe sich auf das Aufzeigen von Perspektiven im Rahmen der Begutachtung vom Januar 2007 mit der Aussage, dass die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit über die Vermittlung einer festen Tagesstruktur wahrscheinlich insgesamt für die psychische Situation des Klägers günstig wäre. Damals sei noch eine längerfristige stationäre Psychotherapie vorgeschlagen worden. Im Zeitraum von 2008 bis 2012 seien nur die im Gutachten beschriebenen Einschränkungen von sozialmedizinischer Relevanz gegeben gewesen. Auch die über den zeitlichen Verlauf vorhandenen Phasen einer Verschlechterung im psychischen Befinden würden diesen Sachverhalten nicht widersprechen.

Am 02.05.2017 hat die behandelnde Psychiaterin des Klägers, Dr. A., eine fachärztliche Stellungnahme abgegeben. Danach sei es Anfang 2012 zu einer wesentlichen Verschlechterung gekommen. Es sei eine Medikation verordnet worden und ab 29.02.2012 sei ein Arbeitsversuch von sechs Stunden wöchentlich unternommen worden mit dem Ziel, die Arbeitszeit auf 13 Stunden pro Woche zu steigern. Es seien jedoch eine ausgeprägte Erschöpfbarkeit und Schlafstörungen berichtet worden, so dass der Arbeitsversuch wegen unzureichender Leistungsfähigkeit aus Sicht des Arbeitgebers beendet worden sei. Bei weiterer Verschlechterung der Symptomatik im Sinne von Stimmungsschwankungen, ausgeprägten Schlafstörungen, aufgehobener Belastbarkeit, teilweise Beziehungsideen mit Gereiztheit sei die Medikation umgestellt worden und es habe sich eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau erzielen lassen. Es sei festzustellen, dass der Kläger aufgrund der Symptomatik erheblich eingeschränkt in der Lebensführung sei im Sinne einer Vita reducta.

Vorgelegt worden ist auch ein ärztliches Attest des Dr. K. ebenfalls vom 02.05.2017: Bei genauerer Analyse der gesamten Befunde habe sich beim Kläger eine Leistungsunfähigkeit - auch im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung - eingestellt und zwar auf Dauer. Es würden globale Fähigkeitsstörungen hinsichtlich Stressresistenz, Kommunikationsfähigkeit, Interaktionsverhalten, Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit vorliegen, die eine Berufstätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seit Herbst 2002 unmöglich machten. Die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung seien somit gegeben. Dr. R. vom Gesundheitsamt H. hat am 11.05.2017 - ohne weitere Bezugnahme - die Stellungnahme abgegeben, dass er die Einlassungen des Dr. K. bestätige.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.12.2010 und das Urteil des Sozialgericht Würzburg vom 14.09.2011, soweit es hinsichtlich dieser Bescheide erging, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem 01.12.2009 auf Dauer Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser und weiter hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren, hilfsweise Frau Dr. A. zu laden über H- Straße 63, G-Stadt als Zeugin zum Beweis der Tatsache, dass das Krankheitsbild mit Krankheitswert zu keinem Zeitpunkt dauerhaft und endgültig überwunden wurde, vor allem nicht im Zeitraum von 2008 bis 2012. Weiter hilfsweise wird beantragt, Herrn Dr. R. zu laden über das Landratsamt H., G-Straße 14, G-Stadt als Zeuge zum Beweis der Tatsache, dass das Krankheitsbild mit Krankheitswert zu keinem Zeitpunkt dauerhaft und endgültig überwunden wurde, insbesondere auch nicht im Zeitraum von 2008 bis 2012.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011, soweit sie sich nicht bereits im Verfahren L 20 R 1051/11 erledigt hat, zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der beigezogenen weiteren Gerichtsakten S 14 R 641/11 und L 20 R 1051/11 Bezug genommen. Der Senat hatte außerdem beigezogen die Rentenakte der Beklagten, die Personalakten des Klägers bei der Regierung von Oberfranken, Unterlagen der Kommunalen Unfallversicherung in Bayern zum Unfall vom 27.09.1967, die Schwerbehindertenakte des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region Unterfranken Versorgungsamt, die Akte des Sozialgerichts Würzburg zum Schwerbehindertenrechtstreit S 11 SB 64/16 sowie die Akte des Bayer. Verwaltungsgerichts J-Stadt zum Az ... Auch hierauf wird Bezug genommen.