Die Entscheidung über das Berufungsverfahren konnte durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 155 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erfolgen, weil die Beteiligten ihr Einverständnis zu dieser Verfah-rensweise erteilt haben und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, so dass eine volle Senatsbesetzung für die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht als notwendig erscheint (vergleiche hierzu Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl., 2017, § 155 Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht Berlin hat zu Unrecht der Klage unter Annahme der Berücksichtigungsfähigkeit der Fortbildungskosten als Stimmtherapeutin nach dem SGB II teilweise stattgegeben.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II erhält Leistungen nach diesem Buch, wer insbesondere hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist, wer sein Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Als Einkommen sind zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind insbesondere die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V sind zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Nach diesen Regelungen ist das Sozialgericht in der angegriffenen Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den Aufwendungen für die Ausbildung zur Stimmtherapeutin um notwendige Betriebsausgaben im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II handelt.

Dem Sozialgericht ist zwar zuzugeben, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes unter Berücksichtigung des steuerrechtlichen Begriffes der Be-triebsausgaben die Aufwendungen zur Ausbildung als Stimmtherapeutin steuerrechtlich wohl berücksichtigungsfähig wären. Auch ist der Klägerin und dem ihrer Argu-mentation folgenden Sozialgericht wohl zuzugeben, dass die von ihr absolvierte Ausbildung zur Stimmtherapeutin durchaus sinnvoll erscheinen mag, um sich weitere berufliche Tätigkeitsfelder erschließen zu können.

Entscheidend für den hier geltend gemachten Anspruch ist allerdings die Rechtslage im Sozialrecht.

Das Bundessozialgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 (B 4 AS 163/11 R, Rn. 19, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) ausgeführt, dass im Sozialrecht durch § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ein engerer Rahmen gesetzt wird als im Steuerrecht nach § 9 Abs. 1 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG). So sehe § 11 SGB II die Notwendigkeit der Kosten zur "Erzielung des Einkommens" vor, während im Einkommensteuerrecht auf die "Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen" abgestellt würde. Zudem seien im Sozialrecht nur "notwendige Ausgaben" privilegiert, während es im Steuerrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ausreiche, wenn die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen "veranlasst" seien. Sei der Begriff der Werbungskosten danach grundsätzlich im Steuerrecht weiter als die durch § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II eröffneten Absetzungsmöglichkeiten, könne sich andererseits gleichwohl im Einzelfall ein weiteres Verständnis dadurch ergeben, dass dies durch ein zentrales Anliegen des Gesetzes, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen, gefordert wird. In Anwendung dieser Rechtspre-chung haben das Landessozialgericht Baden-Württemberg (mit Urteil vom 27. Feb-ruar 2014, L 12 AS 4836/12, Rn. 24) und das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 4. Februar 2015, L 4 AS 394/13, jeweils mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) klargestellt, dass bei der Notwendigkeit der Ausbildungskosten auf die tatsäch-lich erfolgte Tätigkeit und dem daraus erzielten Einkommen abzustellen sei. Der erkennende Senat hat ebenfalls mit Urteil vom 4. Dezember 2014 (L 29 AS 1501/11, Rn. 42, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) für Recht erkannt, dass im Rahmen von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Alg II-V eine konkrete betriebsbezogene Betrachtung geboten ist und daher beispielsweise Verluste aus der Ausübung eines Gewerbebe-triebes nicht auf einen anderen Gewerbebetrieb übertragen werden können.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Regelungen und Rechtsprechung er-scheint daher eine Berücksichtigung der Ausbildungskosten zur Stimmtherapeuten nicht als notwendige Ausgabe im Sinne von § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II und § 3 Abs. 2 Alg II-V. Wie bereits das Sozialgericht Berlin in dem Verfahren der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz (S 126 AS 13595/15 ER) mit Beschluss vom 24. Juli 2015 zutreffend ausgeführt hat, ist die Ausbildung zur Stimmtherapeutin für die Ausübung des Berufs als Schauspielerin nicht notwendig. Es handelt sich sogar um Tätigkeiten in verschiedenen Berufsfeldern. Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit als Schauspielerin dem künstlerisch/musischen Bereich zuzurechnen ist und die Tätigkeit als Stimmtherapeuten im Gesundheitsbereich liegt. Diese Ansicht und Entscheidung wurde durch den 5. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im anschließenden Beschwerdeverfahren (L 5 AS 1940/15 B ER) mit Beschluss vom 9. September 2015 bestätigt. Insoweit wird auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen in dem Beschluss vom 24. Juli 2015 ver-wiesen und von einer erneuten Darstellung gemäß § 153 Abs. 2 SGG abgesehen.

Es erscheint vorliegend unter Berücksichtigung der Zielsetzung des SGB II auch nicht geboten, die steuerrechtliche Betrachtungsweise anzuwenden. Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers, im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II den Absetzungsbereich für Kosten enger zu fassen, als in den steuerrechtlichen Regelungen, kann ein erweiterter Absetzungsbereich der Kosten allenfalls dann geboten sein, wenn ansonsten die Erzielung der Einkünfte für die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit gefährdet wäre. Dies ist vorliegend allerdings nicht ersichtlich. Zwar hat die Klägerin angegeben, ihre Aufträge als Schauspielerin seien rückläufig gewesen. Dem konnte jedoch durch die Ausbildung zur Stimmtherapeutin nicht entgegengewirkt werden. Wie die Klägerin selbst zutreffend ausgeführt hat, eröffnet ihr die Ausbildung zur Stimmtherapeutin vielmehr ein weiteres berufliches Standbein und dient nicht ihrer Tätigkeit als Schauspielerin.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Bereich der Berufsausbildung und Weiterbildung und damit auch die Tragung der Kosten hierfür nach der Systematik des SGB II in den § 16 SGB II als Leistung zur Eingliederung fallen und es sich hierbei um eine Ermessensleistung des Beklagten handelt. Vorliegend hatte die Klägerin im Vorfeld eine solche Leistung bei dem Beklagten erfolglos begehrt und anschließend letztlich vorgeschlagen, die Kosten für die Weiterbildung selbst zu tragen. Würden nun im Rahmen der Leistungsbewilligung die tatsächlich entstandenen Weiterbildungskosten als Absetzungsbeträge nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II anerkannt, so würde die Regelung des § 16 SGB II und der mit ihr dem Beklagten eingeräumte Ermessensspielraum ins Leere laufen. Denn auch bei einer Ablehnung einer Förderung nach § 16 SGB II müsste der Beklagte die Kosten indirekt über die Berücksichtigung als Absetzungsbeträge im Rahmen der Leistungsbewilligung tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.