Über die zulässige Berufung konnte der Berichterstatter des Senats ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit einem derartigen Verfahren erklärt haben (§§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet; der angefochtene Gerichtsbescheid ist zumindest im Ergebnis zutreffend.

Der 14. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2008 (L 14 B 648/08 AS ER), betreffend ein Darlehen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges, ausgeführt, es erscheine schon fraglich, ob die Zahlungen als Einnahmen anzusehen seien, da der Antragsteller behauptet, diese lediglich als Darlehen erhalten zu haben und darlehensweise gewährte Leistungen möglicherweise als einkommensneutral angesehen werden müssen, weil sie von vornherein mit der Pflicht zur Rückgewähr belastet seien (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 Rar 27/84 -). Aber auch wenn die Zahlungen als Einnahmen anzusehen wären, könnte ihrer Anrechnung noch entgegenstehen, dass sie als zweckbestimmte Zahlungen zu werten seien. Der erkennende Senat teilt diese Zweifel, kann jedoch offen lassen, ob diese tatsächlich, wie das Sozialgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid annimmt, ausreichen, um die Berufung zurückzuweisen, da es im Weiteren der Auffassung des 14. Senates des erkennenden Gerichts folgt. Dieser hat (aaO., Nr. 5 nach juris) ausgeführt, nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II seien zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienten und die die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dazu würden im Schrifttum auch Zuwendungen privater Dritter gezählt (Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 54; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. § 11 Rdnr. 38), so dass ebenfalls vorerst im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten des Antragstellers von diesem Verständnis auszugehen ist. Der Antragsteller habe vorgetragen, dass er die Überweisung von seinem in den Vereinigten Staaten lebenden Bruder mit der Zweckbestimmung erhalten habe, sich ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Er habe eine entsprechende schriftliche Darlehensabrede von dem Darlehensgeber vorgelegt und das Darlehen sei bestimmungsgemäß verwendet worden. Die Anschaffung eines Autos aber sei ein Zweck, der außerhalb der Zweckbestimmung der Regelleistungen nach dem SGB II stehe. Die Leistungen nach dem SGB II seien nämlich nicht so bemessen, dass sie den Erwerb eines Autos ermöglichten. Die Möglichkeit zur Anschaffung eines Autos verändere die Lebenssituation des Antragstellers auch nicht so erheblich, dass nunmehr die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht mehr angemessen erschiene. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II sei ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Hier dient das Darlehen nicht zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges, sondern zum Aufbau eines selbständigen Gewerbes. Von der Darlehenssumme von 50.000,00 EUR mussten 30.000,00 EUR dazu verwandt werde, einen bereits vor Darlehensgewährung geschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen. Es verblieb mithin ohnehin nur noch ein "verfügbarer" Teil des Darlehens von 20.000,00 EUR. Diese 20.000,00 EUR jedoch waren zweckbestimmt gemäß § 11 Abs. 3 Ziffer 1 a SGB II. Der Kläger selbst hat diese Mittel ausweislich des vorgelegten Geschäfts- und Investitionsplans, der der Beklagten bekannt war, ausgegeben wie durch die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechnungen belegt wurde. Er hat zumindest das Darlehen der Dresdner Bank als Geschäftsdarlehen zum Aufbau dieses Gewerbes erhalten. Die Auffassung der Beklagten, dies sei lediglich eine unverbindliche Zweckbestimmung gewesen, vermag der Senat nicht zu teilen. Vielmehr hätte der Kläger sich, wenn er bei der D Bank ein Darlehen zur Gründung eines selbständigen Gewerbes und zum Erwerb von eines Ladengeschäfts aufgenommen hätte, dieses Geld jedoch unmittelbar danach tatsächlich zur Sicherung des Lebensunterhalts verbraucht hätte, der Gefahr einer Strafverfolgung gemäß § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug) ausgesetzt. Er hätte nämlich bei den Darlehensgebern, insbesondere bei der D Bank, einen Irrtum dahingehend erregt, das Darlehen sei zum einen dazu bestimmt, dass der Kläger durch ein damit zu gründendes Geschäft Einnahmen erziele, mit denen er in der Lage sei, das Darlehen zurückzuzahlen, und zum anderen Gegenstandswerte von 30.000,00 EUR erworben werden, die grundsätzlich der Pfändung zugänglich gewesen wären. Diese Zweckbestimmung hat die Darlehensgeber zur Darlehensgewährung bestimmt. Hätte der Kläger jedoch, wie die Beklagte dies von ihm verlangt, tatsächlich die beiden Darlehen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verbraucht, so wäre es ihm nicht möglich gewesen, die Darlehen zurückzuzahlen, da er nach Verbrauch der Darlehen wiederum Leistungen zur Grundsicherung erhalten hätte, die aber nicht geeignet gewesen wären, seine Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen zu erfüllen.

Darüber hinaus würde es in Bezug auf die 30.000,00 EUR, die zunächst zur Erfüllung der Forderung aus dem Kaufvertrag verbraucht werden mussten, eine unbillige Härte gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 6 darstellen, wenn dies als Vermögen berücksichtigt würden. Es ist offensichtlich unwirtschaftlich, ein Geschäft zu erwerben und sofort danach wieder zu verkaufen, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Auch ist unklar, ob die Weiterveräußerung tatsächlich möglich gewesen wäre, also insoweit tatsächlich Vermögen und wenn, in welcher Höhe, erlangt worden wäre.

Das von der Beklagten zur Begründung ihrer Berufung angeführte Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen vom 14. Juli 2008 (L 13 AS 97/08) hingegen ist hier nicht einschlägig, so dass der Senat auch nicht von ihm abweicht. Denn dort war das Darlehen der Eltern zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmt, ihm lag also keine andere Zweckbestimmung gemäß § 11 Abs. 3 SGB II zugrunde.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 193 SGG zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision liegt keiner der in § 160 Abs. 2 SGG dargelegten Gründe vor, hier ist die Einzelfrage einer Zweckbestimmung entschieden worden, so dass grundsätzliche Bedeutung nicht erkennbar ist.