Auf den Antrag des 1946 geborenen Klägers vom 8. April 2010 erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Februar 2011 Nachhallerinnerungen und Depressionen als Schädigungsfolgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) an und stellte fest, dass der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) weniger als 25 betrage. Hiergegen erhob der Kläger am 3. März 2011 Widerspruch. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens beantragte der Kläger mit Schreiben vom 2. Juni 2011 unter Bezugnahme auf das Widerspruchsschreiben vom 3. März 2011 die Gewährung folgender Leistungen: "Grunds- und Ausgleichsrenten", "Leistungen zum Ausgleich eines beruflichen Schadens ggf", "Heil- und Krankenbehandlung mit Schwerstbeschädigtenzulage sowie Pflegezulage", "Ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur beruflichen Rehabilitation".

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2011 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 3. März 2011 zurück. Er ging hierbei davon aus, dass der Kläger die Anerkennung eines höheren GdS für die bereits anerkannten Schädigungsfolgen sowie die nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) anerkannten und aus seiner Sicht auch als Schädigungsfolgen anzuerkennenden Funktionsbeeinträchtigungen begehre und weiterhin die Feststellung einer besonderen beruflichen Betroffenheit gemäß § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sowie einen Berufsschadensausgleich im Sinne des § 30 Abs. 3 bis 16 BVG und eine Pflege- und eine Schwerstbeschädigtenzulage geltend mache. Zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs führte der Beklagte unter anderem aus, die Schädigungsfolgen seien in dem angefochtenen Bescheid vollständig erfasst und mit einem GdS von 10 angemessen bewertet. Eine besondere berufliche Betroffenheit würde zu keinem GdS in rentenberechtigender Höhe führen. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs gemäß § 30 Abs. 3 bis 16 BVG, einer Pflegezulage nach § 35 BVG und einer Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 BVG seien dem Grunde nach nicht erfüllt, weil der Kläger nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehöre.

Hiergegen erhob der Kläger am 12. Juli 2011 beim Sozialgericht Berlin Klage, die unter dem Aktenzeichen S 33 VU 110/11 registriert wurde und mit der er eine Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG i.V.m. dem BVG unter Berücksichtigung eines Berufsschadensausgleichs sowie einer Pflege- und Schwerstbeschädigtenzulage begehrte. Diese Klage wies das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 30. Juli 2013 ab. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, die beim 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 13 VU 30/13 noch anhängig ist.

In dem vorliegenden Verfahren hat der Kläger am 3. Februar 2014 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben "Wegen Rechtsmittel Bescheid gegen den Antrag vom 02. Juni 2011 GZ 01 / 1010 S 10". Die Klageschrift, der ein Antragsschreiben vom 2. Juni 2011 beigefügt war, enthielt überdies lediglich allgemein gehaltene verfassungsrechtliche Ausführungen, unter anderem zu Art. 1, 3, 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG).

Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 hat das Sozialgericht den Kläger unter Hinweis auf § 92 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufgefordert mitzuteilen, gegen welchen Bescheid bzw. welche Bescheide des Beklagten sich die Klage richte und was genau der Kläger mit der Klage erreichen wolle. Mit Schreiben vom 15. Februar 2014 hat der Kläger ausgeführt, der Beklagte habe bei seiner Entscheidung Art. 1 GG verkannt. Im Übrigen enthielt das Schreiben ebenfalls lediglich allgemein gehaltene verfassungsrechtliche Ausführungen. Auf die nochmalige Erinnerung des Sozialgerichts an die Stellungnahme zu dem Schreiben vom 7. Februar 2014 hat der Kläger mit Schreiben vom 14. Februar 2014 mitgeteilt, die Klage richte sich gegen alle Bescheide, die in dieser Hinsicht erlassen worden seien, er beantrage die Beiziehung der Verwaltungsakten. Im Übrigen enthielt auch dieses Schreiben, ebenso wie das weitere Schreiben des Klägers vom 28. Februar 2014, lediglich allgemein gehaltene verfassungsrechtliche Ausführungen.

Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 2. Juli 2014, dem Kläger per Zustellungsurkunde zugestellt am 10. Juli 2014, hat das Sozialgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Klage nicht zulässig sein dürfte, weil nicht erkennbar sei, welches Begehren er mit der Klage genau verfolge. Weder sei ersichtlich, ob es um eine Bescheidung oder um eine konkrete Leistung gehe, noch, gegen welchen Bescheid bzw. welche Bescheide welcher Behörde er sich wenden wolle. Das Sozialgericht hat den Kläger unter Setzen einer Ausschlussfrist bis spätestens 31. Juli 2014 aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens mitzuteilen. Das Sozialgericht hat ferner darauf hingewiesen, dass über den Antrag des Klägers vom 2. Juni 2011 bereits in dem Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2011 in der Sache entschieden worden sei, sodass im Hinblick auf das in diesem Antrag enthaltene Begehren die Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig sein dürfte.

Nachdem der Kläger hierzu nicht mehr Stellung genommen hatte, hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2015 abgewiesen. Die Klage sei bereits unzulässig. Sie genüge nicht den Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Klageerhebung aus § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG, weil der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet habe. Seinen Schriftsätzen und den von ihm vorgelegten Unterlagen sei weder zu entnehmen, gegen welchen Bescheid bzw. welche Bescheide sich die Klage richte noch, was er in der Sache begehre. Die pauschale Bezugnahme auf "alle Bescheide in dieser Hinsicht" genüge den Anforderungen nicht. Sollte er eine Untätigkeitsklage im Hinblick auf den mit der Klageschrift übersandten Antrag vom 2. Juni 2011 verfolgen wollen, wäre diese gemäß § 88 Abs. 1 SGG unzulässig, weil der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2011 auch über die in dem Schreiben vom 2. Juni 2011 beantragten Leistungen entschieden habe. Sollte es dem Kläger mit der Klage in der Sache um eine Schwerstbeschädigtenzulage und eine Pflegezulage nach dem StrRehaG i.V.m. dem BVG gehen, sei die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Als angegriffene Verwaltungsentscheidung komme diesbezüglich - nach Aktenlage - nur der Bescheid vom 25. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2011 in Betracht. Hiergegen habe der Kläger aber gesondert Klage erhoben (S 33 VU 110/11) und mit seiner dortigen Klage eine Pflege- und Schwerstbeschädigtenzulage ausdrücklich mit geltend gemacht. Das diesbezügliche Berufungsverfahren L 13 VU 30/13 sei noch nicht abgeschlossen.

Gegen den ihm am 26. Februar 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 19. März 2015 beim Sozialgericht Berlin Berufung eingelegt. Der Gerichtsbescheid sei falsch und mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Kläger rügt eine Verletzung diverser Grundrechte und stellt Anträge "gemäß § 281 ZPO" und "gemäß Art 100 GG".

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens L 13 VU 30/13 einschließlich der sich bei diesen Akten befindlichen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.