Es konnte entschieden werden, obgleich für die Klägerin in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist. Die Klägerin ist auf diese Möglichkeit in der Ladung hingewiesen worden (§§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1 SGG).

Die Berufung hat Erfolg.

Die Klage ist bereits unzulässig und muss deshalb abgewiesen werden.

Die Monatsfrist ist zwar rein formal eingehalten: Die Klagefrist beginnt nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt hier erst am 16. Oktober 2009 vor. Erst mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 hat die Beklagte den Bescheid in Kopie übersandt. Dass der Klägerin die Existenz des Bescheides als solches bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt war, ersetzt die förmliche Bekanntgabe nicht.

Das Wirksamwerden eines Verwaltungsaktes als Regelung mit Außenwirkung setzt die zielgerichtete Mitteilung der Behörde an die Adressaten oder Betroffenen voraus.

Eine nur in den Akten vermerkte Regelung ist noch kein wirksamer Verwaltungsakt, auch wenn die Behörde ihre Entscheidung intern bereits abschließend bearbeitet hat (so KassKomm-Mutschler § 37 SGB X Rdnr. 10 mit Bezugnahme auf. BSG SozR 3 - 4150 Art. 1 § 2 Nr. 2). Deshalb ist der Verwaltungsakt nicht bekannt gegeben, wenn der Adressat oder Betroffene nur zufällig oder auf Grund eigener Bemühungen oder durch Dritte, nicht aber von der Behörde Kenntnis erlangt (Mutschler, aaO. mit weiteren Nachweisen).

Die Klägerin muss sich aber so stellen lassen, als ob ihr der Bescheid bereits spätestens am 28. Juli 2008 mit dem aktenkundigen Eingang des Schreibens der Barmer Ersatzkasse vom 17. Juli 2008 bekannt gewesen wäre. Die Klägerin hat das Klagerecht insoweit verwirkt.

Eine die Bestandskraft des Bescheides unterbrechende Anfechtungsklage hätte von ihr spätestens am 28. Juli 2009 erhoben werden müssen.

Die Barmer Ersatzkasse schildert nämlich in ihrem Schreiben vom 17. Juli 2008 genau, dass die Beklagte den Beigeladenen als Selbstständigen behandle und liefert den rechtlichen Schluss, dass für die Zeit ab 1. Oktober 2007 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach zu zahlen seien. Auch wenn die Information fehlt, dass bereits ein Bescheid gegenüber den Beigeladenen ergangen sei, wurde die Klägerin exakt über die relevanten Konsequenzen eines solchen Bescheides informiert.

Es oblag der Klägerin bereits ab diesem Zeitpunkt, sich um die Wahrung ihrer rechtlichen Interessen zu kümmern. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verhalten der Klägerin als einer der Sozialversicherungsträger, welche die "Gemeinsame Verlautbarung zur Behandlung von Beitragsbescheiden durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger vom 29.3.2001" abgeschlossen und das "Rundschreiben an die Leistungsabteilungen von März 2006" verfasst hat, dazu führt, dass sich die Klägerin nicht auf die ihr gegenüber unrichtige Rechtsmittelbelehrung des streitgegenständlichen Bescheides berufen kann (vgl. zur Verwirkung des Klagerechts ohne förmliche Bekanntgabe: BSG, Urt. v. 03.07.2013 -B 12 KR 8/11 R- Rdnr. 20).

Dass die Clearing Stelle der Klägerin diese Information offenbar nicht weitergeleitet hat, vermag die Klägerin nicht von dieser Obliegenheit zu entlasten. Es spricht viel für ein Organisationsdefizit. So hat die Klägerin etwa auf den Vorhalt des Senats, es müsse neben den zwei eingereichten Verwaltungsakten noch einen dritten Vorgang geben, nicht reagiert.

Die Klägerin war hiervon auch nicht deshalb befreit, weil die Beklagte selbst den Bescheid zwischenzeitlich aufgehoben hat. Sie war nämlich nicht Beteiligte am betreffenden Verwaltungsverfahren im Sinne des § 12 SGB X. Der Aufhebungsbescheid galt (vorübergehend) rechtlich bindend nur im Verhältnis Beklagte zu den Beigeladenen als Bescheidadressaten.

Auch der der angebliche "Bescheid" vom 8. Dezember 2008 war jedenfalls nicht geeignet, in der Klägerin Vertrauen zu wecken, dass bislang noch kein sie belastender Verwaltungsakt ergangen sei. Zum einen stellt nämlich der Tenor auf einen anderen Zeitraum ab (bereits ab 2001). Des Weiteren steht die Annahme, Versicherungspflicht scheide wegen lediglich familienhafter Mithilfe aus, auch im Widerspruch zu der Mitteilung der Barmer Ersatzkasse, die Beklagte behandle den Beigeladenen als Selbständigen. Zuletzt bekräftigt die Beklagte zum anderen jedenfalls die aus Sicht der Klägerin unzutreffende Rechtsposition, dass Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehe.

Allerspätestens nach einem Jahr nach dem "Kennen-Können" des Bescheides mussten die Beigeladenen als Betroffene des - aus ihrer Sicht begünstigenden - Verwaltungsaktes nicht mehr mit einer klageweisen Anfechtung rechnen.

Besondere Umstände, die eine Verwirkung auslösen, liegen vor, wenn der Verpflichtete (hier: die Beigeladenen) in Folge eines bestimmten Verhaltens (Verwirkungsverhalten) berechtigt vertrauen durfte, dass der Berechtigte (hier: die Klägerin) das Recht (hier: Klagerecht mit der möglichen Konsequenz im Falle eines obsiegenden Urteils, Beiträge behalten bzw. nachfordern zu können) nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) (=Zeit-/Umstandsmoment) und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (so ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. bereits Urteil des Senats vom 17. April 2008 - L 1 KR 356/06 - unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 BSGE 80, 41, Juris-Rdnr. 18 mit weiteren Nachweisen der ständigen Rechtsprechung des BSG). Bloße Untätigkeit alleine reicht für ein Vertrauensverhalten an sich grundsätzlich nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer die spätere Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird.

Bereits das BSG hat erwogen, hinsichtlich der Klagefrist nicht vom tatsächlichen Beginn aufgrund Bekanntgabe, sondern von einem früheren fiktiven Fristbeginn auszugehen (Urt. v. 03. Juli 2013 -B 12 KR 8/11 R- Rdnr. 22). Dies aufgreifend, hat das LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 22. Juli 2014 den Rechtssatz aufgestellt, dass immer dann, wenn der Beigeladene davon ausgehen habe können, dass die Einzugsstelle sich im Rahmen ihres Verwaltungsverfahrens gesetzeskonform verhalte, nämlich die Hinzuziehungsregelungen des § 12 SGB X sowie die Pflicht zur Erteilung einer allen Beteiligten und Betroffenen gegenüber inhaltlich zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X sowie die Pflicht zur Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X beachte, nicht die tatsächliche Bekanntgabe, sondern die fiktive unter Unterstellung der Beachtung dieser Rechtspflichten greife.

Nach der Rechtsprechung des BSG (a. O. Rdnr. 41) dürfen die Adressaten des Bescheides der Krankenkasse auf dessen Bestandskraft bereits deshalb vertrauen, weil sie aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr damit rechnen müssen, dass die Rentenversicherung ihn doch noch anfechten werde.

Im konkreten Fall hat sich zudem das Vertrauen in die Bestandskraft im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bescheid vom 1. Oktober 2007dadurch gezeigt, dass sich die Beigeladene als Arbeitgeberin zur Zahlung von 402 € ab 1. November 2007 an eine Unterstützungskasse verpflichtet hat und dieser Pflicht auch seither nachkommt.

Daran ändert sich durch die zwischenzeitliche Aufhebung des Bescheides vom 1. Oktober 2007 nichts, weil diese nur von vorübergehender rechtlicher Wirkung geblieben ist.

Die Kostenentscheidung beruht für das Berufungsverfahren aus § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Sache. Sie folgt für das Klageverfahren auf § 197a SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG liegen nicht vor.