I. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin (§ 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

II. Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.

Sie ist jedoch nicht begründet. Die Klage, bei der es sich um eine reine Anfechtungsklage handelt, ist zulässig, aber nicht begründet. Streitgegenstand der Klage ist neben dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 4. Mai 2011 auch der am gleichen Tag ergangene Änderungsbescheid betreffend die Monate Februar und März 2011. Dieser setzt die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung für die genannten Monate um und bildet insoweit eine Einheit mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Die Bescheide vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Die angefochtenen Bescheide sind zunächst formell rechtmäßig. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob bereits mit dem Schreiben vom 19. Januar 2011 eine ordnungsgemäße Anhörung gem. § 24 SGB X erfolgte, was insbesondere deshalb zweifelhaft erscheint, weil dieses nur den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 nennt. Denn jedenfalls mit Erlass der Bescheide vom 4. Mai 2011 war dem Kläger klar, dass es um die Aufhebung für den gesamten Zeitraum von Oktober 2010 bis März 2011 ging. Auch die maßgeblichen Tatsachen, auf die der Beklagte seine Entscheidung zuletzt - d.h. bei Erlass des Widerspruchsbescheids - stützte, nämlich die wesentliche Änderung in den Verhältnissen durch Zufluss der Abfindung sowie die Nichtmitteilung dieser Tatsache, waren dem Kläger durch das Schreiben vom 19. Januar 2011 bekannt. Er hatte somit spätestens im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ausreichend Gelegenheit, sich hierzu zu äußern (zur Möglichkeit der Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahren vgl. BSG, Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R).

Dass § 48 SGB X nur hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 die richtige Rechtsgrundlage ist, nicht aber für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 (dazu unten unter 4.), ist dabei unerheblich. Denn bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen, mag sie auch falsch sein (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R).

Auch die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (§ 33 Abs. 1 SGB X) sind erfüllt. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist. Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, Rn. 17). Hinsichtlich der Monate Oktober 2010 bis Januar 2011 hebt der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 4. Mail 2011 die Leistungsbewilligung vollständig auf, sodass sein Regelungsgehalt eindeutig ist. Für die Monate Januar und Februar 2011 ergibt sich zwar nicht aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 4. Mai 2011 allein, in welcher Höhe die dort verfügte teilweise Aufhebung der Bewilligung greifen soll. Dies lässt sich jedoch aus dem am gleichen Tag ergangenen Änderungsbescheid, auf den der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Bezug nimmt ("Näheres entnehmen Sie bitte dem Änderungsbescheid zum Bezug von Arbeitslosengeld II), eindeutig und unschwer erkennen.

2. Mit den Bescheiden vom 4. Mai 2011 sind auch alle vorherigen Bewilligungsentscheidungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. März 2011 aufgehoben worden. Zwar wird der Änderungsbescheid vom 26. März 2011, der die Monate Januar bis März 2011 betrifft, weder im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid noch im Änderungsbescheid vom 4. Mai 2011 konkret genannt. Eine Auslegung der Bescheide ergibt jedoch, dass auch der Änderungsbescheid vom 26. März 2011 von der Aufhebung mit umfasst sein sollte (zur Ermittlung der Reichweite einer Aufhebung durch Auslegung vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, Rn. 25 ff.). Insbesondere dem Änderungsbescheid vom 4. Mai 2011 war zu entnehmen, dass hiermit eine vollständige Neuregelung der dem Kläger für die Monate Februar und März 2011 zustehenden Leistungen erfolgen sollte. Damit war auch erkennbar, dass die hiervon abweichende Bewilligung im Bescheid vom 26. März 2011 nicht bestehen bleiben sollte. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 4. Mai 2011 brachte deutlich zum Ausdruck, dass die Bewilligung für den Monat Januar 2011 ganz aufgehoben werden sollte, dem Kläger für diesen Monat also keine Leistungen mehr verbleiben sollten.

3. Die vollständige Aufhebung der Bewilligungsentscheidung vom 1. Juni 2010 hinsichtlich der Monate Oktober bis Dezember 2010 findet ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Daneben sind auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt, wonach die rückwirkende Aufhebung erfolgt, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

a. Unstreitig hat der Kläger am 6. Oktober 2010 einen Betrag in Höhe von 4.904,83 Euro in bar erhalten. Damit hat er nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 1. Juni 2010 Einkommen im Sinne des § 11 SGB II erzielt. Als Einkommen zu berücksichtigen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Unerheblich ist dabei zunächst, aus welchem Grund (Abfindung, Nachzahlung von vorenthaltenem Lohn) bzw. für welchen Zeitraum die Einnahme erfolgt. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R, Rn. 15 ff. und Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R). Unerheblich ist ferner, ob der Kläger den erhaltenen Betrag ganz oder teilweise zeitnah zur Tilgung von Schulden wieder ausgegeben hat. Für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 SGB X kommt es allein darauf an, dass das Einkommen während des laufenden Bewilligungszeitraums zugeflossen ist und dem Kläger zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand. Bereits hierin liegt die wesentliche Änderung der Verhältnisse, ein späterer Verbrauch des Einkommens ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R).

Infolge der Einkommenserzielung hatte der Kläger in den Monaten Oktober bis Dezember 2010 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Bei der Abfindung handelte es sich um einmaliges Einkommen, dessen Berücksichtigung sich nach § 2 Abs. 4 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgebenden, bis 31. März 2011 geltenden Fassung vom 18. Dezember 2008 (a.F.) richtet. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 und 3 Alg II-V a.F. ist die einmalige Einnahme vom Zuflussmonat an zu berücksichtigen, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Die vom Beklagten vorgenommene Aufteilung auf sechs Monate erscheint angemessen, sodass zu Recht ein monatlicher Teilbetrag von 817,47 Euro berücksichtigt wurde. Dessen Anrechnung führt dazu, dass in den Monaten Oktober bis Dezember 2010 kein Leistungsanspruch mehr besteht. Denn dem Gesamtbedarf von 1.202,25 Euro steht ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von insgesamt 1.836,27 Euro gegenüber (1.048,80 Euro Alg I zuzüglich 817,47 Euro aus Abfindung abzüglich 30,- Euro Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V).

b. Der Kläger war verpflichtet, dem Beklagten Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, § 60 Abs. 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Er war über diese Pflicht auch unterrichtet worden, so enthielten die Bewilligungsbescheide u.a. den Hinweis auf die Verpflichtung, jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die für den Leistungsanspruch erheblich ist, mitzuteilen. Als mögliche leistungsrelevante Änderung war die "Änderung der Einkommens-/Vermögensverhältnisse" genannt. Dennoch hat er die Änderung in seinen Einkommensverhältnissen nicht angezeigt. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass auch das Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinne einer besonders schweren Verletzung der erforderlichen Sorgfalt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2) vorlag. Aufgrund der Antragsformulare und Merkblätter sowie der oben genannten Hinweise in den Bewilligungsbescheiden wusste der Kläger bzw. hätte er wissen müssen, dass die Zahlung für den Leistungsanspruch von Bedeutung war und er sie hätte mitteilen müssen.

c. Die Aufhebung erfolgte innerhalb der Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden der die Aufhebung der Bewilligung rechtfertigenden Tatsachen, § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X.

4. Soweit die Leistungsbewilligung (Bescheid vom 1. Dezember 2010, Änderungsbescheid vom 26. März 2011) für den Monat Januar 2011 vollständig und für die Monate Februar und März 2011 teilweise aufgehoben wird, finden der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 4. Mai 2011 und der Änderungsbescheid vom gleichen Tag ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 45 Abs. 1, 2 Nr. 2 SGB X. Danach ist ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, soweit dieser auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

a. Die Bewilligungsentscheidungen waren bei ihrem Erlass rechtswidrig. Dem Kläger war im Oktober 2010 das Einkommen aus der Abfindung zugeflossen, das entsprechend den obigen Ausführungen als einmaliges Einkommen auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen war. Zur Überzeugung des Senats stand dem Kläger das Einkommen auch im neuen Bewilligungszeitraum noch als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (dazu, dass eine rückwirkende Aufhebung nach § 45 SGB X voraussetzt, dass das Einkommen noch als bereites Mittel zur Verfügung stand BSG, Beschluss vom 1.4.2016 - B 14 AS 286/15 B; siehe auch BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R). Der Kläger hat zwar vorgetragen, den Großteil der erhaltenen Barmittel sogleich nach Erhalt zur Tilgung von Schulden eingesetzt zu haben. Der Senat hat jedoch durchgreifende Zweifel an diesem Vortrag. Der Kläger ist insoweit beweisbelastet. Zwar hat im Falle einer rückwirkenden Aufhebung grundsätzlich der Beklagte die tatsächlichen Umstände zu beweisen, die eine Rücknahme der ursprünglichen Leistungsbewilligung rechtfertigen. Ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, ist eine Umkehr dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung gerechtfertigt (vgl. BSG, Urteile vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R, vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R und vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R).

Hier lässt sich der Verbrauch der unstreitig bar ausgezahlten 4.904,83 Euro noch vor Beginn des neuen Bewilligungszeitraums nicht zur Überzeugung des Senats feststellen. Der Kläger hat z.T. widersprüchliche Angaben diesbezüglich gemacht: Im Widerspruchsschreiben vom 16. Mai 2011 hatte er noch mitgeteilt, die sog. Abfindung habe ihm nie zur Verfügung gestanden, sondern sei direkt mit Gegenforderungen verrechnet worden. Auch in dem mit der Klagschrift beim Sozialgericht eingereichten Schreiben an den Beklagten vom 9. Juli 2011 hat er ausgeführt, von der angeblichen Abfindung sei nichts zu seiner Verfügung gelangt, da diese gegen ausstehende Forderungen aufgerechnet worden sei. Auch nachdem die Firma A. GmbH auf Nachfrage des Sozialgerichts mitgeteilt hatte, das Geld auf das Konto von Rechtsanwalt F. überwiesen zu haben, hat der Kläger in seiner Stellungnahme dazu (Schreiben vom 12. November 2013) mitgeteilt, die vom Sozialgericht genannte Summe (4.904,83 Euro) sei ihm bis zum gerichtlichen Schreiben unbekannt gewesen, er habe sie auch nie erhalten. In der gleichen Stellungnahme teilte er dann erstmals mit, es hätten Gegenforderungen bestanden, die in den Jahren zwischen 2006 und 2008 u.a. durch eine private Reise verursacht worden seien. Diese Reise sei gebucht und angetreten worden, als Linienflugtickets an Mitarbeiter und deren Familien zum Nulltarif gewährt worden seien. Während der Reise hätten sich dann leider rückwirkend die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Tickets geändert, weshalb ihm die Flugtickets nach Rückkehr berechnet worden seien. Nachdem Herr Rechtsanwalt F. im Januar 2014 auf Nachfrage des Sozialgerichts unter Vorlage einer Quittung mitgeteilt hatte, die 4.904,83 Euro seien vollständig und in bar an den Kläger weitergeleitet worden, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 21. Februar 2014 eingeräumt, diesen Betrag tatsächlich auch erhalten zu haben. Er habe ihn aber teilweise direkt wieder zurückgegeben, um andere Forderungen - eine von der Fluglinie E., eine weitere von der Krankenversicherung H. - zu begleichen. Die Rückzahlung sei direkt in der Kanzlei mit der Sekretärin seines alten Anwalts abgewickelt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13. Juni 2019 hat er wiederum angegeben, er habe die 4.904,83 Euro in der Kanzlei von Rechtsanwalt F. bar erhalten und sei damit in eine andere Anwaltskanzlei gegangen, wo er einen Großteil des Geldes zur Tilgung mehrerer Forderungen abgegeben habe. Diese Verbindlichkeiten stammten bereits aus dem Jahr 1992.

Nicht zuletzt wegen der Widersprüchlichkeiten im klägerischen Vortrag bzw. aufgrund dessen, dass der Kläger den tatsächlichen Erhalt des Geldes und dessen weitere Verwendung nicht von Anfang an schlüssig vorgetragen, sondern lediglich "häppchenweise" eingeräumt hat, nachdem das Sozialgericht die Barauszahlung belegt hatte, vermag der Senat allein aufgrund des Vorbringens des Klägers nicht zu der Überzeugung gelangen, dass diesem das Geld nicht über den gesamten Verteilzeitraum von sechs Monaten hinweg zur Verfügung stand. Unterlagen, die seinen Vortrag unterstützen könnten, hat der Kläger nicht beigebracht. Er hat weder Nachweise darüber vorgelegt, dass es tatsächlich Forderungen von Reiseveranstaltern gegenüber seinem alten Arbeitgeber gab und dieser insoweit auch von ihm, dem Kläger, Erstattung gefordert hat, noch hat er die Schuldentilgung selbst - z.B. durch Vorlage von Quittungen - belegt.

Weitere Ermittlungen seitens des Gerichts waren nicht möglich. Der Kläger konnte sich weder an den Namen oder die genaue Anschrift der Kanzlei, in der er das Bargeld wieder abgegeben haben will, noch an die Namen von Anwälten oder Angestellten erinnern. Weitere Nachfragen bei Rechtsanwalt F. waren nicht angezeigt, da der Kläger selbst bereits im Dezember 2013 (Bl. 103 der Prozessakte) und erneut in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2019 mitgeteilt hat, dass dieser zur Verwendung des Geldes zur Schuldentilgung keine Auskünfte geben könne.

In der Gesamtschau verbleiben durchgreifende Zweifel an dem Vortrag des Klägers, er habe das Geld zum größten Teil sofort wieder ausgegeben. Diese gehen nach den oben dargelegten Grundsätzen der Beweislastumkehr zu seinen Lasten. Bei dem Verbrauch des Geldes handelt es sich um Vorgänge, die in der Verantwortungssphäre des Klägers wurzeln.

Ist somit davon auszugehen, dass das Geld zu Beginn des neuen Bewilligungszeitraums noch nicht verbraucht war, so ist es auch auf den Bedarf des Klägers in den Monaten Januar bis März 2011 anzurechnen. Für den Monat Januar 2011 ergibt sich daraus, dass kein Leistungsanspruch bestand. Dem Gesamtbedarf von 1.207,25 Euro (364,- Euro Regelsatz, 843,25 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung) stand ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von insgesamt 1.836,27 Euro gegenüber (1.048,80 Euro Alg I zuzüglich 817,47 Euro aus Abfindung abzüglich 30,- Euro Versicherungspauschale). In den Monaten Februar und März 2011 bestand ein Leistungsanspruch, der allerdings deutlich niedriger war als zunächst bewilligt. Für diese Monate war kein Einkommen aus Alg I mehr zu berücksichtigen. Dem Bedarf in Höhe von 1.207,25 Euro stand daher anzurechnendes Einkommen nur in Höhe von 787,47 Euro (817,47 Euro aus Abfindung abzüglich 30,- Euro Versicherungspauschale) gegenüber. Der Leistungsanspruch betrug somit 419,78 Euro monatlich, das sind 787,47 Euro weniger als bewilligt worden waren.

b. Neben der Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide liegen auch die übrigen Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung vor. Insbesondere kann der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Vertrauensschutz ist nämlich gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ausgeschlossen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Hier basierten die fehlerhaften Bewilligungen darauf, dass der Kläger dem Beklagten gegenüber die Einkünfte aus der Zahlung seines Arbeitgebers nicht mitgeteilt hat. Der Kläger hatte eine entsprechende Mitteilungspflicht, diese hat er zumindest grob fahrlässig verletzt, siehe dazu bereits oben unter 3. b.

Die Aufhebung erfolgte innerhalb der Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden der Aufhebung der Bewilligung rechtfertigenden Tatsachen, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X.

5. Das Erstattungsverlangen findet seine Grundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung vom 13. Mai 2015 (a.F.) i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Ist ein Verwaltungsakt aufgehoben worden, so sind danach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die Erstattungsforderung entspricht der Höhe nach den aufgehobenen Leistungen: Monatlich 183,45 Euro für Oktober bis Dezember 2010, 187,45 Euro für Januar 2011, und monatlich 787,47 Euro für Februar und März 2011, d.h. insgesamt 2.312,74 Euro.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, ist nicht ersichtlich.