Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, unabhängig davon, ob man bei einem Anspruch nach § 44 SGB X eine Anfechtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid, kombiniert mit einer Verpflichtungsklage auf Aufhebung der bestandskräftigen Festsetzungen sowie eine unechte Leistungsklage auf Verurteilung zur Zahlung einer höheren Rente (so die Auffassung der Mehrzahl der Senate des BSG, z. B. 8. Senat, Urteil vom 29.09.2009, B 8 SO 12/10, juris, Rn. 9) oder eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (so der 2. Senat des BSG, z. B. Urteil vom 10.10.2006, B 2 U 20/05, juris, Rn. 10) als statthaft ansieht. Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides ist § 48 SGB X, soweit der Bescheid vom 12. Oktober 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 1996 betroffen ist, und § 44 SGB X hinsichtlich des Bescheides vom 12. März 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 1998, jeweils i. V. m. § 90 Abs. 2 SGB VII. Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung einer höheren Rente auf der Grundlage einer Neufestsetzung des JAV nach § 90 Abs. 2 SGB VII gestellt. Nur hierüber hat die Beklagte in dem angegriffenen Bescheid entschieden. Mithin ist nur ein Anspruch auf höhere Rente aufgrund eines ab 1. Januar 1997 nach § 90 Abs. 2 SGB VII neu festzustellenden JAV Streitgegenstand.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (BSG, Urteil vom 15.06.2010, B 2 U 22/09 R, juris, Rn. 18).

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit sich in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung zugunsten des Betroffenen eintritt. Die Neufeststellung nach § 573 RVO bzw. § 90 SGB VII ist ein typisierender Fall, der zu einer wesentlichen Veränderung des Wertes des jeweiligen Rechtes im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X führt (für § 90 SGB VII BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 18).

Als Rechtsnachfolgerin der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft war die Beklagte zur Entscheidung über die Änderung der Bescheide zuständig (vgl. §§ 44 Abs. 3, 48 Abs. 4 SGB X).

Der Bescheid vom 12. Oktober 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 1996 ist rechtmäßig. Die ihm zugrunde liegenden rechtlichen Verhältnisse haben sich aber wesentlich im Sinne des § 48 SGB X geändert, weil ab dem 1. Januar 1997 ein höherer JAV zu berücksichtigen gewesen wäre. Der Bescheid vom 12. März 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 1998 ist dagegen (von Anfang an) rechtswidrig. Denn die Bewilligung der Rente erfolgte unter Berücksichtigung eines unzutreffenden JAV.

Der Verwaltungsakt (§ 31 SGB X), der nach §§ 44 und 48 SGB X aufgehoben wird, ist allerdings nicht die Feststellung des JAV, sondern die Bewilligung der Rente. Die (Neu-) Feststellung des JAV ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente (für § 90 SGB VII BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 18).

Der Bescheid vom 12. Oktober 1995 war in der maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 1996 zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig. Denn es hat nicht § 573 Abs. 2 RVO widersprochen, dass er keine Entgelterhöhungen ab dem 1. April 1995 berücksichtigt hat.

Nach § 573 Abs. 2 RVO wird der Jahresarbeitsverdienst eines Verletzten, der zur Zeit des Arbeitsunfalls noch nicht 25 Jahre alt war, dem Arbeitsentgelt angepasst, das zur Zeit des Arbeitsunfalls von der Vollendung eines bestimmten Lebensalters ab, höchstens aber des 25. Lebensjahres, für Personen mit gleichartiger Tätigkeit durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich ist - wenn dies für den Verletzten günstiger ist. § 573 Abs. 2 RVO erfasst nach seinem klaren Wortlaut - im Unterschied zu § 573 Abs. 3 RVO - nur tarifliche Steigerungen nach Lebensjahren, nicht aber auch nach Berufsjahren (BSG, Urteil vom 27.02.1970, 2 RU 135/66, juris, Rn. 15). § 573 Abs. 2 RVO kann auch nicht im Wege der Auslegung dahingehend ergänzt werden, dass außer den tariflichen Steigerungen des Arbeitsentgelts nach Lebensjahren auch die Steigerungen nach Berufsjahren zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 27.02.1970, 2 RU 135/66, juris, Rn. 26). Auch § 577 RVO kann diese Rechtsfolge nicht ausgleichen (BSG, Urteil vom 25.05.1972, 2 RU 101/68, juris, Rn. 17f.). Eine Steigerung des Arbeitsentgelts der Klägerin nach Lebensjahren ist in dem hier maßgeblichen Bundesentgelttarifvertrag indes nicht geregelt. Die Erhöhungen der Entgelte orientieren sich vielmehr überwiegend nach der jeweils ausgeübten Tätigkeit (§ 3 Nr. 2 Bundesentgelttarifvertrag), teilweise auch nach Tätigkeitsjahren in einer Entgeltgruppe (§§ 8, 9 Bundesentgelttarifvertrag). Dass neben der tarifvertraglichen Regelung ein höheres Entgelt von der Vollendung eines bestimmten Lebensalters ortsüblich und damit ebenfalls zu berücksichtigen wäre (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.1975, 2 RU 265/74, juris, Rn. 16), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hinsichtlich des Bescheides vom 12. Oktober 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 1996 ist aber ab 1. Januar 1997 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X eingetreten. Aus diesem Grund war auch der Bescheid vom 12. März 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 1998 (von Anfang an) rechtswidrig und nach § 44 SGB X (teilweise) abzuändern. Letztere ist kein bloßer Anpassungsbescheid, der eine Anwendung des § 44 SGB X ausschließen würde (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, 9/9a RV 12/92, juris, Rn. 12), sondern eine vollständige Regelung über die Bewilligung einer Rente auf der Grundlage eines bestimmten JAV und einer bestimmten MdE, welche die zeitlich frühere Regelung ersetzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2005, B 3 P 8/04 T, juris, Rn. 18; Padé, in: jurisPK-SGB X, § 45 Rn. 55, Stand: 2013).

Ab dem 1. Januar 1997 und sodann ab dem 1. April 1997 hätte jeweils nach § 90 Abs. 2 SGB VII ein höheres Arbeitsentgelt der Klägerin berücksichtigt werden müssen.

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz SGB VII wird der JAV von Versicherten, die zur Zeit des Versicherungsfalles das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, jeweils nach dem Arbeitsentgelt neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalles für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist, wenn dies für die Versicherten günstiger ist. Besteht keine tarifvertragliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort der Versicherten gilt (§ 90 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB VII). Es werden nur Erhöhungen berücksichtigt, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres vorgesehen sind (§ 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VII). Nach § 90 Abs. 2 SGB VII ist damit der JAV den Veränderungen des Tarifentgelts anzupassen, die bis zum 30. Lebensjahr des Versicherten eingetreten wären (Burchhardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 90 Rn. 29, Stand: 1999). § 90 Abs. 2 SGB VII erweitert § 573 Abs. 2 RVO insofern, als nunmehr das Lebensalter auf das 30. Lebensjahr heraufgesetzt worden ist und auch Erhöhungen in Betracht kommen, die von dem Erreichen einer bestimmten Anzahl von Berufsjahren abhängen (BSG, Urteil vom 04.06.2002, B 2 U 28/01 R, juris, Rn. 25; Burchhardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 90 Rn. 28, Stand: 1999). § 90 Abs. 2 SGB VII dient dem Ausgleich von Nachteilen für Versicherte, die in jungen Jahren - vor Vollendung des 30. Lebensjahres - einen Versicherungsfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall noch nicht das volle Arbeitsentgelt erzielt haben (Schudmann, in: jurisPK-SGB VII, § 90 Rn. 24, Stand: 2014; für § 573 Abs. 2 RVO BSG, Urteil vom 17.12.1975, 2 RU 13/74, juris, Rn. 26). § 90 SGB VII ist auf die Klägerin für den Zeitraum ab 1. Januar 1997 anwendbar, obwohl der Versicherungsfall 1993 und damit vor dem Inkrafttreten des SGB VII eingetreten ist. Denn nach § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gelten die Vorschriften für den JAV auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn der JAV nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals oder aufgrund des § 90 neu festgesetzt wird. Die Anwendung des § 90 Abs. 2 SGB VII auf einen solchen "Altfall" setzt voraus, dass die Vollendung des 30. Lebensjahres erst nach Inkrafttreten des SGB VII (zum 1. Januar 1997) eingetreten ist (BSG, Urteil vom 04.06.2002, B 2 U 28/01 R, juris, Rn. 39; Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 22). Dies ist vorliegend der Fall. Denn die Klägerin hat ihr 30. Lebensjahr am 24. Dezember 2001 vollendet.

Davon ausgehend hätte dem JAV der Klägerin ab dem 1. Januar 1997 - dem Inkrafttreten des SGB VII - das (bereits ab dem 1. April 1995 erhöhte) monatliche Arbeitsentgelt von 3.455 DM und ab 1. April 1997 das Arbeitsentgelt von 3.650 DM zugrunde gelegt werden müssen. Denn diese Entgelterhöhungen waren nach § 9 Nr. 2 Bundesentgelttarifvertrag in Verbindung mit der ab 1. April 1993 in Hessen geltenden Entgelttabelle allein aufgrund der Dauer der Tätigkeit der Klägerin in der Entgeltgruppe E 7 vorgesehen. Danach beträgt das monatliche Tarifentgelt nach zwei Jahren Tätigkeit in der Entgeltgruppe E 7 3.455 DM und nach vier Jahren 3.650 DM. Eine Regelung, die eine Entgelterhöhung von der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei dem Arbeitgeber abhängig macht, ist eine tarifvertragliche Regelung zur Entgelterhöhung nach Berufsjahren im Sinne des § 90 Abs. 2 SGB VII (in diesem Sinne Schudmann, in: jurisPK-SGB VII, § 90 Rn. 76 f., Stand: 2014). Eine Entgelterhöhung nach § 8 Nr. 3 Bundesentgelttarifvertrag kann hingegen zu Gunsten der Klägerin nicht berücksichtigt werden. Denn eine Erhöhung der Anfangssätze nach dieser Vorschrift gilt nur für die Entgeltgruppen E 9 bis E 12, nicht aber für die hier maßgebliche Entgeltgruppe E 7.

Ohne Belang sind auch die nach dem 1. April 1993 eingetretenen tarifvertraglichen Entgelterhöhungen, insbesondere die zum 1. März 1997. Denn maßgeblich für die JAV-Neufestsetzung nach § 90 Abs. 2 SGB VII sind - anders als nach § 90 Abs. 1 SGB VII - die Entgeltverhältnisse zur Zeit des Versicherungsfalles, sodass auch Tarifänderungen, solange sie nicht rückwirkend in Kraft treten, unberücksichtigt bleiben (Dahm, in: Lauterbach, SGB VII, § 90 Rn. 26, Stand: 2006). Eine Anpassung des JAV an die aktuellen Einkommensverhältnisse wird ausschließlich durch die Anpassung nach § 95 SGB VII vorgenommen.

Nicht zu berücksichtigen waren auch die anschließenden Eingruppierungen der Klägerin in die Entgeltgruppen E 8 und E 9. Denn diese Höhergruppierungen waren nicht bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres durch Tarifvertrag vorgesehen.

Im Rahmen des § 90 Abs. 2 SGB VII bleibt zunächst eine tatsächliche Erhöhung des Entgelts außer Ansatz (Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VII, § 90 Rn. 10, Stand: Dezember 2012). Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppen E 8 und E 9 ist auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil sie im Betrieb der Klägerin üblich waren. Ebenso, wie Lohnsteigerungen, die weder an Berufsjahre noch an ein bestimmtes Lebensalter geknüpft sind, im Rahmen des § 90 Abs. 2 SGB VII unberücksichtigt bleiben (Schudmann, in: jurisPK-SGB VII, § 90 Rn. 79, Stand: 2014; für § 573 Abs. 2 RVO BSG, Urteil vom 16.12.1970, 2 RU 239/68, juris, Rn. 24), können auch Eingruppierungen in eine höhere Entgeltgruppe nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht durch Tarifvertrag an Berufsjahre oder ein Lebensalter geknüpft sind. Zwar mögen die Höhergruppierungen der Klägerin dem Regelfall in ihrem Betrieb entsprechen, gleichsam üblich sein und den Eindruck erwecken, sie erfolgten "automatisch". Tarifvertraglich ist eine Eingruppierung aber an die jeweils ausgeübte Tätigkeit geknüpft, § 3 Nr. 2 Bundesentgelttarifvertrag. Nur diese rechtliche Einordnung ist im Rahmen des § 90 Abs. 2 SGB VII maßgebend.

§ 90 Abs. 2 SGB VII ist auch nicht analog auf die Fälle anwendbar, in denen eine Entgelterhöhung zwar nicht an reine Tätigkeitszeiten anknüpft, aber dennoch in der Regel nach einer bestimmten Zeit einer Betriebszugehörigkeit eine Höherstufung erfolgt. Denn § 90 SGB VII liegt ein stimmiges Konzept für Fallgestaltungen zugrunde, in denen es unbillig erscheint, die jeweils erfassten Personenkreise an ihrem (zu niedrigen) JAV nach Maßgabe der Regelberechnung nach den §§ 82 ff. SGB VII festzuhalten. Die Rechtsprechung ist nicht befugt, eine rechtlich vollständige, sozial- oder politisch jedoch von einzelnen Personen oder Gruppen als defizitär empfundene Regelung fortbildend zu ergänzen und sich damit in Verkennung ihrer eigenen Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) in die Rolle einer normsetzenden Instanz zu begeben (BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 11/11 R, juris, Rn. 36).

Eine höhere Rente aufgrund der Neufestsetzung des JAV kann die Klägerin aber nur ab dem 1. Januar 2004 verlangen. Zutreffend hat die Beklagte mithin einen Tariflohn von 3.650 DM zu Grunde gelegt und hierauf ab dem 1. Juli 1994 die regelmäßigen Anpassungen nach § 95 SGB VII angewandt, um den jährlichen JAV ab dem 1. Januar 2004 zu berechnen. Dass die Klägerin eine höhere Rente erst ab dem 1. Januar 2004 beanspruchen kann, folgt allerdings nicht aus § 45 Abs. 1 SGB I, sondern aus § 44 Abs. 4 SGB X bzw. aus § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X. Nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Nach § 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X wird dabei der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, an die Stelle der Rücknahme der Antrag. Auch bei einem Änderungssanspruch nach § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X kann eine höhere Rente nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X entsprechend § 44 Abs. 4 SGB X für höchstens vier Jahre vor dem Jahr der Antragstellung oder einer sonstigen Kenntnis der Behörde erfolgen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 23). Zwar wird nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X allein die Erbringung von Sozialleistungen für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen und nicht die Rücknahme selbst. Soweit aber keine Leistungen für die Vergangenheit erbracht werden dürfen, besteht auch kein rechtliches Interesse eines Antragstellers an der Rücknahme und damit keine entsprechende Rücknahmepflicht der Behörde (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 06.03.1991, 9b Rar 7/90, juris, Rn. 13; ähnlich Baumeister, in: jurisPK-SGB X, § 44 Rn. 110, Stand: 2014).

Nach diesem Maßstab ist der Anruf der Klägerin am 6. Oktober 2008 der Zeitpunkt, von dem an vier Jahre rückwirkend von Beginn des Jahres an Leistungen zu erbringen waren. Darin ist ein Antrag nach § 44 SGB X und § 48 SGB X, jeweils in Verbinung mit § 90 Abs. 2 SGB VII zu sehen. Auch wenn sich ein Betroffener nicht ausdrücklich auf § 44 SGB X bezieht, ist ein Antrag jedenfalls auch als Überprüfungsbegehren auszulegen, wenn der Antragsteller Leistungen, insbesondere für die Vergangenheit, begehrt, denen ein bestandskräftiger Verwaltungsakt entgegensteht (in diesem Sinne Baumeister, in: jurisPK-SGB X, § 44 Rn. 142, Stand: 08.04.2013). Die Bitte um Überprüfung einer "Anpassung" des JAV ist zudem als ein Antrag nach § 48 SGB X zu verstehen. Inhaltlich hat die Klägerin eine Neufestsetzung nach § 90 Abs. 2 SGB VII begehrt.

§ 44 Abs. 4 SGB X ist keine Verjährungsregelung, auch wenn die Frist mit § 45 SGB I abgestimmt ist, sondern er verdrängt im Ergebnis die Möglichkeit, die Einrede der Verjährung zu erheben (BSG, Urteil vom 29.11.1984, 5b RJ 56/84, juris, Rn. 14). Durch § 44 Abs. 4 SGB X wird der Anspruch auf rückwirkende Leistungen ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 06.03.1991, 9b Rar 7/90, juris, Rn. 13). Damit räumt das Gesetz ab einem gewissen Zeitraum der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit ein. Dies ist auch von Verfassungswegen nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 08.02.2012, B 5 R 38/11 R, juris, Rn. 17).

§ 44 SGB X ist kein Antragsverfahren im engeren Sinne, d. h. der Antrag ist nicht Voraussetzung für ein Tätigwerden der Behörde, sondern lediglich eine Aufforderung, die aus § 44 SGB X folgende Pflicht zu erfüllen (Baumeister, in: jurisPK-SGB VII, § 44 Rn. 133, Stand: 2013). Der Antrag kann aber die Pflicht zur Überprüfung aktualisieren, denn ohne entsprechenden Anlass ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine allgemeine Pflicht der Behörde, den Verwaltungsakt unter ständiger Kontrolle zu halten oder ohne Anlass eine regelmäßige Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakten durchzuführen, besteht nicht (Baumeister, in: jurisPK-SGB VII, § 44 Rn. 133, Stand: 2013). Aus der Formulierung "im Einzelfall" ergibt sich vielmehr, dass sich konkret in der Bearbeitung eines Falles ein Anhaltspunkt für eine Aufhebung ergeben haben muss (Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 44 Rn. 44). Diese Grundsätze gelten auch für § 48 SGB X. Die Behörde ist deshalb auch nicht verpflichtet, aufgrund einer neuen Rechtslage Akten von sich aus auf Aufhebungsmöglichkeiten durchzuarbeiten (vgl. für § 44 SGB X Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 44 Rn. 44).

Die Beklagte hatte keinen Anlass, vor dem Anruf der Klägerin am 6. Oktober 2008 zu überprüfen, ob der JAV (noch) zutreffend festgesetzt ist. Die Arbeitgeberin der Klägerin hatte in dem Entgeltfragebogen der Berufsgenossenschaft die Frage, ob die Bezahlung altersbezogen erfolge, d. h. ob sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt automatisch mit zunehmendem Alter aufgrund des Tarifvertrages erhöhe, verneint. Daraufhin wurde seitens der Berufsgenossenschaft vermerkt "§ 573 RVO Ø". § 573 RVO wurde damit für nicht einschlägig erachtet. Diese rechtliche Wertung war auch zutreffend. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war zudem nicht verpflichtet, nach Inkrafttreten des § 90 Abs. 2 SGB VII zum 1. Januar 1997 alle Altfälle, bei denen § 573 Abs. 2 RVO nicht einschlägig war, daraufhin zu untersuchen, ob der jeweilige JAV nun nach § 90 Abs. 2 SGB VII zu erhöhen ist. Ein Anlass, den JAV zu überprüfen, ergab sich auch insbesondere nicht aus dem Schreiben der Klägerin vom 26. März 2000. Hintergrund dieses Schreibens war ein von der Rechtsvorgängerin der Beklagten übersandter Vordruck über die Anzeige einer geänderten Bankverbindung, der in dem Anschreiben die Formulierung enthielt, die Angaben würden benötigt, weil voraussichtlich Leistungen nach §§ 26 ff. SGB VII zustünden. Vor diesem Hintergrund kann das Schreiben der Klägerin, in dem sie um Mitteilung des aktuellen Standes der voraussichtlichen Leistungen nach §§ 26 ff. SGB VII bat, nicht als hinreichender Anlass zur Überprüfung des JAV gesehen werden. Offenbar hat die Klägerin bis zu ihrem Anruf vom 6. Oktober 2008 niemals zuvor die Frage des JAV auch nur thematisiert.

Selbst wenn die Klägerin bereits vor dem Jahr 2008 einen wirksamen Antrag nach § 44 SGB X oder § 48 SGB X gestellt hätte, könnte sie keine weitergehende rückwirkende Rentenerhöhung beanspruchen. Denn § 44 Abs. 4 SGB X stellt für die Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Rücknahmebescheides oder auf den Zeitpunkt des Rücknahmeantrages, also desjenigen Antrages, aufgrund dessen der Rücknahmebescheid ergeht, ab (BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 19). Dadurch wird ausgeschlossen, dass ein Betroffener, der sich durch einen Bescheid ungerecht behandelt fühlt, stets erneut Zugunstenanträge stellt, in der Hoffnung, vielleicht in Zukunft doch einmal Recht zu bekommen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 19). Erst auf den Antrag der Klägerin vom 6. Oktober 2008 erging indes der angegriffene Rücknahmebescheid.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Denn es liegt bereits keine Verletzung einer behördlichen Auskunfts-, Beratungs- oder Betreuungspflicht vor, was aber Voraussetzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wäre (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2001, B 3 KR 27/01 R, juris, Rn. 27). § 44 Abs. 4 SGB X findet allerdings auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechende Anwendung, sodass auch bei einem hieraus folgenden Anspruch die Ausschlussfrist von 4 Jahren gelten würde (BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, juris, Rn. 11 ff.), und zwar selbst dann, wenn dem Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden treffen würde (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 18).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 160 Abs. 2 SGG.