Die Beteiligten streiten über die Verzinsung der Nachvergütung von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten für die 24 Quartale III/06 bis II/12.

Der 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1970 zur vertragsärztlichen Versorgung in Hessen zugelassen. Als solcher unterlag er den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Beklagten. Nach Beendigung seiner Zulassung aus Altersgründen zum 31. März 2005 bezieht der Kläger seit 1. April 2005 Leistungen der EHV. Mit Datum vom 31. Oktober 2005 erkannte die Beklagte seinen Anspruch an der EHV ab 1. April 2005 mit dem Anspruchssatz von 18,0000 % an.

Die Beklagte setzte jeweils mit Bescheid den EHV-Anspruch des Klägers für die Quartale III/06 bis II/12 quartalsweise fest. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sog. Nachhaltigkeitsfaktor (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 79) fasste die Beklagte die Grundsätze der EHV neu und nahm mit quartalsbezogenen Bescheiden vom 27. November 2015 eine Neuberechnung für die Quartale III/06 bis II/12 vor.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 13. Januar 2016 die Verzinsung der EHV-Leistungen ab dem Quartal III/06 gemäß der Neuberechnung vom 27. November 2015. Die nachgezahlten EHV-Leistungen seien Sozialleistungen gem. § 11 SGB I und seien deshalb gem. § 44 SGB I nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Die EHV-Leistungen seien spätestens in dem Zeitpunkt fällig geworden, in dem der Leistungsbescheid seinerzeit ergangen sei.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 21. Juli 2016 den Antrag auf Verzinsung der Nachvergütung der EHV-Leistungen ab dem Quartal III/06 ab, weil es sich bei den EHV-Leistungen nicht um Sozialleistungen nach § 11 SGB I handele, sondern nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen um Honoraransprüche. Nach der Rechtsprechung des BSG bestehe für Honoraransprüche kein Anspruch auf Zinsen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 2016 Widerspruch ein. Er trug vor, die Leistungen der EHV seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eigentumsgeschützt und zwar deshalb, weil es sich materiell um Versorgung handele. Daraus ergebe sich, dass § 44 SGB I Anwendung finden müsse. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dazu, dass ausnahmsweise Honorarnachzahlungen nicht zu verzinsen seien, könne auf die EHV, die einen anderen Zweck verfolge, nicht angewandt werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2016 als unbegründet zurück. Sie verwies auf rechtskräftige Urteile des LSG Hessen vom 14. Juli 2005 sowie 15. März 2006. Das LSG habe hier festgestellt, dass die "weitere Teilnahme" der inaktiven Vertragsärzte an der hessischen EHV zwar einer Sozialleistung ähnele, in ihrem Rechtscharakter jedoch Honorarverteilung bleibe. In den Urteilen werde darauf hinwiesen, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht zu den Leistungsträgern nach § 12 SGB I gehöre und die Honoraransprüche der Vertragsärzte nicht der Verwirklichung ihrer sozialen Rechte im Sinne des § 11 SGB I dienten. Vielmehr handele es sich insoweit um Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen. Dies gelte auch für Ansprüche ausgeschiedener Vertragsärzte auf Teilnahme an der EHV, bei denen es sich ebenfalls um Honoraransprüche und nicht um Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I handele. Geldleistungen nach § 44 SGB I seien lediglich die Sozialleistungen nach § 11 SGB I. Im Übrigen habe die Rechtsprechung Zinsansprüche nur anerkannt, soweit sie in dem Sozialversicherungsgesetz ausdrücklich zugebilligt würden.

Hiergegen hat der Kläger am 13. Dezember 2016 Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben.

Er hat weiterhin der Auffassung vertreten, die Nachzahlungen sei nach § 44 Abs. 1 SGB I zu verzinsen. Auf einen Antrag komme es nicht an, da die Leistungen der EHV antragsunabhängig zu zahlen seien. Das Bundessozialgericht habe bereits im Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R - klargestellt, dass es sich hierbei um eine Sozialleistung handele und nicht um bloßes kassenärztliches Honorar. Noch deutlicher habe das Bundessozialgericht dies im Urteil vom 19. Februar 2014 klargestellt, wo es heiße, dass die Anforderungen an die normativen Regelungen sich insbesondere in der aktiven Phase aus Art. 14 Abs. 1 GG ergäben. Diese Entscheidungen bewiesen, dass es sich bei dem EHV-Honorar nicht um Honorar im Sinne des § 85 SGB V handele, sondern um eine Sozialleistung eigener Art, die als Geldleistung im Sinne des § 44 SGB I anzusehen und dementsprechend auch zu verzinsen sei. Der Gesetzgeber habe mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung i. d. F. vom 14. Dezember 2009 die Beklagte gezielt zu einem "Sozialleistungsträger" gemacht. Die Beklagte habe Restzahlungen jeweils 4,5 Monate nach Abschluss des Quartals erbracht. Diese Restzahlungen hätten zeitlich häufig vor Zustellung des Bescheids über die Höhe der Leistungen aus der EHV im einzelnen Quartal gelegen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Leistung aus der EHV fällig gewesen, so dass der Zinsanspruch einen Monat danach beginne. Das Zinsende sei zum Zeitpunkt der Nachzahlung eingetreten. Auch wenn das Nettohonorar zu verzinsen sei, sei von den Angaben auf dem Kontoauszug auszugehen, weil im Streit sei, ob die Beklagte zu Recht Verwaltungskosten in diesem Umfang angefordert habe. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei den EHV-Leistungen handele es sich nicht um verzinsbare Sozialleistungen, sondern um Honoraransprüche, für die es keinen Anspruch auf Zinsen gebe. Ferner sei der Antrag erst mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 gestellt worden, sodass auch der beantragte Zeitpunkt, von dem an die Verzinsung erfolgen solle, nicht zutreffend sei. Fälligkeit könne frühestens mit dem jeweiligen EHV-Bescheid eintreten. Gegen die Bescheide für die Quartale Ill und IV/06 zur Neuberechnung des EHV-Anspruchs habe der Kläger am 18. Februar 2015 Widerspruch eingelegt. Bzgl. der Quartale I/07 bis II/12 seien Widerspruchsverfahren gegen die ursprünglichen EHV-Bescheide anhängig, die Neuberechnungen würden Gegenstand dieser laufenden Widerspruchsverfahren nach § 86 SGG werden. Die Zinsberechnung könne nur für das Nettohonorar erfolgen. Im Übrigen hat sie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen.

Mit Bescheid vom 3. April 2017 hat die Beklagte eine weitere Neuberechnung des EHV-Anspruchs des Klägers für die Quartale III/2011 bis II/2012 unter Berücksichtigung der Umlagebeträge aus Selektivvertragshonoraren durchgeführt und für das Quartal III/2011 eine Betrag in Höhe von 161,43 Euro, für das Quartal IV/2011 in Höhe von 153,07, für das Quartal I/2012 in Höhe von 208,70 Euro und für das Quartal II/2012 in Höhe von 153,34 Euro nachgezahlt.

Mit Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2016 sei rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Verzinsung der Nachvergütung der EHV-Leistungen für die Quartale III/06 bis II/12. Es bestehe kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I), weil es sich um keine Sozialleistungen handele. Eine andere Rechtsgrundlage für einen Verzinsungsanspruch der EHV-Nachzahlung sei nicht ersichtlich. Bei den EHV-Nachzahlungen handele es sich nicht um nach § 44 SGB I verzinsbare Sozialleistungen. Nach der Rechtsprechung des LSG Hessen gehöre eine Kassenärztliche Vereinigung nicht zu den Leistungsträgern nach § 12 SGB I und dienten die Honoraransprüche der Kassen- bzw. Vertragsärzte nicht der Verwirklichung ihrer sozialen Rechte im Sinne des § 11 SGB I. Vielmehr handele es sich insoweit um Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen. Dies gelte auch für Ansprüche ausgeschiedener Vertragsärzte auf Teilnahme an der EHV, bei denen es sich ebenfalls um Honoraransprüche und nicht um Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I handele. Die sog. weitere Teilnahme der inaktiven Vertragsärzte an der EHV ähnele zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, in ihrem Rechtscharakter bleibe sie jedoch Honorarverteilung. Anders als bei üblichen Versicherungen, bei denen personenbezogen eine Anwartschaft durch eine Kapitaldeckung abgesichert werde und anders als bei der durch Beiträge - und öffentliche Leistungen - finanzierten Sozialversicherung sei die EHV umlagefinanziert. Sie sei in der Höhe variabel, weil sie abhängig sei von der Höhe der jeweiligen Gesamtvergütung und damit dem Umfang des von allen hessischen Vertragsärzten erwirtschafteten Gesamthonorars. § 8 KVHG in der Fassung des hessischen Landesgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen vom 14. Dezember 2009, GVBI. 2009, Teil I, 662, in Kraft getreten am 23. Dezember 2009, habe hieran nichts geändert. Der Landesgesetzgeber habe damit auf das sinkende Niveau der Bemessungsgrundlage und damit letztlich der Bezugsgröße für die EHV-Ansprüche verwiesen. Seine Reform reagiere auf die geänderten Verhältnisse, um den Bezug auf die Honorarentwicklung zu erhalten. Eine grundlegende Änderung des EHV-Systems oder die Einbeziehung der EHV in das Sozialleistungssystem des SGB sei damit nicht beabsichtigt gewesen. Die EHV sei damit nicht zur Sozialleistung und die Beklagte nicht zum Sozialleistungsträger geworden. Honoraransprüche und damit auch Ansprüche aus der EHV einschließlich von Nachzahlungen seien aber nicht zu verzinsen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien vertragsärztliche Honorarforderungen im Falle des Obsiegens weder nach § 44 SGB I noch nach anderen Vorschriften zu verzinsen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen könne auch nicht aus § 288 BGB i. V. m. § 69 Satz 3 SGB V abgeleitet werden.

Gegen das ihm am 6. Juni 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. Juni 2017 über das Sozialgericht Marburg Berufung eingelegt.

Der Kläger nimmt zur Begründung auf seinen bisherigen Vortrag Bezug. Ergänzend trägt er vor, der Anspruch auf Verzugszinsen ergebe sich aus § 61 SGB X i. V. m. § 288 BGB. Verzug liege vor, weil nach § 8 KVHG i. V. m. den maßgebliche Grundsätzen der EHV die EHV auf den aktuellen Unterhalt abziele; der Beklagten sei es nicht gestattet, die Zahlung der Versorgung ratenweise vorzunehmen und die Zahlungen aufzuschieben. Geldleistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen seien zu verzinsen, was in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Verhältnis zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bejaht sei. In der Auszahlungsphase der EHV ergebe sich aus der Tatsache, dass ihm in der aktiven Phase als Vertragsarzt Anwartschaften auf die Versorgung gemäß § 8 KVHG erwachsen seien, ein Rechtsverhältnis, das dem eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i. S. d. §§ 53 ff. SGB X entspreche. EHV-Leistungen seien Geldleistungen im Sinne des § 44 SGB I, die Norm beschränke Geldleistungen nicht auf Sozialleistungen. Die Leistungen der EHV stellten materiell-rechtlich Versorgung dar; sie ersetzten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI. Es bestehe hier ein Gleichrang, nicht nur, was die Finanzierung und die Ausgestaltung anlange, sondern auch, was die "Wertigkeit" betreffe, hierzu werde ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 26. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen, in dem ausgeführt werde, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterlägen und Gleiches auch für die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV gelte. Auch nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R, Rn. 34) seien Leistungen aus der EHV Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus dem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar. Das BSG habe auf den Versorgungsauftrag nach § 8 KVHG abgestellt. Dies entspreche auch der Entstehungsgeschichte der EHV, die auch auf die aus dem Krieg heimkehrenden Ärztinnen und Ärzte abgezielt und damit einen sozialstaatlichen Auftrag erfüllt habe. Seit 2005/2006 habe sich die Rechtslage nicht unerheblich geändert: Seither seien EHV-Bezieher nicht mehr Pflichtmitglieder der Beklagten gemäß § 77 Abs. 3 SGB V und auch nicht mehr Mitglieder der Vertreterversammlung nach § 80 Abs. V. Eine gesetzliche Regelung, die diesen Personenkreis von den Empfängern von Sozialleistungen i. S. d. SGB I ausnehme, existiere nicht. Die im Jahr 2012 durchgeführte Reform der EHV zeige im Gegenteil, dass es sich um ein Äquivalent für die Sozialleistungen handele, die etwa nach dem SGB VI durch eigene Beitragszahlung finanziert würden und dem Eigentumsschutz unterlägen. Es handele sich nicht um Honorar für ärztliche Leistungen, die von den EHV-Beziehern gerade nicht mehr erbracht würden und erbracht werden könnten. Soweit das Sozialgericht in der angegriffenen Entscheidung ausgeführt habe, seine Versorgungsansprüche seien nicht Gegenstand der sozialen Rechte i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB I und lösten deshalb keinen Zinsanspruch nach § 44 SGB I aus, ergebe sich aus der vom Sozialgericht zitierten Entscheidung des BSG vom 13. Oktober 1983 (11 RA 49/82, BSGE 56, 1) das Gegenteil. Danach seien Geldleistungen zu verzinsen, auch wenn diese nicht ausdrücklich in einem der Sozialgesetzbücher vorgesehen seien, sondern in anderen Rechtsnormen. Soweit das Sozialgericht meine, die Beklagte gehöre nicht zu den "Leistungsträgern" nach § 12 SGB I, regele diese Norm die Zuständigkeit für Sozialleistungen unter Bezug auf die "Einweisungsvorschriften" in den §§ 18 ff. SGB I. Diese Frage der Zuständigkeit habe mit der Pflicht zur Verzinsung nichts zu tun: Die Beklagte gewähre materiell Versorgung und zwar substitutiv für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Zinsen in Höhe von 4 Prozent ab dem 15. März 2007 aus einem Betrag von 849,76 EUR (3/2006), ab dem 15. Juni 2007 aus einem Betrag von 857,30 EUR (4/2006), ab dem 15. September 2007 aus einem Betrag von 928,27 EUR (1/2007), ab dem 15. Dezember 2007 aus einem Betrag von 1.010,58 EUR (2/2007), ab dem 15. März 2008 aus einem Betrag von 942,33 EUR (3/2007), ab dem 15. Juni 2008 aus einem Betrag von 1.036,15 EUR (4/2007), ab dem 15. September 2008 aus einem Betrag von 1.034,50 EUR (1/2008), ab dem 15. Dezember 2008 aus einem Betrag von 1.084,11 EUR (2/2008), ab dem 15. März 2009 aus einem Betrag von 994,90 EUR (3/2008), ab dem 15. Juni 2009 aus einem Betrag von 1.107,11 EUR (4/2008), ab dem 15. September 2009 aus einem Betrag von 1.197,78 EUR (1/2009), ab dem 15. Dezember 2009 aus einem Betrag von 1.132,67 EUR (2/2009), ab dem 15. März 2010 aus einem Betrag von 1.109,36 EUR (3/2009), ab dem 15. Juni 2010 aus einem Betrag von 1.135,17 EUR (4/2009), ab dem 15. September 2010 aus einem Betrag von 1.174,91 EUR (1/2010), ab dem 15. Dezember 2010 aus einem Betrag von 1.216,96 EUR (2/2010), ab dem 15. März 2011 aus einem Betrag von 1.236,51 EUR (3/2010), ab dem 15. Juni 2011 aus einem Betrag von 1.316,23 EUR (4/2010), ab dem 15. September 2011 aus einem Betrag von 1.372,94 EUR (1/2011), ab dem 15. Dezember 2011 aus einem Betrag von 1.352,84 EUR (2/2011), ab dem 15. März 2012 aus einem Betrag von 1.389,50 EUR (3/2011), ab dem 15. Juni 2012 aus einem Betrag von 1.089,60 EUR (4/2011), ab dem 15. September 2012 aus einem Betrag von 1.079,86 EUR (1/2012), ab dem 15. Dezember 2012 aus einem Betrag von 1.034,48 EUR (2/2012) jeweils bis zum 25. November 2015 zu zahlen, ab dem 15. März 2012 aus einem Betrag von 165,86 EUR (3/2011), ab dem 15. Juni 2012 aus einem Betrag von 157,20 EUR (4/2011), ab dem 15. September 2012 aus einem Betrag von 214,34 EUR (1/2012), ab dem 15. Dezember 2012 aus einem Betrag von 157,48 EUR (2/2012) jeweils bis zum 15. März 2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte nimmt auf ihren bisherigen Vortrag und das erstinstanzliche Urteil Bezug und führt ergänzend aus, der Senat habe in seinem Urteil vom 14. Dezember 2005 (L 4 KA 41/05) ausgeführt, dass sie nicht zu den Leistungsträgern nach § 12 SGB I gehöre und die Honoraransprüche der Vertragsärzte nicht der Verwirklichung sozialer Rechte im Sinne des § 11 SGB I dienten. Vielmehr handele es sich insoweit um Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen. Auch bei den Ansprüchen auf Teilnahme an der EHV handele es sich um Honoraransprüche und nicht um Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I. Das auf mitgliedschaftlicher Beziehung beruhende Verhältnis des Vertragsarztes zu seiner KV unterscheide sich wesentlich von dem Rechtsverhältnis eines möglichen Leistungsempfängers gegenüber einem Sozialleistungsträger i. S. d. § 12 SGB I. Die weitere Teilnahme der inaktiven Vertragsärzte an der EHV ähnele zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, ihrem Rechtscharakter nach bleibe sie jedoch Honorarverteilung. Die Alterssicherung erfolge im Wege einer limitierten Teilnahme an der Honorarverteilung. Die Höhe des individuellen EHV-Betrages richte sich nicht nach der Höhe der geleisteten Beiträge, sondern sei zum einen abhängig von dem Verhältnis des zu aktiven Zeiten erwirtschafteten Honorars zu dem Durchschnittshonorar und zum anderen von der Höhe des jeweiligen Durchschnittshonorars der aktiven Vertragsärzte. Sowohl die Quotierung der Punktwerte der aktiven Vertragsärzte zur Finanzierung der EHV als auch die Berechnung der individuellen Höhe der ausgeschütteten EHV-Beträge seien untrennbar mit der allgemeinen Honorarverteilung verbunden. Die Erwartungssicherheit sei daher von vornherein mit einer größeren Unsicherheit belastet als in dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Die erworbenen EHV-Ansprüche seien sowohl vom Schutzbereich von Art. 14 GG als auch von Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 GG erfasst. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 61 SGB X i. V. m. § 288 BGB. Die Einbeziehung in die EHV erfolge durch Verwaltungsakt und nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Auch aus dem Wortlaut von § 8 KVHG ergebe sich nicht, dass es sich bei der EHV um eine Altersversorgung i. S. d. Sozialgesetzbuchs handele. Danach habe die KV Hessen im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte und der Hinterbliebenen von Kassenärzten zu sorgen. Diese Sicherung könne auch durch besondere Honorarverteilungsgrundsätze geregelt werden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.