Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, denn sie ist zulässig und begründet.

Mit seiner statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt der Kläger höhere Beiträge zur Alterssicherung seiner Pflegeperson unter dementsprechender Abänderung des Bewilligungsbescheids des Beklagten.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2013 und des Bescheids vom 18. Januar 2016. Der letztgenannte Verwaltungsakt ist von Gesetzes wegen Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil er nach dem Widerspruchsbescheid erlassen worden ist und den angefochtenen Bewilligungsbescheid inhaltlich abgeändert hat (§ 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Dass der neue Verwaltungsakt - entgegen der verfahrensrechtlichen Pflicht aus § 96 Abs. 2 SGG - dem Sozialgericht nicht mitgeteilt und deshalb von diesem nicht berücksichtigt worden ist, ändert daran nichts. Den streitgegenständlichen Zeitraum hat der Kläger im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis wirksam auf die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2013 beschränkt.

Zu Recht gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gegen den Beklagten ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Beiträge seiner Pflegeperson für deren angemessene Alterssicherung aus § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. zusteht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm waren im streitgegenständlichen Zeitraum auch zur Überzeugung des Senats erfüllt. Der Kläger bezog Pflegegeld nach § 64 SGB XII a.F. und wurde von einer Pflegeperson versorgt. Diese, seine Betreuerin Frau C., war bei ihm nicht sozialversicherungsrechtlich beschäftigt. Ihre angemessene Alterssicherung war daher nicht schon durch die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in ausreichendem Ausmaß gewährleistet (ihre noch in einem Teil des streitgegenständlichen Zeitraums ausgeübte geringfügige Beschäftigung ist insoweit zu vernachlässigen). Sie verfügte auch nicht über eine eigene oder von einem Partner abgeleitete Alterssicherung beamtenrechtlicher oder berufsständischer Art.

Dieser Zahlungsanspruch steht dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum zumindest in der von ihm geltend gemachten Höhe von 256,18 € monatlich zu, so dass sich für neun Monate in der Summe (abzüglich der von dem Beklagten bereits bewilligten Leistungen) die Klageforderung von insgesamt 1.143,70 € ergibt.

In welcher Höhe dem Pflegebedürftigen die Aufwendungen für die Beiträge seiner Pflegeperson für deren angemessene Alterssicherung zu erstatten sind, lässt sich dem Wortlaut der Anspruchsgrundlage des § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. nicht entnehmen. Auch die historische Auslegung der Norm, die eine wortgleiche Vorgängervorschrift in § 69b Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hatte, führt nicht weiter. Diese Regelung geht auf das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I, S. 1014 ff.) zurück. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 12/5617) fand sie sich noch in § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG; die Gesetzesbegründung verhält sich zu ihr nicht. Systematische Erwägungen sprechen dafür, den Umfang der mit der Pflegeleistung erarbeiteten Altersversorgung an die Ansprüche von Pflegepersonen anzugleichen, die Pflegebedürftige versorgen, die in der sozialen Pflegeversicherung oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind. Zwar hat sich der Gesetzgeber in § 44 SGB XI, § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI insoweit für ein abweichendes System der Alterssicherung entschieden, indem er solche Pflegepersonen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen hat (dazu schon BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 15/10 R, BSGE 110, 93 ff., SozR 4-3500 § 19 Nr. 3). Das spricht indes nicht gegen einen Gleichlauf bezüglich der Höhe der Beiträge, denn insoweit ist kein rechtfertigender Sachgrund für eine Differenzierung gegeben. Sinn und Zweck der Regelungen stimmen überein. Drohende Altersarmut wegen des Verzichts der Pflegeperson auf eine Erwerbstätigkeit zugunsten der Pflegetätigkeit soll in beiden Fällen vermieden werden. Zudem soll ein Anreiz für die nicht erwerbsmäßige Pflege im häuslichen Bereich durch Laien aus dem persönlichen Umfeld gegeben werden.

Vor diesem Hintergrund folgt der Senat im Ausgangspunkt dem Berechnungsmodell, das der Beklagte seiner Verwaltungsentscheidung zugrunde gelegt hat. Danach hängt die Höhe der Beiträge in Anlehnung an die Regelungen des § 44 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VI von der Einstufung des Pflegebedürftigen in die Pflegestufen (heute: Pflegegrade) der sozialen Pflegeversicherung und dem wöchentlichen Zeitaufwand für die Pflegetätigkeit ab. Dem kann im Anwendungsbereich des § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. auch nicht entgegengehalten werden, dies führe zu einer Regelungslücke für die im Sozialhilferecht relevanten Fälle der sog. Pflegestufe "Null" (vgl. Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 65 Rn. 67 mit Fußn. 80). Denn in diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 64 SGB XII a.F., so dass schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. nicht erfüllt sind. Die stattdessen vorgeschlagene Orientierung der Beitragshöhe an den Pflichtbeiträgen für einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Beschäftigten, der eine Pflegetätigkeit im selben zeitlichen Umfang erbringt und dafür das durchschnittliche Arbeitsentgelt einer angelernten Berufspflegekraft erhält (siehe Meßling a.a.O. m.w.N.), erscheint dem Senat nicht vorzugswürdig. Denn dieser Ansatz verwischt die Unterschiede zwischen der versicherungspflichtigen Beschäftigung einer Pflegekraft (Arbeitgebermodell) und der nicht erwerbsmäßigen Pflege durch eine Pflegeperson aus dem privaten Umfeld, die gerade kein Arbeitsentgelt erhält, sondern allenfalls persönliche Zuwendungen des Pflegebedürftigen bis zur Höhe des Pflegegeldes (vgl. § 3 Satz 2 SGB VI). Zudem ist der pauschalierende Ansatz des § 44 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VI mit einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung verbunden.

Im Ergebnis zutreffend hat der Beklagte auf dieser Grundlage einen monatlichen Höchstbeitrag für eine angemessene Alterssicherung ermittelt, der die Klageforderung übersteigt. Gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der 2013 geltenden Fassung waren bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen Schwerpflegebedürftigen pflegen, 53,3333 % der Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahmen anzusetzen, wenn er mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird. Dies traf im streitgegenständlichen Zeitraum auf den Kläger zu. Die Bezugsgröße lag 2013 in den alten Bundesländern bei 2.695 €, der Beitragssatz zur allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung betrug 18,9 %. Daraus errechnet sich ein Monatsbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 271,65 €. Die Abweichung zum Ergebnis des Beklagten (274,40 €) beruht darauf, dass dieser mit geringfügig abweichenden, veralteten Werten gerechnet hatte.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist dieser Betrag nicht zu kürzen, weil insoweit die Alterssicherung der Pflegeperson bereits anderweitig sichergestellt wäre. Dabei handelt es sich nach der Normstruktur des § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. nicht um eine Modifikation der Rechtsfolge, sondern um eine Tatbestandsvoraussetzung, die hier nach dem oben Gesagten erfüllt ist, weil die Pflegeperson des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum keine anderweitigen auskömmlichen Alterseinkünfte zu erwarten hatte. Dagegen bietet das Sozialhilferecht keine Rechtsgrundlage für eine Kürzung des als angemessen erkannten Betrags, der sich aus der oben begründeten Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VI ergibt. Denn die nach diesen Vorschriften maßgebende Staffelung der Beiträge nach dem zeitlichen Aufwand, der mit der Pflege verbunden ist, findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass die Pflegeperson während dieser (für die Pflege benötigten) Zeit an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Nur für diese aufgewendete Zeit soll ihr daher ein Ersatz für entgangene Anwartschaften in der Altersvorsorge zukommen. In der restlichen Zeit ist es ihr dagegen möglich, etwa durch eine Erwerbstätigkeit anderweitige Rentenanwartschaften zu erwerben. Daher beziehen sich die (gestaffelten) Beiträge für die angemessene Alterssicherung auch lediglich auf die wöchentliche Dauer der Pflegetätigkeit. Während dieser Zeit konnte die Pflegeperson des Klägers jedoch keine anderweitigen Ansprüche zur Altersversorgung erwerben und hat dies auch nicht getan. Wenn sie dagegen in der übrigen, ihr verbleibenden Zeit in der Woche andere Tätigkeiten ausgeübt und dabei insoweit auch Rentenversicherungsbeiträge erarbeitet hat, entspricht dies nur dem Sinn und Zweck des § 44 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VI. Denn für diese Zeiten, die nicht für die Pflege des Sozialhilfeempfängers benötigt werden, zahlt der Sozialhilfeträger ohnehin keine Beiträge nach § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. Will die Pflegeperson insgesamt eine Altersversorgung erarbeiten, die einer Vollzeittätigkeit entspricht, ist sie demnach geradezu darauf angewiesen, neben der Pflege weitere Tätigkeiten auszuüben. Die auf diese Weise erarbeiteten Beiträge sind dann aber nach dem Konzept des Gesetzgebers nicht auf die Beiträge aus der Pflegetätigkeit anzurechnen.

Die von der Pflegeperson des Klägers nach heutigem Erkenntnisstand perspektivisch zu erwartenden Alterseinkünfte sind schließlich auch nicht etwa deswegen unangemessen, weil sie so niedrig sind, dass sich die Sozialhilfebedürftigkeit ohnehin nicht vermeiden ließe (siehe zu diesem Gedanken BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 40/86, BVerwGE 85, 102 ff.). Denn zu der von der Deutschen Rentenversicherung im Mai 2016 prognostizierten gesetzlichen Regelaltersrente in Höhe von 636,66 € monatlich (bzw. bei entsprechender Rentenanpassung zwischen 690 € und 760 € monatlich) kommen zumindest noch die laufenden Leistungen der F. Bank AG aus dem Vertrag über eine staatlich geförderte zusätzliche private Altersvorsorge (sog. Riester-Rente) hinzu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage, wie sich die Höhe der Beiträge für eine angemessene Alterssicherung einer Pflegeperson bemisst, grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die höchstrichterliche Rechtsprechung, einschließlich der von dem Beklagten angeführten Entscheidung (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 15/10 R, BSGE 110, 93 ff., SozR 4-3500 § 19 Nr. 3), verhält sich hierzu bislang nicht. Zwar ist die im vorliegenden Fall einschlägige Regelung des § 65 Abs. 2 SGB XII a.F. mittlerweile außer Kraft getreten; die Klärungsbedürftigkeit ist damit aber nicht entfallen, weil in § 64f Abs. 1 SGB XII eine nahezu wortgleiche Nachfolgevorschrift existiert.