1. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, nachdem die Beteiligten dazu mit Schriftsätzen vom 12.05.2020 und 14.05.2020 ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

2. Die Berufung ist zulässig. Sie ist ohne Zulassung statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Der Klageantrag im sozialgerichtlichen Verfahren, der im Berufungsverfahren weiterverfolgt wird, war auf die Zahlung von 769,25 EUR gerichtet. Zwar könnten Zweifel an der Überschreitung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bestehen, sofern als Anspruchsgrundlage für die Übernahme doppelter Mietzahlungen - hier in Form der Übernahme der im Monat März 2016 entstandenen Kosten für die alte Wohnung R-Straße 00 - auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II abgestellt wird (zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der Anspruchsgrundlage sogleich unter 3.). Denn im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II könnte der Kläger, der im März 2016 eine Bedarfsgemeinschaft mit seinem Sohn S gebildet und die Klage alleine erhoben hat, nur die auf ihn entfallenden kopfteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 384,63 EUR beanspruchen (zum Kopfteilprinzip vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R -, Rn. 18; Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, Rn. 16). Die Wertgrenze von 750 EUR würde dann nicht überschritten. Allerdings sollen in die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nur solche Begehren nicht mit eingehen, die ohne erkennbaren Grund verfolgt werden und deshalb darauf schließen lassen, es würden willkürlich überhöhte Anträge gestellt, um die Berufungs- bzw. Beschwerdefähigkeit herzustellen (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 -, Rn. 9, juris). Gleiches soll der Fall sein, wenn es sich um einen aus der Luft gegriffenen Betrag handelt, der jeder Grundlage entbehrt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2016 - L 2 SO 2382/16 NZB). Ein willkürliches Vorgehen in diesem Sinn kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden. Denn doppelte Mietkosten werden zumindest teilweise als Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II angesehen. Im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II dürfte das Kopfteilprinzip nicht von Relevanz sein. Der Kläger war gegenüber seinem ehemaligen Vermieter für den Monat März 2016 zur Zahlung von 769,25 EUR verpflichtet. Vor diesem Hintergrund ist die Geltendmachung dieses Betrages jedenfalls nicht missbräuchlich.

3. Die Berufung ist allerdings unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 03.07.2018 zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 23.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2016 nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Der Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der von ihm für den Monat März 2016 für die Wohnung R-Straße 00 in H zu zahlenden Kosten in Höhe von 769,25 EUR durch den Beklagten. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (dazu unter a.) noch aus § 22 Abs. 6 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SGB II (dazu unter b.).

a. Auf welche Rechtsgrundlage der Anspruch auf Übernahme doppelter Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels zu stützen ist, ist in der hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt worden. Nach teilweise vertretener Auffassung sollen doppelte Mietzahlungen Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II sein (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31.03.2014 - L 11 AS 1445/10 -, Rn. 18, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - L 19 AS 2274/14 B -, Rn. 12, juris; Sozialgericht (SG) Köln, Urteil vom 24.10.2016 - S 6 AS 4750/14 -, Rn. 22, juris). Nach anderer Ansicht soll allein der Umstand, dass eine Doppelmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel anfällt, nicht zur Einordnung als Wohnungsbeschaffungskosten führen. Vielmehr sollen die doppelten Mietaufwendungen den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II zuzurechnen sein (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2018 - L 6 AS 2540/16 -, Rn. 32, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 - L 34 AS 90/11 -, Rn. 21, juris). Hierzu hat das Bundessozialgericht nunmehr entschieden, dass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens beziehe und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasse, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 14). Der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf werde grundsätzlich nur durch eine Wohnung gedeckt, so dass die gleichzeitige Sicherung mehrerer Unterkünfte durch laufende Leistungen existenzsicherungsrechtlich nicht in Betracht komme (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 14). Eine Ausnahmelage könne jedoch für den Monat eines Umzugs von einer alten in eine neue Wohnung bestehen (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 15). Dies gelte unter der Voraussetzung, dass im Umzugsmonat für beide Monate vertragliche Verpflichtungen zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung bestehen, sog. Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten (dazu unter aa.), und beide Wohnungen tatsächlich genutzt werden (dazu unter bb.). Sei dies der Fall, könnten die Aufwendungen für beide Wohnungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen sein, wenn neben der abstrakten Angemessenheit der jeweiligen Aufwendungen (dazu unter cc.) die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen als auch der tatsächlichen Nutzung im Einzelfall nicht vermeidbar sei und die Bedarfe sich in diesem Einzelfall deshalb auch als konkret angemessen darstellen würden (dazu unter dd.). Der erkennende Senat schließt sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nach eigener Prüfung an.

Diese kumulativen Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der von dem Kläger gemachte Anspruch kann daher nicht erfolgreich auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gestützt werden.

aa) Für März 2016 bestanden vertragliche Verpflichtungen des Klägers zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung für zwei Wohnungen. Die alte Wohnung R-Straße 00 hat der Kläger erst zum 31.03.2016 gekündigt. Der im Berufungsverfahren übereichten Anerkenntnis- und Stundungsvereinbarung vom 30.11.2015 zwischen dem Kläger und seinem ehemaligen Vermieter ist zu entnehmen, dass der Kläger für März 2016 für die Wohnung R-Straße insgesamt 769,25 EUR schuldete. Zugleich bestand im März 2016 eine mietvertragliche Verpflichtung in Höhe von 324,48 EUR gegenüber dem Vermieter der neuen Wohnung L-Straße 00. Denn das dortige Mietverhältnis begann ausweislich des Mietvertrages vom 05.11.2015 am 01.03.2016. Hinzu kamen monatliche Heizkosten in Höhe von 60 EUR.

bb) Im März 2016 wurden sowohl die alte als auch die neue Wohnung tatsächlich genutzt. Der Umzug von der Wohnung R-Straße 00 in die Wohnung L-Straße 00 hat am 12.03.2016 stattgefunden.

cc) Allerdings dürften die Aufwendungen für die alte Wohnung R-Straße 00 für März 2016 in Höhe von 769,25 EUR nicht abstrakt angemessen gewesen sein. Die Wohnung wurde bis zum Umzug am 12.03.2016 von dem Kläger und seinem Sohn S bewohnt. Legt man die aktuellen Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG zugrunde, ergibt sich für einen Zwei-Personen-Haushalt in H (Mietstufe 2) eine Bruttokaltmiete von 461 EUR. Zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% ergibt dies eine absolute Obergrenze für die Bruttokaltmiete in Höhe von 507,10 EUR. Für die Wohnung R-Straße 00 hatte der Kläger im März 2016 tatsächlich eine Bruttokaltmiete von 657,25 EUR zu entrichten. Der Kläger war mit Kostensenkungsaufforderung vom 19.08.2015 auch darauf hingewiesen worden, dass die tatsächlichen Kosten nur noch bis einschließlich Februar 2016 übernommen werden können.

dd) Die Angemessenheit der Aufwendungen kann aber dahinstehen. Denn die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen als auch der tatsächlichen Nutzung für die Wohnungen R-Straße 00 und L-Straße 00 war nicht unvermeidbar.

In mietrechtlicher Hinsicht hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, die Entstehung einer Doppelmiete für März 2016 zu vermeiden. Gemäß § 2 des Mietvertrages i.V.m. § 573c Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hätte er die Wohnung R-Straße 00 bis einschließlich zum 03.12.2015 zum 29.02.2016 kündigen können, mit der Folge, dass eine doppelte Mietzahlung für März 2016 nicht angefallen wäre.

Der Kläger hätte die Wohnung L-Straße 00 gemeinsam mit seinem Sohn S trotz der zu leistenden Renovierungsarbeiten auch zum 01.03.2016 beziehen können. Es lagen keine konkreten Umstände vor, aufgrund derer es nicht zumutbar möglich war, die tatsächliche Nutzung beider Wohnungen im Umzugsmonat März 2016 zu unterlassen (vgl. hierzu Bender, NZS 2020, S. 192). Zu diesen Umständen zählen neben den individuellen Mietverhältnissen unter anderem die konkreten Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, die persönlichen Lebensverhältnisse des Leistungsberechtigten (z.B. Alleinerziehung, Gesundheitszustand, soziale Schwierigkeiten) und deren Unterstützung durch das Jobcenter beim Wohnungswechsel (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19-, Rn. 19; dazu Bender, NZS 2020, S. 192).

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Renovierungsbedarf in der neuen Wohnung überschaubar war. Der Kläger hat im Erörterungstermin am 11.09.2017 erklärt, dass er unter anderem tapezieren und die Heizkörper streichen musste. Den vorhandenen Laminatboden habe er von der Vormieterin - seiner ehemaligen Ehefrau - übernehmen können. Dem Bericht des Außendienstes des Beklagten vom 01.03.2016 ist ebenfalls kein erheblicher Renovierungsbedarf zu entnehmen. Gestrichen werden mussten demnach das Bad, drei Heizkörper und die Türen. Für das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, die Küche und die Diele wurden die vorgesehenen Renovierungspauschalen als ausreichend erachtet. Auch das Verhalten des Klägers spricht insoweit gegen einen erheblichen Renovierungsbedarf. Mit Bescheiden vom 02.03.2016 und 07.03.2016 hat der Beklagte Renovierungsbeihilfen von 189,70 EUR und 171,45 EUR bewilligt. Zwar hat der Kläger mit Schreiben vom 16.03.2016 noch einen Differenzbetrag als weitere Renovierungskosten geltend gemacht. Insoweit fällt jedoch auf, dass sich in der entsprechenden Auflistung des Klägers teilweise Positionen finden, die nicht die Renovierung im engeren Sinne betreffen (z.B. Fahrtkosten, Schlüsseldienst, Entsorgung). Die Bescheide vom 02.03.2016 und 07.03.2016 hat der Kläger auch nicht mit Widersprüchen angegriffen. Die von dem Beklagten bewilligten Pauschalen in Höhe von insgesamt 361,15 EUR waren somit offensichtlich ausreichend, um die erforderlichen Renovierungsarbeiten durchzuführen. Dies spricht für einen eher moderaten Umfang der zu leistenden Renovierungsarbeiten. Sofern im Berufungsverfahren sodann die Notwendigkeit einer Komplettrenovierung der Wohnung behauptet wurde, überzeugt dies den Senat mithin nicht.

Die beiden Söhne des Klägers T und S waren zum Zeitpunkt des Umzugs am 12.03.2016 23 bzw. 19 Jahre alt, wobei S sowohl die alte als auch die neue Wohnung gemeinsam mit dem Kläger bewohnt hat. Es kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte unterstellt werden, dass der Kläger bei der Renovierung auf die Unterstützung seiner erwachsenen Söhne zurückgreifen konnte. Renovierungsarbeiten wie Tapezieren, Streichen von Heizkörpern oder das Anbringen von Sockel- und Randleisten konnten durchgeführt werden, während die Wohnung bereits bewohnt wurde. Sie standen einem Umzug zum 01.03.2016 nicht entgegen. Entsprechende Renovierungsarbeiten müssen auch von anderen Mietern unabhängig von einem Umzug regelmäßig durchgeführt werden. Auch diese Mieter verbleiben regelmäßig in ihren Wohnungen, während die Arbeiten durchgeführt werden. Das Einatmen von Dämpfen kann dadurch verhindert werden, dass die Arbeiten zeitlich nacheinander, d.h. Raum für Raum erledigt werden und - sollte das Schlafzimmer betroffen sein - der Schlafplatz kurzzeitig in einen anderen Raum verlegt wird. Gesundheitliche Einschränkungen, die die Durchführung des Umzugs ggf. hätten erschweren können, hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht vorgetragen und sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Im Übrigen hat er im Erörterungstermin am 11.09.2017 angegeben, die Schlüssel für die Wohnung L-Straße 00 letztlich doch bereits am 26.02.2016 erhalten zu haben. Mit ersten Renovierungsarbeiten bzw. jedenfalls mit Vorbereitungsarbeiten konnte daher schon vor Beginn des Mietvertrages am 01.03.2016 begonnen werden. Den pauschalen Einwand des Klägers, ein Umzug sie niemals ohne eine Überschneidung des alten und des neuen Mietverhältnisses möglich, hält der Senat für nicht überzeugend; denn es kommt immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Es entspricht zudem der allgemeinen Lebenserfahrung, dass im Falle eines Umzugs der zeitliche Ablauf unter den Beteiligten abgesprochen wird (Mieter und Vormieter der neu zu beziehenden Wohnung, alter Vermieter, neuer Vermieter). Nach Unterzeichnung des Mietvertrages für die Wohnung L-Straße 00 am 05.11.2015 hatte der Kläger fast einen Monat Zeit, die Möglichkeiten für einen nahtlosen Umzug von der alten in die neue Wohnung zum 01.03.2016 auszuloten. Denn bis zum 03.12.2015 hätte er das Mietverhältnis für die Wohnung R-Straße 00 noch zum 29.02.2016 kündigen können. Der Kläger hat jedoch weder das Gespräch mit seinem alten Vermieter noch mit der Vormieterin in der neuen Wohnung - seiner ehemaligen Ehefrau - gesucht, um ggf. Absprachen hinsichtlich der konkreten Durchführung des Umzugs zu treffen. Vielmehr hat er bereits am 12.11.2015 die Übernahme der Doppelmiete beantragt. Dies lässt erkennen, dass er von vornherein auf die Übernahme der doppelten Miete für März 2016 vertraut hat, ohne selbst überhaupt Anstrengungen zu entfalten, deren Entstehung zu verhindern.

b) Der Kläger kann einen Anspruch schließlich nicht auf § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II stützen. Nach dieser Vorschrift können unter anderem Wohnungsbeschaffungskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Zwar sollen die Regelungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II hinsichtlich der Unterkunftsbedarfe in Umzugssituationen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 17; vgl. hierzu auch Bender, NZS 2020, S. 192) stehen. Eine Übernahme der Kosten für die zweite Wohnung soll daher grundsätzlich im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. 1 SGB II in Betracht kommen können (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 24, juris). Unter den Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten fallen allerdings nur solche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R -, Rn. 13, zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F.). Der Senat versteht dies - unabhängig von dem Erfordernis der vorherigen Zusicherung - so, dass die entsprechenden Aufwendungen jedenfalls erforderlich gewesen sein müssen, um die neue Wohnung anmieten zu können. Dies ist in Bezug auf die in Rede stehenden Wohnkosten für den Monat März 2016 für die Wohnung R-Straße 00 nicht der Fall. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Vermeidbarkeit dieser Aufwendungen Bezug genommen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

5. Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.