Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin als I-Kurierfahrer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 31.10.2013 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Klägerin betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum unter der Firma F Service unter anderen zwei I-Satellitendepots (SAT) in E und I. Diesbezüglich schloss sie mit der I Logistik Gruppe Deutschland GmbH (ILGD), Niederlassung B, sogenannte Satellitendepot-Verträge (SAT-Vertrag), mit welchen sie sich zur Zustellung von Sendungen auf der "letzten Meile" verpflichtete. In diesen (hier SAT-Vertrag bzgl. des SAT E v. 15.4.2010) heißt es unter anderem wörtlich:

"1. Vertragsgegenstand 1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung der Sendungszustellung und -abholung sowie aller damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in dem in Anlage 1 definierten Zustellgebiet. ( ...)

1.7 Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Er hat die Serviceanforderungen sicherzustellen, die ihm seitens der ILGD bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere aus dem "Abwicklungshandbuch SAT-Depot" und dem "I Qualitätshandbuch (für Zusteller)" im jeweils aktuellen Stand ersichtlich, deren Kenntnisnahme der Auftragnehmer bestätigt. Die genannten Unterlagen sind jederzeit an der Niederlassung für den Auftragnehmer erhältlich.

1.8 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er bzw. die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung und eines Namensschildes als I-Partner zu erkennen sind. ( ...)

1.9 ILGD überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte ("Sachmittel") gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsatzbereit zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages einzusetzen. ILGD ist bei Bedarf ein zentralseitiger Zugriff auf die Daten am SAT zu gewähren. ( ...)

1.10 ILGD ist den eigenen Auftraggebern zur Einhaltung exzellenter Qualitäten verpflichtet. Daher gewährt der Auftragnehmer für die Dauer der Zusammenarbeit der ILGD zur gemeinsamen Überprüfung der Abwicklungsqualität ein nicht widerrufliches Zutrittsrecht hinsichtlich der Geschäftsräume, die der Aufragnehmer zum Sendungsumschlag nutzt.

2. Vergütung 2.1 Für die vom Auftragnehmer vertraglich zu erbringenden Leistungen wird die in Anlage 1 festgelegte Vergütung zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer gezahlt. Vergebliche Kundenanfahrten werden nicht vergütet.

Die Abrechnung zwischen dem Auftragnehmer und der ILGD erfolgt monatlich nachträglich per Gutschrift, aus der die erbrachten Leistungen ersichtlich sind. Maßgebend für die Berechnung der monatlichen Mengen sind die Auswertung der ILGD der mittels Scanner erfassten zugestellten und der beim Kunden abgeholten Sendungen sowie der Zeitpunkt der Übertragung der Scannerdaten durch den Auftragnehmer an die ILGD. ( ...)."

Auf den SAT-Vertrag im Übrigen wird Bezug genommen. Im I Qualitätshandbuch (für Zusteller [Qualitätshandbuch]) finden sich Erläuterungen zu den jeweiligen Abwicklungsschritten und Serviceleistungen der ILGD. Konkret sind dort Verhaltensregeln zum Tourbeginn, der Zustellung der Sendungen, dem Verhalten bei nicht zustellbaren Sendungen, der Abwicklung von Retouren, Erläuterungen der weiteren Serviceleistungen der ILGD sowie zum Tourenende enthalten. Im Übrigen wird auf den Inhalt des Qualitätshandbuchs Bezug genommen.

Die Klägerin schloss des Weiteren am 13.1.2012 ebenfalls mit der ILGD, Niederlassung B, einen Subunternehmer-Vertrag (Sub-Vertrag Kl.) bezüglich der Tourenelemente 11 bis 99 mit im Wesentlichen identischen Vertragsbestimmungen, so dass auf diesen Vertrag grundsätzlich Bezug genommen wird. Ergänzend verpflichtete sie sich dort zu folgenden Leistungen:

"( ...) 3. Servicequalität 3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf Anforderung der ILGD, vor der Aufnahme der Tätigkeit einen ILGD-Basisworkshop zu allgemeinen Abwicklungs- und Qualitätsthemen zu absolvieren. Der Workshop ist für den Auftragnehmer kostenlos. ( ...).

4. Sozialstandards ( ...) 4.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich den "Verhaltenskodex - Sozialstandards und Beschäftigungsbedingungen der I Logistik Gruppe Deutschland für den Umgang mit Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Paketdistribution" nachfolgend "Verhaltenskodex" zu beachten, deren Kenntnisnahme der Auftraggeber bestätigt. Der Verhaltenskodex ist auch jederzeit an der Niederlassung für den Auftragnehmer erhältlich sowie auf der Homepage der I Logistik Gruppe Deutschland abrufbar. ( ...)"

Der 1963 geborene Beigeladene zu 1) meldete am 1.3.2005 unter seiner Wohnanschrift ein Gewerbe für die Tätigkeit "Kurierdienste mit eigenem Pkw" an. Er ist seit dieser Zeit als Unternehmer bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen pflichtversichert. Bis Mai 2012 war der Beigeladene zu 1) zunächst als Kurierfahrer für ein durch das Unternehmen S Express-Kurier-Service in L betriebenes I-SAT-Depot tätig. Sodann schloss er mit der Klägerin am 31.5.2012 einen Subunternehmer-Vertrag (SubV), in dem es wörtlich unter anderem wie folgt heißt:

"1. Vertragsgegenstand 1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung der Sendungszustellung und -abholung sowie aller damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in dem/den in Anlage 1 definierten Zustellgebiet.

1.2 F ist nicht verpflichtet, seine Leistungen und ablauforganisatorischen Verfahren in unveränderter und uneingeschränkter Form fortzuführen. Etwaige Änderungen wird F dem Auftragnehmer zeitgerecht mitteilen. Änderungen in der räumlichen Festlegung der Zustellgebiete sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.

1.3 F überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte ("Sachmittel") gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsetzbar zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Die Kostentragungspflicht für Reparaturen an den mietweise überlassenen Scanner-Geräten richtet sich nach den Bestimmungen in Anlage 2. ( ...)

1.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Erfüllung der Vertragspflichten notwendige Anzahl, Erfüllungsgehilfen bereitzustellen.

2. Qualifikation des Subunternehmers 2.1 Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit selbstständig aus. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. ( ...)

2.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Erfüllung der Vertragspflichten notwendigen Erfüllungsgehilfen und Kommunikationsmittel bereit zu stellen.

Für die nach diesem Vertrag zu bewirkenden Leistungen stellt der Auftragnehmer in erforderlicher Anzahl Kraftfahrzeuge mit ausreichender Kapazität bereit.

Bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Stellung der zur Vertragserfüllung notwendigen Kapazitäten (Kraftfahrzeuge, Personal etc.) ist F berechtigt, die Leistungen selbst zu erfüllen oder anderweitig erbringen zu lassen und den Subunternehmer mit den daraus entstandenen Mehrkosten zu belasten. In diesem Fall wird zusätzlich 1,00 EUR pro liegengebliebene(r) Sendung berechnet. ( ...)

2.6 Bei einer Verletzung der unter Ziff. 2.1 bis 2.5 vereinbarten Verpflichtungen ist der Auftragnehmer zum Ersatz des der F hieraus entstanden Schadens verpflichtet. Der Auftragnehmer stellt F diesbezüglich von jeglichen Nachteilen frei.

3. Servicequalitäten F ist den eigenen Auftraggebern gegenüber zur Einhaltung exzellenter Qualitäten verpflichtet.

3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vor Annahme der Tätigkeit einen Basisworkshop der F zu allgemeinen Abwicklungs- und Qualitätsthemen zu absolvieren. Der Workshop ist für den Auftragnehmer kostenlos.

3.2 Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Er hat die Serviceanforderungen sicherzustellen, die ihm seitens F bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere aus dem "Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten" im jeweils aktuellen Stand ersichtlich, deren Kenntnisnahme der Auftragnehmer bestätigt. Die genannten Unterlagen sind auch jederzeit im SAT für den Auftragnehmer erhältlich. Bei wiederholten Verstößen gegen die vertragsmäßige Service- und Kundenorientierung ist F berechtigt, dem eingesetzten Erfüllungsgehilfen die Auslieferung von Sendungen zu untersagen.

3.3 Die vom Auftragnehmer eingesetzten Fahrzeuge müssen den im "Abwicklungshandbuch SAT-Depot" definierten Kriterien entsprechen.

3.4 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er bzw. die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung und eines Namensschildes als I-Partner zu erkennen sind.

Hierzu bezieht der Auftragnehmer Bekleidung aus dem offiziellen I-Bekleidungsangebot in ausreichendem Umfang, die auch Namensschilder nach Geltungsvorgaben der I umfasst. Zum Tragen dieser Bekleidung im Rahmen einer anderweitigen gewerblichen Tätigkeit sowie nach Beendigung der vorliegenden Zusammenarbeit ist der Subunternehmer nicht berechtigt. Seine Erfüllungsgehilfen wird er entsprechend verpflichten. Die Berufskleidung geht zu Lasten des Auftragnehmers. Die Wahl der übrigen Bekleidung steht dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen frei, wobei zur Wahrung eines angemessenen Erscheinungsbildes das Tragen kurzer Hosen - mit Ausnahme der im I-Bekleidungsangebot befindlichen Hosen - nicht gestattet ist.

3.5 Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass F insbesondere bei konkretem Verdacht von Vermögensdelikten an den zur Beförderung übergebenen Sendungen auch unangemeldete Kontrollen der Betriebsstätten und der für die Erbringung von Transportdienstleistungen eingesetzten Fahrzeuge durchführt.

4. Sozialstandards ( ...) 4.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den "Verhaltenskodex - Sozialstandards und Beschäftigungsbedingungen der F für den Umgang mit Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Paketdistribution" (nachfolgend "Verhaltenskodex") zu beachten, deren Kenntnisnahme der Subunternehmer bestätigt. Der Verhaltenskodex ist auch jederzeit am SAT-Depot für den Auftragnehmer erhältlich.

5. Vergütung 5.1 Für die vom Auftragnehmer vertraglich zu erbringenden Leistungen wird (die) in Anlage 1 festgelegte Vergütung zzgl. Mehrwertsteuer gezahlt. Vergebliche Kundenanfahrten werden nicht vergütet.

Monatlich nachträglich erstellt der Auftragnehmer eine Rechnung, aus der die erbrachten Leistungen ersichtlich sind. Maßgebend für die Berechnung der monatlichen Mengen sind die Auswertungen der mittels der Scanner erfassten zugestellten und beim Kunden abgeholten Sendungen.

Die Vergütung der Leistungen erfolgt bis zum 15. (des) Folgemonats.

5.2 Der Auftraggeber (gemeint: Auftragnehmer) zahlt für die Gebrauchsüberlassung der Sachmittel eine monatliche Nutzungs- und eine Reparaturpauschale gemäß Beilage 1.

5.3 Die Vergütung kann für den Beginn des jeweiligen Folgemonats einvernehmlich geändert werden. ( ...)

6. Haftung 6.1 Der Subunternehmer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung der Sendungen in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen (siehe Ziffer 3.2) entsteht.

Für den Übergang der Haftung (Gefahrtragung) von der F auf den Auftragnehmer und umgekehrt sind die Regelungen der Anlage 3 maßgebend.

Der Auftragnehmer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Erfüllungsgehilfen bzw. anderer Personen, derer er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient in gleichem Umfang zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese in Ausübung ihrer Verrichtung handeln. ( ...)

6.5 Der Auftragnehmer haftet für Schäden an dem ihm mietweise überlassenen Sachmitteln.

6.6 Der Auftragnehmer hat für seine Tätigkeit ausreichende Versicherungen abzuschließen.

7. Konkurrenzklausel und Vertraulichkeit 7.1 Der Auftragnehmer ist frei, selbstständig am Markt weitere Leistungen anzubieten und zu erbringen, soweit diese die Erfüllung dieses Vertrages nicht beeinträchtigen.

7.2 Sofern der Auftragnehmer während der Laufzeit dieses Vertrages gleichzeitig auch Transportdienstleistungen für Unternehmen durchführt, die mit der ILGD in Wettbewerb stehen (Kurier-Express-Paketdienste) hat er sicherzustellen, dass Sendungen der ILGD getrennt von denen anderer Kurier-Express- oder Paketdienste abgewickelt und zugestellt werden.

7.3 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt im eigenen Namen oder im Namen der F Paketannahmesysteme zu betreiben oder I Paketshops selbstständig zu akquirieren. Dabei ist unerheblich, wie solche konkurrierenden Systeme durch den Auftragnehmer bezeichnet werden. ( ...)

7.6 Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 7 ist unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vom Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8. Vertragsdauer und Kündigung 8.1 Dieser Vertrag tritt am 01.06.2012 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sollte der Auftragnehmer seine Tätigkeit fristlos einstellen, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR fällig.

8.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind unter anderem ( ...) sowie ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Ziffer 4.2 (Verhaltenskodex).

9. Sonstige Bestimmungen 9.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. ( ...)

9.3 Die Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages. ( ...)."

Vertragsbestandteile wurden demnach folgende Vertragsanlagen, nämlich Anlage 1 - Preisvereinbarung SAT E bzgl. der Tourenelemente 74/81-88, Anlage 2 - Sachmittel, Beilage 1 - Übergabeprotokoll für Sachmittel (ein angemieteter Tourenscanner), Anlage 3 Kraftstoffpreistabelle/Preisklausel sowie Anlage 4 - Bezahlung von Zustellern in der Leistungskette. Ferner ist Vertragsbestandteil der Qualitätskatalog der Klägerin gewesen. In diesem behielt sich die Klägerin zu verschiedenen dort aufgezählten Servicekomponenten (z.B. äußeres Erscheinungsbild der Zusteller, Zustand des Zustellerfahrzeuges, Umgang mit der Ware, Materialbestand, Sicherheit (Schutz vor Diebstahl), Rücklaufbearbeitung, Tourenbuchkontrolle, Benachrichtigungskarte) im Fall der Schlecht- oder Nichtleistung durch den jeweiligen Kurierfahrer die Verhängung von Vertragsstrafen zwischen 1,50 EUR bis 100,00 EUR vor. Auf den SubV einschließlich der Vertragsanlagen und des Qualitätskatalogs im Übrigen wird Bezug genommen.

Seine vertraglichen Pflichten erfüllte der Beigeladene zu 1) in Kenntnis und nach den Vorgaben des Qualitätshandbuches und des Verhaltenskodexes persönlich und ohne eigenes Personal mit einem eigenen Kraftfahrzeug. Vertragsstrafen im Sinne des Qualitätskatalogs hat die Klägerin ihm gegenüber nicht erhoben. Er übte seine Tätigkeit für die Klägerin regelmäßig von montags bis samstags aus. Der tägliche Tätigkeitsumfang hing von dem Sendungsumfang ab. Im Sommer benötigte er täglich insgesamt vier bis fünf Stunden, in Stoßzeiten wie z.B. im Weihnachtsgeschäft konnten es auch bis zu sieben Stunden pro Tag sein.

Die Klägerin holte mit ihren Mitarbeitern und LKWs allmorgendlich zunächst die auszuliefernden Sendungen aus der ILGD Niederlassung und transportierte diese zu ihrem SAT. Dort wurde eine Eingangsscannung der Sendungen durchgeführt und dann die Pakete auf die verschiedenen Gebiete und ggf. auf die einzelnen Fahrzeuge sortiert. Die Sendungen wurden sodann nochmals für die Fahrerscanner gescannt und die Daten im SAT durch die Mitarbeiter der Klägerin ausgelesen. Die nunmehr durch Datenverknüpfungen im System generierte sog. Orientierungsliste wurde im SAT für den jeweiligen Fahrer und damit auch für den Beigeladenen zu 1) ausgedruckt und ihm zur Verfügung gestellt (vgl. dazu z.B. Seiten 21, 22, 24 des Qualitätshandbuches). In dieser Orientierungsliste war jede auszuliefernde Sendung unter Angabe des Empfängers, dessen Adresse und eventueller Vorgaben in zeitlicher Hinsicht (z. B. Zustellung im Sonderservice, im Eilservice in einem bestimmten Zeitfenster oder an einem bestimmten Wochentag) enthalten. Die konkrete Tourenplanung darüber hinaus war dem Beigeladenen zu 1) als Fahrer überlassen. Die vorgegebenen Zeitfenster hielt er ein. Die für die Ausführung seiner Tätigkeit neben dem Scanner erforderlichen Arbeitsmittel wie Vordrucke (z. B. Benachrichtigungskarten) und Aufkleber (z. B. Retourenaufkleber) erhielt er von der Klägerin. Die Auslieferung der Sendung wurde mittels Scanner EDV-technisch erfasst und in diesem vom Kunden unterzeichnet. Nicht ausgelieferte Sendungen gingen an das SAT als Retoure zurück. Soweit er Retouren entsprechend der Orientierungsliste abzuholen hatte, wurden diese von ihm ebenfalls mittels Scanner erfasst. Die Retouren lagerte der Beigeladene zu 1) teilweise über Nacht in eigenen Räumlichkeiten, die er als Zwischenlager nutzte. Teilweise lagerte er dort auch tagsüber Sendungen zwischen, wenn er manchmal mehrere Touren an einem Tag fuhr. Am Folgetag übergaben die Fahrer - so auch der Beigeladene zu 1) - morgens im SAT die Retouren des vorangegangenen Tages sowie ihren Scanner an die Mitarbeiter der Klägerin. Die Scanner wurden ausgelesen und die Daten in das System der ILGD eingespeist. Auf Basis der Orientierungsliste des Vortages sowie den Kundenunterschriften wurde das seitens der Klägerin so bezeichnete Tourenbuch erstellt und ausgedruckt. Die zudem ausgedruckten sog. Empfangsquittungen wurden durch den Fahrer mit seiner jeweiligen Unterschrift rückbestätigt. Die Empfangsquittung verblieb im SAT und diente u.a. Abrechnungszwecken. Den Scanner erhielt der Beigeladenen zu 1) für seine neue Tour zurück.

Die Klägerin kündigte das Vertragsverhältnis gegenüber dem Beigeladenen zu 1) fristgerecht zum 31.10.2013 (Schreiben v. 25.9.2013). Zum 30.9.2014 meldete der Beigeladene zu 1) sein Gewerbe ab. Nach den von dem Beigeladenen zu 1) vorgelegten Rechnungen erhielt dieser im Streitzeitraum folgende Vergütung:

Im Jahr 2013 entstanden dem Beigeladenen zu 1) Fahrtkosten in Höhe von 4.091,08 EUR sowie weitere Kfz-Kosten (Steuern, Versicherung, etc.) in Höhe von 897,83 EUR. Die auf 3.740,06 EUR bezifferten Raumkosten ergaben sich aus einer jährlichen Abschreibung in Höhe von 2% (Einnahmen-Überschussrechnung aus dem Jahr 2013). Angaben für das Jahr 2012 wurden nicht vorgelegt.

Am 21.2.2013 stellte die Klägerin einen Antrag bei der Beklagten auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) nach § 7a SGB IV. Dem schloss sich der Beigeladene zu 1) an.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Beigeladene zu 1) mit, dass er über keine Hilfskräfte verfüge und gegenüber Dritten nicht als Mitarbeiter der Klägerin auftrete. Vorgaben für sein Erscheinungsbild würden nicht gemacht. Die Kurierfahrten würden ausschließlich durch ihn durchgeführt. Auf die Bitte der Beklagten um Übersendung eines etwaigen Mietvertrages für eine selbst genutzte Halle teilte er folgendes mit: "Halle und Räumlichkeiten sind Eigentum". Ein Vertrag für das genutzte Kfz (Baujahr 2002) könne nicht vorgelegt werden, da die Aufbewahrungspflicht für den Kaufvertrag abgelaufen sei. Der Kurierdienst werde im Nebenerwerb durchgeführt. Er fahre regelmäßig feste Touren für die Klägerin. Die zu verteilenden Sendungen erhalte er von der Klägerin. Es erfolge eine tägliche Übergabe durch Scannen des Tourenausgangs. Die Haftung übernehme eine Versicherung.

Die Klägerin teilte auf Nachfrage der Beklagten folgendes mit: Die zu verteilenden Sendungen und Pakete hole das klägerische Unternehmen morgens bei seinem Auftraggeber selbst ab. Sie müsse sicherstellen, dass I-Oberbekleidung getragen werde, diese werde entgeltlich von ihr zur Verfügung gestellt. Es erfolge eine Qualitätskontrolle über Tourenbücher, Anrufe bei Kunden und das Zeiterfassungssystem N. Verlust-/Schadensmeldungen durch Kunden stelle die ILGD ihr in Rechnung und sie gebe diese an den Beigeladenen zu 1) weiter. Der Beigeladene zu 1) sorge für Ersatz bei Verhinderung, sonst erbringe sie die Leistung anderweitig und stelle sie ihm in Rechnung (vgl. Ziff. 1.5 SubV). Seit dem 22.1.2013 beschäftige sie auch einen festangestellten Kurierfahrer mit Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu den Subunternehmern stelle sie ihm ein Fahrzeug, Benzin, Scanner und Berufsbekleidung kostenlos zur Verfügung. Seine Entlohnung erfolge nach geleisteten Stunden und nicht nach Paketen. Es bestehe ein Urlaubsanspruch und ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Abwesenheit müsse er sich nicht um Ersatz kümmern. Bei Schäden komme ihre Betriebshaftpflichtversicherung dafür auf. Er habe keinen Anspruch auf ein festes Zustellgebiet und unterliege ihren Weisungen bzw. denen der Abwicklungsverantwortlichen. Gegen monatliche Gebühr, die von den Rechnungen einbehalten werde, stelle sie - die Klägerin - dem Beigeladenen zu 1) Scanner und ggf. auch ein Fahrzeug zur Verfügung.

Mit Anhörung vom 3.7.2013 kündigte die Beklagte die beabsichtigte Feststellung an, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Kurierfahrer bei der Klägerin ab dem 1.6.2012 im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung mit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen. Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht werde. Eigene Mitarbeiter würden nicht eingesetzt. Festangestellte Mitarbeiter übten die gleiche Tätigkeit aus. Das Zustellgebiet würde vertraglich vom Auftraggeber bestimmt. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) würde mittels Tourenbücher, Anrufen bei den Kunden, der Zeiterfassung N kontrolliert bzw. es bestehe die Möglichkeit zur Kontrolle. Der Beigeladene zu 1) müsse als Partner der ILGD erkennbar sein. In der Ausübung der Tätigkeit habe er standardisierte Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen zu verwenden. Der Beigeladene zu 1) habe an einem Basisworkshop der Klägerin zu allgemeinen Abwicklungs- und Qualitätsthemen teilzunehmen. Im Rahmen der Tätigkeit habe er Serviceanforderungen, welche durch die Klägerin bekanntgegeben werden, zu beachten. Es würden demnach Weisungen zur Ausübung der Tätigkeit erteilt. Es würden Vorgaben hinsichtlich seines äußeren Erscheinungsbildes gemacht. Er unterwerfe sich dem Vertragswerk der Klägerin. Die Preise würden durch die Klägerin vorgegeben. Als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit käme lediglich der Einsatz eines eigenen Fahrzeuges in Betracht. Dieser Aspekt würde im Rahmen der Gesamtabwägung allerdings zu Gunsten der Indizien für eine abhängige Beschäftigung zurücktreten.

Die Klägerin erläuterte daraufhin, dass der Beigeladene zu 1) die Tätigkeit zwar allein ausgeübt habe. Dies sei aber nicht erforderlich gewesen. Nicht jeder Solo-Selbstständige sei abhängig beschäftigt. Die Selbstständigkeit sei in Ziffer 2.1 SubV vertraglich vereinbart worden. Ihre festangestellten Mitarbeiter übten nicht die gleiche Tätigkeit wie der Beigeladene zu 1) aus. Sie selbst setze grds. kein eigenes Personal für die Paketzustellung ein. Das habe sie 2013 erstmalig praktiziert. Sie habe diesen Mitarbeiter - befristet - eingestellt, als sie einem Subunternehmer - seinem früheren Arbeitgeber - fristlos habe kündigen müssen und dessen ehemaliges Zustellgebiet nicht von weiteren Subunternehmern übernommen werden konnte. Der Mitarbeiter sollte bis zur anderweitigen Übernahme das Zustellgebiet betreuen. Das Zustellgebiet sei mit dem Beigeladenen zu 1) hingegen vertraglich vereinbart worden. Hierauf habe sie - die Klägerin - keine einseitigen Einflussmöglichkeiten. Er könne selbst kalkulieren und entscheiden, ob das Gebiet für ihn rentabel sei. Nach Vereinbarung obliege allein dem Beigeladenen zu 1) die Abarbeitung des Gebietes. Die Änderung eines Gebietes sei nur in beiderseitigem Einverständnis möglich. Über N (= Warencodescanner der ILGD) erfolge die Warenscannung zur Nachverfolgung, auf welche Tour die Sendung gegangen und ob sie beim richtigen Empfänger und am richtigen Ort angekommen sei. Das diene nicht der Kontrolle, sondern der Vorbeugung möglicher Verluste. Der Basisworkshop diene der Einführung und der richtigen Scannerbedienung und sei unumgänglich. Der Beigeladene zu 1) sei dann gehalten gewesen, seine Mitarbeiter zu schulen.

Der Beigeladene zu 1) sei nicht über Tourenbücher oder Anrufe kontrolliert worden. Entsprechendes sei auch nicht vorgetragen worden. Es sei auch nicht richtig, dass die Zustellungen der Postsendungen innerhalb eines vorgegeben zeitlichen Rahmens zu erfolgen hätten. Die Zeitvorgabe von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr gelte nur für die Öffnungszeiten des Depots, für die Sortierung und Verladung der Sendungen. In dieser Zeit könne der Beigeladene zu 1) die Sendungen seiner Tour sortieren und in seinen Pkw laden. Wann er die Sendungen zustelle, unterliege keinen zeitlichen Vorgaben. Richtig sei, dass der Beigeladene zu 1) als Partner der ILGD - als I-Bote - erkennbar sein müsse. Daher sei er verpflichtet, entsprechende Bekleidung zu tragen. Diese habe er käuflich zu erwerben. Er müsse sich an die Richtlinien der ILGD halten; das seien aber nicht ihre Weisungen.

Der Beigeladene zu 1) teilte folgendes mit: Die Tätigkeit bei der Klägerin stelle lediglich einen Nebenerwerb dar, dem er drei bis vier Stunden täglich nachgegangen sei. Die Einkünfte würden vollständig in seine private Altersvorsorge fließen. Eine persönliche Abhängigkeit von der Klägerin bestehe nicht. Maßnahmen disziplinarischer Art zur Durchsetzung von Weisungen könne die Klägerin nicht ergreifen. Seine unternehmerischen Chancen und Möglichkeiten unterlägen keinen Beschränkungen hinsichtlich einer Expansion. Diese würde sich in einer Vorbereitungsphase befinden und mittelfristig seinerseits in Betracht gezogen. Er sei deshalb bereits von dem angestellten Mitarbeiter der Klägerin abzugrenzen, da er über ein höheres Entgelt verfüge. Merkmale wie Zeiterfassung, Kontrolle, Formulare, zeitlicher Rahmen etc. seien für das Transportgewerbe charakteristisch und für die Beurteilungen irrelevant. Gleiches gelte für den Basisworkshop. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche, dass er ein eigenes Fahrzeug benutze, ein eigenes Betriebsgelände mit Büro, Lagerhalle, Werkstatt und Parkplätzen habe und ein unternehmerisches Risiko trage. Er sei Mitglied der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und Mitglied der Industrie- und Handelskammer B. Er weise seine Umsatzsteuer aus und mache eine Gewerbesteuererklärung. Die angesprochene Lagerhalle befinde sich zurzeit in der Ausbauphase, um eine für die Zukunft avisierte Betriebsexpansion vorzubereiten.

Mit Bescheid vom 31.7.2013 stellte die Beklagte daraufhin fest, dass die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status ergeben habe, dass die Tätigkeit als Kurierfahrer bei der Klägerin seit dem 1.6.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In diesem bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Diese beginne am 1.6.2012. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Dagegen legte die Klägerin am 6.8.2013 und der Beigeladene zu 1) am 28.8.2013 Widerspruch ein. Die Klägerin wiederholte und vertiefte ihre Ausführungen aus dem Anhörungsverfahren. Ergänzend trug sie vor, dass der Beigeladene zu 1) ein unternehmerisches Risiko trage, da er für die vergeblichen Kundenanfahrten nicht bezahlt werde. Er werde nach Stückzahl bezahlt und setze eigenes Kapital zur Erfüllung ein. Zudem trage er die Miete für Scanner und Kleidung. Der Beigeladene zu 1) trug vor, dass die Beklagte die Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses nur einseitig bewertet habe. Die Beklagte wies die Widersprüche als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheide v. 10.3.2014). Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage vom 3.4.2014 zum Sozialgericht (SG) Aachen gewandt. Sie habe den Beigeladenen zu 1) bereits durch dessen selbstständige Tätigkeit bei der Firma S Expresskurier-Service in L gekannt. Er habe ihr dann angeboten, auch für sie Aufträge im Bereich Paketzustellung im Raum E zu erfüllen. Zu dieser Zeit sei der Beigeladene zu 1) in der Kurierdienstbranche bis zu 3,5 Tonnen mindestens seit 2005 selbstständig gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe für seine Aufträge in E, Paketsendungen, Kataloge und Briefe zu verladen und zuzustellen gehabt. Es habe ihm oblegen, wie er den Arbeitsablauf zum vereinbarten Zustellgebiet organisierte und wie er die benötigten Arbeitsmittel einsetzte. Zu diesen Arbeitsmitteln zählten: Fahrzeuge, Navigationsgeräte, Kugelschreiber. Für den benötigen N-Scanner sei eine monatliche Nutzungspauschale an sie - die Klägerin - zu entrichten gewesen. Die Kleidung der ILGD konnte bei ihr käuflich erworben werden. Benötigte Dokumente, die auf den Einsatz mit dem N-Scanner abgestimmt gewesen seien, seien ihm zur Verfügung gestellt worden. Dass es sich bei den Aufträgen um Stückgut gehandelt habe, sei den Rechnungen zu entnehmen.

Er habe für Ersatz sorgen müssen, falls er die Erfüllung seiner Dienstleistung nicht hätte sicherstellen können. Eine "Vertretung" gebe es im Arbeitsrecht nicht, da die Arbeitsleistung höchstpersönlich sei. Sie habe keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Beigeladenen zu 1) gehabt. Er habe ihr gegenüber fakturiert. Eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in ihr Unternehmen habe ebenfalls nicht stattgefunden. Es sei ihm lediglich gestattet gewesen, ihre Halle für die Sendungsscannung, -sortierung und Rücksendungen seines Zustellgebietes zu benutzen. Es sei ihm untersagt gewesen, die Firmengeräte wie z.B. Computer, Drucker, Faxgeräte etc. zu nutzen. Auch habe er keine Möglichkeiten gehabt, eigene Besitztümer dort zu lagern (z.B. in einem Spint). Seine Dienstleistung sei ausschließlich mit seinem eigenen Fahrzeug erfolgt. Er habe ein eigenes Gewerbe angemeldet.

Auf Anforderung des SG hat die Klägerin den SubV-Vertrag Kl. vom 13.1.2012, das Qualitätshandbuch (14. Auflage), das Abwicklungshandbuch SAT-Depot (Juli 2013) sowie den Verhaltenskodex (Stand: 2015) vorgelegt. Unterlagen über den Basisworkshop könnten - so die Klägerin - nicht vorgelegt werden, da diese nicht existierten.

Die Klägerin hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 31.7.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.3.2014 festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei ihr in der Zeit vom 1.6.2012 bis 31.10.2013 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist und keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Bescheide Bezug genommen.

Der Beigeladene zu 1) hat seinen bisherigen Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

Mit Beschlüssen vom 21.5.2014 und 21.5.2015 hat das SG die Beigeladenen zu 1) bis 3) am Verfahren beteiligt und mit Urteil vom 13.4.2016 der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Beklagten am 23.5.2016 zugestellte Urteil hat diese sich am 31.5.2016 mit der Berufung gewandt. Der Beigeladene zu 1) sei in dem Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen. Er habe seine Tätigkeit im Rahmen einer übergeordneten Organisation ausgeübt, in die er als letztes Glied in einer Transportorganisation im direkten Kontakt zum Endkunden funktionsgerecht dienend eingegliedert gewesen sei. Er habe die Oberbekleidung der I Logistik Gruppe tragen und mit einem weißen I-Fahrzeug fahren müssen. Er habe umfangreiche Serviceanforderungen aus dem I-Qualitätshandbuch für Zusteller zu beachten gehabt. Die Klägerin habe die ihrerseits durch den Vertragspartner I erhaltenen Vorgaben an den Beigeladenen zu 1) weitergereicht. Er sei hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit weisungsgebunden gewesen. Dies ergebe sich bereits aus dem Subunternehmervertrag, wonach er die Tätigkeit in einem festgelegten Zustellgebiet auszuführen und die zu befördernden Güter rechtzeitig bzw. nach vereinbarten Lieferfristen auszuliefern habe. Hierzu habe er die Arbeitsorganisation der Klägerin genutzt, da er die zu befördernden Güter aus den Lagerräumen der Klägerin vormittags abholte, mit dem verpflichtend von ihr zu mietenden Handscanner einscannte und die nicht zustellbaren Güter abends bei der Klägerin wieder ablieferte. Insofern sei er in ein festes Zeitschema eingebunden gewesen. Diesbezüglich werde auch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, verwiesen. Dort habe das BSG entschieden, dass eine tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb des Dienstherrn nicht deshalb in ihrer Bedeutung zurücktrete, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet sei. Gegen die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit spreche auch die Form der Vergütung. Der Beigeladene zu 1) habe keine Möglichkeit gehabt über die Höhe des Entgeltes für seine Tätigkeit frei zu verhandeln. Die Vergütung habe sich stattdessen nach den von der Klägerin festgelegten Stückpreisen gerichtet. Das Risiko einer Vertragsstrafe stellte die Zuweisung eines erhöhten Risikos dar, ohne dass diesem entsprechenden Freiheiten gegenüberstehen würden. Ein fehlender Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall sei schließlich kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Die mit dem Beigeladenen zu 1) vereinbarten Haftungsregelungen ließen kein typisches unternehmerisches Risiko erwachsen. Eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffe - wenn auch eingeschränkt - ebenso Arbeitnehmer. Der Umstand, dass ein Transportfahrer ein eigenes Fahrzeug einsetze, spreche nicht zwingend für eine selbstständige Tätigkeit. Der Beklagten seien keine Spielräume erkennbar, im Rahmen derer der Beigeladene zu 1) bei der Auftragsabwicklung seine Arbeitsweise hätte optimieren können. Ergänzend werde auf die Urteile des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil v. 17.1.2014, L 1 KR 358/12) und des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (Urteil v. 15.7.2015, L 6 R 23/14) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.4.2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Beigeladene zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt. Er hat auf Anforderung des Senates mitgeteilt, dass die Unterlagen zur Einkommenssteuer für das Jahr 2012 aufgrund eines Wasserschadens nicht mehr vorgelegt werden könnten. Die weiteren angeforderten Unterlagen lägen bei. Eine Betriebsnummer habe er nicht gehabt. Die Tätigkeit sei als Teilzeittätigkeit ausgeübt worden, sodass der Einsatz von eigenen Beschäftigten nicht erforderlich und aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch nicht möglich gewesen sei. Betriebsmittel wurden in diesem Zeitraum nicht angeschafft, da alle erforderlichen Voraussetzungen aus vorherigen Tätigkeiten vorhanden waren. Ansprechpartner im streitigen Zeitraum war die Klägerin persönlich.

Das Verfahren ist zunächst mit Beschluss vom 16.9.2016 im Hinblick auf das ebenfalls zwischen den Hauptbeteiligten beim Senat anhängige Verfahren L 8 R 1012/15 ruhend gestellt und nach dessen Abschluss wieder aufgerufen worden.

Der Senat hat die Mitgliedsakte der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen bezüglich des Beigeladenen zu 1) beigezogen und folgende Unterlagen aus Parallelverfahren der Klägerin, auf deren Inhalt jeweils Bezug genommen wird, zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht, nämlich u.a. die Zustellerübersicht des SAT Depots I/E, SAT-Vertrag für das SAT E, Qualitätshandbuch (15. Auflage), Verhaltenskodex (2015), Qualitätskatalog der Klägerin (Stand: 6/2010), anonymisierte Protokolle v. 10.2.2017 und 13.12.2017 des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) mit dem Aktenzeichen L 8 R 1012/15. Der Senat hat sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung den Beigeladenen zu 1) persönlich angehört. Bezüglich des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.