I. Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 4) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen Terminmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

II. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zunächst zulässig und insbesondere nach den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, 3, 64 Abs. 1, 3, 63 SGG). Die vollständig abgefasste Entscheidung ist dem Kläger am 10.6.2016 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 6.7.2016 eingegangen.

III. Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid vom 5.7.2017 ist gem. §§ 153 Abs. 1, 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Insoweit entscheidet der Senat auf Klage.

Die gegen die streitgegenständlichen Bescheide gerichtete Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Altern. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG).

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die angefochtenen Bescheide in den nunmehr gültigen Fassungen rechtmäßig sind und den Kläger damit nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschweren. Denn die Beklagte hat im Rahmen des § 7a Abs. 1 SGB IV formell (hierzu 1.) und materiell (hierzu 2.) rechtmäßig festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer für die Beigeladene zu 1) unter der Firma N Consulting GmbH vom 1.11.2011 bis 5.2.2012 und unter der Firma N1 GmbH vom 6.2.2012 bis 30.11.2013 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

1. Der nach ordnungsgemäßer Anhörung (§ 7a Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch [SGB X]) des Klägers und der Beigeladenen zu 1) (Schreiben v. 24.2.2015) ergangene Verwaltungsakt ist auch im Übrigen formell rechtmäßig. Die Beklagte war abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV für die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers im Rahmen der Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuständig (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung, dem 11.12.2014, ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der streitigen Auftragsbeziehung als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) mit der Folge einer nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ausgelösten formellen Sperrwirkung nicht eingeleitet.

2. Die streitgegenständlichen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig.

a) Eine nach § 77 SGG bindende Feststellung des (Nicht-) Bestehens einer Versicherungspflicht des Klägers in den genannten Zweigen der Sozialversicherung in der streitbefangenen Auftragsbeziehung als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) liegt nicht vor. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Beigeladenen zu 2) und 3) vom 29.10.2008 betrifft nicht das streitgegenständliche Vertragsverhältnis, sondern den Zeitraum des Bezugs von Leistungen nach dem SGB III ab dem 16.9.2008, sodass sie der angefochtenen Statusentscheidung der Beklagten nicht entgegenstehen.

b) Zu Recht hat die Beklagte festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) vom 1.11.2011 bis zum 30.11.2013 nicht der Versicherungspflicht in den vorgenannten Zweigen der Sozialversicherung unterlag.

aa) Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI], § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]).

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung in diesem Sinne ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., juris; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., juris; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, jeweils juris).

Dabei fällt nicht maßgeblich ins Gewicht, dass es sich bei dem Kläger um einen Geschäftsführer handelt. Denn die vorgenannten Grundsätze sind auch bei Organen juristischer Personen anzuwenden (statt vieler: BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20). Der Geschäftsführer einer GmbH ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er in der Regel im Alltagsgeschäft keinen Einzelweisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort der Beschäftigung unterliegt oder gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt. Unerheblich ist auch, dass er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht als Arbeitnehmer gilt. Denn nur in besonderen Ausnahmefällen hat der Gesetzgeber derartige Personen vom Kreis der Beschäftigten bzw. der Versicherungspflichtigen ausgenommen, nämlich z.B. Vorstände von Aktiengesellschaften nach §§ 1 Satz 4 SGB VI, § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III [zu stellvertretenden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Vorstandsmitglieder großer Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: § 94 AktG und § 34 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen (VAG); BSG, Urteil v. 27.3.1980, 12 RAr 1/79, BB 1980, 1473]. Dieser Vorschriften bedürfte es nicht, wenn leitende Angestellte oder Organe juristischer Personen bereits aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen nicht als Beschäftigte anzusehen wären (BSG, Urteil v. 8.12.1987, 7 Rar 25/86, USK 87170, 826; BSG, Urteil v. 18.12.2001, a.a.O.).

Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m.w.N.; Senat. Urteil v. 2.4.2014, L 8 R 530/13; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13, jeweils juris). Insoweit ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann (BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 Rar 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4). Ist dies der Fall, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen, weil der Geschäftsführer mit Hilfe seiner Gesellschafterrechte, die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden kann (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 7 RAr 134/90, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der festgestellten abgrenzungsrelevanten Indizien und nach Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles entsprechend ihrem Gewicht sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Kläger in den von den angefochtenen Bescheiden erfassten Zeitraum für die Beigeladene zu 1) nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist.

(1) Ausgangspunkt der Statusbeurteilung ist der zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) geschlossene Geschäftsführervertrag vom 5.12.2011. Obwohl dieser nach seinen Regelungen zum Umfang der einzusetzenden Arbeitskraft (§ 1 Abs. 4), der Wahrung der Interessen der Beigeladenen zu 1) (§ 1 Abs. 4 bis 6), der Zustimmungsbedürftigkeit von Nebentätigkeiten (§ 1 Abs. 4 und 6), zu den festen Bezügen (§ 2 Abs. 1), zur Überlassung eines Firmenfahrzeugs auch zur privaten Nutzung (§ 3 Abs. 1 und 2), zur Erstattung von Aufwendungen und Reisekosten (§ 3 Abs. 3), zur Fortzahlung der Festbezüge im Krankheits- und Todesfall (§ 3 Abs. 4 und 5), zum Abschluss von Versicherungen (§ 4), zur sich nach den Interessen der Beigeladenen zu 1) richtenden Arbeitszeit (§ 5), zum bezahlten Urlaub (§ 6), zu Geheimhaltungspflichten (§ 7), zu Diensterfindungen (§ 8) und zur Vertragsdauer und Kündigung (§ 9) nahezu vollständig arbeitsvertragstypisch ist, kommt diesem Umstand keine maßgebliche Bedeutung zu, da der Kläger als Allein-Gesellschafter und Allein-Geschäftsführer die für ein Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden konnte. Er unterlag keinerlei Weisungen der Gesellschafterversammlung gem. §§ 37 Abs. 1, 46 GmbHG.

Es gab in der GmbH niemanden, der gegen den Willen des Klägers bestimmen konnte, welche Interessen der Beigeladenen zu 1) von ihm an welchem Ort, zu welcher Zeit und welchen Inhalts wahrgenommen werden sollten. Niemand konnte ihm die Genehmigung von Nebentätigkeiten versagen. Der Kläger war daher im Wesentlichen in der Gestaltung seiner Tätigkeit und der Bestimmung seiner Arbeitszeit frei (Rechtsgedanke des § 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch). Er konnte gegen seinen Willen schließlich nicht als Geschäftsführer gem. § 46 Nr. 5 GmbHG als Geschäftsführer abberufen werden.

(2) An dieser Rechtsstellung und der damit verbundenen Weisungsfreiheit des Klägers vermochte auch der notariell beurkundete und damit nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG formwirksame Treuhandvertrag vom 5.12.2011 nichts zu ändern.

(a) Dies gilt für den Zeitraum bis zum 5.2.2012 bereits deshalb, weil die Rechtswirkungen dieses Vertrages erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister, die am 6.2.2012 erfolgte, eintreten konnten. Die Kapitalerhöhung selbst wurde gem. § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam.

(b) Ein Treuhandverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögenswerte überträgt, ihn aber in Ausübung des sich hieraus ergebenden Außenverhältnisses (des Treuhänders zu Dritten) ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (Treuhänder zu Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BGH, Urt. v. 11.10.1976, II ZR 119/75, BB 1977, 10 ff; BSG, Urt. v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R unter Hinweis auf Bassenge, in Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl. § 903 Rn. 33, und BFH, Urt. v. 20.1.1999, I R 69/97). Aufgrund des Treuhandverhältnisses ist jedoch allein der Treuhänder, mithin hier der Kläger ab dem 6.2.2012, vollberechtigter und vollverpflichteter Gesellschafter, dem alle Mitgliedschaftsrechte aus dem Geschäftsanteil zustehen und den alle Pflichten aus dem Geschäftsanteil treffen (Seibt, in: Scholz [Hrsg.], GmbHG, 11 Aufl., § 15 Rn. 228 m.w.N.; Görner, in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 70).

(c) Der vorliegende Fall weist keine Besonderheiten auf, die im Hinblick auf den Treuhandvertrag eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass die Begründung eines Treuhandverhältnisses nicht etwa zur Unwirksamkeit der Gesellschaftsbeteiligung des "Strohmanns" führt, sondern dieser als mittelbarer Stellvertreter im Außenverhältnis die Gesellschafterstellung vollumfänglich erwirbt und demzufolge in der Regel auch einen entsprechenden Einfluss auf die Gesellschaft haben wird (vgl. auch zu folgenden Ausführungen: BSG, Urt v. 8.12.1994, 11 Rar 49/94, juris). Doch andererseits ist zu berücksichtigen, dass - wie der BGH bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BGH DB 1976, 2295) - der Treuhandvertrag ganz unterschiedlich gestaltet sein kann. In einem Streitfall, in dem sich der Treugeber nicht mit einem schuldrechtlichen Weisungsrecht zufrieden gegeben hat, sondern sich die Ausübung des Stimmrechts persönlich vorbehalten hat, erschien es dem BSG (a.a.O.) gerechtfertigt, die Gesellschafterstellung nicht nach rein formalrechtlichen Kriterien zu bestimmen.

Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des 11. Senats, die in einem leistungsrechtlichen Streitfall nach dem Recht der Arbeitsförderung erging, überhaupt auf das Sozialversicherungsrecht übertragbar ist. Denn derartige Umstände sind vorliegend trotz der Regelung in § 6 Abs. 2 Treuhandvertrag nicht gegeben. Der Treugeberin wurde zwar in der Treuhandvereinbarung die unwiderrufliche Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts aus dem treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil in der Gesellschafterversammlung erteilt. Diese Vollmachtserteilung führte jedoch aus mehreren Gründen nicht zu einer Rechtsmachtverschiebung zu Lasten des Klägers:

(aa) Die Erteilung einer unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht (§ 6 Abs. 2 Treuhandvertrag) in Verbindung mit einer für den Kläger nur fristgebundenen Kündbarkeit des Treuhandvertrages (§ 9 Abs. 1) ist unwirksam und damit sozialversicherungsrechtlich ohne Belang (vgl. BSG, Urt. v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, juris; BGH a.a.O.). Gesellschaftsrechtlich wirksam wäre vorliegend lediglich die Erteilung einer widerruflichen Vollmacht gewesen, in die die unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht gem. § 140 BGB umgedeutet werden kann. Der Kläger war daher rechtlich befugt, die der Treugeberin erteilte Stimmrechtsvollmacht jederzeit zu widerrufen.

(bb) Trotz der widerruflichen Stimmrechtsvollmacht konnte die Treugeberin nicht als Vertreterin des Klägers in der Gesellschafterversammlung abstimmen. Denn nach § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages kann sich jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung durch einen anderen Gesellschafter, seinen Ehegatten oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) mit schriftlicher Vollmacht vertreten sowie von letzteren auch beraten und begleiten lassen. Zu diesem Personenkreis gehörte die Treugeberin ersichtlich nicht, sodass sie nach dem Gesellschaftsvertrag nicht berechtigt war, als Vertreterin des Klägers abzustimmen.

(cc) Die Regelungen des Treuhandvertrages mit einer Stimmrechtsvollmacht (§ 6 Abs. 2) hinderten den Kläger auch darüber hinaus nicht, selber in der Gesellschafterversammlung abzustimmen. Denn eine mit dinglicher Wirkung "verdrängende" Vollmacht gibt es nicht (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1976, II ZR 119/75, juris).

(4) Die dem Kläger eingeräumte Alleinvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sind bei einer kleineren GmbH wie der Beigeladenen zu 1) nicht untypisch und deuten deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (vgl. BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R; BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, a.a.O.; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R; BSG Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R; Senat, Urteil v. 17.10.2012, a.a.O.; Senat, Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 5/13, juris).

(5) Es ist für die Statusbeurteilung letztlich unerheblich, dass der Kläger sich in der Praxis an Weisungen der Treugeberin hielt. Dies änderte nichts an seiner gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht, die - wie oben im Einzelnen dargelegt - von den Regelungen des Treuhandvertrages nicht beeinträchtigt war.

(6) Es überwiegen damit deutlich die Gesichtspunkte, die für eine selbständige und damit versicherungsfreie Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) sprechen, zumal der maßgebliche Gesichtspunkt der Weisungsfreiheit des Klägers aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht vorliegt.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.

V. Ein Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.