Umstritten ist ein Anspruch der klagenden Krankenkasse gegen die beklagte, in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in die Vergütung einbezogener Umsatzsteuer (einschließlich Umsatzsteuer auf Herstellerrabatte) von insgesamt 162.488,70 EUR sowie auf Erteilung ordnungsgemäßer Rechnungen für Arzneimittellieferungen an Versicherte der Klägerin.

Die Beklagte war zum 1.2.2010 dem zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und dem Deutschen Apothekerverband eV geschlossenen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V; im Folgenden: Rahmenvertrag) beigetreten. Seit März 2010 lieferte sie im Wege des Versandhandels Arzneimittel an Versicherte der Klägerin. Über eine Apotheken-Verrechnungsstelle stellte die Beklagte der Klägerin im Zeitraum von März 2010 bis einschließlich Dezember 2012 Vergütungen für Arzneimittellieferungen in Höhe von insgesamt 2.010.226,91 EUR in Rechnung. Die Apotheken-Verrechnungsstelle ermittelte die Abrechnungsbeträge, indem sie von den in den Rechnungen aufgeführten "Brutto"-Werten in Höhe der einheitlichen Apothekenabgabepreise nach § 78 Abs 2 und 3 Arzneimittelgesetz (AMG) i.V.m. § 3 Abs 1 Satz 1 Arzneimittel-Preisverordnung (AMPreisV) die Umsatzsteuer, den Apothekenrabatt, den Herstellerrabatt, die Eigenbeteiligung der Versicherten sowie die Zuzahlung der Versicherten abzog.

In einem Schreiben vom 22.8.2012 forderte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den GKV-Spitzenverband auf, seine Mitglieder über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arzneimittellieferungen ausländischer Apotheken an die Mitglieder inländischer gesetzlicher Krankenkassen zu informieren; in diesen Fällen liege regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß § 1a Abs 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) vor, bei dem die jeweilige gesetzliche Krankenkasse Schuldnerin der auf den Erwerb des Medikaments entfallenden Umsatzsteuer sei; die Lieferungen der ausländischen Apotheke seien hingegen in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Medikamente beginne, grundsätzlich umsatzsteuerfrei; die ausländischen Apotheken könnten unter bestimmten Umständen von einer seitens der Finanzverwaltung in Abschnitt 1a.2 Abs 14 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) aF zugelassenen Vereinfachungsregelung Gebrauch machen, wonach die jeweilige ausländische Apotheke die in Deutschland anfallende Umsatzsteuer schulde; in diesem Fall komme es ausnahmsweise zu keinem innergemeinschaftlichen Erwerb durch die Krankenkassen, sodass diese keine Umsatzsteuer abzuführen hätten.

Mit Schreiben vom 12.7.2012 hatte die Klägerin, die vorab vom Inhalt des Informationsschreibens des BMF vom 22.8.2012 erfahren hatte, bereits zuvor im Hinblick auf diese Rechtsauffassung des BMF die Beklagte um Angabe deren deutscher Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Vorlage einer Bestätigung, dass die Beklagte ihrer Steuerpflicht gegenüber einem deutschen Finanzamt nachkomme, Benennung des Finanzamts, an das die Umsatzsteuer abzuführen sei, und Angabe der entsprechenden Steuernummer gebeten; außerdem hatte sie die Vorlage eines Nachweises über die tatsächliche Abführung der Umsatzsteuer sowie einer Bestätigung der jeweiligen zuständigen niederländischen bzw deutschen Finanzbehörde gefordert, dass die Behörden mit der Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Abs. 14 Satz 2 UStAE aF einverstanden seien. Hierfür hatte die Klägerin der Beklagten eine Frist bis zum 26.7.2012 gesetzt und diese darauf hingewiesen, dass sie bei nicht rechtzeitiger Vorlage dieser Dokumente eine Retaxierung der bisherigen und künftigen Arzneimittelabrechnungen vornehmen werde. Mit Schreiben vom 23.7.2012 hatte die Beklagte der Klägerin ihre deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie ihre deutsche Steuernummer mitgeteilt und angegeben, dass sie ihre Umsätze entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen erkläre und monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das für sie zuständige Finanzamt Kleve übermittele, das ihr gegenüber Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide erlasse bzw die Jahressteuerfestsetzung vornehme. Mit Schreiben vom 25.7.2012 hatte die Beklagte der Klägerin die Kopie einer Mitteilung des Finanzamts K vom 6.6.2008 betreffend die umsatzsteuerrechtliche Erfassung sowie Kopien der vom Finanzamt K erlassenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für den Monat Februar 2010 vom 29.4.2010 und für den Monat April 2012 vom 12.7.2012 übersandt. Eine Bescheinigung über die Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Abs 14 Satz 2 UStAE aF legte die Beklagte nicht vor.

Mittels ihrer Abrechnungsstelle behielt die Klägerin die von der Beklagten für die in Bezug auf die Monate Juni 2012 und Juli 2012 an Versicherte von ihr erbrachten Arzneimittellieferungen (unter Abzug des Apothekenrabatts, des Herstellerrabatts und der Zuzahlungen der Versicherten) in Rechnung gestellten Beträge in Höhe von 187.526,27 EUR (Juni 2012) bzw 19.685,63 EUR (Juli 2012) vollständig ein. Die Beklagte reagierte darauf nicht.

Mit Schreiben vom 1.10.2012 bat die Klägerin die Beklagte um Mitteilung, ob sich an dem im Schreiben vom 23.7.2012 zum Ausdruck gekommenen Sachstand etwas geändert habe und die Beklagte ihr zusätzliche aktuelle Unterlagen zur Verfügung stellen könne. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 2.10.2012 mit, dass sich die Veranlagung zur Umsatzsteuer auch im Vorauszahlungszeitraum Mai 2012 wiederholt habe; zudem sei das Modell "Vorteil 24", in das sie eingebunden gewesen sei, mittlerweile eingestellt worden; künftige Abrechnungen zwischen der Klägerin und der Beklagten seien daher wohl nicht mehr zu erwarten, sodass die zwischenzeitlich geäußerte Ansicht der Finanzverwaltung, die Umsätze mit den gesetzlichen Krankenkassen seien nicht in Deutschland zu versteuern, kaum mehr eine Rolle spielen dürfe. Gleichwohl kam es auch in der Folgezeit zu weiteren, jedoch deutlich geringeren Arzneimittelabrechnungen seitens der Beklagten gegenüber der Klägerin. Die für die Monate August, Oktober und November 2012 in Rechnung gestellten Beträge in Höhe von 188,87 EUR (August 2012), 769,28 EUR (Oktober 2012) bzw 55,56 EUR (November 2012) behielt die Klägerin, wie auch in Vormonaten, vollständig ein; für September 2012 erfolgte keine Arzneimittelabrechnung der Beklagten.

Mit Schreiben vom 21.12.2012 teilte die Klägerin der Beklagten mit, wegen der fehlenden Vorlage einer Bescheinigung über die Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Abs 14 Satz 2 UStAE aF gehe sie davon aus, dass die Beklagte für ihre Arzneimittellieferungen keine Umsatzsteuer in Deutschland abgeführt und die in den Abrechnungsbeträgen rechnerisch enthaltenen Umsatzsteuerbeträge somit zu Unrecht abgerechnet habe. Sie forderte die Beklagte unter Klageandrohung auf, die in der Zeit von Januar 2010 bis Oktober 2010 zu Unrecht abgerechneten - rechnerisch in den Abrechnungspreisen für die Arzneimittellieferungen an Versicherte der Klägerin enthaltenen - und von der Beklagten vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge in Höhe von 385.513,74 EUR abzüglich der bereits einbehaltenen Rechnungsbeträge für Juni bis Oktober 2012 in Höhe von 183.961,78 EUR, mithin 201.551,96 EUR, bis spätestens 18.1.2013 zu zahlen. In Höhe des einbehaltenen Betrages von 183.961,78 EUR erkläre sie die Aufrechnung mit von der Beklagten zu Unrecht vereinnahmten Umsatzsteuerbeträgen. Außerdem forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr für die Abrechnungsmonate von Januar 2010 bis einschließlich Oktober 2012 entsprechend der Rechtslage berichtigte Rechnungen zu erteilen.

Die Beklagte kam diesen Aufforderungen nicht nach. Mit Schreiben vom 11.1.2013 teilte sie der Klägerin mit, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht bestehe. Denn zum einen habe das für sie zuständige Finanzamt bis einschließlich des Voranmeldungszeitraums Mai 2012 die von ihr gemeldeten Umsätze vollumfänglich der deutschen Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz von 19 % unterworfen, wobei diese Besteuerung nicht auf der Anwendung der Vereinfachungsregelung gemäß Abschnitt 1a.2 Abs 14 Satz 2 UStAE aF beruht habe. Daraus ergebe sich, dass die gemeldeten Umsätze bisher nicht als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt worden seien. Zum anderen habe eine Bruttopreisabsprache vorgelegen, die zur Folge habe, dass die Klägerin zur Abrechnung des gleichen Preises berechtigt sei, den eine inländische Apotheke abrechnen könnte. Aber selbst wenn nicht von einer Bruttopreisabsprache, sondern von einer Nettopreisabsprache auszugehen sei, könne sie von der Klägerin die vollen Beträge beanspruchen, zu denen sie selbst zur Umsatzsteuer herangezogen werde. Ihr gegenüber habe das Finanzamt K nahezu die gesamten Medikamentenumsätze abweichend von der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung als im Inland steuerbar und steuerpflichtig angesehen. Sie, die Beklagte, habe wegen dieser Kategorisierung ein Finanzgerichtsverfahren geführt, das allerdings frühere Veranlagungszeiträume betroffen habe. Des Weiteren sei sie auch nicht zur Korrektur von Rechnungen verpflichtet. Eine dahingehende Verpflichtung bestehe nicht, da die Voraussetzungen des § 14 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 UStG nicht erfüllt seien. Im Falle der Ausstellung der von der Klägerin gewünschten Rechnung bestehe für sie das Risiko, dass Art 203 Richtlinie 2006/112 EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) einschlägig sei und allein hieraus ihre (der Beklagten) Steuerschuldnerschaft resultiere. Aus den von ihr genannten Gründen sehe sie keinen Anlass für die von der Klägerin vorgenommenen Einbehaltungen aus den monatlichen Arzneimittelrechnungen und forderte die Klägerin auf, bis spätestens 1.2.2013 sämtliche Außenstände zu begleichen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nicht nach. Sie behielt auch den von der Beklagten für den Monat Dezember 2012 in Rechnung gestellten Betrag von 15,90 EUR vollständig ein. Insgesamt behielt die Klägerin Rechnungsbeträge von 208.241,51 EUR ein. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Januar 2013 kam das Finanzamt L zu dem Ergebnis, dass Arzneimittellieferungen von im EU-Ausland ansässigen Apotheken an Versicherte der Klägerin aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich zu einem von der Klägerin zu versteuernden innergemeinschaftlichen Erwerb führten; das Finanzamt erließ der Klägerin gegenüber für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechende Umsatzsteuerbescheide.

Am 8.7.2013 hat die Klägerin beim Sozialgericht (SG) Speyer Klage erhoben. Durch Beschluss vom 28.7.2014 hat sich das SG Speyer für örtlich zuständig erklärt.

Die Klägerin hat vortragen: Ihr stehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu, da die Beklagte die Vergütungen in Höhe der in den Abrechnungsbeträgen enthaltenen Umsatzsteuer ohne Rechtsgrund erlangt habe, weil nicht die Beklagte, sondern sie, die Klägerin, in Bezug auf die Arzneimittellieferungen umsatzsteuerpflichtig gewesen sei (Hinweis auf Bundesfinanzhof - BFH - 20.5.2015 - XI R 2/13). Entscheidend sei insoweit, dass die Beklagte keine Bescheinigung über die Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Abs 14 Satz 2 UStAE aF vorgelegt habe. Wenn die Apotheke aber keine Umsatzsteuer schulde, könne die Umsatzsteuer nicht Preisbestandteil des Apothekenabgabepreises nach § 78 AMG i.V.m. § 3 AMPreisV sein. Da nach § 10 Abs 1 Satz 3 UStG auch Zahlungen Dritter zum umsatzsteuerrechtlich maßgebenden Entgelt gehörten, seien auch die Herstellerrabatte bei der Ermittlung des Umsatzsteuersatzes zu berücksichtigen. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass die von der Beklagten erwähnten Umsatzsteuerfestsetzungen des Finanzamts K überhaupt die Arzneimittellieferungen an sie, die Klägerin, beträfen; darauf komme es im Übrigen nicht entscheidend an. Die Pflicht der Beklagten zur Erteilung ordnungsgemäßer Rechnungen folge aus den zwingenden Bestimmungen des Art 220 Abs 1 Nr 1 MwStSystRL.

Die Beklagte hat vorgetragen: Vorliegend sei eine Bruttopreisvereinbarung getroffen worden. Das Risiko einer irrtümlich zu hohen Preiskalkulation liege daher bei der Klägerin. Diese habe im Übrigen hinsichtlich eines Teils des Vergütungsanspruchs die Zwölfmonatsfrist des § 11 des rheinland-pfälzischen Arzneiliefervertrags (in der Folge: ALV) nicht eingehalten. Die Beanstandungen der Klägerin bezüglich der Liefermonate Juni bis Dezember 2012 seien zwar innerhalb der Frist des § 11 Abs 1 ALV erfolgt. Erstmals mit Schreiben vom 21.12.2012 habe die Klägerin aber weitere Beträge für die Liefermonate Januar 2010 bis Oktober 2012 beanstandet und sie, die Beklagte, zur Rückzahlung des nach ihrer Auffassung zu Unrecht abgerechneten Umsatzsteuerbetrages aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt seien jedoch die Liefermonate bis einschließlich Oktober 2011 einer Beanstandung nicht mehr zugänglich gewesen, da die Frist des § 11 Abs 1 ALV bereits verstrichen gewesen sei. Diese Frist sei eine Ausschlussfrist.

Dazu hat die Klägerin entgegnet: Der rheinland-pfälzische ALV sei vorliegend nicht anwendbar. Denn die Beklagte sei diesem Vertrag nicht beigetreten, obwohl sie diese Möglichkeit gehabt habe. Aus dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs 2 SGB V, dem die Beklagte beigetreten sei, ergebe sich nicht unmittelbar die Anwendbarkeit eines ergänzenden Vertrages. Ob die Retaxierungsvorschriften des § 11 ALV überhaupt auf Leistungen der Krankenkassen Anwendung fänden, die gänzlich ohne Rechtsgrund geleistet worden seien, könne daher offen bleiben. Die Beklagte hat erwidert: Seinerzeit sei ihr der Beitritt zum ALV überhaupt nicht möglich gewesen. Sie habe auch nicht antizipieren können, in welchem räumlichen Geltungsbereich die Arzneimittellieferungen stattfinden würden. Für die Anwendbarkeit des jeweils in Betracht kommenden Ergänzungsvertrages bereits aufgrund des Rahmenvertrages spreche der Wortlaut des § 2b Abs 2 Rahmenvertrag. Wenn man die Taxbeanstandungsregelungen nur zugunsten inländischer Apotheken zur Anwendung brächte, würde die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit zuungunsten der ausländischen Leistungserbringer eingeschränkt. Ausgehend von der Prämisse, dass die Taxbeanstandungsvorschriften eingriffen und die Umsatzsteuer aus dem Herstellerrabatt aus dem Forderungsbetrag herauszurechnen wäre, ergäbe sich ein zu beanstandender Betrag von insgesamt 181.385,08 EUR für die Monate November 2011 bis Dezember 2012, der unter Berücksichtigung des bereits einbehaltenen Betrages von 208.241,51 EUR sogar dazu führen würde, dass ihr ein Gegenanspruch von 26.856,43 EUR zustünde. Ohne Abzug der Umsatzsteuer aus dem Herstellerrabatt von der Vergütungsforderung ergäbe sich unter Berücksichtigung der Taxbeanstandungsregelungen ein zu beanstandender Betrag von 204.865,80 EUR für die Monate November 2011 bis Dezember 2012, der unter Berücksichtigung des von der Klägerin einbehaltenen Betrages von 208.241,51 EUR immer noch dazu führen würde, dass ihr ein Gegenanspruch gegen die Klägerin von 3.375,71 EUR zustünde. Die Geltendmachung des Gegenanspruchs behalte sie sich vor.

Durch Urteil vom 21.3.2016 hat das SG Speyer die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 162.488,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.1.2013 zu zahlen und der Klägerin ordnungsgemäße Rechnungen über die Arzneimittellieferungen im Zeitraum vom 1.3.2010 bis einschließlich 31.12.2012 zu erteilen, welche die von Art 226 MWStSystRL geforderten Angaben enthielten. Zur Begründung hat es ausgeführt: Rechtsgrundlage des Zahlungsanspruchs sei ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Die Beklagte habe von der Klägerin in Höhe der Klageforderung Leistungen ohne Rechtsgrund erlangt. Der Beitritt der Beklagten zum Rahmenvertrag habe zur Folge, dass diese ab dem 1.3.2010 die Fertigarzneimittel auf der Grundlage der deutschen Preisvorschriften des AMG und der AMPreisV abzurechnen gehabt habe. Denn nach § 2b Abs 2 Satz 2 Rahmenvertrag gälten auch für beigetretene ausländische Apotheken die Preisvorschriften nach § 78 AMG und damit auch die AMPreisV. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten habe keine vertragliche Bruttopreisvereinbarung vorgelegen. Es habe sich vielmehr um einen gesetzlichen Vergütungsanspruch gehandelt (Hinweis auf Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 22.8.2012 - GmS-OGB 1/10, [...] Rn 20). Der Apothekenabgabepreis enthalte zwar nach § 3 Abs 1 Satz 1 AMPreisV grundsätzlich auch die Umsatzsteuer. Jedoch gelte der allgemeine Grundsatz, dass der Leistungserbringer der Krankenkasse Umsatzsteuer nur in Rechnung stellen dürfe, wenn er selbst dem Finanzamt die Umsatzsteuer schulde. Daran fehle es vorliegend. Lieferungen von Arzneimitteln durch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässige Apotheken stellten eine innergemeinschaftliche Leistung dar, die nach Art 138 Abs 1 MwStSystRL im jeweiligen Mitgliedsstaat für die betreffende Apotheke umsatzsteuerfrei sei. Nicht die Beklagte, sondern die Klägerin sei nach § 1 Abs 1 Nr 5 UStG Steuerschuldnerin der Umsatzsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb der Arzneimittel gewesen. Ob die Beklagte im streitbefangenen Zeitraum selbst bereits Umsatzsteuer an das Finanzamt K abgeführt habe, spiele für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch erstrecke sich auch auf die Umsatzsteuer aus den Herstellerrabatten, die ebenfalls bei der Berechnung des Apothekenabgabepreises zulasten der Beklagten abzuziehen gewesen seien. Die Klägerin habe ihre Forderungen fristgerecht geltend gemacht. Die Zwölfmonatsfrist des § 11 ALV gelte vorliegend nicht, da die Beklagte weder dem rheinland-pfälzischen Landesapothekerverband angehört noch ihren Beitritt zu diesem Vertrag erklärt habe. Die Pflicht der Beklagten zur Erteilung ordnungsgemäßer Rechnungen über die Arzneimittellieferungen im Zeitraum vom 1.3.2010 bis zum 31.12.2012 ergebe sich aus Art 220 Nr 1 und 3 MwStSystRL i.V.m. Art 138 MwStSystRL sowie als Nebenpflicht aus dem zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis.

Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 8.4.2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 2.5.2016 eingelegte Berufung der Beklagten, die vorträgt: Die Vertragsklausel im Rahmenvertrag, die wortwörtlich vorsehe, "in der Großen Deutschen Spezialitätentaxe (Lauer-Taxe) als preisgebunden ausgewiesene Fertigarzneimittel zu Lasten der Krankenkassen abzurechnen", stelle eine Bruttopreisvereinbarung dar. Die Abgabepreise der Apotheken müssten nicht nur "einheitlich", sondern sogar "identisch" sein (Hinweis auf Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes aaO Rn 28). Dem Rahmenvertrag hätte es freigestanden, den Beitritt zu diesem an die Anwendung der Vereinfachungsregelung gemäß Abschnitt 1a.2 Abs 14 Satz 2 UStAE aF zu knüpfen. Dies sei indes nicht erfolgt. Unabhängig davon habe die Klägerin jedenfalls insoweit keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen sie, als sie einen Abzug von der Vergütung in Höhe der Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt verlange. Zu ihren (der Beklagten) Gunsten müsse im Übrigen § 11 ALV zur Anwendung kommen. Ein schriftlicher Beitritt zum ALV sei für dessen Anwendbarkeit nicht zwingend notwendig; vielmehr genüge ein konkludenter Beitritt. Da die Taxbeanstandungsregeln bundesweit weitgehend einheitlich seien, käme es einer Ausländerdiskriminierung gleich, wenn man diese Regelungen nur zugunsten inländischer Apotheker zur Anwendung brächte. Einschlägige Rechtsvorschriften müssten zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs auch für ausländische Apotheken gelten, auch wenn dies nicht ausdrücklich normiert sei (Hinweis auf Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 22.8.2012 aaO Rn 31). Zudem würde die unionsrechtlich garantierte Waren- und Dienstleistungsfreiheit durch die Nichtanwendung der Taxbeanstandungsfristen eingeschränkt (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 16.1.2008 - L 5 KR 3869/05). Anders als Apotheken mit Niederlassung in Deutschland könne eine ausländische Versandapotheke nicht vorhersehen, in welchem räumlichen Geltungsbereich die Arzneimittellieferung stattfinden werde. Einen Vertragsbeitritt der ausländischen Apotheke zu den jeweiligen Landesverträgen zu fordern, sei daher utopisch. Denn dann müsste die ausländische Versandapotheke vorsorglich allen Landesergänzungsverträgen beitreten. Für die Anwendbarkeit des "jeweils in Betracht kommenden Landesvertrages" (gemeint: des Landesvertrages für eine Apotheke am Ort des Hauptsitzes der Krankenkasse) spreche auch der Wortlaut von § 2b Abs 2 Rahmenvertrag. Ferner sei der Umstand von Bedeutung, dass in dem Rahmenvertrag nicht nur § 129 SGB V, sondern auch § 300 SGB V umgesetzt und in Detailregelungen überführt worden sei; die Regelungen des § 300 SGB V seien aber nicht fakultativ, sondern zwingend auf alle an der Versorgung der Versicherten teilnehmenden Apotheken anzuwenden, wobei eine Mitgliedschaft im Verband oder in seiner Landesorganisation nicht erforderlich sei (Hinweis auf § 300 Abs 4 SGB V). Zudem habe die Klägerin durch die langjährige Lieferbeziehung zu ihr faktisch die Regelungen des ALV anerkannt. So habe sie in den Monaten Juli bis Dezember 2012 Retaxierungen vorgenommen, die sich ausschließlich auf das ihr zustehende Recht aus § 11 ALV gründeten. Dann müsse die Klägerin den ALV aber insgesamt gelten lassen (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG -28.7.2008 - B 1 KR 4/08, BSGE 101, 161 Rn 32).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Speyer vom 21.3.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Seiner rechtlichen Ausgestaltung nach sei der Herstellerrabatt einem sog Preisnachlassgutschein vergleichbar. Umsatzsteuerrechtlich sei der Herstellerrabatt daher selbst nicht als steuerbarer Umsatz im Sinne des § 1 Nr 1 UStG einzuordnen, sondern vielmehr als Teil des Entgelts bzw Minderung des Entgelts für einen steuerbaren Umsatz. Wenn die Beklagte eine inländische Apotheke wäre, hätte sie auf den Herstellerrabatt Umsatzsteuer zahlen müssen, da dieser zu keiner Minderung des Entgelts führe. Da sie, die Klägerin, demgegenüber vorliegend die Umsatzsteuer aus dem Herstellerrabatt habe zahlen müssen, hätte die Beklagte einen entsprechenden Betrag von der Vergütungsforderung abziehen müssen. Der ALV finde vorliegend keine Anwendung, da die Beklagte diesem nicht beigetreten sei, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Würde man demgegenüber die Anwendbarkeit des § 11 ALV unterstellen, wäre davon auszugehen, dass sie, die Klägerin, bereits mit ihrem Schreiben vom 12.7.2012 die gesamte Abrechnungspraxis der Beklagten beanstandet habe. Ausgehend davon hätte sie alle Abrechnungen der Beklagten ab Juni 2011 rechtzeitig beanstandet. Ihr Anspruch auf Erteilung ordnungsgemäßer Rechnungen ergebe sich aus einer Nebenpflicht der Beklagten aus dem zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis. Überdies folge er eindeutig aus dem Gesetz. Die zwingenden Inhalte einer Rechnung seien in Art 226 MwStSystRL festgelegt. Mit korrekten Rechnungen werde es ihr, der Klägerin, grundsätzlich ermöglicht, an das für sie zuständige Finanzamt heranzutreten und eine Korrektur der ihr gegenüber in Bezug auf die streitgegenständlichen Arzneimittellieferungen zu hoch festgesetzten Umsatzsteuer zu erwirken.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.