Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2013 verpflichtet, die in Polen vom Kläger zurückgelegten Beitragszeiten unter Berücksichtigung des DPSVA 1975 festzustellen.

Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch (auch) auf Vormerkung der von ihm in Polen zurückgelegten Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1984 und vom 1. Juli 1987 bis zum 14. Oktober 1990 gemäß § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI (in der vom 1. April 2003 bis zum 30. Juni 2019 geltenden und damit hier anwendbaren Fassung). Danach stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest.

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch kommt nur das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 nebst der Regierungsvereinbarung hierzu vom gleichen Tag (BGBl II 1976, S. 396 ff., S. 401), in Bundesrecht transformiert durch Zustimmungsgesetz vom 12. März 1976 (BGBl II 1976, S. 393), in Kraft getreten am 1. Mai 1976 (BGBl II 1976, S. 463), in Betracht. Das DPSVA 1975 verdrängt als speziellere Regelung die Vorschriften des Auslandsrentenrechts; es stellt sich zu ihnen als Sonderregelung dar, da es für einen bestimmten Personenkreis die Behandlung von Rentenansprüchen und deren Zahlung regelt (BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 RA 38/90 -, für die Vorschriften der §§ 94 ff. Angestelltenversicherungsgesetz, juris, RdNr. 24).

Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zum DPSVA 1975 sind Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, in demselben zeitlichen Umfang in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des FRG zu berücksichtigen, solange der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt.

Mit Art. 2 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Soziale Sicherheit vom 18. Juni 1991 (BGBl II 1991, S. 741) - hier als DPSVA 1990 bezeichnet - ist Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zum DPSVA 1975 dahingehend neu gefasst worden, dass Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, bei der Feststellung einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Anwendung des FRG und des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen sind, solange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 wohnt.

Art. 2 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zum DPSVA 1990 regelt, dass sofern der Berechtigte in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnt, für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßgebend sind. Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewohnt habe. In der Begründung zum Vertragstext heißt es, da das FRG in dem der Bundesrepublik Deutschland beigetretenen Gebiet nicht gelte und noch keine Rechtseinheit im Bereich der Renten- und Unfallversicherung im vereinten Deutschland bestehe, sollten bis zur Herstellung der Rechtseinheit für die Berücksichtigung von u.a. Versicherungszeiten, die nach polnischen Rechtsvorschriften zurückgelegt seien, die im jeweiligen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften angewendet werden. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 im beigetretenen Gebiet gewohnt und er deshalb Ansprüche nach dem früheren Abkommen zwischen der früheren DDR und der Volksrepublik Polen aus dem Jahre 1957 gehabt habe (BT.-Drucks. 12/303 zu Art. 2).

Damit ist hier zunächst maßgebend, ob der Kläger nach dem 2. Oktober 1990 bis spätestens zum 31. Dezember 1990 seinen Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland begründete.

Für die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" in Art. 27 Abs. 3 DSVPA 1990 ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Definition im DSVPA 1975 maßgeblich. Gemäß Art. 1 Nr. 2 Spiegelstrich 1 DSVPA 1975 versteht man hierunter - für die Bundesrepublik Deutschland - "den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder sich gewöhnlich aufhalten". Nach Art. 1 Nr. 10 der Allgemeinen Bestimmungen des DPSVA 1990 bedeuten die Begriffe "Wohnort" oder "Wohnen" für die Bundesrepublik Deutschland den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes oder sich gewöhnlich aufhalten, wobei es sich um einen unbefristeten rechtmäßigen Aufenthalt handeln müsse. Die Bedeutung dieser einschränkenden Regelung, die für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch die materielle Rechtmäßigkeit des Aufenthalts verlangt, wurde in der Rechtsprechung des BSG allerdings relativiert. Dies betraf in erster Linie das Merkmal "unbefristet". Insoweit hat der 4. Senat des BSG entschieden, die Regelung sei völkerrechtsfreundlich so auszulegen, dass sie die Rechtslage gemäß der bisherigen Rechtsprechung des BSG lediglich klarstelle und somit bedeute, dass "ein endgültiges Ende noch nicht bindend bestimmt" sein dürfe (BSG, Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 -, juris RdNr. 22 ff.). Dem haben sich der 5. Senat des BSG (Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 -, juris RdNr. 16) und der 8. Senat des BSG (Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, juris RdNr. 19) angeschlossen. Der 13. Senat des BSG hat zuletzt in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (a.a.O.) daran festgehalten, es sei in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland insoweit auf den innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts zu verweisen, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des SGB in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I geregelt sei (Hinweis auf Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O.). Danach habe jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I sei anhand einer dreistufigen Prüfung zu klären. Ausgangspunkt sei ein "Aufenthalt". Es seien sodann die mit dem Aufenthalt verbundenen "Umstände" festzustellen. Diese seien schließlich daraufhin zu würdigen, ob sie "erkennen lassen", dass der Betreffende am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsgebiet "nicht nur vorübergehend verweilt". Ob jemand sich gewöhnlich an einem Ort oder in einem Gebiet aufhält oder nur vorübergehend dort verweilt, lasse sich nur im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise (Prognose) entscheiden. Die Prognose habe alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände zu berücksichtigen; dies könnten subjektive wie objektive, tatsächliche wie rechtliche sein. Es könne demnach nicht allein auf den Willen des Betroffenen ankommen, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (sog. Domizilwille: BSG vom 9. Mai 1995, a.a.O.); dies gelte insbesondere dann, wenn er nicht mit den tatsächlichen objektiven Umständen übereinstimme. Sei nach der Prognose davon auszugehen, dass die betreffende Person zukunftsoffen "bis auf Weiteres" an dem Ort oder in dem Gebiet verweilen werde, so habe sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt, wobei kein dauerhafter (unbegrenzter) Aufenthalt erforderlich sei. Dem vorübergehenden Aufenthalt wohne dagegen als zeitliches Element eine Beendigung von vornherein inne.

Bei Ausländern sei im Rahmen der Gesamtwürdigung als ein rechtlicher Gesichtspunkt deren Aufenthaltsposition heranzuziehen (Hinweis auf Senatsurteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 -, juris), ohne dass diese aber allein Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts sein könne. Dabei werde die Aufenthaltsposition wesentlich durch den Inhalt der von der Ausländerbehörde erteilten Bescheinigungen bestimmt, wie er sich nach der behördlichen Praxis und der gegebenen Rechtslage darstelle. Zu den Tatsachen, die bei der Prognose zu berücksichtigen seien, gehörten aber auch eventuelle Hindernisse, die der Abschiebung eines Ausländers entgegenstünden (Hinweis auf Senatsurteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O., RdNr. 40 ff.). Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts eines Ausländers stünden danach grundsätzlich keine Hindernisse entgegen, soweit keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen getroffen worden oder zu erwarten seien.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen sich der Senat insbesondere zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit für die betroffenen Versicherten anschließt, ist hier davon auszugehen, dass der Kläger (erst) ab dem 15. Oktober 1990 in der Bundesrepublik Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Zwar hielt sich der Kläger, nachdem er nach dem Probetraining am 18. September 1990 den Entschluss gefasst hatte, in Deutschland seine in Polen begonnene Karriere als Berufshandballer fortzusetzen, seit dem 29. September 1990 tatsächlich in W. auf. Der PHV hatte ihm unter dem 28. September 1990 die unbefristete Spielerlaubnis für den SV G.-W. erteilt, so dass er am 30. September 1990 das erste Ligaspiel für diesen Verein bestreiten konnte. Damit lag zu diesem Zeitpunkt aber lediglich die erste Stufe der oben dargestellten dreistufigen Prüfung vor. Denn die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände ließen zu diesem Zeitpunkt noch keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" in W. erkennen. Der Kläger war mit seinem Pass ohne einen einen längeren Aufenthalt genehmigenden Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereist. Dies war nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dem Umstand geschuldet, dass der SV G.-W., der sich vertraglich gegenüber dem PHV zur Unterstützung des Klägers in allen seinen Belangen verpflichtet hatte, zunächst hatte klären müssen, auf welcher rechtlichen Grundlage er den Kläger zulässigerweise für sich spielen lassen konnte. Zwar hatte der SV G.-W. zuvor für die Möglichkeit, den Kläger bei sich in der höchsten Spielklasse der ehemaligen DDR, der DDR-Oberliga, einsetzen zu können, insgesamt 16.000,00 DM gezahlt. Gleichwohl war noch nicht abschließend geklärt, ob die Verpflichtung des Klägers vom Internationalen Handballverband angesichts der noch bestehenden zwei verschiedenen deutschen Handballverbände akzeptiert werden würde, d.h. der Kläger für die bereits angelaufene Spielsaison vom SV G.-W. würde eingesetzt werden können.

Somit hat der Kläger am 2. Oktober 1990 nicht im beigetretenen Gebiet gewohnt. Ansprüche nach dem früheren Abkommen zwischen der früheren DDR und der Volksrepublik Polen kamen für den Kläger damit nicht in Betracht. Denn dieses Abkommen hat mit Ablauf des 2. Oktober 1990 jede Rechtswirkung verloren. Mit diesem Zeitpunkt ist die DDR als Staats- und Völkerrechtssubjekt vollständig und ersatzlos untergegangen (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 -, juris; amtliche Begründung zu Art. 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) - EinigVtr. - (BGBl. II S. 889), BT-Drucks. 11/7760 S. 377; BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 4 RA 4/98 R -, juris RdNr. 17 ff.). Auch in der Übergangsbestimmung in Art. 27 Abs. 5 Satz 1 DPSVA 1990 ist geregelt, dass der Vertrag von 1957 erloschen ist.

Erst ab dem 15. Oktober 1990 lagen für den Kläger der abgeschlossene Spieler- und der Arbeitsvertrag vor. In dem Spielervertrag verpflichtete sich der SV G.-W. zur umfassenden Versorgung und Unterstützung des Klägers in allen Belangen mit dem offensichtlichen Ziel eines zukunftsoffenen Aufenthaltes (u.a. Erlernen der deutschen Sprache, Führerscheinerwerb). Zudem wurde zum 15. Oktober 1990 eine Wohnung für den Kläger angemietet und der Kläger meldete dort seinen Hauptwohnsitz an. Der Kläger hatte zum 16. Oktober 1990 das Arbeitsverhältnis mit der Steinkohlengrube "H." in Polen beendet; er wurde an diesem Tag in seine Tätigkeit beim TEKA-Vertriebsbüro eingewiesen. Damit lagen seit dem 15. Oktober 1990 hinreichende Umstände vor, die erstmals den Schluss zuließen, dass der Kläger sich nicht nur vorübergehend in W. und damit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und hier zukunftsoffen bleiben würde.

In der Übergangsbestimmung in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 des DPSVA 1990 ist geregelt, dass die vor dem 1. Januar 1991 aufgrund des DPSVA 1975 von Personen in einem Vertragsstaat erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch das DPSVA 1990 nicht berührt werden, solange diese Personen auch nach dem 31. Dezember 1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats beibehalten; für die Ansprüche dieser Personen in der Rentenversicherung sollten weiterhin die Bestimmungen des DPSVA 1975 gelten. Schließlich ist in Art. 27 Abs. 3 DPSVA 1990 bestimmt, dass dies auch für Personen gelten soll, die vor dem 1. Januar 1991 in den anderen Vertragsstaat eingereist sind, bis zu diesem Zeitpunkt die Verlegung des Wohnorts in den anderen Vertragsstaat beantragt haben und sich dort seither ununterbrochen aufhalten, sofern sie zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls, spätestens vom 30. Juni 1991 an, in diesem Vertragsstaat wohnen.

Die Voraussetzungen dieser Übergangsregelungen sind für den Kläger erfüllt. Denn mit dem an das "Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Breslau" gerichtete Schreiben vom 29. November 1990 wurde die Aufenthaltsgenehmigung über das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland beantragt, wie dies der Rechtslage in der ehemaligen DDR entsprach. In § 14 Ziff. c) der Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und Visaanordnung (PVAO)) war geregelt, dass Anträge auf Einreise in die DDR in Abhängigkeit von der Art der Reise bei den Auslandsvertretungen der DDR zu stellen waren. Die Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch - wie sich aus dem in der Ausländerakte befindlichen Antwortschreiben vom 10. Dezember 1990 ergibt - von dort nicht erteilt, sondern es ist auf die Zuständigkeit der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verwiesen worden. Das Generalkonsulat reichte dann unter dem 14. Januar 1991 (nur) eine Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken ohne Gestattung von Erwerbstätigkeit bis zum 4. Februar 1991 aus. Die Ausländerbehörde erteilte dann unter dem 25. Januar 1991 eine Aufenthaltsbewilligung "für die DDR", gültig bis zum 30. Juni 1991. Als Rechtsgrundlage hierfür wurde nach den Vermerken in der Ausländerakte die vom 1. Januar 1991 bis zum 6. Februar 2002 geltende AAV herangezogen. Nach § 5 AAV konnte eine Aufenthaltserlaubnis für sonstige Beschäftigungen gemäß Nr. 10 u.a. Berufssportlern erteilt werden, deren Einsatz in deutschen Sportvereinen vorgesehen ist, sofern der zuständige Sportverband ihre sportliche Qualifikation bestätigt und der jeweilige Verein ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Gehalt zahlt. Eine Aufenthaltsgenehmigung wurde als Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Nr. 3 AuslG (in der vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 AuslG erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt werde. Die Aufenthaltsbewilligung war dem Aufenthaltszweck entsprechend zu befristen (§ 28 Abs. 2 AuslG). Hier ist ausweislich der Verfügung vom 8. Februar 1991 dem Kläger auf der Grundlage der Verträge zwischen den Sportvereinen diese Bewilligung zunächst bis zum 30. Juni 1991 und nach der Vertragsverlängerung vom 11. Juni 1991 bis zum 30. Juni 1992 dementsprechend von der Ausländerbehörde unter dem 11. Juni 1991 bis zum 30. Juni 1992 verlängert worden.

Damit war ab dem 25. Januar 1991, jedenfalls jedoch ab dem 11. Juni 1991 und damit vor dem 30. Juni 1991, ein auch rechtlich gesicherter gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Soweit die Beklagte den Schluss zieht, der Kläger habe bis zum 30. Juni 1991 einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht begründen können, da kein zukunftsoffener Aufenthalt vorgelegen habe, teilt der Senat diese Beurteilung unter Beachtung der von der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Grundsätze und unter Würdigung der Gesamtumstände nicht. Der Kläger hat sich vom 29. September 1990 bis zumindest zum 30. Juni 1991, dem hier letzten maßgebenden Stichtag, in Deutschland ununterbrochen aufgehalten. Er hat im Bundesgebiet als Handballer in einem Verein gespielt, der ihm die Perspektive eröffnen wollte, zunächst bis zum 30. Juni 1992 dort in der DDR-Oberliga als Leistungsträger zu spielen und langfristig als Berufshandballer diese schon in Polen begonnene Tätigkeit in Deutschland fortzusetzen. Aus dem Schreiben des Vereins vom 9. Juli 1992 an den Bürgermeister der Stadt W. ergibt sich, dass der Kläger als Folge fehlender finanzieller Absicherung durch den Verein keinesfalls nach Polen zurückgekehrt, sondern vielmehr an einen Verein in den alten Bundesländern hätte abgegeben werden müssen. Der Aufenthalt in Deutschland war demnach jedenfalls in Bezug auf die Ausübung einer bezahlten (Berufs-) Handballertätigkeit in die Zukunft gerichtet. Der Kläger hatte seine berufliche Tätigkeit als Jungelektriker/Schlosser in Polen ebenso beendet wie seine mehrjährige sportliche Karriere beim PHV. Er hat das Bundesgebiet nach seinen Angaben lediglich über die Weihnachtsfeiertage 1990 für einen Besuch der Eltern sowie für die Beantragung des Visums am 14. Januar 1991 verlassen.

Der Umstand, dass dem Kläger jeweils nur befristete Aufenthaltstitel erteilt worden sind, steht der Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen. Denn ab dem 14. Januar 1991 verfügte der Kläger über lückenlose Aufenthaltsbewilligungen. Diese waren an die Dauer der mit dem SV G.-W. geschlossenen Verträge gekoppelt und der Kläger musste nicht damit rechnen, dass bei Fortschreibung dieser Verträge keine neuerliche Aufenthaltsbewilligung erteilt werden würde. Sofern die Beklagte auf das Schreiben vom 16. April 1995 abstellt, aus dem sich die Unsicherheit des Aufenthaltsstatus des Klägers ergeben soll, teilt der Senat diesen Einwand nicht. Denn Hintergrund des Schreibens war, dass der Kläger zur Sicherstellung seines Lebensunterhaltes neben der Handballtätigkeit auch eine Nebenbeschäftigung ausüben wollte oder sollte, um die finanzielle Belastung des Handballvereins zu mindern, und damit eine unbefristete Arbeitserlaubnis anstrebte; Letzteres auch, um eine von ihm in der Folgezeit auch beantragte unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger sich im hier maßgebenden Zeitpunkt am 30. Juni 1991 tatsächlich rechtmäßig und zukunftsoffen im Bundesgebiet aufhielt.

Mit dem EinigVtr. ist in dessen Art. 11 Satz 1 geregelt, dass die völkerrechtlichen Verträge und Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei angehört, Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rechte und Verpflichtungen sich mit Ausnahme der in Anlage I genannten Verträge auch auf das in Artikel 3 genannte Gebiet beziehen. Von den in Anlage I (Kapitel I Abschnitt I) genannten Verträgen sind die DPSVA 1975/1990 nicht erfasst. Schließlich hat sich an dieser Rechtslage mit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 nichts geändert (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, a.a.O., juris RdNr. 15 f.).

Die Berufung war deshalb mit der Maßgabe, die im Tenor im Einzelnen aufgeführten in Polen vom Kläger zurückgelegten Zeiten einer abhängigen Beschäftigung vorzumerken, zurückzuweisen.

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.