Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum 1. August 2016 bis 30. Juni 2017 auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt.

Die am 3. April 1958 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung seit dem 1. August 2016; daneben bezog die Klägerin auch vom 1. August 2016 bis 30. Juni 2017 ergänzende Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Änderungsbescheid vom 31. August 2016, Änderungsbescheid vom 10. März 2017, Änderungsbescheid vom 10. März 2017). Dabei wurde ausgehend vom geltenden Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft und Heizung und zu berücksichtigendem Einkommen der Klägerin (Rente wegen Erwerbsminderung) ihr Leistungsanspruch berechnet, wobei jedoch ein Mehrbedarf in Folge einer Einschränkung des Gehvermögens (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) nicht berücksichtigt wurde. Hierzu wurde auch keine Aussage gemacht.

Im Juli 2017 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und teilte mit, dass das Sozialgericht Mannheim (SG, Aktenzeichen: S 12 SB 632/15) das Land Baden-Württemberg in einem Schwerbehindertenstreitverfahren im September 2016 verurteilt hätte, dass Merkzeichen G festzustellen. Gegen diese Entscheidung sei vom Landesversorgungsamt Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 8 SB 3876/16) eingelegt worden. Mittlerweile habe das Landesversorgungsamt diese Berufung jedoch mit Schriftsatz vom 10. Juli 2017 zurückgenommen. In der diesbezüglichen versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 4. Juli 2017 habe Dr. W. die Voraussetzungen für das Merkzeichen G schon ab dem 28. Oktober 2014 bestätigt. Die Klägerin legte im Weiteren den Bescheid der Versorgungsverwaltung vom 7. August 2017 sowie den dazugehörigen Schwerbehindertenausweis vor, wonach der Grad der Behinderung (GdB) für die Zeit seit dem 28. Oktober 2014 auf 90 v.H. erhöht worden ist. Zudem stellte das Versorgungsamt hierin - ebenfalls zum 28. Oktober 2014 - eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G) förmlich fest.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 erhöhte die Beklagte die laufenden Sozialhilfeleistungen der Klägerin ab dem Monat August 2017 (bei unveränderten Verhältnissen befristet bis zum 31. Juli 2018) um den Mehrbedarfszuschlag bei Merkzeichen G (62,56 EUR monatlich auf 484,18 EUR). Mit einem weiteren Bescheid vom 3. August 2017 nahm die Beklagte auch für den Monat Juli 2017 eine entsprechende Leistungserhöhung vor (monatlicher Leistungsbetrag 486,52 EUR).

Gegen den Bescheid vom 27. Juli 2017 erhob die Klägerin am 2. August 2017 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 4. August 2017 auch auf den Bescheid vom 3. August 2017 bezog und trug zur Begründung vor, die Voraussetzungen für den Mehrbedarfszuschlag (Merkzeichen G) seien doch bereits ab dem 28. Oktober 2014 faktisch erfüllt. Zudem sei das Land Baden-Württemberg vom SG bereits am 14. September 2016 entsprechend verurteilt worden.

Mit Bescheid vom 10. August 2017 lehnte die Beklagte die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags im Hinblick auf das Merkzeichen G für die Zeit vor dem 1. Juli 2017 ab. Der Mehrbedarfszuschlag könne nur und erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, ab dem ein entsprechender Bescheid bzw. Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes vorliege. Alleine der Umstand, dass der betreffende Nachteilsausgleich von der Versorgungsverwaltung rückwirkend gewährt worden sei, sei zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreichend.

Am 16. August 2017 erhob die Klägerin auch gegen den Bescheid vom 10. August 2017 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2017 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück.

Die Klägerin hat am 29. August 2017 beim SG Klage erhoben und vorgetragen, das Land Baden-Württemberg sei schon im September 2016 verurteilt worden, das Merkzeichen G festzustellen. Nachdem das Landesversorgungsamt seine gegen das Urteil des SG gerichtete Berufung zurückgenommen habe, sei ihr rückwirkend zum 28. Oktober 2014 ein entsprechender Bescheid bzw. Schwerbehindertenausweis ausgehändigt worden. Sie sei nicht damit einverstanden, dass der gesetzliche Mehrbedarfszuschlag erst für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 berücksichtigt worden sei. Sie gehe davon aus, dass sie ab dem Gültigkeitsdatum ihres diesbezüglichen Schwerbehindertenausweises, also 28. Oktober 2014 einen entsprechenden Leistungsanspruch habe.

Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat die Auffassung vertreten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Mehrbedarfszuschlag bei Merkzeichen G erst zum 1. Juli 2017 erfüllt seien. Der diesbezügliche Anspruch setze voraus, dass zum Nachweis des Merkzeichens G ein entsprechender Bescheid des Versorgungsamtes oder ein entsprechender Schwerbehindertenausweis vorgelegt werde. Dies sei hier erst zum 1. Juli 2017 möglich gewesen. Allein der Umstand, dass die Versorgungsverwaltung den betreffenden Nachteilsausgleich rückwirkend festgestellt habe, reiche nicht aus.

Mit Urteil vom 7. November 2017 hat das SG die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 27. Juni 2017 und vom 3. August 2017 und unter Aufhebung des Bescheids vom 10. August 2017 - jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. August 2017 - verurteilt, bei den bewilligten Sozialhilfeleistungen rückwirkend ab dem 1. August 2016 den Mehrbedarfszuschlag bei Merkzeichen G zu berücksichtigen, der Klägerin deshalb höhere Leistungen zu gewähren und die dem entgegen stehenden Bescheide (Bescheide vom.31. August 2016 und vom 10. März 2017) zurückzunehmen bzw. abzuändern. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Bei sachdienlicher Auslegung des Klagebegehrens ergebe sich, dass die Klägerin der Sache nach im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Korrektur der bereits bestandskräftig gewordenen Bescheide für den Zeitraum ab Leistungsbeginn (1. August 2016) bis zum 30. Juni 2017 anstrebe, damit ihr rückwirkend der Mehrbedarfszuschlag beim Merkzeichen G gewährt werden könne. Ab 1. August 2016 habe die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung des streitigen Mehrbedarfszuschlags. Die Feststellung seitens des Versorgungsamtes über das Vorliegen des Nachteilsausgleichs G entfalte für den Sozialhilfeträger im Hinblick auf den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII Tatbestandswirkung. Mit der Feststellung des Versorgungsamtes stehe auch fest, dass die Klägerin die materiellen Voraussetzungen dieses Mehrbedarfs bereits seit dem 28. Oktober 2014 erfülle. Nach Auffassung des Gerichts sei es daher geboten, insoweit im Rahmen des nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X beruhenden Überprüfungsverfahrens eine Korrektur der bestandskräftigen Bewilligungsbescheide vorzunehmen und der Klägerin diesen Mehrbedarf grundsätzlich rückwirkend zu gewähren. Dem stehe nicht entgegen, dass § 30 Abs. 1 SGB XII voraussetze, dass die betreffenden Sozialhilfebezieher die Voraussetzungen (Feststellung des Merkzeichen G) gegenüber dem Sozialamt durch einen Schwerbehindertenausweis oder einen entsprechenden Feststellungsbescheid des Versorgungsamts nachwiesen. Hieraus könne nicht abgeleitet werden, dass die sozialhilferechtliche Berücksichtigung dieses Mehrbedarfs erst ab dem Zeitpunkt möglich sei, ab dem die entsprechenden Nachweise dem Sozialamt vorgelegen hätten. Denn im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe habe das Bundessozialgericht (BSG) mittlerweile mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz keine Hilfe für die Vergangenheit die nachträgliche Gewährung von Sozialhilfe dann nicht ausschließe, wenn sich die (vergangene) ungedeckte Bedarfslage auf einen pauschalierten Bedarf beziehe und die Hilfebedürftigkeit bis zur Antragstellung nach § 44 Abs. 1 SGB X ohne Unterbrechungen angedauert habe. Da der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII die Funktion einer Pauschalierung habe und vorliegend ein Bedarfswegfall nicht ersichtlich sei, sei der streitige Mehrbedarf unter Berücksichtigung von § 116 a SGB XII auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen. Das § 30 Abs. 1 SGB XII den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen durch die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises bzw. eines entsprechenden Bescheides der Versorgungsverwaltung erfordere, stehe dem nicht entgegen. Hieraus könne bei strenger Betrachtung nicht abgeleitet werden, dass die rückwirkende Anerkennung dieses Mehrbedarfs ausgeschlossen sei. Vielmehr könne der entsprechende Nachweis auch nachträglich geführt werden. Im Übrigen müsse beachtet werden, dass der Kenntnisnahmegrundsatz (§ 18 Abs. 1 SGB XII) bei der hier zur Diskussion stehenden Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII schon nach dem Gesetzeswortlaut keine Anwendung finde, denn § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stelle insoweit für den Leistungsbeginn auf den Antragsmonat ab. Die Antragstellung umfasse nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch einen etwaige Mehrbedarf. Im Übrigen ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck von § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII, dass der Besitz bzw. das Innehaben des Schwerbehindertenausweises bzw. des maßgeblichen Feststellungsbescheids ein unerlässlicher materiell-rechtlicher Teil der Tatbestandsvoraussetzungen des Mehrbedarfs sei (so aber Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - ; ähnlich Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 9 SO 55/14 B). Vielmehr fordere der Gesetzeswortlaut lediglich den Nachweis des Merkzeichens G durch einen Schwerbehindertenausweis oder einen Feststellungsbescheid des Versorgungsamts. Nach Auffassung des Gerichts erstrecke sich die Tatbestandswirkung dieser Feststellung auch auf den vom Versorgungsamt festgestellten Zeitpunkt, zu dem der Nachteilsausgleich G einsetze. Das SG hat die Berufung zugelassen.

Gegen das der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 13. November 2017 zugestellte Urteil hat diese am 23. November 2017 schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt und hält an ihrer Auffassung fest, dass § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens G abstelle, sondern er verlange dem Wortlaut nach eindeutig den Nachweis der Feststellung und zwar durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuständigen Stelle oder durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX. Dieser Nachweis gelinge der Klägerin keinesfalls vor dem 1. August 2017. Der Feststellungsbescheid sei am 7. August 2017 ergangen und sei mit seinem Zugang in den Besitz der Klägerin gelangt. Dem Bescheid beigefügt gewesen sei der Ausweis des Merkzeichens G, so dass von einer zeitgleichen Besitzerlangung auszugehen sei. Den Nachweis habe die Klägerin erst mit Vorlage am 10. August 2017 erbracht. Unabhängig davon, wann der Nachweis im Sinne der Norm erbracht sei, hätten alle Auffassungen gemein, dass sie an tatsächliche Umstände anknüpften, die nicht rückwirkend herbeigeführt werden könnten. Auf das bloße Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Ausweises mit Merkzeichen G komme es hingegen gerade nicht an. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze vom 2. Dezember 2006 lediglich eine weitere Nachweismöglichkeit geschaffen, um damit den Nachteil auszugleichen, der daraus entstehe, dass zwischen Erlass des Bescheides und Übermittlung des Ausweises Wochen liegen könnten. Es habe grundsätzlich keine sachliche Änderung hergeführt werden sollen. Vor Erlass eines Feststellungsbescheides sei es Hilfeempfängern bzw. Antragstellern zu dem unbenommen, einen individuellen - ggf. sogar höheren - behinderungsbedingten Mehrbedarf geltend zu machen, so dass insofern auch kein Rechtsverlust im Raum stehe, wenn man nicht von einer Rückwirkung der Feststellung des Merkzeichens G ausginge.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. November 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt ihr Vorbringen aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren. Sie hält ausdrücklich daran fest, dass ihr die Gewährung des Nachteilsausgleichs/Mehrbedarfs ab August 2016 zustehe.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.