Die Beteiligten streiten über die Erstattung des Beitragsanteils von 0,25 v.H., den der Kläger als kinderloser Beschäftigter in einer Behindertenwerkstatt nach § 55 Abs. 3 S. 1 SGB XI in Höhe von 1,21 Euro monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2005 und 1,22 Euro monatlich ab 1. Januar 2007 als Eigenanteil zur Pflegeversicherung entrichten musste.

Hilfsweise wurde beantragt, den beigeladenen Bezirk Oberbayern zu verurteilen, die Kosten des Beitragszuschlags dem Kläger zu gewähren (ein Verfahren des Klägers gegen den Bezirk wegen Übernahme der Beitragszuschläge nach § 55 Abs. 3 SGB XI ist am Sozialgericht (Az.: S 10 S0 4/08) anhängig, ruht jedoch.

Der 1970 geborene Kläger ist in der Werkstätte für behinderte Menschen in H. (WfbM) beschäftigt. Er beantragte durch seinen als Betreuer bestellten Vater mit Schreiben vom 8. Oktober 2005 bei der AOK Bayern Pflegekasse, die Erstattung der von seinem monatlichen Werkstattlohn in Höhe von 76,87 Euro einbehaltenen Beiträge als Kinderloser zur Pflegeversicherung. Nach der vorgelegten Mitteilung der Lebensgemeinschaft H., die sich dabei auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beruft, ist der Beitragszuschlag auch für versicherungspflichtige Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte tätig sind, zu entrichten und zwar aus dem Einkommen des Beschäftigten selbst gemäß § 59 Abs. 3 SGB XI.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2005, teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Erstattung nicht in Betracht komme, da der Beitragszuschlag rechtmäßig erhoben werde und auch von ihm selbst zu tragen sei.

Dagegen richtet sich die mit Schreiben vom 5. Januar 2006, eingegangen am 9. Januar 2006 zum Sozialgericht Landshut erhobene Klage. Die zunächst gegen die Pflegeversicherung gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht als Streitsache gegen die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle behandelt. Der Kläger hat diese Klageänderung beantragt.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger erhalte nur ein monatliches Arbeitsentgelt von 76,87 Euro und überschreite damit nicht den nach § 235 Abs. 3 SGB V maßgeblichen Mindestbetrag. Daher müsse entgegen der Auffassung der Werkstatt und der Beklagten von ihm der Beitragszuschlag des § 55 Abs. 3 SGB XI nach § 59 Abs. 5 SGB XI nicht entrichtet werden. Der Kläger habe die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht selbst zu tragen, diese seien vielmehr von der Werkstatt für Behinderte aus dem Arbeitsergebnis zu entrichten und vom Bezirk Oberbayern als zuständigem Kostenträger zu erstatten. Dies gelte auch für den Beitragszuschlag für Kinderlose, auch wenn § 59 Abs. 5 SGB XI bestimme, dass der Zuschlag vom Mitglied selbst zu tragen sei. Diese Norm sei gegenüber der spezialgesetzlichen Regelung für die in Werkstätten für Behinderte Tätigen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI i.V.m. §§ 250, 251 SGB V) subsidiär. Zu begründen sei dies damit, dass nach § 55 SGB XI Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Alg II-Empfänger wegen ihres niedrigen Einkommens mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose nicht belastet würden. Es gebe keine sachlichen, mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbarenden Gründe, die eine andere Behandlung der Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte (WfbM) mit ihrem ebenfalls geringen Einkommen rechtfertigen würden. Dieser Personenkreis sei seit jeher von jeglicher Beitragslast zur Sozialversicherung freigestellt. Der Kläger habe ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 55 Abs. 2 SGG an der Entscheidung, dass er zu Beiträgen nicht heranzuziehen sei und die bisher entrichteten Beiträge zurückzuerstatten sind.

Die Beklagte widersprach dieser Auffassung. Die Beitragspflicht für diesen Personenkreis sei im SGB XI klar bestimmt und ein Befreiungstatbestand auf den der Kläger sich berufen könne, nicht normiert worden (§ 55 Abs. 3 S. 7 SGB VI).

Der Bevollmächtigte wiederholte sein Vorbringen, dass der Beitragszuschuss für den Kläger einen verfassungswidrigen Eingriff darstellte und dadurch eine übergebührliche Belastung des Klägers bestehe. Die Nichtanwendbarkeit des § 59 Abs. 5 SGB XI auf Werkstattbeschäftigte rechtfertige sich auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Norm. Zur Begründung seiner Auffassung wies der Vertreter des Klägers auf Urteile der Sozialgerichte hin sowie ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Prof. Dr. Plagemann, das er vorlegte. Prof. Dr. Plagemann kommt in diesem Gutachten zum Ergebnis, es sei verfassungswidrig, einem Bürger Sozialversicherungsbeiträge aufzulegen aus einem Entgelt, welches nicht geeignet sei, das Existenzminimum im Sinne der Grundsicherung sicherzustellen, wie dies der Gesetzgeber ausdrücklich für die Personen geregelt habe die Leistungen nach dem SGB II erhalten, wenn auch der Wortlaut des § 59 Abs. 5 SGB XI scheinbar den Beitragszuschuss von Werkstattbeschäftigten erfasse. Wer diese Regelung über die Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage anwende, müsse auch die Regelung über die Erstattung des Beitrags auf die Erstattung des Beitragszuschlages anwenden. Die Werkstattbeschäftigten allein mit dem Beitragszuschlag zu belasten, liefe auf eine Ungleichbehandlung gegenüber den Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII hinaus. Im Übrigen bestehe ein Wertungswiderspruch im Gesetz selbst, wonach das Existenzminimum nicht angetastet werden dürfe.

Mit Urteil vom 16. März 2007 wies das Sozialgericht die Klage ab mit der Begründung, nach der klaren gesetzlichen Bestimmung des § 55 Abs. 3 SGB XI gehöre der Kläger zum Kreis der kinderlosen Versicherten und sei nach der Bestimmung des § 55 Abs. 3 S. 7 SGB XI, anders als die Wehr- und Zivildienstleistenden und die Bezieher von Arbeitslosengeld II, nicht von der Pflicht zur Zahlung des Zuschlags befreit. § 59 Abs. 5 SGB XI regle ausdrücklich, dass den Beitragszuschlag für Kinderlose das Mitglied zu tragen habe. Dies gelte nach dem Willen des Gesetzgebers auch für solche Versicherte, die aufgrund ihrer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen pflegeversichert sein. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger durch die zusätzliche Belastung in seinem Existenzminimum tangiert werde, denn es sei gegebenenfalls Aufgabe des Sozialhilfeträgers, das Existenzminimum zu gewährleisten. Eine im Gesetz nicht vorgesehene Befreiung von der Beitragspflicht lasse sich hieraus nicht ableiten.

Dagegen richtet sich die zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegte Berufung, mit der der Klägervertreter sein Begehren weiterverfolgt. Das Urteil des Sozialgerichts könne nicht überzeugen, da nicht niedergelegt sei, woher der angebliche Wille des Gesetzgebers hergeleitet werde.

Es bestehe eine Normenkollision zwischen den §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 2 Nr. 2 SGB V und § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI, da einerseits im SGB V geregelt sei, dass für behinderte Menschen in einer WfbM allein der Träger der Einrichtung den Beitrag zur Pflegeversicherung trage, also nicht wie sonst üblich, Arbeitgeber und Versicherte je zur Hälfte beitragsverpflichtet seien. Voraussetzung für diese Beitragspflicht der Werkstatt sei, dass das Werkstattentgelt des Behinderten den Mindestbeitrag des § 235 Abs. 3 SGB V, also 20% der Bezugsgröße des § 18 SGB IV nicht übersteige. Nach seiner Auffassung sei daher § 59 Abs. 5 SGB XI subsidiär gegenüber den Regelungen von § 251 Abs. 2 Nr. 2 SGB V. Man könne sich nicht auf den Rechtssatz berufen, dass die später erlassene Gesetzesnorm der Älteren vorgehe, vielmehr handle es sich bei § 251 SGB XI um eine lex spezialis, die der allgemeinen Regelung des § 59 Abs. 5 SGB XI vorgehe. Denn diese regele ganz allgemein, dass die Beitragspflicht des Zuschlags für Kinderlosen für Versicherte die nicht Beschäftigte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI seien. Für eine Minderheit sehe § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI i.V.m. § 251 Abs. 2 Nr. 2 SGB V eine Sonderregelung vor. Klageziel sei es im Übrigen nicht, den Kläger als Werkstattbeschäftigten von dem Sonderzuschlag für Kinderlose auszunehmen, vielmehr gehe es nur darum, dass dieser Zuschlag nicht vom Kläger selbst, sondern vom Werkstattträger zu leisten sei. Dies sei auch systemgerecht, weil der Werkstattträger die gezahlten Beiträge vom zuständigen Leistungsträger erstattet bekommen kann.

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass die durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöste Neufassung des SGB XI die Bestimmungen der §§ 41, 138 SGB IX unberührt gelassen hat. Nach diesen müsse aus dem erwirtschafteten Arbeitsergebnis der WfbM der behinderten Menschen der Werkstattlohn gezahlt werden. Das Arbeitsergebnis habe ungekürzt in die Zahlungen des Werkstattlohns einzufließen, dies sei aber nicht mehr der Fall, wenn vom Werkstattlohn der Beitragszuschlag abgezogen würde.

Erneut wurde ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG in Bezug auf andere Geringverdiener geltend gemacht.

Hilfsweise werde deshalb beantragt, den Bezirk Oberbayern zu verurteilen, dem Kläger die Kosten des Beitragszuschlags zu gewähren, denn der Beigeladene zu 2) trage im Wege der Eingliederungshilfe unstreitig die Kosten für die Tätigkeit im Arbeitsbereich der anerkannten WfbM. Dies bedeute, dass der Beigeladene zu 2) alle durch diese Werkstatttätigkeit entstehenden notwendigen Kosten zu übernehmen habe, dazu zähle auch der Beitragszuschlag. Der Wortlaut des § 59 Abs. 5 SGB XI ändere daran nichts, denn dieser betreffe nur die Beitragspflicht zwischen der Pflegeversicherung und ihrem Mitglied. Die ablehnenden Ausführungen dazu im Widerspruchsverfahren gegen den Beigeladenen zu 2) überzeugten nicht.

Das zum Beitragszuschlag ergangene Urteil des BSG vom 27. Februar 2008 (B 12 P 2/07 R) sei nicht einschlägig, da hier nur entschieden worden sei, dass der Beitragszuschlag auch zu entrichten sei, wenn die Kinderlosigkeit aus medizinischen Gründen ungewollt sei. Dies sei im anhängigen Verfahren nicht maßgeblich. Beachtlich an dieser Entscheidung sei jedoch, dass das BSG die Norm des § 55 Abs. 3 letzter Satz SGB XI, nämlich die Ausnahme der Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie der Wehr- und Zivildienstleistenden für verfassungskonform hält, auch wenn das BSG an der Schlüssigkeit der diese Begünstigungen rechtfertigenden amtlichen Gesetzesmaterialien Zweifel hege. Genau dieselben Kriterien müssten aber auch bei den Geringverdienern in der WfbM gelten.

Während es sich bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II nach Auskunft der Bundesagentur (Presseinfo vom 7. April 2008) um ca. 2,3 Millionen Bezieher handle, betreffe die Einbeziehung von Behinderten, die in den WfbM tätig seien, nur einen Personenkreis von knapp 220.000 Menschen. Auch hier sei deshalb der Beitragsausfall sehr gering, so dass diese in die Ausnahmeregelung einzubeziehen seien.

Er hält im Übrigen eine Vorlage nach Art. 100 GG für geboten.

Der Vertreter des Klägers beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. März 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass der Kläger keinen Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 S. 1 SGB XI schuldet und die Beklagte verpflichtet ist, die bisher gezahlten Beitragszuschläge zu erstatten,

hilfsweise beantragt er, den Beigeladenen zu 2) unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2007 zu verurteilen, dem Kläger ab 1. Januar 2005 auch die Kosten des Beitragszuschlages aus § 55 Abs. 3 S. 1 SGB XI zu gewähren,

hilfsweise wird beantragt, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte und der Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweisen auf ihre Ausführungen sowie auf das Urteil des Sozialgerichts Landshut und nehmen Bezug auf ein Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. Januar 2007, das sie in der Anlage beigefügt hatten. § 59 Abs. 5 SGB XI, der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 1 Nr. 4 des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes (KiBG) eingeführt wurde, stelle eine lex spezialis dar. Die Verweisung des § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI auf § 251 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V greife danach aufgrund der spezielleren Regelung des § 59 Abs. 5 SGB XI nicht ein. Die Beitragstragung durch den kinderlosen Werkstattbeschäftigten entspreche gerade dem Willen des Gesetzgebers, ggf. müsse der Kläger seinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten der Beklagten, des SG Landshut und des BayLSG Bezug genommen.