Im Streit ist ein Beitragsbescheid der Beklagten.

Die Klägerin ist 1992 geboren. Ihre Mutter verstarb 2006.

Ihr Vater ist nach ihren (widersprüchlichen) Angaben nicht in Deutschland aufenthältlich bzw. ebenfalls bereits verstorben.

Eine (Halb-)Waisenrente bezieht die Klägerin nicht.

Sie war bis zum 30. Juni 2011 als Bezieherin von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversichert. Ab 1. Juni 2011 bis 30. Juni 2013 war sie Schülerin des ersten Bildungsweges am LG ymnasium B.

Sie erklärte auf einem entsprechenden Formular am 11. Juni 2011, der Beklagten zu 1) (nachfolgend nur noch: "die Beklagte") als Mitglied beizutreten, weil ihre bisherige Krankenkasse, die City-BKK, geschlossen werde. Beigefügt waren die Kopien eines Bescheids des Bezirksamts C, Amt für Ausbildungsförderung, vom 20. April 2011 über die Bewilligung von 465 Euro BAföG monatlich rückwirkend ab Februar 2011 bis Januar 2012, und die eines Bescheides des Jobcenters C vom 28. April 2011 über die Bewilligung eines Zuschusses zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung für Juni 2011 über 352,67 Euro.

Die Beklagte "begrüßte" die Klägerin mit Bescheid vom 10. August 2011 als freiwilliges Mitglied zu einer Mitgliedschaft ohne Krankengeldanspruch ab 1. Juli 2011. Sie setzte den monatlichen Beitrag auch im Namen der Pflegekasse in der Beitragsgruppe 5501 ausgehend von einem gesetzlichen fiktiven Mindesteinkommen von monatlich 851,67 € auf 126,90 € für die Kranken- und 16,61 € für die Pflegeversicherung fest.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie müsse als Schülerin ihres Erachtens nur 77,90 € (64,77 Euro Krankenversicherung sowie 13,13 Euro für die Pflegeversicherung) bezahlen. Sie könne nicht mehr als den Beitrag für Berufsfachschüler leisten. Die Ungleichbehandlung zwischen Schülern allgemeiner Schulen und der Berufsfachschüler (bzw. zweiten Bildungsweg) sei verfassungswidrig.

Am 12. Januar 2012 beantragte die Klägerin beim Sozialgericht Berlin (SG), die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihren Beitragssatz auf die Höhe des Beitragssatzes der Berufsfachschüler und Studenten zu reduzieren.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2012 den Widerspruch im Hauptsacheverfahren zurück. Zwar sei in § 236 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 (Studenten) und 10 SGB V (u.a. Auszubildende des zweiten Bildungsweges) eine besondere - niedrigere - Beitragsfestsetzung vorgesehen. Die Klägerin besuche jedoch im Rahmen des ersten Bildungsweges das Gymnasium und gehöre deshalb nicht zu diesem Personenkreis. Die Beklagte habe nicht die Möglichkeit, im Ermessenswege die besonderen Beitragssätze auf andere Personenkreise auszuweiten. Für freiwillige Mitglieder ohne oder mit geringen Einkünften gelte nach § 249 Abs. 4 Satz 1 SGB V als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der 90ste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, gelte der ermäßigte Beitragssatz von 14,9 Prozent, § 243 SGB V. Die Prüfung, ob diese Regelungen möglicherweise verfassungswidrig seien, falle nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkassen.

Das SG hat mit Beschluss vom 13. März 2012 den Eilantrag abgelehnt (Az: S 208 KR 97/12 ER).

Die Klägerin hat am 22. März 2012 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgebracht, die Beitragseinstufung sei verfassungswidrig. Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot, wenn sie als Schülerin fast doppelt so viel an Beiträgen zu zahlen habe, wie Studenten oder Berufsfachschüler. Es handele sich hier um eine Regelungslücke, da Schüler normalerweise über ihre Eltern kranken- und pflegeversichert seien. Ihre Mutter sei jedoch schon im Jahr 2006 verstorben.

Im Eilverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsfestsetzungsbescheid vom 10. August 2011 angeordnet, soweit darin höhere monatliche Beiträge für die Krankenversicherung als 64,77 Euro und für die Pflegeversicherung als 11,64 Euro zusammen mehr als 76,41 Euro festgesetzt sind. Die gerichtliche Interessenabwägung aller für und gegen einen Sofortvollzug sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Entscheidung nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) falle zugunsten der Klägerin aus. Die Beklagten seien nämlich nach § 86 a Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. SGG an sich verpflichtet gewesen, von Amts wegen selbst die Aussetzung anzuordnen, da die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige Härte bedeute, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen geboten sei. Für Schüler bestehe allgemein keine (originäre) Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Eine solche bestehe nur für Studenten (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V) und bestimmte Praktikanten (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V). Die Klägerin, die als vermögens- und einkommenslose Gymnasiastin BAföG-Bezieherin sei, sei auch nicht familienversichert nach § 10 SGB V, da ihre Mutter bereits verstorben sei und der Vater unerreichbar im Ausland lebe. Sie sei deshalb freiwillig versichert, nach Aktenlage nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

Da sie aber weder Berufs- noch Fachschülerin und auch keine Wandergesellin sei oder an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben, sei die Beitragshöhe nach dem allgemeinen Satz für freiwillig Versicherte (Tarif 5501) zu bemessen und nicht nach dem ermäßigten für Studenten nach § 240 Abs. 4 Satz 7 SGB V i. V. m. §§ 236, 245 Abs. 1 SGB V entsprechend. Die Antragstellerin bleibe die Differenz zu den tatsächlich festgesetzten 126,90 Euro + 16,61 Euro = 143,51 Euro unverschuldet schuldig, da sie nicht über die Mittel verfüge. Weder das BAföG-Amt noch das Jobcenter hätten die Kostenübernahme bewilligt. Diese Situation sei ihr nicht zumutbar. Einerseits gingen hier alle Beteiligten davon aus, dass die einfach gesetzliche Rechtslage verfassungsrechtlich untragbar sei und irgendeiner der in Betracht kommenden Träger für die Deckung der anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zuständig sein müsse. Es stehe nämlich außer Diskussion, der Antragstellerin anzusinnen, den Schulbesuch abzubrechen und sich eine (Hilfs-)Arbeit zu suchen. Andererseits müsse die Antragstellerin ohne Aussetzung damit rechnen, dass ihre Leistungsansprüche zum Ruhen gebracht würden (§ 16 Abs. 3 a SGB V). Auch der Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. März 2000 (B 12 KR 2/00 B) stehe einer Aussetzung nicht entgegen. Obwohl das Gericht formuliert habe, es verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, freiwillig krankenversicherte Schüler einer allgemeinbildenden Schule beitragsrechtlich anders zu behandeln als Schüler eine Fachschule oder Berufsfachschule, habe das BSG nämlich Bezug genommen auf frühere Entscheidungen, wonach maßgeblich sei, dass die Beiträge aufbringbar seien. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil jedenfalls der damalige Beschwerdeführer durch die angegriffene Beitragsregelung nicht überfordert worden sei (SozR 3-1300 § 40 Nr. 3). Von einer solchen Überforderung sei hier allerdings auszugehen. Der Fall der Klägerin zeige, dass die gesetzliche Typisierung, die davon ausgehe, dass Besucher einer allgemeinbildenden Schule angesichts ihres Alters regelmäßig familienversichert seien, nicht immer greife. Es spreche hier auch einiges dafür, die Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 240 Abs. 4 Satz 7 SGB V zu Lasten der Krankenversicherung zu schließen: Da der Gesetzgeber selbst für kleine Personengruppen wie für im Inland versicherte Studenten ausländischer Hochschulen oder Wandergesellen Ausnahmevorschriften in § 240 Abs. 4 Satz 7 SGB V geschaffen habe, spreche dies für ein Gebot, eine entsprechende Regelung auch für Vollwaisen bzw. für Halbwaisen, deren lebender Elternteil nicht greifbar sei oder für andere Fälle fehlende Familienversicherung ohne eigene Leistungsfähigkeit zu treffen.

Das SG hat mit Urteil vom 22. Mai 2013 den Bescheid der Beklagten vom 10. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2012 insoweit aufgehoben, als darin für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2011 höhere Beiträge als 77,90 Euro (64,77 + 13,13 Euro) und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 höhere Beiträge als 78,50 Euro (64,77 Euro + 13,73 Euro) zur Kranken- und Pflegeversicherung festgesetzt wurden. Zwar habe das BSG entschieden, dass es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, freiwillig krankenversicherte Schüler einer Allgemeinbildenden Schule beitragsrechtlich anders zu behandeln als Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule, es handele sich jedoch um einen Sonderfall. Das SG schließe sich dem Beschluss des hiesigen Senats im Eilverfahren vom 10. Juli 2012 an.

Gegen das ihr am 30. Mai 2013 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 28. Juni 2013.

Die Klägerin wird seit 1. Juli 2013 von der Beklagten wieder als gesetzlich krankenversichert geführt aufgrund einer Meldung bei der Agentur für Arbeit/Jobcenter.

Zur Berufungsbegründung führen die Beklagten aus, ihr Bescheid entspreche der einfach gesetzlichen Rechtslage. Diese bedürfe auch keiner verfassungsrechtlichen Korrektur. Der Wortlaut des Gesetzes sei klar. Auch wenn der Fall eine unstreitig vorhandene und beachtliche Härte aufzeige, sei nicht zwingend, diese Rechtslage zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege einer Analogie zu ändern. So kämen nach wie vor Leistungspflichten anderer Sozialleistungsträger etwa nach § 27 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder nach § 73 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht.

Ferner sei § 240 Abs. 4 SGB V bereits eine Bestimmung, die lediglich ausnahmsweise die Bemessung der Beiträge unterhalb der sonst relevanten Untergrenzen gestatte. Sie sei für Fachschüler und Berufsfachschüler mit Wirkung vom 12. August 1998 eingeführt und mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf Wandergesellen erstreckt worden. Dass diese Privilegierung nicht auf Schüler an allgemeinbildenden Schulen auszudehnen sei, habe das BSG im Urteil vom 30. März 2000 bereits entschieden. Von einer Regelungslücke könne nicht ausgegangen werden. Der Gesetzgeber habe den Beschluss des BSG auch nicht zum Anlass genommen, die Gesetzeslage zu reformieren, obgleich die Aufnahme der Gruppe der Wandergesellen zeige, dass der Gesetzgeber durchaus jederzeit gewillt und in der Lage sei, erkennbarem Handlungsbedarf auch im Hinblick auf zahlenmäßig kleinere Personengruppen Folge zu leisten.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat vorgebracht, enorm unter dem Verlust ihrer Eltern zu leiden. Außerdem leide sie an den Folgen daran, dass sie von Institutionen wie der Beklagten zusätzlich Unannehmlichkeiten erlebe und ihres Erachtens unnötige Schulden entstünden. Streitbefangen sei die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2013.