Der Kläger, ein beihilfeberechtigter Angestellter der Y ... Landesbank, begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld und wendet sich insoweit gegen seine Einordnung als versicherungsfreier Beschäftigter nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III).

Der am 1965 geborene Kläger war vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2012 als Bankbevollmächtigter bei der Y ... Landesbank - Girozentrale - X .../W ... (Y .../LB) zu einem monatlichen Bruttoentgelt von über 5.000,00 EUR beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 17. Oktober 2011 zum 18. Oktober 2011 durch die Arbeitgeberin fristlos gekündigt, nachdem der Kläger nicht angezeigt hatte, dass auf seinem Privatkonto fehlerhaft eine Beihilfezahlung in Höhe von 190.000,00 EUR eingegangen war. Im Ergebnis der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage endete das Arbeitsverhältnis unter Nachzahlung des Arbeitsentgeltes zum 30. Juni 2012.

Der Dienstvertrag des Klägers vom 10. Dezember 1996 weist aus:

"§ 4 Gehalt

[...]

(4) Bei einer durch Unfall oder Erkrankung verursachten Dienstunfähigkeit wird das Gehalt bis zur Feststellung der endgültigen Dienstunfähigkeit weitergezahlt. (5) Der Angestellte ist in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, solange die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür bestehen [...]

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Dienstvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Dienstverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Dienstvertrag kann im übrigen von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(3) Bei einer Kündigung des Dienstvertrages - von welcher Partei auch immer - ist die Y .../LB berechtigt, den Angestellten unter Fortzahlung des vertraglich vereinbarten Gehalts sofort nach Zugang der Kündigung von den dienstlichen Tätigkeiten freizustellen. [...]

§ 7 Versorgung

(1) Scheidet der Angestellte aus den Diensten der Y .../LB aus, weil das Dienstverhältnis

a) infolge Erreichens des 65. Lebensjahres,

b) wegen endgültiger Dienstunfähigkeit,

c) infolge Tod,

d) aufgrund der in § 6 Absatz 3 oder 4 getroffenen Regelungen endet oder

e) der Angestellte den Dienstvertrag aufgrund eines wichtigen von der Y .../LB zu vertretenden Grundes gekündigt hat,

so finden hinsichtlich der zu gewährenden Versorgung die für die Beamten des Landes V ... jeweils geltenden Regelungen über Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge sinngemäß, ohne Ableistung einer Wartezeit, Anwendung, soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind. Die Versorgungsbezüge werden unter Ausschluß der jährlichen Sonderzuwendungen jährlich 12mal, und zwar zur Mitte eines jeden Monats gezahlt. [...]

§ 11 Anwendung der Sozial- und Dienstordnung

Auf das Dienstverhältnis findet die Sozialordnung der Y .../LB in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung mit Ausnahme der §§ 2, 3, 13 Abs. 1 und 20 des Teil I.

[...]."

Die Sozialordnung vom 15. Juni 2006, geändert durch die Dienstvereinbarung über die Schließung der Beihilfe vom 29. März 2007 und die Vereinbarung über die Änderung der Sozialordnung vom 6. Juni 2007, zuletzt geändert am 28. Oktober 2010, regelt:

"§ 14 Beihilfe³ (1) Alle ab dem 01.01.2006 in die Y .../LB eingetretenen Betriebsangehörigen sowie deren Angehörige und Hinterbliebene haben keinen Beihilfeanspruch. (2) Alle Betriebsangehörigen, die am 31.12.2005 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Y .../LB standen, sowie deren Angehörige und Hinterbliebene behalten ihren Beihilfeanspruch nach Teil I § 4 der Sozialordnung-Alt4, sofern sich aus den nachstehenden Regelungen nichts anderes ergibt. Den Beilhilfeanspruch nach Teil I § 4 der Sozialordnung-Alt behalten ferner alle im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung pensionierten Betriebsangehörigen. Künftigen Pensionären steht der Beihilfeanspruch nach Teil I § 4 der Sozialordnung-Alt nur zu, wenn sie am 31.12.2005 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Y .../LB standen und im unmittelbaren Anschluss an das aktive Arbeitsverhältnis in der Y .../LB in Pension oder Vorruhestand sowie nach den Regelungen der Zukunftssicherungsvereinbarung in Frühpension oder Sondervorruhestand gehen. [...]"

Teil I § 4 der Sozialordnung-Alt hatte folgenden Wortlaut:

"Die Y .../LB zahlt allen im ungekündigten Dienstverhältnis befindlichen Betriebsangehörigen, Pensionären, Angehörigen und Hinterbliebenen Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach Maßgabe der für die Beamten des Landes V ... jeweils geltenden Regelungen. Aufwendungen, die nach Zugang einer Kündigung der Y .../LB oder des Betriebsangehörigen gemacht werden, sind nicht beihilfefähig."

Der Kläger war in der Zeit vom 22. August 2011 bis zum 7. Dezember 2011 arbeitsunfähig krank. Er meldete sich am 8. Dezember 2011 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Er war jedenfalls bis Ende 2013 beschäftigungslos, erzielte kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit und stand der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Am 29. Januar 2015 meldete sich der Kläger aus der Arbeitsvermittlung ab.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Zahlung von Arbeitslosengeld mit Bescheid vom 23. Januar 2012, da die Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei, ab und wies den Widerspruch vom 10. Februar 2012 mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2012 zurück.

Der Kläger hat am 2. Mai 2012 Klage erhoben. Der Anstellungsvertrag sei ein Vertrag zu Lasten Dritter. Die gesetzlichen Regelungen seien durch die vertraglichen umgangen worden. Ihm sei nicht der gleiche Kündigungsschutz wie einem Beamten gewährt worden.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2015 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger innerhalb der Rahmenfrist, das heißt vom 8. Dezember 2009 bis zum 7. Dezember 2011, nicht versicherungspflichtig im Sinne der §§ 24, 26 und 28 a SGB III beschäftigt gewesen sei. Der Kläger sei als beihilfeberechtigter Angestellter ein sonstiger Bediensteter der öffentlichen Hand im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr.1 SGB III gewesen. Der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe müsse nicht öffentlich-rechtlicher Natur sein. Nach Sinn und Zweck sei die Vorschrift so auszulegen, dass auch ein Anspruch aus Tarif- und Einzelarbeitsvertrag auf Lohnfortzahlung und Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder beamtenrechtlichen Vorschriften die Versicherungsfreiheit bewirke. Entscheidend sei nicht die rechtliche Stellung im Beschäftigungsverhältnis, sondern die beamtenrechtliche oder eine vergleichbare Versorgungsanwartschaft. Ansonsten liefe die Vorschrift weitgehend ins Leere.

Gegen das ihm am 18. Juni 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. Juli 2015 Berufung eingelegt. Der Wortlaut des § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III knüpfe daran an, dass Beamte und Personen mit einem ähnlichen Status versicherungsfrei seien, soweit sie nach den beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge hätten. Innerhalb des Konzepts der abgestuften Schutzbedürftigkeit betreffe § 27 SGB III diejenigen Personen, die zwar "dem Grunde nach als Beschäftigte versicherungspflichtig" seien, dennoch, insbesondere mit Blick auf eine anderweitige Sicherung, unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung als nicht schutzwürdig angesehen würden. Eine extensive Anwendung und weite Auslegung verbiete sich mithin allein aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Regelung. Der Anspruch des Klägers auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe habe sich nicht aus beamtenrechtlichen Vorschriften ergeben. Vielmehr folge dieser aus der Sozialordnung in Verbindung mit dem Dienstvertrag. Große Teile der Kommentarliteratur gingen deshalb zu Recht davon aus, dass, soweit einem Angestellten nur aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge sowie auf Beihilfe zustehe, ein Fall von § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht gegeben sei. Mangels planwidriger Regelungslücke verbiete sich auch eine analoge Anwendung der streitgegenständlichen Regelung. Die Annahme des erstinstanzlichen Gerichtes, die rechtliche Stellung im Beschäftigungsverhältnis sei nicht entscheidend, sei rechtsfehlerhaft. Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 11. Oktober 2001 (Az. B 12 KR 7/01 R) zur Schutzbedürftigkeit für den Fall der Arbeitslosigkeit ausgeführt, dass das Bestehen einer Anwartschaft auf Versorgung bzw. eines Anspruchs auf Gehaltfortzahlung und Beihilfe oder Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften und/oder Grundsätzen allein keinen sachlichen Grund für die Anordnung von Beitragsfreiheit im Recht der Arbeitsförderung begründe, da diese Ansprüche im Falle von Arbeitslosigkeit ins Leere gingen und den bei Arbeitslosigkeit entstehenden spezifischen Bedarf des Arbeitslosen nicht abdecken würden. Dennoch sei die Anknüpfung der Beitrags- (jetzt: Versicherungs-)Freiheit der Arbeitslosenversicherung an diejenige der Krankenversicherung sachlich gerechtfertigt, da mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ein bestimmter Personenkreis beschrieben werde, der nach der typisierenden Betrachtung des Gesetzgebers weder des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung noch des Schutzes der Arbeitslosenversicherung bedürfe, da ihre soziale Sicherung im Falle der Krankheit typischerweise durch Sondersysteme gedeckt sei oder bei denen ein bestimmtes Sicherungsbedürfnis wie das der Arbeitslosigkeit aufgrund ihrer gesamten dienstrechtlichen Stellung typischerweise nicht auftrete. Der Kläger habe weder Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhalten noch sei seine dienstrechtliche Stellung mit der eines Beamten vergleichbar gewesen. Denn die Beihilfe sei nur im ungekündigten Dienstverhältnis gezahlt worden. Der Arbeitgeber habe allein durch den Ausspruch der Kündigung den Beihilfeanspruch vernichtet. Insofern sei ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht geführt worden und das Arbeitsgericht habe die Auffassung vertreten, dass er kein Beamter gewesen sei. Vergleichsweise sei die Höhe des nach der Kündigung geltend gemachten Beihilfeanspruches, zu etwaigen zu zahlenden Beiträgen an die private Krankenversicherung, ins Verhältnis gesetzt worden. Im Gegensatz zum Beamtenverhältnis habe zudem das streitgegenständliche Dienstverhältnis ordentlich gekündigt werden können. Hierdurch sei das Risiko einer möglichen Arbeitslosigkeit wesentlich größer gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juni 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger entsprechend seinem Antrag vom 8. Dezember 2011 ab 1. Juli 2012 Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfange zu gewähren

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sei aufgrund der Regelung in § 4 Abs. 5 der Dienstvereinbarung vom 10. Dezember 1996 und den Angaben der Arbeitgeberin in der Arbeitsbescheinigung vom 21. Dezember 2011 anzuwenden. Der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge oder auf Beihilfe müsse nicht öffentlich-rechtlicher Natur sein. Das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts betreffe nur Versicherte, die bei Krankheit gerade keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hatten. Unter Rdnr. 20 führe das Bundessozialgericht aus: "Bestehen Ansprüche auf Gehaltsfortzahlung und Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, lässt dies auf eine rechtliche Gesamtsituation schließen, die ein Sicherungsbedürfnis gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit entfallen lässt." Bis zu seiner Kündigung habe der Kläger dies auch so gesehen. Die im Dienstvertrag enthaltene Regelung, wonach nach Zugang einer Kündigung Aufwendungen nicht beihilfefähig seien, beschreibe eine Fallgestaltung, die die Zukunft betreffe. Aus der Regelung könne nicht hergeleitet werden, dass der Kläger deswegen in der zu betrachtenden Rahmenfrist nunmehr in einem Versicherungspflichtverhältnis im Sinne von § 27 oder 26 SGB III gestanden und damit die Anwartschaftszeit erfüllt hätte.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte sowie der Gerichtsakte beider Instanzen verwiesen.