Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr gezahlten Aufwandspauschalen nach § 275 Abs 1c Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Höhe von insgesamt 1.800 EUR.

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, die Beklagte ein als anerkannte Hochschulklinik nach § 108 Nr 1 SGB V zugelassenes Krankenhaus.

Der Erstattungsforderung liegen sechs stationäre Behandlungsfälle bei der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2012 von bei der Klägerin krankenversicherten Personen zugrunde. Die Klägerin beglich die hierfür gestellten Rechnungen und gab beim Medizinischen Dienst des Bundeseisenbahnvermögens (MDK) eine Überprüfung der Abrechnungen in Auftrag. Die von der Beklagten vorgenommene Kodierung erwies sich als korrekt. Es kam zu keiner Minderung der Abrechnungsbeträge. Die im Jahr 2012 für diese Fälle von der Beklagten in Rechnung gestellte Aufwandspauschale iHv jeweils 300 EUR wurde von der Klägerin bezahlt.

Mit Schreiben vom 30.11.2016 forderte die Klägerin von der Beklagten die gezahlten Aufwandspauschalen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.10.2016 zurück. Nach den Entscheidungen des BSG sei bei Kodierungsprüfungen als sachlich-rechnerische Tatbestände keine Aufwandspauschale zu zahlen. Die ab dem 01.01.2016 geltende Neuregelung des § 275 Abs 1c Satz 4 SGB V entfalte keine Rückwirkung.

Nachdem die Beklagte dieser Zahlungsaufforderung keine Folge leistete, hat die Klägerin am 27.12.2016 Klage beim Sozialgericht Reutlingen (SG) mit dem Begehren erhoben, die Beklagte zur Zahlung von 1.800 EUR zu verurteilen. Zur Begründung hat die Klägerin erneut unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 25.10.2016 ausgeführt, dass für die Beklagte kein Anspruch auf Erhalt einer Aufwandspauschale bestanden habe, da eine sachlich-rechnerische Abrechnungsprüfung erfolgt sei. Das BSG habe ausdrücklich klargestellt, dass Kodierungsprüfungen sachlich-rechnerische Tatbestände darstellten, bei denen keine Aufwandspauschale zu zahlen sei, auch wenn sich der Rechnungsbetrag nicht mindere. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Krankenkasse im Prüfauftrag an den MDK oder der MDK in der Anforderung von Unterlagen beim Krankenhaus Bezug auf § 275 Abs 1 oder Abs 1c SGB V genommen habe. Ferner handele es sich bei § 275 Abs 1c Satz 4 SGB V um eine ab dem 01.01.2016 geltende gesetzliche Neuregelung, die keinerlei Rückwirkung entfalte. Die Zahlung sei rechtsgrundlos erfolgt und deshalb zurückzuerstatten. Der Rückzahlungsanspruch sei weder verwirkt noch verjährt.

Die Beklagte hat geltend gemacht, die Klägerin habe in keinem der eingeklagten Fälle den Prüfauftrag an den MDK als sachlich-rechnerische Überprüfung tituliert. Dieser habe die Prüfaufträge auch nicht als sachlich-rechnerische Überprüfung angesehen, sondern sich auf § 275 Abs 1 Nr 1, Abs 1c SGB V berufen. Auch die Klägerin selbst sei davon ausgegangen, dass es sich um Überprüfungen gemäß § 275 Abs 1c SGB V gehandelt habe. Bei den Überprüfungen habe es sich aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers um Auffälligkeitsprüfungen nach dem übereinstimmenden Willen aller Verfahrensbeteiligten gehandelt. Der Anwendung der Rechtsprechung des BSG zur sachlich-rechnerischen Überprüfung auf Fälle vor dem 01.07.2014 stehe das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegen. Der Erste Senat des BSG habe das neue Prüfinstitut der sachlich-rechnerischen Überprüfung erstmals in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 propagiert, obwohl er wie auch der Dritte Senat des BSG zuvor über Jahre hinweg alle MDK-Überprüfungen ausnahmslos von § 275 Abs 1 Nr 1, Abs 1c SGB V erfasst angesehen habe. Würde man die Rechtsprechung des BSG vom 01.07.2014 auf Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt erstrecken, würde man abgeschlossene Sachverhalte aus der Vergangenheit rückwirkend abweichend der Gesetzeslage und zur bis dahin gefestigten Rechtsprechung bewerten. Ein solcher Fall der echten Rückwirkung sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bei gefestigter und langjähriger Rechtsprechung unvereinbar. Schließlich stehe der Rückforderung der Klägerin jeweils der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Die Parteien hätten über Jahre hinweg sämtliche MDK-Überprüfungen den gesetzlichen Regelungen in §§ 275, 276 SGB V unterworfen. Zwischen den Parteien sei bis zur Entscheidung des BSG vom 01.07.2014 nie streitig gewesen, dass sämtliche Fälle der Abrechnungsprüfung unter das Regime der §§ 275, 276 SGB V fielen. Ferner verletze die Rechtsprechung des BSG in eklatanter Weise den Gewaltenteilungsgrundsatz. Es werde daher davon ausgegangen, dass entsprechenden Verfassungsbeschwerden stattgegeben werde.

Mit Urteil vom 14.03.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin stehe das Rückwirkungsverbot und das auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützte Verbot treuwidrigen Verhaltens entgegen.

Gegen das ihr am 27.03.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.04.2018 Berufung erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass die vorbehaltlose Zahlung der Aufwandspauschale einem Erstattung- oder Rückzahlungsanspruch nicht erkennbar entgegenstehe. Allein die Zahlung ohne ausdrücklichen Vorbehalt begründe noch keine Kondiktionssperre, im Jahr 2012 habe die Klägerin keine positive Kenntnis gehabt, dass sie die Aufwandspauschale nicht hätte zahlen müssen. § 275 Abs 1c SGB V begründe für Zeiträume vor dem 01.01.2016 kein Vertrauen des Krankenhauses auf das Behaltendürfen der Aufwandspauschale. Der Erstattungsanspruch sei nicht verwirkt. Das Rechtsinstitut der Verwirkung passe als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist grundsätzlich nicht. Es lägen auch keine die Verwirkung auslösenden besonderen Umstände vor. Es entspreche ständiger und gefestigter Rechtsprechung der Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts, dass Änderungen höchstrichterlicher Entscheidungen weitergehende Rückwirkung entfalten könnten als dies bei Gesetzen im Falle der echten Rückwirkung der Fall sein könne. Das Prüfbegehren der Klägerin habe in der richtlinienkonformen Anwendung von Abrechnungsvorschriften durch die Beklagte gedient. Das medizinische Erfordernis der durch die Klägerin erbrachten Leistungen habe zu keinem Zeitpunkt in Frage gestanden. Die Voraussetzungen des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V seien nicht erfüllt gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil vom 14.03.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.800 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Sie beantragt hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es liege keine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkung vor. Die Rückforderung würde gegen das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Verbot treuwidrigen Verhaltens verstoßen. Aufgrund der professionellen Zusammenarbeit der Beteiligten mit gegenseitiger Rücksichtnahme sei eine Rückforderung von Zahlungen aus dem Jahr 2012 auch vor Verjährungseintritt verwirkt. Im streitgegenständlichen Zeitpunkt habe für die geleistete Zahlung ein Rechtsgrund bestanden.

Die Beteiligten haben jeweils mit Schreiben vom 03.04.2019 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Klägerin verwiesen.