Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Arbeitslosengeldes für die Zeit ab dem 01.11.2012 bei gleichzeitigem Bezug schweizerischer Rentenleistungen im Streit.

Die 1948 geborene Klägerin war ab 1996 als Neuropsychologin bei dem Rehabilitationszentrum Reha R. in der Schweiz beschäftigt. In der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 betrug ihr Bruttoverdienst 110.954 Schweizer Franken (CHF), in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 121.471 CHF und in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.10.2012 91.165 CHF (vgl. Bl. 3 ff. der Verwaltungsakte). Ab 1999 übte sie daneben eine selbständige Beschäftigung als Psychotherapeutin aus (zu den hieraus zuletzt erzielten Einkünften, s. Bl. 32 ff. der Senatsakte). Das Arbeitsverhältnis mit dem Rehabilitationszentrum endete wegen des Eintritts des schweizerischen Rentenalters durch Arbeitgeberkündigung zum 31.10.2012.

Am 13.08.2012 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2012 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Sie teilte der Beklagte dabei mit, dass der Bezug einer Altersrente in der Schweiz in Betracht komme (Bl. 8 der Verwaltungsakte).

Seit dem 01.11.2012 bezieht die Klägerin eine ordentliche Altersrente von der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK in Höhe von 896 CHF (Verfügung vom 04.10.2012, Bl. 27 der Verwaltungsakte) sowie eine Altersrente der Personalvorsorgestiftung des Rehabilitationszentrums Reha R. in Höhe von 1.528 CHF. Zweck der Personalvorsorgestiftung ist die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen. Beide Leistungen werden auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe eines etwaigen Arbeitsentgeltes gewährt (Bl. 24, 36 der Verwaltungsakte).

Mit Bescheid vom 22.01.2013 (Bl. 53 der Verwaltungsakte) bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2013 mit einem täglichen Leistungsbetrag von 1,33 Euro.

Die Klägerin erhob hiergegen mit Schreiben vom 29.01.2013 (Bl. 49 der Verwaltungsakte) Widerspruch und führte zur Begründung an, Berechnungsgrundlage sei das Arbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer während der letzten Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat erhalten habe, in dem er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beschäftigt gewesen sei. Ihr AHV-pflichtiges Einkommen betrage 2011 121.470,75 CHF sowie für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.10.2012 91.165,10 CHF. Daraus ergebe sich ein tägliches Einkommen von 305,39 CHF. Da es in der Schweiz keine Bemessungsgrenze gebe bzw. diese höher läge, müsse dies auch für sie gelten. Die Umrechnung von CHF in Euro sei zudem fehlerhaft erfolgt. Die Beklagte habe statt des zu Grunde zu legenden Verkaufskurses, der für 2012 1,235 betragen habe, den Ankaufskurs von 1,19 verwandt. Streng genommen müsse der Leistungssatz monatlich rückwirkend auf der Basis der aktuellen Umtauschkurse berechnet werden, dies auf einer täglichen Grundlage, da auch das Berechnungsverfahren auf täglicher Basis erfolge. Die Leistungssätze müssten jährlich neu festgesetzt werden. Die Festsetzung für den Zeitraum 01.11.2012 bis 31.12.2013 sei daher falsch. Ebenfalls falsch sei die Ermittlung des Bemessungsentgeltes auf der Basis von 365 Tagen. Gemäß § 154 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sei ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Bei zwölf Monaten im Jahr ergäben sich daher 360 Tage. Die Zahlung der schweizerischen Pensionskasse müsse zudem unberücksichtigt bleiben, da es sich dabei nicht um eine der deutschen Altersrente vergleichbare Rentenleistung handele. Darüber hinaus unterlägen Renten der Einkommenssteuer und anderen Sozialabgaben, so dass allenfalls der um den Steuerbetrag geminderte Anteil bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Berücksichtigung finden dürfe. Zusammenfassend sei festzustellen, dass sich bei einem aktuellen korrekten Umtauschkurs von 1,3159, einer vollen Bemessungsgrundlage und Nichtabzug der Pensionsleistung ein tägliches Arbeitslosengeld von 59,29 bzw. monatlich 1.778,81 Euro ergebe und ihr zu zahlen sei. Selbst wenn nur der korrekte Umtauschsatz angewandt würde, betrage das tägliche Arbeitslosengeld 8,08 bzw. monatlich 242,47 Euro und bei voller Bemessungsgrundlage 21,11 bzw. 633,44 Euro.

Mit Änderungsbescheid vom 06.02.2013 (Bl. 59 ff. der Verwaltungsakte) bewilligte die Beklagte der Klägerin wegen Vollendung des für eine Regelaltersrente erforderlichen Lebensjahres Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2013 ohne die Höhe des Anspruchs zu ändern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2013 (Bl. 70 ff. der Verwaltungsakte) wies die Rechtsbehelfsstelle der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück.

Am 04.04.2013 erhob die Klägerin hiergegen Klage bei dem Sozialgericht Freiburg (SG). Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Zudem wende die Beklagte ein sachlich und inhaltlich falsches Berechnungsverfahren an. Bei der Berechnung des Leistungsentgeltes müssten zuerst vom Bemessungsentgelt die Leistungen der Schweizerischen Rentenversicherung abgezogen werden. Bei den Rentenleistungen handele es sich um Bruttoleistungen, die voll der Einkommenssteuerpflicht unterlägen. Da sie noch nicht das Rentenalter erreicht habe, müsse sie die Rentenleistungen voll versteuern. Arbeitslosengeld sei hingegen steuerfrei, da bereits Lohnsteuer bei der Berechnung abgezogen worden sei. Es könnten nicht von steuerfreien Leistungen, auf die bereits Steuern entrichtet worden seien, Zahlungen abgezogen werden, die steuerpflichtig seien. Dies sei widersinnig und stelle eine doppelte Besteuerung dar.

Mit weiterem Schreiben vom 29.11.2013 führte die Klägerin aus, dass sie ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund erhalten habe, wonach sie den Bezug ihrer schweizerischen Rentenleistungen aussetzen solle, um den Wegfall von Arbeitslosengeldzahlungen zu vermeiden. Auf diese Situation sei sie zuvor weder durch die Beklagte noch durch die Rentenversicherung hingewiesen worden. Diese vorenthaltene und zu spät erfolgte Information habe gravierende Auswirkungen auf ihre Leistungen. Zum einen entstehe ihr ein Verlust in Höhe der Besteuerung der schweizerischen Rentenleistungen in Höhe von ca. 800 Euro monatlich, für die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung von 14 Monaten insgesamt 11.200 Euro. Der Aufschub der schweizerischen Renten- und Pensionsleistungen impliziere zudem einen Anstieg der Höhe dieser Bezüge. Bei der Rentenleistung handele es sich um ca. 580 Euro im Jahr, hochgerechnet auf die Lebenserwartung für Frauen im Alter von 65 Jahren ergebe sich ein Betrag von 12.175 Euro. Bei der Leistung aus der Pensionsvorsorgestiftung ergebe sich ein Betrag von 17.322 Euro. Insgesamt bestehe daher ein Schadensersatzanspruch von 40.697 Euro. Nach dem Schreiben des Landratsamtes L. würden Leistungen der Pensionskasse der Schweiz als Betriebsrenten eingestuft und nicht als gesetzliche Renten nach deutschem Recht. Da das Landratsamt als offizielle staatliche Stelle agiere, sei damit seitens des Gesetzgebers eine eindeutige Festlegung und Regelung und praktisch bindende juristische Feststellung getroffen.

Mit Urteil vom 27.11.2015 wies das SG die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III, insbesondere auch nicht auf höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

Gegen das der Klägerin am 16.12.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 07.01.2016 Berufung bei dem SG erhoben (Eingang beim Landessozialgericht Baden-Württemberg - LSG - am 19.01.2016) und zur Begründung ihr Vorbringen aus dem vorangegangen Verfahren wiederholt. Sie verlange auf Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen Verletzung der Beratungspflicht durch die Beklagte so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte sie pflichtgemäß und rechtzeitig über die Möglichkeit und die Auswirkungen eines Aufschubs der schweizerischen Rentenzahlungen auf die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aufgeklärt. Sie begehre daher Arbeitslosengeld in voller Höhe inklusive aufgelaufener Zinsen. Hilfsweise sei zu berücksichtigen, dass bei dem Schweizerischen Pensionskassen zwischen einem obligatorischen und einem überobligatorischen Teil zu unterscheiden sei. Dies entspreche der aktuellen Rechtsprechung des BFH mit Urteil vom 17.06.2016. Nur der obligatorische Teil sei als Rente zu berücksichtigen. Ein entsprechendes Verfahren sei beim BSG anhängig. Es sei zu erwarten, dass dieses eine vergleichbare Entscheidung treffe. Daher seien die Pensionsgeldzahlungen jedenfalls nur in Höhe des obligatorischen Anteils abzuziehen, so dass sich das Arbeitslosengeld um 491,22 Euro monatlich erhöhe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.11.2015 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.01.2013 in der Fassung des Bescheides vom 06.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14.03.2013 zu verurteilen, ihr höheres Arbeitslosengeld ohne Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze sowie ohne Berücksichtigung der schweizerischen Rentenleistungen inklusive Zinsen zu 5 % zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte auf die Ausführungen des SG Bezug genommen.

Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten in einem nichtöffentlichen Termin am 02.09.2016 erörtert. Wegen des Inhalts und Ergebnisses des Termins wird auf die Niederschrift Bezug genommen. (Bl. 23 ff. der Senatsakte).

Mit Schreiben vom 02.09.2016 (Bl. 27 ff. der Senatsakte) verwies die Klägerin auf die bei dem Bundessozialgericht im Krankenversicherungsrecht anhängigen Verfahren. Zudem sei in dem Termin nicht darauf eingegangen worden, dass die Leistungssätze jährlich neu festzusetzen seien. Dies ergebe sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Die Argumentation der Berichterstatterin, es ließe sich nichts mehr ändern, weil die schweizerischen Renten gezahlt worden seien, sei falsch.

Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 13.09.2016 (Bl. 29 ff. der Senatsakte) mit, dass von der Beklagten aus verwaltungspraktischen Gründen als Bezugszeitpunkt für die Bestimmung des Umrechnungskurses der erste Tag des Kalendermonats herangezogen werde, der dem Ende des Bemessungszeitraums folge.

Auf Nachfrage des Senats teilte die Klägerin mit weiterem Schreiben vom 02.10.2016 (Bl. 32 ff. der Senatsakte) ihre Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit mit. Es sei ihr unverständlich, inwieweit dies eine Rolle spiele, nachdem weder die Beklagte noch sie diese Einnahme zur Diskussion gestellt hätten. Eine eventuelle Verschlechterung sei unzulässig. Hierzu gebe es auch Urteile aus der Finanzgerichtsbarkeit. Nach wie vor entscheidend sei hingegen die Pflichtverletzung der Beklagten im Hinblick auf deren Beratungspflicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Senatsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und auf die Akte des SG Bezug genommen.